Heimatforum

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Bild” bestätigt: Messer-Massen-Mörder von Solingen mit “südländischem Erscheinungsbild

Während die Linken und Grünen reflexartig die politische Konkurrenz der Instrumentalisierung” der Horrortat von Solingen verdächtigen, herzlose AfD-Politiker ins Spiel bringen, beschreibt die “Bild” nun den Täter etwas genauer:

Mittlerweile soll es sogar eine Verhaftung geben, ob es sich dabei um den Täter handelt, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.

Die Polizei hält dagegen:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil die Bevölkerung nach dem tödlichen Anschlag in Solingen auf, auf Spekulationen insbesondere in den Sozialen Medien zu verzichten. “Spekulationen über die Tat in Solingen verbieten sich.

Es gebe bislang keine konkreten Erkenntnisse zum Täter, so Mertens weiter. “Die Personenbeschreibungen der Zeugen sind in Teilen widersprüchlich. Das ist nicht verwunderlich: Die Menschen stehen unter dem Schock des Erlebten. Die Polizei muss jetzt ungestört ihre Arbeit machen können.”

Die Tagesschau hat eine ganz andere Vermutung:

Klar ist allerdings, dass die Linken und Grünen mit ihrem Geschrei wieder einmal von dem eigentlichen Problem ablenken wollen, weil sie sich nicht eingestehen können, dass sie mit ihrer “Weltoffenheit”, “Buntheit”, “Vielfalt” und “Toleranz” dafür gesorgt haben, dass so etwas – immer häufiger mit immer schlimmeren Ergebnissen – hier in Deutschland passiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. “Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt”, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers vom Samstagmorgen.

Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert, so Scholz. “Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung”.

Der Täter müsse “rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden”, forderte der Kanzler.

Mit was denn sonst, Herr Scholz? Haben Sie in ihren Schubladen nicht irgendwo noch eine andere Phrase versteckt, die Sie mal rausziehen könnten.

Wir können das nämlich nicht mehr hören!

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Terrormiliz IS beansprucht Anschlag in Solingen für sich – Festnahme in Flüchtlingsunterkunft

Zunächst herrschte Unklarheit über die Hintergründe des Angriffs von Solingen. Nun erklärt die Terrormiliz IS: Der Anschlag habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff von Solingen für sich beansprucht. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke, bei der drei Menschen getötet und acht schwer verletzt wurden, aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt, hieß es in einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak.

Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.

Mutmaßlich bezieht sich der IS mit „Palästina“ auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Weder der IS noch die Terrororganisation Al-Kaida haben Bündnisse mit der Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind einigen Beobachtern zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen.

Auch die Polizei Düsseldorf erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennenschreiben des (IS) zu dem Messerangriff in Solingen. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher.

Es ist Terrorismusexperten zufolge das erste Schreiben einer Selbstbezichtigung des IS für einen Angriff in Deutschland seit 2016. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz war der Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast.

Die Meldung aus Solingen am Freitagabend hat viele Menschen schockiert.

Eigentlich sollten sich die Besucher anlässlich der 650-Jahr-Feier der Stadt beim „Festival der Vielfalt“ amüsieren.

Nach aktuellen Polizeiangaben wurden bei dem Angriff drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, fünf davon schwer. Das Fest, das bis zum Sonntag geplant war, wurde inzwischen gänzlich abgesagt.

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Der Staat delegitimiert sich selbst: Besuch von Festen und Veranstaltungen künftig nur auf eigene Gefahr

Das Staatsversagen, das im Terror von Solingen offenbar wurde, steht dem von Mannheim beim Anschlag auf Michael Stürzenberger in nichts nach: In beiden Fällen handelte es sich um Täter, die eigentlich hierzulande nichts verloren haben.

Der Mörder von Solingen kam erst 2022 als angeblicher “Kriegsflüchtling”, inzwischen wurde bekannt, dass er längst hätte abgeschoben werden müssen – was aber natürlich nicht geschah. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wieviele tickende Zeitbomben – die nicht außer Landes geschafft werden, weil diese Regierung Syrien immer noch als “unsicher” einstuft, obwohl dort gar kein Krieg mehr herrscht.

