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EU-Präsident Juncker warnt vor dem Ende des Euro
EU-Präsident Jean-Claude Juncker warnt vor dem Ende der Gemeinschaftswährung: Wenn innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, dann sei auch der Euro am Ende. Der drastische Gedanke zeigt, dass die EU-Staaten wegen der Flüchtlingskrise völlig zerstritten sind.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einer Gefährdung des Euro durch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Juncker sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, wenn der passfreie Schengen-Raum zerfalle, werde das politische Folgen für die gesamte EU haben, einschließlich der Euro-Zone
Wegen der Flüchtlingskrise wird das Schengen-Abkommen in einigen Mitgliedstaaten immer offener infrage gestellt. Junckers Warnung ist vermutlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: Die Kanzlerin hatte am Morgen im Bundestag den Erhalt des Schengen-Raums an einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU geknüpft.
Allerdings werden sich die Osteuropäer in dieser Frage nicht bewegen, im Gegenteil: Neben Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat sich auch der Wind in Polen gedreht. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, nach den Pariser Anschlägen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen.
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Václav Klaus: Einwanderung ist kein Menschenrecht
BERLIN. Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat die Politik westeuropäischer Staaten für die derzeitige Asylkrise verantwortlich gemacht. „Die aktuelle Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in Nordafrika suchen“, schrieb Klaus ein einem Gastbeitrag für die JUNGE FERIHEIT. „Sie ist die Folge des selbstmörderischen Verhaltens von zahlreichen Politikern Westeuropas.“
Sie sei die Folge der Entdemokratisierung Europas, in dem Entscheidungen von enormer Tragweite über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen den Willen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt würden, kritisierte Klaus.
„Folge einer falschen Ideologie.“
„Die Massenmigration ist die Folge einer falschen Ideologie. Es ist eben kein allgemeines Menschenrecht, einfach in ein anderes Land einzuwandern“, betonte der EU-Kritiker. Auf die Politiker einzuschlagen, die auf diese Tatsache hinwiesen, werde das Problem nicht lösen, warnte Klaus. „Es wird durch die Unterdrückung einer offenen Debatte nur noch schlimmer.“
Deshalb müsse endlich gehandelt werden. „Wir haben kein Recht, ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Das würden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.“
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Bayern: Asylsuchender bedroht Klinikangestellte mit Schraubenzieher
Die Gewaltdelikte nehmen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung auch ständig zu. Von Januar bis Oktober 2015 gab es 10.000 mal mehr Straftaten als im Vorjahr.
In Bayern bedrohte ein Flüchtling am Dienstagvormittag eine Verwaltungsangestellte in der Murnauer Unfallklinik mit einem Schraubenzieher. Der 28-Nigerianer aus dem Landkreis Weilheim-Schongau betrat das Büro und forderte Entlohnung für seine Tätigkeit als Reinigungskraft. Er hatte im Oktober sechs Tage für die Reinigungsfirma gearbeitet.
Der Mann wurde von vier Angestellten der Klink überwältigt. Es gelang ihnen dem Asylbewerber das Werkzeug zu entreissen. Der Asylsuchende musste bis zum eintreffen der Polizei von den Angestellten festgehalten werden.
Gewaltdelikte nehmen zu
Mit der Zunahme der Asylbewerberzahlen ist auch die Kriminalitätsrate in Deutschland angestiegen. Insgesamt 23.4511 Straftaten sind von Januar bis Oktober 2015 alleine in Baden-Württemberg begangen worden. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag diese Zahl noch bei 13.135, berichtet die "Junge Freiheit".
ich möchte den "Scheinasylanten" nicht in Schutz nehmen doch kann ich mir sehr gut vorstellen was da passiert ist!In Bayern bedrohte ein Flüchtling am Dienstagvormittag eine Verwaltungsangestellte in der Murnauer Unfallklinik mit einem Schraubenzieher. Der 28-Nigerianer aus dem Landkreis Weilheim-Schongau betrat das Büro und forderte Entlohnung für seine Tätigkeit als Reinigungskraft. Er hatte im Oktober sechs Tage für die Reinigungsfirma gearbeitet.
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Anfänger
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Asylkrise: Geleakte Mails aus Migrations-Amt belegen katastrophale Zustände
Während man bei der Überprüfung der Asylsuchenden nachlässig umgeht, wird der Druck auf die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht. Syrer müssten oft nur einen Fragebogen ausfüllen um im Land bleiben zu können.
