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Dienstag, 29. Juni 2010, 08:38

Verunglimpfung des Staates und seiner Organe § 90a StGB

Zitat von »Deutsches Rechtsbüro«

Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu werden. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über die Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema erlassen hat:


Die Rechtsprechung hat es u.a. als strafbar angesehen, – unterlassen Sie daher derartige Äußerungen und Handlungen:

  • die Bezeichnung der BRD als "Unrechtsstaat" (BGH, Urteil vom 07.01.1955, Az. 6 StR 185/54, zu finden in BGHSt 7, 110) – 53D55 -,
  • die Behauptung, die BRD sei "kein Rechtsstaat", sondern eine "Gesinnungsdiktatur" (LG Bamberg, Beschluß vom 07.08.1996, Az. 5 Ns 108 Js 9081/95) – 53O96 -,
  • die Ablehnung der BRD mit der Begründung, hier sei im Gegensatz zum Dritten Reich alles nur schlecht, z.B. bei der Behandlung der Soldaten und Kriegsopfer (BGH, Urteil vom 20.07.1961, Az. 3 StR 21/61, zu finden in NJW 1961, 1932 und BGH, Urteil vom 24.08.1977, Az. 3 StR 229/77),
  • die Behauptung, die BRD sei eine "Bimbes-Republik", ein "käuflicher Saustall", die sich "willig jüdischen Befehlen beuge" (BGH, Beschluß vom 15.10.2002, Az. 3 StR 270/02, zu finden in NStZ 2003, 145) – 53D02 -,
  • die Bezeichnung der BRD als "Coca-Cola-Bude", in der "Korruption, Verrat und Eidbruch" herrschten (BGH, Urteil vom 14.10.1952, Az. 2 StR 339/52, zu finden in BGHSt 3, 346) – 53D52 -,
  • die Behauptung, in der BRD herrschten "Lüge, Rechtlosigkeit und Terror" und in ihr herrschten "Verbrecher und Vaterlandsverräter" (BGH, Urteil vom 20.07.1961, Az. 3 StR 21/61, zu finden in NJW 1961, 1932 f.) – 53D77 -,
  • die Bezeichnung der BRD als "freimaurerische Mißgeburt" (LG Braunschweig, Urteil vom 24.10.1996, Az. 701 Js 53009/95),
  • die Behauptung, die BRD plane einen Angriffskrieg gegen die DDR und setze die Politik Hitlers fort (BGH, Urteil vom 11.01.1963, Az. 3 StR 46/62, zu finden in JZ 1963, 402 ff.),
  • die Bezeichnung der BRD als "linksterroristischen Staat", "Polizeistaat, wie ihn Hitler und Honecker nicht zur Verfügung gehabt hätten" und die Behauptung, die DDR sei im Gegensatz zur BRD ein "kalkulierbarer Rechtsstaat gewesen" (LG Regensburg, Urteil vom 31.07.1997, Az. 102 Js 3450/97),
  • die Bezeichnung der Bundestagswahlen als "Betrugsmanöver" (VGH Mannheim, Beschluß vom 22.09.1976, Az. X 1868/76 zu finden in NJW 1976, 2177) – 53N87 -,
  • die Bezeichnung der Farben schwarz-rot-gold als "schwarz-rot-mostrich" (OLG Braunschweig, Beschluß vom 04.10.1952, Az. Ws 158/52, zu finden in NJW 1953, 875) – 53K52 -,
  • ein Aufkleber mit dem hessischen Staatswappen, einem Löwen, der einen Polizeihelm auf dem Kopf trägt und einen blutverschmierten Schlagstock in der Pranke hält, (BVerfG, Beschluß vom 24.09.1984, Az. 1 BvR 976/84, zu finden in NJW 1985, 263) – 53B84 -,
  • die Bezeichnung des Bundespräsidenten als "unwürdig und charakterlos" (BGH, Urteil vom 01.12.1961, Az. 3 StR 38/61, zu finden in BGHSt 16, 338),
  • die Bezeichnung eines Ministers als "gewissenlos" (BGH, Urteil vom 28.01.1959, Az. 3 StR 41/58, zu finden in BGHSt 12, 364),
  • die Bezeichnung der Bundesregierung als "Rasselbande, Verbrecherbande und Lügenpack" (LG Bamberg, Urteil vom 20.11.1952, Az. 2 KMs 8/52, zu finden in NJW 1953, 675) – 53O52 -.