Der ultimative Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Regierung aber liegt woanders und lässt sich nicht sinniger und prägnanter auf den Punkt bringen als mit den Worten des Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl, der einer totalen Kapitulation gleicht:

Am Tag nach dem Horror von Solingen wurde dies so verstanden, dass der Einzelne ab sofort auf eigene Verantwortung, auf eigenes Lebensrisiko das Haus verlässt und sich zweimal überlegen soll, ob er die durch die Regierung ins Land geholten Terroristen, Mörder und Fanatiker geschaffene Gefährdungssituation für subjektiv vertretbar hält oder eben nicht.

Selbstaufgabe des Staates – und ein eidbrüchiger Kanzler

Hier irrt der Polizeipräsident. Die Konsequenz wäre eigentlich die, dass man erst recht auf die Straße geht und endlich mit allen Mitteln gegen einen Staat demonstriert, dessen Regierung seit nunmehr neun Jahren geltendes Recht bricht, indem sie sich weigert, die Grenzen zu kontrollieren und stattdessen, ohne jedes Mandat der Bevölkerung, kriminelle und terroristische Subjekte unter beispiellosem Missbrauch des Asylrechts ins Land lässt.

Und wenn der Staat nicht mehr fähig, willens oder bereit ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, dann kündigt er selbst diesen stillschweigenden Gesellschaftsvertrag auf.

Das absichtsvolle Staatsversagen ist inzwischen so total, dass sogar die Märchen, mit denen die Bevölkerung die ersten Jahre nach Merkels Grenzöffnungswahnsinn ruhiggestellt wurde – intensive Integrationsanstrengungen, “fordern und fördern”, wer herkommt, soll unsere Lebensweise akzeptieren und vor allem „wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, wie Seifenblasen zerplatzen.

Und der deutsche Kanzler, der eigentlich die Aufgabe hätte, sich nun mit deutlichen und entschlossenen Worten an die Bevölkerung zu wenden, Unsicherheiten zu begegnen und endlich eigene Fehler einzugestehen, um eine Politikwende einzuläuten?

Scholz hat seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und noch Schlimmeres zu verantworten: Er hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auf einen neuen Tiefpunkt befördert.

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Nach Solingen: CDU erhöht den Druck auf Faeser

Sind ihre letzten politischen Tage nun doch gezählt? Der Druck auf die Bundesinnenministerin wird nach Solingen auf jeden Fall nicht geringer:

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. “Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt”

Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: “Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will”.

Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. “Wie weit ist die Bundesregierung da?

Das ist allerdings ein großes Thema, was Frau Faeser aber nicht weiter jucken wird. Denn Olaf Scholz wird weiterhin hinter ihr stehen, weil er weiß, dass er keinen einzigen “Mitarbeiter” aus dem Dienst vorzeitig entlassen kann. Denn dann würde sein Kartenhaus namens Ampel implodieren.

Aber das war noch nicht alles:

Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.

Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden. “Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

“Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte.

Ihre Forderung: “Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen.” Dafür sei die Union offen: “Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten.” Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen.

Das Problem, was auch Lindholz nicht erkennt, oder bewusst ausblendet: Anlasslose Kontrollen würden nur wieder die braven Kartoffeldeutschen treffen, da sich die Polizei kein Racial Profiling erlauben darf und damit die “üblichen Verdächtigen” wohl außen vor bleiben. So viel zum Thema “Scheindebatte”

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Nach Terror in Solingen: Bundesregierung beschließt neue Migrations-Maßnahmen

Weniger als eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung neue Asyl-Gesetze angekündigt.

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis, biometrische Daten aus dem Internet zu nutzen, um die Identitäten von Migranten festzustellen. Außerdem soll eine „Dublin-Task Force“ von Bund und Ländern prüfen, wie mehr Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können.

Künftig sollen Menschen, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausgewiesen werden können. Zusätzlich wird angestrebt, Migranten, die Straftaten verübt haben, leichter vom Schutz in Deutschland auszuschließen.

Auch Waffengesetze werden verschärft

Ein „absolutes Messerverbot“ soll bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen eingeführt werden. Den Bundesländern wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, Messerverbote an Bahnhöfen zu erlassen. Zudem sollen Polizeibeamte künftig befugt sein, Taser einzusetzen.

