EU-Kommisar befürwortet NPD-Verbot

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Ragnar

Ave et Victoria

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Donnerstag, 27. September 2007, 16:32

EU-Kommisar befürwortet NPD-Verbot

Zitat

Sorgenvolle Blicke aus Brüssel

Die wieder aufgeflammte Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD geht weiter. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, plädierte dafür. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu", beklagte er: "Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten." Dazu zähle auch Deutschland. Rechtsextremisten seien "eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie", sagte Frattini, der zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit ist.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung…EF1_BAB,00.html

Die Einmischung der EU-Bonzen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsländer kann und darf nicht hingenommen werden. Ein EU-Austritt ist das Gebot der Stunde.

Nein zur EU und ihrem Bonzentum - Hin zu einer selbstbestimmten Politik!

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