Die Rechtsprechung hat es dagegen als erlaubt angesehen:

  • die Bezeichnung der BRD als "scheinsouverän" (LG Stade, Urteil vom 07.02.2007, Az. 125 Js 2557/05) – 53O07 -,
  • die Bezeichnung der BRD als "Kriegssiegerprotektorat", deren Entstehung auf einem Bruch des Völkerrechts sowie des Reichsrechts beruhe (StA Hamburg, Vfg. vom 23.09.1992, Az. 141 Js 490/92) – 53U92 -,
  • die Behauptung, das Bonner System sei dabei, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen, und es sei bestrebt, durch versuchten Verfassungsbruch den diktatorischen Polizeistaat zu errichten (StA München, Vfg. Vom 21.04.1993, Az. 112 Js 3008/93) – 53U93 -,
  • ein Flyer mit dem Satz "Freiheit statt BRD – Nationale Sozialisten" (LG Dresden, Beschluß vom 10.03.2009, Az. 3 Qs 19/09) – 53O09 -,
  • die Behauptung, in der BRD gebe es eine "Gesinnungsjustiz gegen Rechts" (LG Tübingen, Urteil vom 19.04.2001, Az. 15 Js 4815/98) – 53O01 -,
  • die Behauptung, es gebe in der BRD "rechtsfreie Räume", z.B. in der Hafenstraße in Hamburg, und deswegen sei der Rechtsstaat BRD mit dem Gebiet der BRD leider nicht identisch (StA Köln, Vfg. vom 05.12.1994, Az. 121 Js 1642/94),
  • ein Lied mit dem Text "Deutschland muß sterben" (BVerfG, Beschluß vom 03.11.2000, Az. 1 BvR 581/00) - 53B00 -,
  • ein Aufkleber mit dem Text "BRD heißt das System, morgen wird es untergeh'n" (StA Aschaffenburg, Vfg. vom 11.01.1995, Az. 112 Js 15970/94) – 53U95 -,
  • die Aufforderung zum "Umsturz" der BRD durch gewaltfreie Beseitigung der bisherigen staatlichen Ordnung und Ersetzung durch ein anderes politisches System (BGH, Beschluß vom 07.02.2002, Az. 3 StR 446/01) – 53D02 -,
  • die Behauptung, in der BRD würden jährlich hunderttausende von Kindern durch Abtreibung umgebracht (BVerfG, Beschluß vom 25.04.1985, Az. 2 BvR 617/84, zu finden in NJW 1985, 2521),
  • die Forderung "Deutschland soll deutsch bleiben – Die Türkei den Türken, aber Deutschland den Deutschen – Erst Deutschland, dann Europa – Wählen Sie deutsch – Es lebe unser geliebtes Vaterland, es lebe Deutschland" (LG Mainz, Urteil vom 13.07.1989, Az. 1 0 211/89, zu finden in NJW 1990, 2557) – 53O89 -,
  • eine Fotomontage, auf der ein Gelöbniszeremoniell der Bundeswehr dargestellt wird und darüber ein Mann, der auf die Bundesflagge uriniert (BVerfG, Beschluß vom 07.03.1990, Az. 1 BvR 266/86 und 913/87, zu finden in MDR 1990, 685) – 53B90 -,
  • eine Fotomontage, auf der die Umrisse des Bundesadlers vor Gefängnismauern, vergitterten Fenstern und Gefangenen zu sehen ist (OLG Köln, Urteil vom 06.06.1978, Az. 313/78, zu finden in MDR 1978, 1044 f.) - - 53K78 -,
  • die Darstellung des Bundesadlers als "Skelettvogel" oder "Pleitegeier" (LG Heidelberg, Beschluß vom 10.02.1993, Az. NstE Nr. 8 zu § 90a StGB) – 53O93 -,
  • das Stecken einer Bundesfahne in einen Haufen Pferdemist, um damit gegen die Reichskriegsflagge und die Neonazis zu protestieren (LG Aachen, Urteil vom 16.01.1995, Az. 73 Ns 42 Js 166/92, zu finden in NJW 1995, 894) – 53O95 -,
  • eine Parodie auf das Deutschlandlied mit Ausdrücken aus der Fäkalsprache und Pornographie (BVerfG, Beschluß vom 07.03.1990, Az. 1 BvR 1215/87, zu finden in NJW 1990, 1985) – 53B90 -.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