Der Verfassungsschutz soll künftig Finanzermittlungen vornehmen dürfen – dieses Werkzeug kann auch gegen andere Formen von Extremismus eingesetzt werden.

Bereits 2021 bis 2022 beriet der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ die Bundesregierung – dieser beendete mit Faesers Segen seine Tätigkeit.

Nach dem islamistischen Angriff auf Israel am 07.10.2023 und den darauf folgenden islamistischen und judenfeindlichen Demonstrationen in der Bundesrepublik hielt es Faeser nicht für nötig, den Expertenkreis zu reaktivieren.

Reise in die Heimat nur mit triftigem Grund

Demnach sollen alle anerkannten Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Beerdigung von Angehörigen, in ihr Heimatland zurückkehren.

Bereits am vergangenen Wochenende begann die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket als Antwort auf den Anschlag zusammenzustellen.

Kritik von Union und AfD

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kommentierte das Maßnahmenpaket: „Nun werden noch schnell vor den Landtagswahlen Maßnahmen angekündigt, die im Bundestag bisher einzig von der AfD-Fraktion eingebracht und von allen anderen abgelehnt wurden. Ob sie tatsächlich jemals von der Ampel umgesetzt werden, ist mehr als fraglich.“

„Die Hauptverantwortlichen für das Migrations-Desaster und die Erosion der Inneren Sicherheit, Ampel und Union, tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten.

Beim islamistischen Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend während eines Stadtfestes drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.

Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)

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1.000 Euro für Schwerkriminelle

Geld für afghanische Kinderschänder: Am Tiefpunkt angekommen

Deutschland schiebt schwerkriminelle Afghanen ab – und belohnt sie dafür noch mit 1.000 Euro. Was als Abschiebeaktion vor den Wahlen inszeniert wird, ist am Ende nur eine skandalöse Belohnung für Kinderschänder und Vergewaltiger. Eine absurde Farce, die zeigt, wie tief der Staat gesunken ist.

Wie tief kann eine Regierung eigentlich sinken?

Bei der Ampel-Koalition wissen wir nun immerhin, daß, wenn der Boden erreicht ist, dann auch noch zur Schaufel gegriffen wird. Denn tiefer geht es kaum noch. Deutschland schiebt 28 hochkriminelle Afghanen ab. Darunter bundesweit bekannte Kinderschänder und Gruppenvergewaltiger.

Der Preis, den die Bundesregierung für die Showabschiebung kurz vor den Landtagswahlen im Osten zahlt, ist allerdings hoch. Und zwar im wörtlichen Sinne. Denn die schwerkriminellen Afghanen werden auch noch üppig mit Steuergeld ausgestattet. Eintausend Euro Handgeld für jeden. Einfach so. Auch für den Vergewaltiger eines elfjährigend Kindes.

Reich dank der Vergewaltigung von Kindern

Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Afghanistan wird auf etwa 300 Euro geschätzt. Die ausländischen Straftäter landen in ihrer Heimat also als reiche Männer. Man muß es sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Verurteilte Kindervergewaltiger werden dafür belohnt, daß sie das Land verlassen – was sie ohnehin längst getan haben müßten.

Diese Geschichte wird sich am Hindukusch schnell verbreiten. Und die Geschichte wird nicht lauten, daß Deutschland jetzt abschiebt, sondern, daß es sich finanziell lohnt, sich in Deutschland an Frauen und Kindern zu vergreifen. Nein, tiefer kann eine Regierung nicht sinken.

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Von wegen “Asyl-Kehrtwende” der Ampel: Solingen ist kein neues Fukushima

Nach Solingen einigt sich die Ampel auf einmal auf ein neues Maßnahmen- und Asylpaket. Da fragt man sich doch als erstes, wieso das nun auf einmal möglich ist, was vorher angeblich nicht machbar oder akzeptabel gewesen sein soll, zumal es ja die böse AfD permanent gefordert hat: Streichung der Leistungen für Flüchtlinge, die nach Dublin-Abkommen ohnehin nie einen Anspruch in Deutschland hatten; Identitätsfeststellungen per KI und Gesichtserkennungen; und vor allem: Abschiebungen nach Afghanistan.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Waren die bisherigen Morde, Anschläge und Gruppenvergewaltigungen noch nicht genug, um ein Umdenken herbeizuführen? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass in Thüringen die AfD am Wochenende im Begriff ist stärkste Kraft zu werden?

