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Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum UN-Migrationspakt

Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten".

Weil die Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte, hat der Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht beziehungsweise nicht freigeschaltet.

Der Bundestag soll der Kanzlerin die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes untersagen

Die Petition fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. „Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem ‚Global Compact for Migration‘ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet“, so der Wortlaut im Dokument.

In der Begründung dazu heißt es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“
UN-Migrationspakt-Entwurf wurde nachträglich verändert

In der Petition heißt es dazu:

„Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“

Und es heißt weiter:

Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige anhören und dann darüber entscheiden.“

Es ist auffällig, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit Petitionen, die die Migrationspolitik betreffen, schwertut.

Grünes Petitionsausschussmitglied versteht nicht, was die Einreicher der Petition eigentlich wollen

Die Bundesregierung, vertreten in Form eines Staatssekretärs, ging mehrfach auf eine Frage zu der Ministeranweisung 2015 zur Grenzöffnung nicht ein. Schließlich äußerte er: „Dazu kann ich nichts sagen.“
In dem Falle der Petition zum UN-Migrationspakt begründet man die Löschung der veröffentlichten Petition mit Punkt 4. der „Richtlinie für öffentliche Petitionen“. Demzufolge würde sie den interkulturellen Dialog belasten.

Vorsitzender des Petitionsausschuss äußert sich nicht zur Petition

In dem Artikel bei Tichys Einblick heißt es dazu:

„Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Der Abgeordnete hieß es weiter, ‚informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.

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Zitat: Die Schweizer Morgenpost schreibt nun:

EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen
27 europäische und 28 afrikanische Staaten haben vor wenigen Wochen die Erklärung von Marrakesch zur Erhöhung der Einwanderung nach Europa unterzeichnet. Man rechnet mit 200 bis 300 Millionen Afrikanern die kommen werden.

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Der globale Migrationsfuck

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein für die gesamte Menschheit epochales Ereignis stattfinden: der “Globale Migrationspakt”, der “Vertrag für die sichere, geordnete und reguläre Migration”, soll von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland, mit großem Tamtam unterzeichnet werden.

“Eine Absichtserklärung, mehr nicht” wird umso nachdrücklicher verlautbart, je mehr ungeheuerliche Details der Quasi-Verpflichtung auf den letzten Metern ans Tageslicht sickern. Komisch mutet es allerdings schon an, weshalb man sich zu etwas bekennt, was man eh nicht einzuhalten gedenkt.

Zwei Dinge stehen diesbezüglich bereits fest.

1. Genauso wie bei den einstigen Nicht-so-ernst-gemeint-Verträgen zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten, welche sich binnen Monaten nach ihrer Unterzeichnung als derart ernst entpuppten, daß sogar die jeweiligen nationalen Rechtsprechungen zugunsten der Schizoscheiße von anonymen Justizbürokraten vom Arsch der Welt ruckzuck pulverisiert wurden.

2. Der Pakt wird in den folgenden Jahren dafür sorgen, daß Europa, vornehmlich aber Deutschland mit Hunderten Millionen von Analphabeten, Unzivilisierten, Blöden und Doofen, Soziopathen, Berufsfaulenzern, Kulturlosen, Gewohnheitsmördern, Schmarotzerexistenzen, Sex-Irren, Frauenverächtern, Nonstop-Vergewaltigern, Kinderfickern und Kaputten zugeschissen wird.

Selbstverständlich befinden sich fast sämtliche failed states Afrikas darunter, wo sich die Leute bei ihrem irren Kindermach-Tempo vermutlich bald gegenseitig auffressen müssen, um nicht zu verhungern.

Jemen, dessen durchschnittlicher Volks-IQ 70 beträgt, also ein Wert, bei dessen Feststellung man hierzulande Anspruch auf einen Betreuer hat, und dessen Wirtschaftsleistung ausschließlich aus ganztags Kokablätter-Kauen und Kacken besteht, entscheidet ebenso über dieses Migrations-Dingens

Dann natürlich der gesamte Islam-Gürtel. Angefangen mit Saudi-Arabien, das – wirklich wahr und ohne Scheiß – aktuell die UN-Kommission für Frauenrechte leitet, vermutlich deshalb, weil Frauen dort inzwischen dieselben Rechte wie Kamele genießen dürfen.

1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

Es ist glasklar abzusehen, daß die Massenmigration in der Dimension von zig Millionen Kulturfremder wie es der Pakt vorsieht in ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland mit begrenzten Ressourcen zwangsläufig eine “körperliche Zerstörung ganz oder teilweise” des indigenen Volkes zur Folge haben wird.

Das Unvermögen der meisten Migranten zur Wohlstandsschaffung und Selbstversorgung wird die ausländerbesoffene Regierung dazu zwingen, das Minus über Erhöhung von Steuern und Abgaben und durch direkte und indirekte Konfiszierung von Vermögen der Indigenen zu kompensieren, so daß diese wenige bis gar keine Kinder mehr in die Welt setzen werden.