Die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) kritisieren ihre Arbeitsbedingungen massiv. Sie würden unter starken Zeitdruck gesetzt und müssten Sicherheitskontrollen vernachlässigen
"Wenn ich bedenke, dass Frau X jetzt noch mehr Feuer macht, kommen mir die Tränen. Das kann einfach kein Mitarbeiter mehr leisten," schreibt ein Betroffener.
Über das Schnellverfahren ohne jede Identitätsprüfung und ohne Einzelprüfung äußert sich das Bundesamt, laut "Focus", nicht, da es sich um interne Vorgänge handle. Weiters heißt es, dass dem BKA bis Mitte November 120 Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer oder Angehörige terroristischer Organisationen in Deutschland bekannt waren. Das gehe aus einem Papier zum "Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Deutschland mit Bezügen zum islamistischer Terrorismus" hervor.
Einwanderungszahl auf Höchststand
Unterdessen geht die unkontrollierte Masseneinwanderung in Deutschland weiter. Im November wurde ein Höchststand erreicht.
Bis einschließlich 24. November wurden 192.827 illegale Einreisen registriert, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 758.000 Asylsuchende registriert. Bis Ende des Jahres 2015 werde die offizielle Zahl auf 950.827 steigen. Wie viele illegal eingereiste Migranten, die sich unregistriert in Deutschland befinden, weiß niemand.
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Zeman: Migrationskrise ist organisierte Invasion und muss militärisch gestoppt werden
Die wachsenden Zuwanderungsströme nach Europa sind für Milos Zeman eine gut organisierte Aktion mit dem Ziel, die Europäische Union auseinanderbrechen zu lassen. Der tschechische Präsident spricht von einer noch nie dagewesenen Gefahr für Europa seit der Zeit der NS-Besatzung und fordert militärische Maßnahmen.
„Die Migrationskrise hat Anzeichen einer organisierten Invasion“, sagte Zeman dem Fernsehsender Prima. „Diese (Invasion) ist gut organisiert und gut bezahlt. Das Ziel ist, die europäischen Strukturen zu zerrütten.“
Im nächsten Jahr werde die Migration nach Europa laut UN-Angaben auf das Doppelte und laut EU-Einschätzungen auf das Dreifache wachsen, sagte Zeman. Ihm zufolge hängen Migration und Terrorismus zusammen.
Um die Migrationswellen zu stoppen, müssten nicht Zäune errichtet, sondern die Armee eingesetzt werden.
Nach neusten Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in den ersten zehn Monaten 2015 schon mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge in der Europäischen Union eingetroffen.
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In der Flüchtlingsunterkunft im früheren Flughafen Tempelhof ist es bei der Essensausgabe am Samstag zwischen Hunderten Flüchtlingen zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Polizei nahm 23 Männer fest, die die Schlägerei herbei geführt haben sollen. Midestens zwei Menschen sind verletzt worden. Auch in Spandau ist es ebenfalls am Samstag zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen, weshalb über 500 Menschen aus dem Flüchtlingsheim flohen. Dort kam es zu mehreren Verletzten.
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Lüneburg scheitert mit Beschlagnahme von Villa
LÜNEBURG. Die Stadt Lüneburg ist endgültig damit gescheitert, eine Villa in Privatbesitz für Asylbewerber zu beschlagnahmen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht untersagte der Stadt die Enteignung mit der Begründung, die Aufgabe der sozialen Fürsorge könne nicht einfach auf Privatpersonen „abgewälzt werden“.
Die Ausführungen der Stadt ließen zudem nicht erkennen, „daß die Möglichkeiten zur Beschaffung privater Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis ausgeschöpft“ seien, heißt es im Urteil der Kammer. Bevor Privateigentum beschlagnahmt werden könne, müsse die Stadt alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.
50 Asylbewerber sollten in das Gebäude
Selbst für den Fall „der Erschöpfung sämtlicher Kapazitäten“ sei nicht ersichtlich, daß Lüneburg „nicht kurzfristig anderweitige eigene Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung herrichten könnte“. Das Urteil ist nicht anfechtbar. Die Stadt ist damit auch in letzter Instanz mit ihrem Enteignungsbegehren gescheitert. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht die Forderung abgeschmettert.
Bürgermeister empört
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört über das Urteil: „Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriß dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen.“ Die Entscheidung sei ihm deswegen völlig „unverständlich“.
seit wann wird denn wieder Recht groß geschrieben?Bevor Privateigentum beschlagnahmt werden könne, müsse die Stadt alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.[...]
Selbst für den Fall „der Erschöpfung sämtlicher Kapazitäten“ sei nicht ersichtlich, daß Lüneburg „nicht kurzfristig anderweitige eigene Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung herrichten könnte“. Das Urteil ist nicht anfechtbar. Die Stadt ist damit auch in letzter Instanz mit ihrem Enteignungsbegehren gescheitert. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht die Forderung abgeschmettert.