  1. Äußern Sie sich zum Thema "Staat und seine Organe" nur in der oben beschriebenen, erlaubten Art und Weise.
  2. Lassen Sie Ihre Äußerungen zu diesem Thema vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
  3. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
  4. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
  5. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!


Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum



http://www.deutsches-rechtsbuero.de/aktuelles.htm


"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -

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Dienstag, 29. Juni 2010, 09:19

Leider ist es so, daß wenn man nicht auf die Rede hört, müßte man eben die Rede mit Gewalt betonen. Das kennen wir von allen Sozis und gegenwärtigen Antifa. Unvorstellbar, daß Höflichkeit und Zivilisation nur eine sehr schwache Stimme hat in dieser Zeit wo das Recht des Stärken oder Brutalität der Kriminalität, egal wie sich diese äußert (denn auch Politik ist kriminel), es zu sagen hat.
Gewalt ist natürlich nie angenehm, aber einmal wird sie ausbrechen müssen, denn es geht um Selbsterhaltung. Weh wird es tun, so oder so, nur die Ergebnisse unterscheiden sich.
***NEC ASPERA TERRENT***


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(Horatius)

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Dienstag, 29. Juni 2010, 10:22

Nun, was sie zulassen sind allesamt recht Zahnlose Tigereien. Und wenn es noch mehr machen, werden auch diese verboten.
Es wird der Augenblick eintreten, wo es gilt sich darüber keine Gedanken mehr zu machen.


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Freitag, 2. Juli 2010, 20:30

Hallo,
ich mache es mal kurz und wünsche baldiges Organversagen! :Groß Deutschland:

http://www.handelsblatt.com/politik/deut…behilfe;2607537

Irgendwann ist immer Schluss denn niemand lebt ewig! :engel: So mancher Patient ist da einfach einsichtiger wie andere. 8o

Mit freundlichen Grüßen
uebender

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Freitag, 2. Juli 2010, 20:41

ich mache es mal kurz und wünsche baldiges Organversagen! :Groß Deutschland:


Ich schließe mich mit den besten Wünschen für ein möglichst baldiges multiples Organversagen in der gesamten EUdSSR an! :hoch: :hoch: :hoch:

Sven

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Samstag, 3. Juli 2010, 10:06

ich mache es mal kurz und wünsche baldiges Organversagen! :Groß Deutschland:


Ich schließe mich mit den besten Wünschen für ein möglichst baldiges multiples Organversagen in der gesamten EUdSSR an! :hoch: :hoch: :hoch:

Einfach nur schön, ja auch über Krankheiten kann man sich freuen 8o
Verantwortlich wird wohl der Macht-Geld-Wahn-Virus (kurz: MG1-WV2)sein, aber das Reichsgesundheitsministerium gibt bekannt: Nur geringe Bevölkerungsschichten können
diesen Virus bekommen, denn aufrichtige und genügsame Patrioten sind def. Immun.
Da haben wir ja nochmal Glück gehabt :Groß Deutschland: :winken:

7

Samstag, 3. Juli 2010, 12:30

Hallo,

so grausam wie es nun einmal ist, aber man kann nur immer wieder sagen, dass man schon im frühsten Leben zu dem Thema die "rechte" Einstellung haben sollte. Das hilft ungemein und wenn es die Zeit erlaubt, kann man dann auch Sterbehilfe leisten, da man ja so gesehen fachlich qualifiziert ist! Leider müssen wir in den Zeiten immer wieder sehen, wie sich Todkranke uneinsichtig ans Leben klammern und die Volksgemeinschaft nur unnötig belasten. Ich wünschte mir hier mehr Einsicht seitens dem alten zum Sterben verurteilten. Aber es ist leider nicht jeden gegeben, so einsichtig zu sein. Daher kann die passive Sterbehilfe, die vom BGH endlich abgesegnet wurde, nur ein Anfang sein. Andere Länder sind da wirklich fortschrittlicher, in der Hinsicht, denn da darf man so wie mir bekannt aktive Sterbehilfe leisten.