“8. … Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.”

Die moderne Form der Migration beruhte dagegen auf strenge Menschenauslese nach dem Viehmarkt-Prinzip und keineswegs auf Lockrufe zur Einwanderung in die leckeren Sozialsysteme des Westens nach dem Motto “Wer hat noch nicht, wer will nochmal?”

“10. … Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.”

Aha, wenn also ein deutscher Ingenieur nach Kanada auswandert und dort seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie mit eigener Leistung bestreitet, ist es das Gleiche wie wenn ein afghanischer Analphabet sich nach Deutschland reinmogelt und auf Lebenszeit vom deutschen Steuergeld lebt

“13. … Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.”

Mit anderen Worten, die UNO bestimmt ab jetzt, wieviele Millionen in unser Land einfallen dürfen. Arsch offen oder was?! Der Grund, weshalb zig Millionen Neger und Moslems sich unbedingt zu uns nach Europa retten müssen, wird uns ein paar Sätze weiter trickreich und immer und immer wieder um die Ohren gehauen: Klimawandel!

Den Analphabeten dieser Welt wird es einfach zu warm in ihren Ländern, weshalb sie hier einer lebenslangen Hartz-IV-Dusche bedürfen.

“Wir werden … den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern, einschließlich unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des von der Weltgesundheitsorganisation

Sonst soll es Haue geben, aber heftig. Unter “Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration”

“Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten.

Was das bedeuten soll, ist schwer zu verstehen. Die deutsche Justiz und der Verfassungsschutz beschäftigen sich mit nix anderem mehr, geschweige denn der mediale Mainstream. .

“Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen”.

“Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Doch dann plötzlich der Schock:

“Ziel 21: Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration”

Es werden jedoch gleich 9 Bedingungen für eine mögliche Rückführung der so wertvollen Migranten gestellt. Neun zuviel, denn alle diese Bedingungen kann man zu einer einzigen zusammenfassen:

Erst wenn es in Afrika und in Islamistan genau so aussieht wie bei uns, genau die gleichen Rechte vorherrschen wie bei uns, dort genau die gleiche Höhe an Sozialleistungen ausgezahlt wird wie bei uns, die gleiche Infrastruktur vorhanden ist wie bei uns, das Gesundheitssystem die gleiche Qualität besitzt wie bei uns, vor allem gratis ist, die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitslosenmarkt gegeben sind.

Am Schluß wird es richtig pathetisch, aber auch irgendwie schizo:

“Wir verpflichten uns, einander durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft bei der Verwirklichung der in diesem Globalen Pakt festgelegten Ziele und Verpflichtungen zu unterstützen.

Aber das macht nichts, denn eine Leiche kann man ja bekanntlich nur für eine begrenzte Zeit ficken.

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"Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit."

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Umstrittener UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt beschuldigt AfD Falschmeldungen zu verbreiten

Das Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen angebliche politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt vorgehen.

Die Bundesregierung hat vor „politischer Stimmungsmache“ gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Künftig wolle man „Falschmeldungen“ entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Kritiker stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus.

So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt würde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut RND aus dem Ministerium.

Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt dem RND mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.“

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Nein – EU vereinbart nicht Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten aus Afrika

Verschiedene Internetblogs behaupten, die EU habe in einer „Erklärung von Marrakesch” beschlossen, bis zu 300 Millionen afrikanische Migranten in Europa aufzunehmen

„Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Afrikanern durch EU vereinbart?“ Darin heißt es, die Außenminister der EU hätten mit Vertretern afrikanischer Staaten am 2. Mai diesen Jahres vereinbart, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen.

Das Dokument mit dem Namen „Marrakesh Political Declaration“, beinhaltet eine politische Erklärung und einen dazugehörigen Aktionsplan. Die Staaten vereinbarten darin Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht und Migration.

Förderung regulärer Migration, Bekämpfung von Schleusern

Auf Anfrage teilte uns das Auswärtige Amt mit: „Die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses hat am 2. Mai in Marrakesch stattgefunden. Die Erklärung und der dazugehörige Aktionsplan seien als Ergebnis der Konferenz auch von Deutschland angenommen worden.

Der Rabat-Prozess wurde vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ins Leben gerufen, um einen Dialog zu Migration und Entwicklung zwischen der EU und west- und nordafrikanischen Staaten zu schaffen.
Die Organisation von Mobilität und legaler Migration, die Verbesserung von Grenzkontrollen und Bekämpfung von irregulärer Migration, die Stärkung des Zusammenwirkens von Migration und Entwicklung, sowie die Förderung des internationalen Schutzes.

