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Diskriminierung der Einheimischen
Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet
Endlich kommen Steuersenkungen. Allerdings nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Viel deutlicher kann eine Regierung nicht machen, wie sehr sie die hier schon länger Lebenden verachtet.
Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Wie sehr kann man die Bürger des eigenen Landes eigentlich verachten? Die Frage zu beantworten, heißt, sie im Fall der Haushaltseinigung der Ampel zu stellen.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, erhalten künftig einen üppigen Steuerrabatt. 30 Prozent weniger im ersten Jahr nach der Einreise, 20 Prozent im zweiten Jahr und zehn Prozent im dritten Jahr. Natürlich nur für „Fachkräfte“. Wer auch immer das sein soll.
Es ist der Sprung mit dem nackten Hintern voran ins Gesicht all jener, die – wie es heute ja so schön heißt – länger hier leben. Sie bekommen keinen Steuerrabatt, obwohl sie schon seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Sie werden weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Steuerrabatt als Diskriminierung der hart arbeitenden Bürger
Diese in die Haushaltspolitik gegossene Diskriminierung der eigenen Bürger, vorgetragen von einem Bundesfinanzminister, der das auch noch stolz als Erfolg verkauft.
Nach den drei Jahren „Steuerrabatt“ haben Ausländer übrigens dann auch schon das Anrecht auf einen deutschen Paß. Der kann dann quasi im Vorbeigehen abgegriffen werden.
Fast 100 Milliarden Euro an neuen Schulden
Bezeichnend, daß die ersten an die Öffentlichkeit durchgedrungenen Einigungen der Ampel-Parteien den Sozialstaat nicht kleiner, sondern größer machen. Mehr Kindergeld und mehr Bürgergeld, das immer mehr zu einem Ausländer-Alimentierungssystem verkommt.
Bezahlen soll die nächste Bundesregierung
Und das alles nur, damit irgendwie weiter herumgewurstelt werden kann. „Es handelt sich mitnichten um einen Sparhaushalt“, betont Lindner dann auch ganz zu Recht. Sie verfrühstückt auch noch den Rest am jahrzehntelang hart erarbeiteten und angefutterten Speck.
Rechtsruck als Begründung
Als Begründung für diesen Haushalt der Verachtung muß dann natürlich der Rechtsruck im Land herhalten.
Wählen die doch einfach so rechte Parteien in die Regierung. Wie arrogant und abgehoben kann man eigentlich sein? Auch hier gilt: Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Nun geht das politische Gewürge also weiter bis zur nächsten Bundestagswahl.
Keine der Ampel-Parteien hat offenbar genug Knochenmasse im Rückenbereich angesammelt, um diesem elenden Schauspiel ein Ende zu bereiten. Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen im Osten.
Das Herunterwirstchaften begann früher
Natürlich, so fair muß man sein, fing das Herunterwirtschaften des Landes bereits unter Angela Merkel erst so richtig an. Deren Partei wird nach jetzigem Stand wohl den kommenden Kanzler stellen.
Die Aussichten sind also mies. Zumindest für diejenigen, die in diesem Land noch arbeiten gehen, Steuern zahlen und nicht in den Genuß von Ausländerrabatten kommen. Allzu viele werden das irgendwann allerdings nicht mehr sein.
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uebender (06.07.2024)
So sollte es sein wenn es mit rechtsstaatlich einwandfreien Gerichtsurteilen zugehen würde.Die steuerliche Bevorzugung sog. ausländischer Fachkräfte bei Arbeitsaufnahme in D ist ein eklatanter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und wird so, oh Wunder, natürlich vor den Gerichten keinen Bestand haben
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matty (07.07.2024)
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Union äußert Kritik zu Lindners Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Der anti-deutsche Rassismus ist in der Ampel ganz besonders ausgeprägt. Das scheint nun auch die CDU zu begreifen, zumindest tut sie so, als ob sie sich daran stört:
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.
“Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Middelberg. Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden.
