Heimatforum

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Staatliche Zuschüsse werden einfach zurückgebucht
Riester-Skandal: Behörde nimmt Sparern ihre Zulagen weg
Das Riester-Sparen wird als Altersvorsorge für viele erst durch die staatlichen Zuschüsse attraktiv. Umso ärgerlicher, wenn Kunden feststellen müssen, dass die zuständige Behörde bereits ausgezahlte Zulagen schlicht wieder einkassiert. Abertausende Sparer sind betroffen.[...]
„Die ZfA kassiert selbst dann Zulagen wieder ein, wenn sie es lauf Abgabenordnung, die die Rückbuchung von Zulagen regelt, gar nicht darf.“[...]

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[...]Das Finanzministerium räumt in seinem Vermerk laut Finanztest allerdings ein: Die Möglichkeiten der Verbraucher, Fehler der ZfA zu korrigieren, sind sehr beschränkt – und wenn sie auf Korrektur bestehen, müssen sie lange Bearbeitungszeiten hinnehmen. Die Zulagenstelle brauche mehr als ein Jahr, um einen Festsetzungsantrag zu bearbeiten. Für Finanztest ist klar, „dass den Beamten die Brisanz dieser Vorgehens durchaus bewusst ist“.[...]

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Wahl: Merz rechnet ab
[...]Und schließlich zeige der schwere Anschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi vom Wochenende, dass sich der islamistische Terrorismus weiter in die freiheitlichen Gesellschaften hineinfresse. „Sind wir bereit, die notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, auch solche, die unsere Freiheitsrechte an der einen oder anderen Stelle einschränken?“, fragt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.