Zur Förderung regulärer Migration heißt es im Aktionsplan: „Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess immer das positive Potenzial der regulären Migration gefördert.“ Schleusung und Menschenhandel sowie Fluchtursachen sollen hingegen bekämpft werden.

Ziele des Aktionsplans der „Marrakesh Political Declaration“

Im Aktionsplan 2018-2020 werden zehn verschiedene Ziele des Dialogs definiert.
Diese lauten:

* Maximierung der positiven Wirkung von regulärer Migration auf Entwicklung
* Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen von irregulärer Migration und Zwangsvertreibung in der Region des Rabat Prozesses
* Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika, und innerhalb dieser Regionen
* Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Ausstellung von Visa
* Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen fördern
* Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in den Gastgeber-Gesellschaften
* Ausbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierter Grenzverwaltung, sowie Prävention und Bekämpfung von Schmuggel und Schleusung von Menschen
* Verbesserung des Schutzes von Migranten, sowie Personen, die internationalen Schutz benötigen, die geschmuggelt, oder Opfer von Menschenhandel wurden
* Stärken der Kapazitäten von zuständigen Behörden, um Identifizierungsprozesse und die Ausstellung von Reisedokumenten zu verbessern und zu gewährleisten
* Förderung von Programmen, die sichere Rückkehr und nachhaltige Re-Integration von Migranten, in voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde, gewährleisten

Im Aktionsplan wurden außerdem „Aktionen“ aufgelistet, um die Ziele umzusetzen.

Kein Beschluss zur Aufnahme von 300 Millionen Migranten

Eine Zahl von bis zu 300 Millionen Migranten, die in Staaten der EU migrieren sollen, existiert in der „Marrakesh Political Declaration“ nicht.

„Die von Ihnen genannten Zahlen und Verweise auf Beschlüsse zur Aufnahme von Personen entbehren jeglicher Grundlage.“

Einen solchen Beschluss hat es laut dem Auswärtigen Amt also nicht gegeben.

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Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes

Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird.

Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben.

Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren.

Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.

Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollen.

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen die alternativen Medien, sich dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen.

Österreich in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, sieht das anders. Es stellt fest: Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt für völkerrechtlich nicht verbindlich.

Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen“.

Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!

Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von ‘Fake News’ entschlossen entgegentreten zu können“.

Die Bundesregierung bestreitet, dass den Staaten durch den Pakt aufgetragen wird, Kritik an Migration zu unterbinden. Sie behauptet:

Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt.

Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich sei.

Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen.

Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung angibt:

Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.

Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.

Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern. Jeder muss seine Stimme erheben!

Wer schweigt, stimmt zu!

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Den „Rechten“ sei dank: Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

Es ist immer dasselbe. Die Freien Medien wie zum Beispiel jouwatch legen etwas auf den Tisch, was von den linken Eliten in der Politik und den Medien am liebsten unter dem Teppich geblieben wäre. Weil dann das Thema nicht länger ignoriert werden kann, wird zumindest darüber debattiert.

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.

Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben.

Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte.

Das mit den Falschbehauptungen ist natürlich eine Falschbehauptung, wenn überhaupt gibt es unterschiedliche Interpretationen. Die Regierungen aus Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark, USA und Australien alle als Lügner zu bezeichnet, sei der linken Überheblichkeit und Arroganz geschuldet, die früher schon einmal den Deutschen zum Verhängnis wurde. Man hätte sich auch einfach mal entschuldigen oder zugeben können, dass hier jemand den Eliten, die die Bürger mal wieder täuschen wollten, in die Suppe gespuckt hat.

Es ist noch keine vier Wochen her, da wussten nur die wenigsten vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Fünf Wochen vor seiner geplanten Verabschiedung in Marrakesch ist er nun ins Gerede gekommen. Es war, nicht zum ersten Mal, eine Skandalisierung von rechts außen her, die das Thema auf die Agenda gebracht hat. Aus dieser Richtung ertönt nun der Ruf, der Pakt trage auf unverantwortliche Weise zur Beschleunigung von Migration bei.

Und er sei im Grunde ein weiterer großer und kosmopolitisch angelegter Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Es ist fünf vor zwölf, so die rechtspopulistische Mahnung.

Leise Kritik wird dann eben auch von linker Seite geübt:

Es spricht hier der Planbarkeitswahn, der internationale Organisationen oft auszeichnet. Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten – und lässt sich auch deswegen als Programm zur Migrationsförderung missverstehen.

Und nichts anderes haben die „Rechten“ gewollt:

Man kann es nicht anders sagen: Der Pakt sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Das ist – gerade in dieser Frage und gerade in diesen Zeiten – eine verheerende Vorgehensweise. Der Deutsche Bundestag hätte guten Grund gehabt, sich ausführlich mit ihm zu befassen.