Wer ist denn da realitätsfremd?Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört über das Urteil: „Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriß dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen.“ Die Entscheidung sei ihm deswegen völlig „unverständlich“.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (6. Dezember 2015, 22:16)
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Millionen Afghanen unterwegs: Deutschland fürchtet die neue Flüchtlingswelle
Knapp vier Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge im Nachbarstaat Iran, viele davon bereits in der 3. Generation. Dort leben sie aber als Bürger 2. Klasse. Nun schöpfen sie neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Europa. Nun plant Deutschland eine Kampagne in Kabul, mit der es die Afghanen von der Flucht nach Europa abhalten will. Wie aber wird die Wirkung sein?
Aus Afghanistan kommen monatlich 100.000 neue Flüchtlinge über die iranische Grenze, die sich von dort aus direkt nach Europa aufmachen. Diese Information kommt sowohl aus deutschen Sicherheitskreisen, als auch von offizieller iranischer Seite, berichtet der "Bayerischer Rundfunk"
Dieser neue große Schwung an Flüchtlingen hat vor 5 Monaten begonnen, sagt Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi, in einem Interview mit dem "BR". "Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa."
BRD-Kampagne warnt vor Flucht
"Wir haben davon im Fernsehen gehört, ich habe es gehört, man sagt uns, flieht nicht. Aber wer akzeptiert das?", so ein befragte Tagelöhner: "Jene die fliehen wollen haben alles verkauft, und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen."
250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?
Die vielen Krisen in Afghanistan haben auch Millionen von Flüchtlingen hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.
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Schweden und Dänemark machen dicht!!!
Das Parlament in Schweden hat eine rigorose Abschottung gegen neue Immigranten beschlossen. Als Grund für diese Maßnahme werden von Medien die enorm gesunkenen Umfragewerte der Regierungsparteien angenommen. Dänemark tut es den Schweden gleich und schottet sich ebenfalls ab.
Nur noch 30 Prozent der Schweden unterstützen die Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung der schwedischen Regierungskoalition. Als sich nach der deutschen Einladung im Sommer die Immigrantenströme aus der Türkei und Griechenland über den Balkan in Marsch setzten, öffnete Schweden unter seiner rotgrünen Regierung die Tore des Landes nach deutschen Vorbild sperrangelweit und nahm in den letzten Monaten fast 200.000 Immigranten auf.
Faktische Schließung der schwedischen Grenze
Immensen Zuspruch erhielten die als „ausländerfeindlich“ gebrandmarkten Schwedendemokraten, zurzeit die drittstärkste politische Kraft in Schweden. Die Schwedendemokraten setzen sich für Grenzschließung und einen Immigrationsstop ein, da die unkontrollierte Einwanderung soziale und ökonomische Probleme hervorgerufen habe.
Dänemark: Am Aufenthalt finanziell beteiligen
In Dänemark haben 2015 mehr als 9.000 Immigranten Asyl beantragt. Die Dänen machen sich seit Monaten für Immigranten zunehmend unattraktiver. Wie metropolico berichtete, ist die dänische Polizei im Zuge der Asylgesetzverschärfung ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen. Die Schutzsuchenden können sich so während ihres Aufenthalts an Leistungen wie Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Berufsausbildung, die der dänische Steuerzahler aufbringen muss, beteiligen.
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Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Dieter Hildebrandt
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Flüchtlingskrise: Orban unterstellt EU „selbstmörderische Neigungen“
Ungarns Premierminister Viktor Orban teilt in einem Interview wieder ordentlich gegen Brüssel aus und vermutet hinter der Flüchtlingskrise eine Verschwörung der Linken. In Ungarn gebe es keine Parallelgesellschaften von Migranten wie in anderen Ländern.
In einem Interview mit der tschechischen Zeitung "Lidove noviny" warf Ungarns Premierminister Viktor Orban den EU-Politikern einen Mangel an gesundem Menschenverstand vor. "Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche Menschenmassen ohne Kontrolle in unser Leben einmarschieren", so der Politiker zur Zeitung. Man wisse nicht, was das für Leute seien und woher sie stammten.
Es zeuge von "selbstmörderischen Neigungen", wenn man nichts unternehmen würde.