Bei ihren Haushaltsplanungen hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. “Steuerliche Anreize in den ersten Jahren sind ein Baustein, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen”
Gerade Hochqualifizierte könnten unter vielen Ländern wählen und verglichen die individuellen Vor- und Nachteile genau. “Deutschland mit seiner hohen Abgabenlast hat dabei im Wettbewerb mit anderen Ländern, wo zumeist mehr Netto vom Brutto bleibt, deutliche Nachteile.”
Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl moniert: “Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit.
Steuererleichterungen für ALLE würde vielleicht auch die Leute aus der Hängematte treiben, die sich und ihre Familie auf Kosten der noch arbeitenden Bürger mit dem Bürgergeld ernähren. Obwohl – über die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer.
Von daher ist es eh fraglich, ob Steuererleichterungen tatsächlich mehr ausländische Fachkräfte ins Land locken – wenn gleichzeitig so viel Bürgergeld auf die “Einbürger” wartet.
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uebender (08.07.2024)
NiUSDem Systemgläubigen sollte die Frage gestellt werden ob ihre Gewerkschaften schon interveniert haben für die sie schließlich bezahlen
Schaut man beim DGB vorbei so ist da außer von Gender Geschwafel nur von Tarifbindung die Rede.
Wegweisend ist z.B. das Anthony Lee konsequent beim LsV aussteigt
Angebliche Interessenvertreter die nicht die Interessen der Mitglieder vertreten braucht keiner.
Bei der Politik braucht es scheinbar etwas länger bis der Bürger es versteht.
Lisa Poettinger & Co wollen euch euer Geld und bescheidenen Wohlstand mit Terror wegnehmen, um nichts anderes geht es.Zitat
So tricksen linke Aktivisten in Bayern die Bezahlkarte für Flüchtlinge aus
13.07.2024 - 13:45 Uhr
Pauline Voss
Die Bezahlkarte ist eine der wenigen Fortschritte in der sonst nahezu unbeweglichen deutschen Migrationspolitik. Nun versuchen linke Aktivisten, sie auszuhebeln – und offenbaren damit ihr fragwürdiges Demokratie-Verständnis.
[...]
„Offen bleiben“ ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Organisationen: von der christlichen Diakonie über die Grüne Jugend und Antifa bis hin zu Caritas, Verdi und Kultureinrichtungen wie dem städtischen Münchner Volkstheater oder den Kammerspielen. All diese Organisationen versuchen nun also, ein System zu etablieren, dass eine gesetzliche Regelung quasi aushebelt.
Mit allen Mitteln im „Kampf gegen Rechts“
Auch die linksextreme Aktivistin Lisa Poettinger gehört zu dem Bündnis. Sie hatte die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ in München organisiert, bei der laut Polizei im Januar hunderttausend Menschen zusammengekommen waren. Die Aktion gegen die „rassistische, entmündigende Bezahlkarte“ unterstützt Pöttinger selbstverständlich. In der Vergangenheit machte Poettinger auf sich aufmerksam, weil sie das „fucking System“ stürzen wollte. Israel beschuldigt sie des „Völkermords“. Markus Söder hält sie für einen „Rassisten“ – und ihr zufolge ist es legitim, die Häuser „von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümer:innen“ anzugreifen, nachdem man deren Adressen veröffentlicht hat.
[...]
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matty (13.07.2024)
Diese Aussage ist massiv untertrieben wenn nicht verharmlosend und führt in die Irre.So tricksen linke Aktivisten in Bayern die Bezahlkarte für Flüchtlinge aus
13.07.2024 - 13:45 Uhr
Pauline Voss
Die Bezahlkarte ist eine der wenigen Fortschritte in der sonst nahezu unbeweglichen deutschen Migrationspolitik. Nun versuchen linke Aktivisten, sie auszuhebeln – und offenbaren damit ihr fragwürdiges Demokratie-Verständnis.
AfD Verbot oder ist man ganz gezielt blindZitat
11.11.2024 #grüne #Regensburg #JungeFreiheit
Ein Bericht der Jungen Freiheit legt nahe, dass links-grüne Organisationen daran beteiligt sind, das offizielle staatliche Bezahlkartensystem auszuhebeln. Dies lässt sich kaum anders zu deuten, als dass diese Organisationen absichtlich das staatliche System und die demokratische Ordnung aushebeln.
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matty (12.11.2024)