Wenn man doch weiß, wie heikel das Thema Einwanderung heute ist, dürfte das nicht passieren. Es sollte jetzt eine breite Debatte geführt werden.

Von daher: Willkommen im Club, Herr Schmid.

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Demos in Österreich und Deutschland – Kickl: UN-Migrationspakt durchweht eine beinahe naive positive Auffassung des Begriffes Migration

Mit dem Näherrücken des Termins zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakt am 10. Dezember, formiert sich verstärkt Widerstand - es gibt aber auch Befürworter.

Österreich hat angekündigt, den UN-Migrationspakt im Dezember nicht zu unterzeichnen. Es gibt in der Regierung aber auch Gegener dieser Entscheidung – beispielsweise den österreichischen Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen Politiker Alexander Van der Bellen.

Auch in der Bevölkerung gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Pakt. Dies zeigten Versammlungen am vergangenen Wochenende in Wien.

„Wir sind mehr“ zu einer Gegendemo auf. „Wir laden alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gegendemo ein“ und wollen „die vielen Solidarischen mobilisieren, um „den braunen Mob zahlenmäßig und entschlossen in den Schatten [zu] stellen.“

Demos gegen den UN-Migrationspakt in mehreren deutschen Städten

In Deutschland ist das Thema nun anscheinend gänzlich ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen. Die Medien berichten vermehrt darüber und in Berlin, Bonn, Dresden, Düsseldorf und Greifswald sind Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakt angekündigt worden.

Dass die Identitäre Bewegung nicht nur Demonstrationen als Plattform nutzt, um ihre Meinung auszudrücken, zeigte sie kürzlich durch eine Aktion im sächsischen Bautzen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richtete. Auf dem Dach eines Hauses entrollten die Aktivisten ein großes Banner mit dem Text: „UN-Migrationspakt stoppen“und erleuchteten es mit roten Bengal-Fackeln.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt den UN-Migrationspakt ausdrücklich und zeigte bisher auch keine Bereitschaft, sich mit der Kritik an dem Abkommen, besonders vehement vorgebracht durch die AfD, auseinandersetzen zu wollen.

Zudem ist eine Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess, ob sich Deutschland für oder gegen das Abkommen entscheiden sollte, anscheinend nicht vorgesehen.

Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes begrüßt UN-Migrationspakt

Für Landsberg seien „die Flüchtlingsbewegungen eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“.

Auswärtiges Amt: Es gibt Versuche die öffentliche Meinung gegen den UN-Pakt zu mobilisieren

Seitens des Auswärtigen Amtes hieß es, es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drückte sich kürzlich in einer Talkshow noch deutlicher aus.

„Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand – das bringt uns nur positive Dinge – Negatives ist ausgeblendet“, erklärte Kickl damals.

„Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen

Das Abkommen soll rechtlich nicht bindend sein.

Allerdings warnen Kritiker davor, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte, indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen. Die USA, Ungarn, Australien und jetzt auch Österreich sind aus dem Abkommen ausgetreten.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hätte die UN-Vereinbarung nun in Frage gestellt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, hat er im Abgeordnetenhaus in Prag gesagt. Daher werde er der Regierungskoalition vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.

„Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, so der Ministerpräsident.

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Bundestag diskutiert über AfD-Antrag zum UN-Migrationspakt

Über einen AfD-Antrag zur Nichtunterzeichnung des "Global Compact für Migration" wird heute im Bundestag diskutiert. Epoch Times überträgt live.

Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Über einen gleichlautenden Antrag diskutiert der Bundestag am Donnerstag eine Stunde lang. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Unter der Ägide der Vereinten Nationen

Der GCM (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, zu deutsch: Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) soll die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden.

Der Entwicklungsprozess des Abkommens begann im April 2017. Auf einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalteten Regierungskonferenz im Dezember 2018 könnte der Vertrag gemäß Arbeitsplan verabschiedet werden.

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Geheimpapier führt zu massiver Kritik an Grenzöffnung Enthüllungen werfen „grelles Licht“ auf Merkels Regierungspraxis

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem Geheimpapier des Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen Merkel.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.

Wie bekannt, blieb die Grenze geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Lindner: „Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“

„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“

Die Große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird“, sagte Lindner.

Bis heute fehlt es an Transparenz

„Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Pistorius: „Grenzöffnung war politische Entscheidung der Bundesregierung“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ab. „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte“, sage Pistorius
Die Willensbildung innerhalb einer Regierung sei ein fachlich und manchmal auch juristisch hochkomplexer Prozess.

Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten“

Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollten „alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten“

Bosbach fordert Rückkehr zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015

„Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“, stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest.

De Vries: „Wir müssen nach vorne schauen und es besser machen“

Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“, sagte de Vries.

„Meine Überzeugung ist aber, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“

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" Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen, ob er sie ertragen kann."

Ernst R. Hauchke