Hinter der Umverteilung der Flüchtlinge und Armutsmigranten in Europa, gegen die Ungarn klagt, sieht Orban eine Verschwörung der politischen Linken
die sogenannte politische Linke heuchelt gegen das Kapital und Hochfinanz und ist ihr Erfüllungsgehilfe!Hinter der Umverteilung der Flüchtlinge und Armutsmigranten in Europa, gegen die Ungarn klagt, sieht Orban eine Verschwörung der politischen Linken
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Terrormiliz erbeutete Blanko-Dokumente
EU-Grenzschützer: IS schleust Terroristen mit falschen Pässen nach Europa
Die Terrormiliz islamischer Staat handelt mit falschen Pässen. Die Islamisten haben offizielle Ämter übernommen und beschaffen sich dort Nachschub. Experten fürchten, dass Terroristen mit den scheinbar echten Dokumenten unbemerkt nach Europa gelangen können.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste in mindestens drei arabischen Ländern mutmaßlich zehntausende echte Passdokumente beschafft. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
In Syrien, dem Irak und Libyen übernahmen die Terroristen in mehreren Städten die offiziellen Ämter und Behörden. Sie erbeuteten dabei Blanko-Pässe und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten.
"Echter falscher Pass" kostet bis zu 1500 Euro
Der IS betreibt mit den Pässen offenbar einen regen Handel und verdient damit Geld. „Echte falsche Pässe“, wie sie in Geheimdienstkreisen bezeichnet werden, sind schon für 1000 bis 1500 Dollar auf dem Schwarzmarkt zu haben. Sicherheitsbehörden befürchten jedoch, dass die Dschihadisten die Pässe auch nutzen, um Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.
Deutsche Behörde ist über falsche Pässe informiert
In Österreich nahm die Polizei jüngst zwei weitere Terrorverdächtige in einem Flüchtlingsheim in Salzburg fest. Die beiden Männer waren mit Pässen aus derselben Tranche aus Raqqa nach Europa gekommen. Ob es sich um terroristische Schläfer handelt, ist noch unklar. Die Ermittlungen dauern an.
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Merkel spielt IS in die Hände - Medien
Deutschlands Kanzlerin hat die Flüchtlingslage nicht mehr im Griff. Dabei könnte das Chaos der Personenkontrolle der Migranten von Terroristen ausgenutzt werden – dann dürfte Merkels Kanzlerschaft Geschichte werden, schreibt die Welt.
Die Mitglieder des Islamischen Staats (auch Daesh genannt) haben nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden Zehntausende „echte“ Pässe beschafft – nun könnten sie leichter nach Europa kommen. Wenn es deswegen zu Terroranschlägen in Deutschland kommen sollte, dürfte das Merkels politischer Kariere ein Ende setzten.
Merkels „Willkommenspolitik“ ist inzwischen ein sicherheitspolitischer Albtraum geworden. Und er ist noch lange nicht vorbei. Wie der Autor betont, hat es Personenkontrollen des Flüchtlingszustroms nach Deutschland während der letzten Monate nur in zehn Prozent der Fälle gegeben. Das lasse den Kontrollverlust der deutschen Behörden umso deutlicher werden.
Laut "Welt am Sonntag" sind sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland sicher, dass gefälschte Dokumente für deutsche Grenzer kein Problem sind. Die Frage werde allerdings dringender, wenn es um echte Pässe gehe, die illegal in die Hände der IS-Anhänger gelangt seien.
„Wer würde in so einem Fall für die Regierung Merkel noch die Hand ins Feuer legen? Insofern ist der ‚humanitäre Imperativ‘ Angela Merkels ein ungedeckter Wechsel auf den weiteren Fortbestand ihrer Kanzlerschaft – auf eine Art liegt ihr politisches Schicksal jetzt auch in den Händen des IS“, schlussfolgert der Autor.
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„Staatsgefährdender“ Immigrantenstrom
Führende Polizeivertreter warnten in einem Brief an Angela Merkel (CDU) vor mangelnder Kontrolle bei Immigranten. Das Sicherheitsrisiko sei aufgrund der hohen Zahl unkontrollierter Einreisen gestiegen. Nur ein Bruchteil sei anhand von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst worden. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“.
Die deutschen Polizeigewerkschaften (DPolG) kritisieren die mangelnde Kontrolle von Immigranten, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer da einreise, werde das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, bereits Anfang Dezember gewarnt, wie nun bekannt wurde.
„Völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“
„Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, sagte Radek. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“, so WeltOnline. In seinem Brief an Angela Merkel (CDU) Anfang Dezember forderte GdP-Vize Radek weitergehende Maßnahmen: Er kritisierte darin die „erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“.
