Heimatforum

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Gut, dass ER weg ist: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will in den Bundestag

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden wollte, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn nun bei den Neuwahlen in den Bundestag zieht, kommt überraschend.

Was in der Folge aus der „Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag. Haldenwang hat Regierungskreisen zufolge Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Daher werde er aus dem Amt ausscheiden, sobald er aufgestellt ist.

Unter der Führung von Haldenwang verschärfte der Inlandsgeheimdienst den Überwachungsstaat. Dabei geriet auch die AfD zunehmend ins Visier der Verfassungsschützer (Regierungsschützer).

Sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW in Münster haben entschieden, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht werden darf.

Der Fall liegt derzeit noch in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD und damit über eine mögliche Revision zu entscheiden hat.

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Neuwahlen – einfach mutig sein und die Freiheit wählen

Sind wir bereit, den Strick weiter zu bezahlen, der uns die Luft zum Atmen nimmt?

Endlich, die Regierung hat Ihr Schmierentheater vorerst beendet. Leider hört es doch nicht so schnell auf, wie ich es gehofft habe, denn die „Aktion Abendsonne“ muss noch vollzogen werden und da kann man nicht so schnell die Vertrauensfrage stellen, denn die Posten, die man sich so schön zugeschanzt hat, müssen noch in Sack und Tüten verpackt werden.

Die Grünen stellen schon mal einen Kanzlerkandidaten auf.

Den Kinderbuchautor, der die Wirtschaft in drei Jahren komplett nach seinem Geschmack ruinieren durfte. Doch fast die gesamte Industrie hat während dessen Hurra geschrien und wundert sich jetzt über das Grüne Wirtschaftswunder und dessen Früchte: die Insolvenzen.

Baerbock hatte ja vor der Wahl schon großspurig verlauten lassen, dass sie die Lieferung der fossilen Brennstoffe aus Russland beenden wird. Dann kam, wie auf Bestellung der Krieg, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die CDU denkt, sie kann jetzt wieder die Kanzlerpartei stellen, mit dem Black Rock Merz an ihrer Spitze, der heute hüh und morgen hot sagt. Er möchte der Ukraine lieber heute als morgen Waffen und Kriegsmaterial liefern, was noch mehr Tod und Leid über die Menschen bringen wird.

Von Frieden, vom schnellstmöglichen Ende des sinnlosen Sterbens kein Wort von Ihm. Er ist also auch nur ein Schwätzer, ein karrieregeiler Politiker, wie all die Anderen, von denen ist wohl keiner Besser.

Sie bekommen Diäten in einer unanständigen Höhe, was normal arbeitenden Menschen nicht mehr zu vermitteln ist. Sie haben nur ein Ziel, sich die Taschen auf unsere Kosten voll und immer voller zu stopfen.

Wir kümmern und bemühen uns, die Freude am Leben nicht zu verlieren und versuchen dabei immer noch ein Lächeln auf dem Gesicht zu behalten. Jeder Einzelne von uns, muss sich jetzt Gedanken machen, wie es in unserem Deutschland weiter gehen soll.

Sind wir bereit, den Strick weiter zu bezahlen, der uns die Luft zum Atmen nimmt, oder sind wir bereit für etwas Neues?

Für mich steht fest: Ich wähle nur die Partei, die für Frieden einsteht, die für unsere Freiheit sorgt und unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand wieder voranbringt.

Ich wähle die Partei, die nicht unser Land hinter einer Brandmauer in Geiselhaft hält, die Partei, die endlich den Corona Wahnsinn aufklärt, die Öffentlich Rechtlichen reformiert und falls das nicht möglich ist, sie abschafft.

Ich wähle nur die Partei, die Volksentscheide fordert und für volksdemokratische Entscheidungen eintritt. Das ist das einzig Richtige, denn wir sind das Volk, wir sind der Souverän und nur wir allein sollten in Zukunft entscheiden, was in unserem Land passiert.

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Friedrich Merz ist der Hauptgrund, bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU scheint endlich dort angekommen zu sein, wo er vor mehr als 20 Jahren schon einmal hin wollte, was dann allerdings Angela Merkel mit unbestreitbarem politischem Geschick verhindert hatte.

Wohl aus der prägenden Erfahrung heraus, damals gnadenlos abgeschossen worden zu sein, will er jetzt so kurz vor dem greifbaren Ziel, nächster Bundeskanzler zu werden, keine Fehler mehr machen, geschweige denn mit einschneidenden politischen Weichenstellungen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen sich aufbringen.

Zu diesen politischen Weichenstellungen würde beispielsweise gehören, Anträge zu solchen Themen in den Bundestag einzubringen, bei denen sich Deutschland eine mehrmonatige Hängepartie schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Bürokrat ohne jeglichen politischen Instinkt

Merz geht schlichtweg davon aus, dass die CDU stärkste Partei wird und er anschließend als Kanzler gewählt wird. Dann wird er, bis auf wenige kosmetische Nuancen, exakt die Politik weiterführen, die uns den immer offensichtlicher werdenden Schlamassel eingebrockt hat. Eine echte politische Wende zum Guten wird es unter Friedrich Merz absehbar nicht geben.

Niemand hatte damit gerechnet, dass Merz in so kurzer Zeit eine 180-Grad-Wende hinlegen und alles vergessen würde, was er in den letzten Monaten in diversen Debatten, Talkshowauftritten und Reden so vollmundig angekündigt hatte.

