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„Es reicht uns!“ Berliner Bezirk Lichtenberg wehrt sich gegen Asylhotel mit 1200 Plätzen

Die Kommunen sind durch die Migrationspolitik Deutschlands häufig überfordert und am Rand ihrer Belastungsgrenzen. Wie sehr, das zeigte sich am Donnerstagabend in Berlin-Lichtenberg ...

„Flüchtlingskrise in Lichtenberg“ war das Thema, das die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung diskutierte. Der vorrangige Anlass, der seit Monaten für Unmut sorgt.

Das ist geplant: Lichtenberg soll etwa 2800 Asyl-Migranten aufnehmen, davon 1200 im City Hotel Berlin East. Das ganze Hotel soll zu einer Asylunterkunft werden – so diktiert es der Berliner Senat.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ebenen unten, die das Ganze auszubaden haben, das Stoppzeichen senden und sagen, es geht nicht mehr, wir können nicht mehr. Es ist nicht zu schaffen, was ihr von uns verlangt. Wir machen schlicht nicht das, was ihr von uns verlangt.“

Ähnlich klangen auch Stimmen aus der CDU im Vorfeld der vom Bezirksamt Lichtenberg ausgerichteten Versammlung. Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) hatte kritisiert, dass Lichtenberg überfordert und benachteiligt wird.

Auch der CDU-Abgeordnete Lichtenbergs Dennis Haustein hatte die Ablehnung seiner Partei zuvor kundgetan: „Es reicht uns.“

Im „Kampf gegen Rechts“

Die Stimmung in der Bevölkerung scheint im linken Parteienblock keine Rolle zu spielen: SPD, Grüne und Linke führten ein eingespieltes Ritual auf, begleitet von üblichen ideologischen Ausführungen und der Verweigerung, schwerwiegende Migrationsprobleme überhaupt anzusprechen. Außerhalb Europas werde täglich „gestorben“, daher kommen die „Geflüchteten“ zu uns.

Wer bei all dem Lichtenberger Parteienstreit glaubt, bei der Bezirksverordnetenversammlung hätte auch der Stopp des Asylprojekts beschlossen werden können, irrt sich.

Das Lichtenberger Bezirksamt muss die Entscheidungen des Berliner Senats umsetzen. Damit mutet die Versammlung wie eine große Show an, bei der demokratische Mitbestimmung vorgetäuscht wird.

Gestoppt werden konnte das Asylvorhaben am Donnerstag nicht, jedenfalls nicht auf formalem Wege.

Dafür versicherte CDU-Bürgermeister Schäfer: „Wir müssen die Sorgen aller ernst nehmen.“ Wenn der Wille der Besorgten letztlich übergangen wird, ist diese Floskel allerdings hinfällig.

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