MfG
uebender

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Donnerstag, 25. November 2010, 21:37

Meinungsäußerung in Foren und die Konsequenzen!

Hallo,

wer es nicht glaubt, wie es in der real existierenden BRDDR Finanz GmbH, zugeht soll sich das mal durchlesen. Da werden Dinge hinein interpretiert, die so nie gesagt wurden, einfach abenteuerlich! Es wird ein Apparat in Gang gesetzt, der scheinbar nicht mehr zu stoppen ist. Ich möchte keines Falls in dem seiner Harz IV Haut stecken. Es ist jedoch anzunehmen, dass derjenige nun eine rechte Einstellung zum Thema BRDDR hat. Willkommen in der Realität!
Ich hätte gerne zitiert, aber leider (C) 2005 - 2010 Erwerbslosen Forum Deutschland!

Interessant zur BRD Finanz GmbH: Zwischen 1979 und Anfang 2000 ist bei denen in der Geschichte nichts, rein gar nichts, passiert?! Stimmt eigentlich, denn die Deutschen schlafen immer noch den BRD Schlaf!!!

Mit freundlichen Grüßen
uebender

Sven

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Freitag, 26. November 2010, 08:19

Bei einer "Verunglimpfung" käme es doch mal auf eine Gegenanzeige an. So rein nach dem Motto: "Amtsanmaßung, eine Firma will sich als Staat aufspielen". Die Frage ist nur wie die Verfassungsrichter entscheiden, in dem Fall sicher zu Gunsten des Angeklagten.

Der Witz ist ja das die Unternehmenschronik bereits 1820 beginnt. Ich wusste ja noch gar nicht das die BRD schon soooo alt ist. Dinge tun sich da auf, aber die offizielle Gründung war ja am 19.9.2000... . Schmückt sich denn hier jemand mit fremden Federn?

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Freitag, 26. November 2010, 08:21

Nun, wenn ich dies so lese, kann man in absehbarer zeit nichts mehr öffentlich mitteilen. Damit frage ich mich was dann außer oberflächliche Floskeln und von den Re(gier)ungen genehmigtes, noch in solchen Hallen zu tun wäre?

Da ich nicht jeden Tag vor dem Rechner sitze und bis ins kleinste auf dem laufenden sein kann, schon gar kein Weltnetz Reiter bin der Stundenlang nachprüft ob nun irgendeine Aussage, Mitteilung nicht schon irgendwo in und durch ein den Re(gier)ungen mißliebige Weltnetzseite gebracht wird und wurde oder nur ein Satz dessen behandelt wurde oder wird, werde ich mich also diesem freiheitlichsten deutschem Staate den wir deutschen jemals hatten, als Sklavisch devoter Knecht beugen und nichts mehr hereinstellen. ich werde also fast nur noch lesen.

Nur was, wenn das dann alle machten? Hm, muß jetzt mal nachdenken!

Da hilft also nur noch vor Ort von Angesicht zu Angesicht. Denn für Oberflächliches und nur Negatives bin ich denkbar ungeeignet.


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Sven

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Freitag, 26. November 2010, 08:36

Lieber Thuathasonn, Du sollst ja auch nicht einfach irgend etwas tun, Du sollst viel arbeiten und vor allem viel Steuern zahlen, damit man auch immer schön auf Dich aufpassen kann.
Denn auch Du bist ein Terrorist! Wie wir alle..