Kein Rechtsruck wie einst Merkels Grünruck

Allerdings: In den folgenden Jahren gewannen die Ideen der Grünen auf einmal immer mehr an Zustimmung. Die Klimajugendbewegung “Fridays For Future”, der Linksruck der gesamten Parteienlandschaft, eine Merkel-CDU, die man plötzlich kaum noch wiedererkannte – und ein beispielloser Aufstieg der Grünen bis hin zu einem prognostizierten Wahlergebnis von über 20 Prozent bei der Bundestagswahl 2021, das Baerbock dann glücklicherweise verhinderte.

Steht uns womöglich eine ähnliche Entwicklung nun auch bezüglich der Inhalte und migrationspolitischen Kernforderungen der AfD bevor? Markiert Solingen den Wendepunkt für einen Rechtsruck, so wie Fukushima einst den eines Links- beziehungsweise “Grün-Rucks” markierte?

Nichts wird sich ändern

Vor allem aber: Es ist kein echter Politikwechsel, den die Ampel jetzt vollführt. Es ist der durchschaubare Versuch, Aktionismus zu heucheln und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn während nun auf einmal sogar die Grünen härtere Abschiebungen fordern, bleibt das Grundproblem – der ungehinderten Zuzug von Hundertausenden jährlich – unangetastet und wird nicht einmal erwähnt.

Der Show-Abschiebeflug von 28 Afghanen, gegen Handgeld und Bakschisch für die Taliban, 36 Stunden vor Öffnung der Wahllokale, ist ein billiges Manöver.

Nichts wird sich in Wahrheit ändern.

Die ohnehin nur kosmetischen Beschlüsse des neuen “Pakets” werden, weil ein wirklicher Wille zum Kurswechsel fehlt und letztlich alles genau so weitergehen soll, alsbald verwässert werden werden.

Ja, wir würden ja gerne, aber die bestehenden Gesetze… da können wir als Regierung oder Legislative leider nix machen! Und so geht es fröhlich weiter in Richtung Verderben – so wie die letzten Jahre. Dass es so kommten wird, ist jedenfalls wesentlich realistischer, als dass in Berlin je ein tatsächliches Umdenken einsetzen wird.

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Deutschland braucht einen Trump - jemanden, der auch mal poltert und konsequent ist, wie einst Franz Josef Strauß. Politisch habe ich mich immer rausgehalten - ich bin Sänger, kein Politiker. Aber ich will einfach nicht, dass dieses schöne Land, meine Heimat Deutschland, vor die Hunde geht.

Euer HEINO

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Schlagerlegende Heino

„Deutschland braucht einen Trump, der für sein Volk da ist“

In einer Videoansprache äußert sich Schlagersänger Heino ungewohnt politisch: Es mache ihm Sorgen, was in Deutschland passiert.

„Es kann nicht sein, dass man in Deutschland Angst haben muss, dass man irgendwo abgestochen wird. Wir wollen keine Messerstecher haben, wir wollen uns in unserem Land sicher fühlen“, so Heino.

Deutschland bräuchte Politiker, die sich um das Land kümmern. „Und da setze ich natürlich auf Friedrich Merz und Söder. Deutschland braucht einen Trump, der für sein Volk da ist. Ich war gerade in Amerika und habe mit vielen Leuten gesprochen, die alle Trump wählen. So einen Mann brauchen wir“, so der Sänger.

Trump sei laut und er „poltert“. „Das war Franz Josef Strauß auch.“

„Das Gejammer nach den Landtagswahlen im Osten war sehr groß. Ich kann das verstehen. Aber die Politiker hören nicht zu und wissen überhaupt nicht, was die Menschen wollen. Deswegen sind die Wahlen so ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Da muss man sich nicht wundern“, so Heino abschließend.

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