Tausende Dschihadisten mit syrischen Blankopässen auf dem Weg
Wie metropolico berichtete, könnten tausende von Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) mit syrischen „Blankopässen“ auf dem Weg nach Europa sein oder sich bereits dort befinden. Bis zu den letzten dschihadistischen Attentaten am 13. November in Paris, die 130 Menschen das Leben kosteten, hatte der Bundesnachrichtendienst wie auch der Verfassungsschutz ausgeschlossen, dass unter den ins Land strömenden Immigranten Terroristen einreisen könnten.
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Schweden kappt Zugverkehr zu Dänemark
Wegen immens hoher Immigrantenzahlen führte Schweden wieder Passkontrolle ein. Da jedoch in den Zügen nicht genügend Personal für die Kontrollen zur Verfügung stehen, wird Schweden die Zugverbindung zum Nachbarn Dänemark einfach kappen. Das sei momentan die praktikabelste Lösung.
Die schwedische Regierung hat sich aus dem Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr vorübergehend abgekoppelt und ein Gesetz verabschiedet, das Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreibt. Alle Transportunternehmen, die ab 2016 Passagiere ohne „Identitätsnachweis mit Foto“ nach Schweden bringen, müssen mit erheblichen Strafen rechnen.
Die staatliche schwedische Eisenbahn wird den Personenverkehr mit Dänemark einstellen, so die FAZ, da das Land nicht in der Lage sei, die geforderten Kontrollen durchzuführen. Daher sei das momentan die praktikabelste Lösung. Zwischenzeitlich werde ein Pendlerdienst zwischen Schweden und Dänemark angeboten.
Merkelsche Politik der offenen Grenzen
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Immigrantenflut wird von Schweden wie auch von Dänemark in verstärktem Tempo vorangetrieben (metropolico berichtete). So hat die Aufnahmebereitschaft gegenüber Tausenden kulturfremder, muslimischer Menschen auch im einstigen Multi-Kulti Vorzeigeland Schweden längst den Zenit überschritten
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Dänemarks Regierungschef will internationale Asylregeln verschärfen
Rasmussen drängt EU zu Vorstoß zu Änderung von UN-Konvention
Wegen der Flüchtlingskrise will der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen die internationalen Asylregeln verschärfen. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, "in dem wir über eine Anpassung der Spielregeln sprechen müssen", sagte Rasmussen dem Sender TV2. Konkret fordert er eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, damit Flüchtlinge nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen.
Für seinen Versuch, nun auch die internationalen Asylregeln einzuschränken, hofft der Däne auf Hilfe der EU. "Dänemark kann das nicht alleine", sagte er. Brüssel müsse die Bemühungen zur Änderung der Flüchtlingskonvention anführen.
Mit Blick vor allem auf die syrischen Flüchtlinge fragte Ramussen: "Wenn jemand, der Schutz vor Krieg sucht, zwei oder drei Jahre in der Türkei gelebt hat, sollte er dann nach Europa gehen und dort Asyl beantragen?" Die geltenden Regeln würden dies ermöglichen. "Aber wir werden darüber eine Diskussion führen", sagte er in dem Fernsehinterview. In der Türkei leben nach Angaben Ankaras etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
Gleichwohl führte das Land besonders strenge Regeln ein. So dürfen Flüchtlinge inzwischen erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.
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Asyl-Ansturm: Der Massenzustrom hält an
Laibach. Richtig gemacht haben es nur Ungarn und seine Nachbarn – sie haben ihre Grenzen in den letzten Monaten mit zum Teil massiven Grenzzäunen bewehrt und können sich den anhaltenden Asyl-Ansturm infolgedessen inzwischen vom Leibe halten. Doch die „Festung Europa“ ist lückenhaft, und für alle anderen Länder geht der Zustrom weiter.
Nach wie vor kommen täglich Tausende in Slowenien an, um weiter nach Deutschland zu gelangen. Allein am Dienstag seien bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt worden, berichtete Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Laibach. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.
Seitdem Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun bewehrt und für „Flüchtlinge“ unpassierbar gemacht hat, verläuft die sogenannte „Balkanroute“ über das EU- und NATO-Land Slowenien.
Seither sind knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist – von „Kontrollen“ spricht kaum mehr jemand.
Lediglich die österreichische Polizei hat Hunderten Einwanderern an der slowenischen Grenze aufgrund ihrer Nationalität die Einreise verweigert. Bei mit Dolmetschern durchgeführten Stichproben sei festgestellt worden, daß viele Migranten aus anderen Ländern stammten, als sie behaupteten, sagte ein Sprecher. „Wir gehen davon aus, daß einige die Gunst der Stunde auszunutzen versuchen, im Wissen, daß sie wenig Aussichten auf Asyl in Österreich und Deutschland haben”, sagte er.