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Für die Rente geht der Ampel das Geld aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Stand:29.10.2024, 16:29 Uhr

Von: Lars-Eric Nievelstein
Bei der Rente für Einkommensschwache fehlen Millionen. Das Finanzministerium musste zu einem besonderen Schritt greifen.

Berlin – Seit Monaten ringt die Ampel-Koalition um den Haushalt für 2025. Mehrere Ressorts haben Mehrbedarf an Mitteln angekündigt; zusätzlich muss die Regierung Finanzlöcher in Milliardenhöhe schließen. Doch auch der Haushalt für 2024 stellt die Ampel vor verschiedene Herausforderungen. So kam nun heraus, dass bei der Rente für einkommensschwache Rentner Millionen fehlen.

Zusatzausgaben für die Rente – Haushalt reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“

Offenbar hat das Bundesfinanzministerium eine „überplanmäßige Ausgabe“ über 150 Millionen Euro genehmigt, mit denen der Bund Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen vornehmen will. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zu Haushaltsmaßnahmen im Jahr 2024 hervor. In einer entsprechenden Unterrichtung des Bundestages heißt es, dass diese Ausgabe notwendig ist, damit der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllen kann, die im laufenden Jahr entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent zu erstatten.

Was diese Ausgabe hervorstechen lässt, ist, dass sie ohne Konsultation des Haushaltsausschusses genehmigt wurde. Das sei notwendig gewesen, weil der Mittelansatz im Haushalt (10,9 Milliarden Euro) „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreiche, schätzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Danach könne – in Abhängigkeit der Abrufe durch die Länder – jederzeit eine Überschreitung des Sollansatzes eintreten“, hieß es in einem Schreiben vom 28. Oktober. Erst am 6. November soll sich der Haushaltsausschuss wieder zu einer Sitzung treffen.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter – Zahl der Bezieher wächst stetig

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung? Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales können alle Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, die Grundsicherung erhalten. Aktuellen Zahlen nach verfügt etwa ein Viertel von ihnen über kein angerechnetes Einkommen. Über ein Drittel (34 Prozent) bezieht ein geringes Einkommen von unter 400 Euro.[...]