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Freitag, 26. November 2010, 08:38

:S aach Sven, habe ich doch glatt wieder vergessen. :weinen: :roll:


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Sven

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Freitag, 26. November 2010, 11:51

Da gibt es doch so ein schönes Video im Netz "Du bist Terrorist"
Gruß Sven

U-179

Kaleu

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Freitag, 26. November 2010, 11:53

Liebe Mitstreiter,

es kommt immer wieder -und sicher nicht zu Unrecht- die Frage auf, was man in der heutigen BRD noch sagen oder gar schreiben kann. Ich möchte daher am Beispiel von Mitstreiter Thuathasonn, die in diesem Zusammenhang durchaus als exemplarisch geltenden Aussagen, kommentieren. Wohlgemerkt, ähnliche Gedanken, wie jene von Mitstreiter Thuathasonn, haben sicher schon etliche von uns bewegt und stellen keinen Grund für Häme oder gar Spott dar, ganz im Gegenteil, sie müssen ernst genommen werden.

Zitat von »Thuathasonn«

...Nun, wenn ich dies so lese, kann man in absehbarer zeit nichts mehr öffentlich mitteilen. ...

Wieso bald? Dies ist schon längere Zeit so und heute ist mehr denn je Vorsicht geboten. Es werden daher an Jeden, der meint öffentlich etwas mitteilen zu müssen, erhöhte Ansprüche gestellt, will er sich und die anderen nicht in Gefahr bringen. Dies gilt schon längst nicht mehr nur für politische Aussagen, aber hier ganz besonders.

Zitat von »Thuathasonn«

...Damit frage ich mich was dann außer oberflächliche Floskeln und von den Re(gier)ungen genehmigtes, noch in solchen Hallen zu tun wäre? ...

Eine durchaus berechtigte Frage! Die Antwort ist relativ einfach: Im öffentlichen Bereich muß man seine Wortwahl etc. genauestens abwägen, was natürlich nicht unerhebliche Fleißarbeit und ebensolchen Zeitaufwand erfordert. Daran führt kein Weg vorbei, immer vorausgesetzt der Betreffende will sich wirklich ernsthaft politisch betätigen. Abgesehen davon haben sich in der Vergangenheit auch stets Ironie und wirklich konspiratives Arbeiten bewährt, beides sehr starke Instrumente, weiß man jene einzusetzen.

Zitat von »Thuathasonn«

...Da ich nicht jeden Tag vor dem Rechner sitze und bis ins kleinste auf dem laufenden sein kann, schon gar kein Weltnetz Reiter bin der Stundenlang nachprüft ob nun irgendeine Aussage, Mitteilung nicht schon irgendwo in und durch ein den Re(gier)ungen mißliebige Weltnetzseite gebracht wird und wurde oder nur ein Satz dessen behandelt wurde oder wird, werde ich mich also diesem freiheitlichsten deutschem Staate den wir deutschen jemals hatten, als Sklavisch devoter Knecht beugen und nichts mehr hereinstellen. ...

Auch hier ist die Antwort relativ einfach: Wer, aus welchem Grund auch immer, nicht die notwendige Zeit zur Verfügung hat, muß sich mit dem Lesen begnügen und kann selbst nicht zum Protagonisten werden, so traurig dies im Einzelfall auch sein mag, so ist die BRD-Realität. Abgesehen davon ist das Lesen ja auch schon ein gewaltiger Schritt! Wie wir alle schon festgestellt haben, wird selbst dies nur noch von einer Minderheit regelmäßig getan. Wenn alle "nur" lesen würden und dann auch noch aufmerksam, dann wären wir viel weiter!

Zitat von »Thuathasonn«

...ich werde also fast nur noch lesen. ...

Hier gilt das zuvor Gesagte, jeder muß für sich seine eigenen Prioritäten setzen. Eines geht in keinem Fall und dies sagte mir schon meine Großmutter: "Man kann nie auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen".

Zitat von »Thuathasonn«

...Nur was, wenn das dann alle machten? Hm, muß jetzt mal nachdenken!...