“Weiter so” statt Wende

Die Migrationsproblematik – das Thema, das der großen Mehrheit der Bürger besonders wichtig ist – scheint ihn plötzlich überhaupt nicht mehr zu interessieren; es wird wohl nicht mehr lange dauern und er wird auch das tausendfache Einfliegen von Afghanen aus Pakistan, das Außenministerin Annalena Baerbock so forciert, befürworten.

Letztendlich wird Merz die bisherige Politik fortführen – wobei er eines sogar zum noch Schlechteren wenden könnte: Was die Ukraine betrifft, so wird er sehr viel fahrlässiger agieren, als Scholz es bisher getan hat.

Angesichts seiner Forderungen zur Taurus-Reichweitenbegrenzung und der von ihm unwidersprochenen Kriegstreiberei von Unionspolitikern wie Roderich Kiesewetter (“der Krieg muss nach Russland getragen werden“) steht zu befürchten, dass Deutschland unter seiner Führung als aktive Kriegspartei in diesen Krieg hineingezogen wird.

Taktisch grundfalsch

So bleibt zu konstatieren, dass unter einer CDU-Kanzlerschaft nichts besser wird, sondern sich der Absturz Deutschlands weiter beschleunigen wird. In fast allen Bereichen ist Merz ein Garant dafür, dass weitere vier Jahre die gleiche Politik wie die letzten 20 Jahre gemacht wird – obwohl sich Deutschland dies schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Was das Verhalten von Merz gegenüber der AfD betrifft, liegt er taktisch vollkommen falsch und die Geschichte wird dies fraglos zeigen. Die Brandmauer zur AfD wird nicht, wie es Merz‘ absurdes Kalkül ist, die AfD schwächen, sondern im Gegenteil: Sie wird der AfD ein neues Rekordergebnis bescheren.

Eine Frage der Zeit – die Deutschland aber nicht hat

Die AfD braucht letztendlich auch in diesem Wahlkampf nicht viel zu tun; sie ist unter den Parteien, die es in den nächsten Bundestag schaffen werden, konkurrenzlos die einzige, die eine wirkliche Politikwende erreichen will.

Denn die Fortführung der momentanen ruinösen Politik wird am Ende politisch denen zugute kommen, die von Anfang an vor deren Folgen gewarnt hatten – und das ist seit Jahren die AfD. Wie unser Land allerdings aussehen wird, wenn dieser Irrsinn bis 2029 weitergeht, wage ich mir nicht vorzustellen.

Deutschland wieder einmal als abschreckendes Beispiel für Die Welt

Der taktische Fehler von Merz, der jetzt schon offenbart, dass er den Schulterschluss mit SPD und Grünen sucht, wird definitiv viele potentielle Wähler der CDU zur AfD treiben. Am Ende braucht er nicht nur eine Partei, sondern zwei Parteien als Koalitionspartner um regieren zu können.

Demokratie bedeutet nicht, immer die gleiche Politik zu bekommen, vor allem wenn diese von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Aber genau das passiert in Deutschland seit Jahren – und es wird sich noch bitter rächen.

Wer das nicht will, hat bei der Bundestagswahl wohl nur eine Wahl – und die CDU unter Friedrich Merz ist es definitiv nicht!

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Jetzt wird es eng für die Union: AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“

Wird es jetzt eng für Merz & Co?

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU anzugreifen.

„Die CDU ist der Hauptgegner“, sagte ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands der Zeitung. Aufgrund der Schnittmengen in der Wählerschaft und Programmatik will die AfD das BSW weitgehend ignorieren und jedenfalls nicht besonders attackieren.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der Sonntagszeitung: „Die Wahl zwischen dem gescheiterten Kanzler Olaf Scholz und dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz ist keine Alternative für unser Land.

„Aktuell sehe ich das nicht“, sagte sie. „Aber wir entscheiden im Januar, je nachdem, wo wir dann stehen.“

Ihr Generalsekretär Christian Leye bezeichnet die Union unter Merz als den „zentralen Gegner“. „Merz will eine ungerechtere Gesellschaft und Deutschland näher an den Krieg bringen“. Mit der AfD wolle man sich zwar inhaltlich befassen – das Ziel des Wahlkampfs sei jedoch kein Kampf zwischen AfD und BSW.

Beide Parteien stehen mit der vorgezogenen Wahl vor großen logistischen Herausforderungen. „Wir haben die Ampel in ihrem Harakiri-Kurs sicherlich unterschätzt und waren lange davon ausgegangen, dass sie sich durchschleppen wird.

Wir freuen uns aber, dass politisch etwas in Bewegung kommt und sehen uns gut gewappnet.“

„Jeder wollte die Ampel scheitern sehen, aber keiner hat es sich wirklich um diese Jahreszeit gewünscht.“ Und: „Slogans auf den Plakaten sollten gut durchdacht sein und auf verbotene Wendungen sowie Beleidigungen sollte tunlichst verzichtet werden.“

Der baden-württembergische AfD-Vorstand hat die Kreisverbände aufgefordert, die restlichen Direktkandidaten bereits bis Anfang Dezember aufzustellen.

Gegen einen bereits aufgestellten Wahlkreiskandidaten läuft nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dort wird bald ein neuer Kandidat aufgestellt. „So etwas schadet unserer Reputation und können wir nicht zulassen“, sagte Sänze.

Warum eigentlich nicht gleich gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Nach dem Sieg kann man ja immer noch kleine Brandmäuerchen hochziehen und behaupten, man würde nichts mit einander zu tun haben wollen, weil die Differenzen doch zu groß sind, der eine zu Nazi und die anderen zu Stalin wären.

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