Genau darin liegt das Problem und die BRD-Machthaber tun alles dafür, daß die Massen immer schön beschäftigt sind, damit ja keiner seine Zeit für etwas anderes nutzt, außer für die vorgegeben "Brot und Spiele". Jeder Einzelne muß sich auch hier für einen von zwei Wegen entscheiden, einen Mittelweg gibt es nicht!

Zitat von »Thuathasonn«

Da hilft also nur noch vor Ort von Angesicht zu Angesicht.

Dies ist sicher ein wichtiger und richtiger Schritt, allerdings stellt sich hier das Problem von Entfernung und Zeit. Wenn jemand keine Zeit hat, um seine Kontakte mit dem Rechner zu pflegen -oder gar mit diesem Medium auf "Kriegsfuß" steht- , wird er in der heutigen Zeit zwangsläufig den Anschluß an die Protagonisten verlieren. Der Schlüssel liegt in einer Kombination von persönlichen Kontakten und Rechnerarbeit. Sich nur auf einen Bereich zu fixieren und den anderen zu vernachlässigen, wird stets in einer persönlichen Enttäuschung enden und ist somit unserem Volk auch nicht dienlich.

Zitat von »Thuathasonn«

Denn für oberflächliches und nur negatives bin ich Denkbar ungeeignet.

Aussagen mit derartigem Inhalt werden in aller Regel immer dann getätigt, wenn der Betreffende das oben beschriebene Dilemma erkannt hat, aber für sich noch keine abschließende Lösung gefunden hat, oder, -wie auch oben erläutert- schlicht nicht die erforderliche Zeit hat. Wobei sich hier der Kreis schließt und wir wieder bei der Frage nach der persönlichen Prioritätensetzung wären.

Soweit meine Gedanken dazu.

Zitat von »Sven«

Da gibt es doch so ein schönes Video im Netz "Du bist Terrorist"
Oder bei uns im Heimatforum: http://volk-und-heimat.info/heimatforum/…bist-terrorist/

Mit kameradschaftlichen Grüßen,
:dr:
U-179
"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" Bertolt Brecht

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Sonntag, 28. November 2010, 17:26

Zitat

Aussagen mit derartigem Inhalt werden in aller Regel immer dann getätigt, wenn der Betreffende das oben beschriebene Dilemma erkannt hat, aber für sich noch keine abschließende Lösung gefunden hat, oder, -wie auch oben erläutert- schlicht nicht die erforderliche Zeit hat. Wobei sich hier der Kreis schließt und wir wieder bei der Frage nach der persönlichen Prioritätensetzung wären.
Nein dies muß keineswegs sein daß derjenige keine Lösung hat. Es kann auch sein das der betreffende für sich eine Lösung hat.

Auch das wenn nur möglichst viele hier lesen es schon gut wäre, kann nicht vollständig zugestimmt werden. Denn dies gälte in der Regel für noch wenig Aufgeklärte. Für diejenigen die entweder die gleichen Informationen schon haben oder gar an noch direkteren Quellen sitzen ist es wenig förderlich nur zu lesen. Für diejenigen ist der Grund hier in diese Hallen zu sehen ein anderer, ergibt sich dieser andere Grund, der durchaus ein viel tieferer sein kann, nicht, so sinkt die Notwendigkeit in diese Hallen zu gehen. Freilich, für neu Aufwachende kann so eine Halle ein Segel zu anderen Gestaden werden.

Und da man ja nicht wirklich Sicher sein kann vor ungebetenen Gästen, ist die Frage nach einem eigenen Raum innerhalb dieser Hallen für ernsthafte, tiefgründigere Fragen und Aussagen schon ausgefragt noch bevor sie gestellt wurde.


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Hagen Kreuz

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Sonntag, 28. November 2010, 18:55

Lieber Thuathasonn,

die Ausführungen von Kamerad U-179 erscheinen mir absolut schlüssig. Deine Kritik, wenn es denn welche sein soll, kann ich -auch nach mehrfachem lesen- leider nicht verstehen -inhaltlich-. Ich würde mich daher freuen, wenn du deinen Kommentar etwas konkretisieren würdest.

Mit herzlichen Grüßen,
:dr:
Hagen Kreuz

17

Mittwoch, 25. Juni 2014, 11:07

Hallo,
das Thema ist schon vor 4 Jahren eröffnet worden, ich möchte es nicht aus dem Zusammenhang reißen, also bitte nur wenn dann wirklich zur Sache und ergänzend antworten!

Das "Bundespräsident" Gauck politisch andersdenkende Menschen jetzt als "Spinner" Bezeichnen darf ist schon bezeichnend genug für die Zustände in diesem Land, doch wie ist es im Umkehrfall?

Ich kann nur den Mitstreiterinnen und Mitstreitern dringend raten sich nicht auf das dünne Eis zu begeben, denn für euch gilt nicht die Unschuldsvermutung, da ihr die falsche Einstellung zum System habt.

Wir haben eine Entstehung einer Klassengesellschaft, Kastensystem schon lange zugelassen und was Politiker machen lässt man den Bürger nicht durchgehen!

Quelle >>>

Zitat

[...]Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte daraufhin der Staatsanwaltschaft geraten, „diesen Vorgang dringend zu prüfen, denn hiermit wird der Bundespräsident eines demokratischen Rechtsstaates in die Nähe von Terroristen gerückt“. Laut Paragraph 90 des Strafgesetzbuches kann die Beleidigung des Bundespräsidenten mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.[...]
Was war passiert?
Jürgen Todenhöfer (CDU) veröffentlichte auf Facebook eine Fotomontage die Gauck als Taliban darstellt.
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart meint.......doch wie wird im Falle dann vor "Gericht" entschieden werden?
Jeder der noch einen Verstand sein eigen nennt sollte wissen das er das nicht ausprobiert!

Zitat

[...]Anlass war Gaucks Aussage, dass es im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen auch für Deutschland manchmal erforderlich sei, „zu den Waffen zu greifen“.[...]
In der „Berliner Zeitung“ hatte Todenhöfer seine scharfe Kritik verteidigt. „Ich will eine breite gesellschaftliche Diskussion anstoßen, darüber, ob Deutschland, wie Gauck fordert, sich häufiger an Kriegen beteiligen soll oder ob wir eher versuchen sollten, in Konflikten ehrlicher Makler zu sein“, sagte er.[...]
„Auch humanitäre Kriege, für die er offenbar plädiert, haben zur Folge, dass 90 Prozent der Opfer Zivilisten, Frauen und Kinder sind. Darauf will ich hinweisen.“[...]
Jürgen Todenhöfer halte ich nicht für so dumm das er nicht weiß das es noch nie um Menschenrechte ging sondern nur um Rohstoffe, Interessen und geostrategische Machtspiele.

Kriegsminister, verdrehte Wahrheiten, Scheinargumente.

Zitat

[...]Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich empört über die Angriffe auf Gauck gezeigt: „Diese Fotomontage ist wirklich unterirdisch. Wer zu solchen Mitteln greift, dem sind wohl die Argumente ausgegangen. Das Thema hat eine ernsthafte Debatte verdient“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“ Zeitung.[...]
Bei aufrufen zu den Waffen zu greifen da sind die Argumente ausgegangen Zweifels ohne und da sollten die Bürger sich im Lande mal unterhalten denn die Politiker werden den Blutzoll nicht bezahlen wollen!

Zitat

[...]CSU-Agrarminister Christian Schmidt unterstrich, dass Gauck mehr für gerechten Frieden leiste, als „politische Geisterfahrer“ wie Todenhöfer. „Bei allem Respekt: Solche Diffamierungen des Herrn
Bundespräsidenten sind so schräg, dass man sie gar nicht kommentieren mag."
Der Aufruf zu den Waffen zu greifen, in andere Souveräne Länder einzufallen, Völkermord zu begehen, deren Rohstoffe zu stehlen ist ein gerechter Frieden?
Wer ist der Politische Geisterfahrer um nicht andere Wörter zu benutzen?
Wenn Sogenannte Diffamierungen wieder einmal die Wahrheit treffen kommt der § 90 zur Anwendung um eine BRiD Meinung als "Wahrheit" festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender