Heimatforum

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Flüchtlingsdrama geht weiter, weil keiner auf die Bremse treten will

2015/2016 war nur ein Test. Jetzt geht es erst richtig rund in der Flüchtlingskrise. Viele Bürger haben sich daran gewöhnt, jetzt geht es nur noch darum genügend Kohle und Wohnraum zu schaffen.

Natürlich alles auf Steuerzahlerkosten. Zum Nachteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, zum Nachteil unseres Gesundheits- und Sozialsystems.

„Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen“.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat, funktioniere „nur sehr mäßig“.

Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätte „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“

„Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln“, sagte er. „Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.“

„Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.“

Die Begriffe „schnell“ und „Lösungen“ passen in Deutschland aber leider nicht zusammen. Schon gar nicht beim Flüchtlingsthema.

„Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.“

„Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld“, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe auch für die Unterbringung der Menschen. „Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung.

So lange immer wieder vom Bund (also vom Steuerzahler) Geld fließt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Und das weiß mittlerweile die ganze Welt. Das Drama wird sich also immer weiter verschlimmern, weil fast alle Politiker die Schlüssel für Tür und Tor an den Grenzen weggeworfen haben.

Und es wird immer irrsinniger:

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen.

Wüst konstatierte jedoch: „Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will derweil besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. Hohe Sprachhürden in den Prüfungen könnten dafür sorgen, dass dringend benötigte Arbeitskräfte am Ende ihrer Ausbildung „vor einem Scherbenhaufen“ stehen.

Deutschland brauche motivierte Fachkräfte:

Daher müsse im Zweifelsfall Menschen mit Sprachproblemen mehr Zeit eingeräumt, Fragen einfach formuliert oder übersetzt werden.

„Ich lasse derzeit überprüfen, inwieweit wir hier landespolitisch Verbesserungen erzielen können oder ob insbesondere das Handwerk selbst die Maßgaben ändern muss.“ Wie gesagt, es wird immer irrsinniger.

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Dresden: Protest gegen Containerdörfer

In ganz Deutschland sind die Kommunen mit dem anhaltenden Ansturm von illegalen Einwanderern überfordert. Doch immer mehr Menschen wehren sich gegen die Unterbringung von Fremden in ihren Städten und Stadtteilen. Ein Schwerpunkt der Proteste ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden.

Wer sich jetzt nicht wehrt, der wird im nicht endenden Strom von Wirtschaftsflüchtlingen untergehen. Deswegen geben wir einen Überblick über die neuen Standorte zur Unterbringung der Migranten und erklären euch, wie und wann ihr euren Widerstand auf die Straße tragen könnt.

In Dresden brodelt es seit Monaten

Die sächsische Landeshauptstadt war bis vor einigen Jahren eine der wenigen deutschen Großstädte, in denen Fremde noch nicht das Stadtbild prägten. Doch Dresden ist anders, hier leistet man Widerstand gegen die politisch gewollte Massenmigration. Eine vielfältige Protest-Bewegung entstand und eine ablehnende Haltung gegenüber den aufgezwungenen Gästen bestimmte die Stimmung in der Stadt.

Doch das hilft wenig, wenn immer wieder menschlicher Nachschub über die offenen Grenzen ins Land kommt, weil hohe Sozialleistungen und gute Bleibechancen locken.

Das ist nur der Anfang

Besonders die Naivität und Planlosigkeit der Stadtverwaltung erhitzen die Gemüter der Dresdner. Statt gegenüber dem Land klarzumachen, dass es keinen weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gibt, setzt man auf der Prinzip Hoffnung.

„Die Stadtverwaltung setzt darauf, Geflüchtete möglichst verteilt auf das ganze Stadtgebiet in Wohnungen unterzubringen. Allerdings gibt es nicht genug verfügbare Wohnungen.“

Seit Wochen Proteste

Die Orte und Zeiten werden kurz vorher bekannt gegeben. Da man mit großem Andrang rechnet, sucht man in den Stadtteilen gerade nach geeigneten Räumlichkeiten.

Zu diesen Terminen sollten alle Bürger gehen, die nicht mit der zunehmenden Überfremdung ihrer Stadt und ihrer Stadtteile einverstanden sind.

Denn dort, wo sich die Menschen wirklich wehren, entstehen diese Unterkünfte gar nicht erst oder verschwinden wieder. Gegen den Widerstand der Anwohner kann auf Dauer keine Einrichtung betrieben. Wer sich nicht wehrt, der muss dauerhaft mit den jungen arabischen und afrikanischen Männern vor der eigenen Haustür leben.

Zudem müssen die Nutznießer dieser Politik, die Vereine und Firmen, klar benannt und auf ihr Profitstreben auf Kosten anderer hingewiesen werden.

Die Lösung wäre ganz einfach: Die Stadtverwaltung könnte erklären, dass durch die 8.000 in der Stadt befindlichen Ukrainer und die seit 2015 (und davor) aufgenommenen Fremden die Kapazitäten erschöpft sind und keine weiteren Asylanten zugewiesen werden können.

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Nur wieder leere Versprechen? Faeser will kriminelle Afghanen wieder abschieben

Sind das wieder nur hohle Sprüche, um die Bürger zu beruhigen:

Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Und man möchte gar nicht wissen, wie viele Straftäter und Gefährder sich in diesem Land herumtummeln. Doch die ganze Sache hat einen Haken:

Mit Afghanistan müsste man dazu entsprechende Modalitäten wie die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren vereinbaren, hieß es. Probleme bereiten zudem die schwierige Sicherheitslage und die Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert.
Das Bundesinnenministerium will laut Bams-Bericht die Fragen mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam klaren. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an.

Also wird das wohl wieder nichts. Wo es keinen Verhandlungspartner gibt, kann man auch nicht verhandeln.

Außerdem würden die Taliban da sowieso nicht mitspielen. Einfach nur lächerlich, was Frau Faeser da von sich gibt, denn es werden weiterhin Straftäter und Islamterroristen nach Deutschland kommen.

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Nur noch irre: Hamburg will vom Bund mehr Unterkünfte für Flüchtlinge

Hamburg – Ja, wie denn das? Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert an die Bundesregierung, den Ländern und Kommunen neben Geld auch genügend Unterkünfte für die Aufnahme Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.

In den Metropolen sei es “nicht nur eine Frage von Geld”, sondern es brauche “irgendwann auch die Flächen oder die Immobilien, um die Menschen aufzunehmen”.

Auf die Frage, wie viele Menschen Hamburg noch aufnehmen könne, sagte Tschentscher: “Wir sind auch am Limit.”

Hamburg habe allein aus der Ukraine mehr als 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch wenn einige von ihnen bei Freunden oder Verwandten unterkämen, entstünden nicht nur für die Stadt Hamburg große Kosten für die Versorgung der Menschen.

“Ich erwarte auch, dass der Bund sieht, wie hoch die Kosten für die Länder und die Kommunen sind”, so der Bürgermeister weiter.

Und woher nehmen, wenn nicht stehlen? Soll der Bund jetzt die Immobilieneigentümer enteignet, weil Taschentscher sich nicht traut, weil er eine Niederlage bei der nächsten Wahl befürchtet

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Was für ein Drama: Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten

Haben Sie schon mal einen neuen Personalausweis, oder einen Führerschein beantragt? Wollten Sie sonst irgendwas von einer Behörde? Warten auf Godot ist da gar nichts dagegen. Je mehr der Beamtenstaat aufgebläht wurde, desto bürokratischer geht es zu. Nichts klappt mehr, noch weniger funktioniert noch. Auch in diesem Bereich:

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein.

Der Wert liegt damit wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie 2018 (7,5 Monate). Danach war die Durchschnittsdauer bis zum Jahr 2020 auf 8,3 Monate gestiegen, weil die Ämter wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeiteten und zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt wurden. Nach EU-Recht sollten Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass lange Wartezeiten zu Unsicherheit bei den Betroffenen führten.

“Die krass unterschiedlichen Verfahrensdauern sind höchst bedenklich und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kaum vereinbar”, sagte Bünger. Sie appellierte an das Bundesinnenministerium, sich diese Zahlen genau anzuschauen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu notwendigen Korrekturen aufzufordern.

Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, erhielten sie erstmals seit 2016 wieder ein wenig schneller eine Entscheidung der Gerichte.

Und was passiert, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Müssen die Flüchtlinge etwa darben?

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Straßenprotest in Dresden

Der Geduldsfaden reißt – Autofahrer attakieren „Letzte Generation“

Die „Letzte Generation“ blockierte eine Straße in Dresden. Nach etlichen Aktionen der Aktivisten ist die Situation nun eskaliert – die Autofahrer äußerten ihre Wut mit Gewalt gegen die Klimakleber.

Wieder einmal protestieren die Klimakleber und klebten sich an einer Straße fest – diesmal in Dresden. Sechs Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ blockierten am Donnerstagmorgen ab 7:30 Uhr den Berufsverkehr an der Loschwitzer Brücke, auch „Blaues Wunder“ genannt, einem Wahrzeichen der Stadt.

Viele Passanten waren über die Blockadeaktion verärgert. So verärgert, dass sie auf die Aktivisten zugingen und sogar handgreiflich wurden.

Kommunalpolitiker seien noch nicht auf sie eingegangen

Sie richten sich dabei auch an die Kommunalpolitiker von Sachsen, die auf die Forderungen der „Letzten Generation“ bisher nicht eingegangen seien. Deshalb setzten sie die seit Februar in Dresden begonnenen Protestaktionen fort. Dabei kündigte sie noch mehr und noch größere Proteste, auch in Berlin, an.

Wütende Autofahrer

Ein anderes Video zeigt, wie ein Autofahrer wütend gegen einen Aktivisten und dessen Banner getreten hat. Er sagte, er habe einen Kranken bei sich im Auto und wollte so die Aktivisten dazu bewegen, die Straße zu räumen.

„Warum klebt ihr euch nicht an den Bundestag?“

Als die Polizei zu der laufenden Protestaktion eintraf, beruhigten sich die Autofahrer wieder etwas, diskutierten aber noch mit den Aktivisten berichtet. Sie sei ebenfalls um die Umwelt besorgt und gehe sparsam mit Ressourcen um.

Die Dresdnerin sagte: „Ich würde mich aber nie auf die Straße kleben und die Abläufe der Menschen – statt die der Politiker – stören. Warum klebt ihr euch nicht an den Bundestag?“

Außerdem fragte sie, was denn die geringen CO₂-Einsparungen des kleinen Deutschlands im Vergleich zum wachsenden China und Indien brächten?

Die Polizei ermittelt nun gegen die Autofahrer wegen Nötigung und Körperverletzung.

Zwei Aktivisten sollen leichte Verletzungen davongetragen haben. Gegen die Aktivisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung eingeleitet worden

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Nach Atom-Aus das Ampel-Aus?

Die Menschen sind sauer: Mehrheit würde die Bundesregierung gern abwählen

Verbotspolitik, Waffenlieferungen oder Atom-Aus in Zeiten einer Energiekrise – das findet wenig Zuspruch bei den Menschen. „Die Ampelkoalition hat derzeit die Mehrheit der Deutschen gegen sich.“

Viele Menschen sind mit der derzeitigen Politik der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grüne, unzufrieden. Wie viele die jetzige Bundesregierung gerne abschaffen würden

Das Ergebnis: 55 Prozent der Befragten wollten nicht, dass die Ampelkoalition weiterregiert. 30 Prozent befürworteten ein Weiterbestehen der drei Ampelparteien in der Regierungsposition.

INSA: Bund vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung

Die Ampelkoalition hat derzeit die Mehrheit der Deutschen gegen sich. Egal, ob Heizungs-Debatte, Migrations- oder Verkehrspolitik, die Ampelkoalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“

Das Ergebnis: Hier befürworten sogar 95 Prozent der Leser ein vorzeitiges Aus der aktuellen Ampelkoalition.

AfD überholt Grüne mit Rekordwert

Die Umfragewerte lassen deutlich erkennen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP derzeit keine Mehrheit mehr erlangen würde. Alle drei Parteien haben im Vergleich zu vorangegangenen Umfragewerten an Boden verloren.

Ostermann: Deutschland durch Ampelpolitik „wie gelähmt“

Deutschland sei „wie gelähmt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „2009 ist die Schuldenbremse beschlossen worden, das war der letzte Reformschritt, an den ich mich erinnere“.

Seitdem sei „die Digitalisierung verschlafen und der Ausbau der Infrastruktur verschleppt“ worden. Die „dauerhaft teurer gewordene“ Energie werde „zu einer Deindustrialisierung der Republik führen“, so die Verbandspräsidentin. Technologieoffenheit befürworte sie unbedingt.

„Man könnte meinen, die Probleme des demografischen Wandels seien über Nacht sichtbar geworden.“ Vor allem im Bildungsbereich gebe es Probleme.
Bei dieser chaotischen Berliner Regierung ist dies doch kein Wunder und im Grunde genommen von der links-rot-grünen Regierung auch so gewollt.

Letztendlich aber müssen die Bürger diese ideologisch verbrämte Politik ausbaden.
Es fehle dem Nachwuchs „nicht nur an wirtschaftlicher Expertise, sondern oft sogar an Grundlagen: schreiben, lesen, rechnen“, fügte sie hinzu.

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Paukenschlag! Dresdner Bauausschuss stimmt gegen Errichtung von neun weiteren Asylheimen!

Ein weiterer Teilerfolg für den Bürgerwiderstand, der Woche für Woche in Dresden auf die Straße geht: Am späten Mittwochabend hatte das kommunale Gremium der Stadt Dresden mit deutlicher Mehrheit gegen die Asylflutungspläne von FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert gestimmt.

Am Mittwochabend tagte der Dresdner Bauausschuss bis in die Nacht hinein . In diesem Ausschuss wurde die Container-Vorlage der Stadt “federführend” beraten. Das Votum ist daher vorentscheidend.

Dann der Paukenschlag: Mit deutlicher Mehrheit lehnten neun Ausschussmitglieder die Vorlage ab, sechs stimmten dafür, es gab eine Stimmenthaltung. Im Mai soll dann der Dresdner Stadtrat über hoch umstrittenen, von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnten neun Container-Standorte für sogenannte “Geflüchtete” – ein Herzensprojekt des amtierenden Fake-Liberalen, OB Dirk Hilbert, entscheiden.

Dieser Abstimmung waren bereits sogenannte Asyl-Infoveranstaltung vorausgegangen, bei welchen dem dumm-doofen Wahlvolk die bereits ausgemachten Pläne mitgeteilt wurden. Anders jedoch als im devoten Westen des besten Deutschlands, das wir jemals hatten, lassen es sich die Dresdner indes nicht widerstandslos gefallen, dass ihnen ein Migrantenheer, mehrheitlich aus den muslimischen Gefilden dieser Welt und dazu jung und männlich, in ihr Leben gepflanzt wird.

Vielleicht liegt es aber auch an einem selbstherrlichen und arroganten Dirk Hilbert, der in undemokratischer und dreister Weise beim “Bürgerdialog” feststellte: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Dass dieser gesellschaftsvernichtende Planung auch umgesetzt wird, ist keinesfalls sicher. Das hat das Votum des federführenden Ausschusses am Mittwoch gezeigt. Was sich ebenfalls gezeigt hat: Der Druck wirkt, wenn sich selbst Vertreter der Blockparteien nicht mehr trauen, solche Vorlagen zuzustimmen. Das ist ein wichtiges Signal!

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Zahlen von Eurostat

Deutschland nimmt EU-weit die meisten Asylbewerber auf

Deutschland vergibt EU-weit die meisten positiven Asylbescheide, nämlich zwei von fünf. Rund 160.000 waren es im vergangenen Jahr – Tendenz steigend. Dabei sind Ukrainer noch nicht einmal mitgezählt.

LUXEMBURG. Deutschland nimmt von allen EU-Staaten die meisten Asylbewerber auf. Fast 160.000 positive Bescheide stellten deutsche Behörden in 2022 aus, was einen Anteil von 41 Prozent aller positiven Verfahren innerhalb der EU entspricht, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag berichtete.

Weit abgeschlagen folgten Frankreich mit 13 Prozent, Italien mit zehn Prozent und Spanien mit neun Prozent. Insgesamt wurden in 384.245 Fällen eine positive Entscheidung gefällt. Das ist ein Anstieg von vierzig Prozent im Vergleich zu 2021. Damals zählte die EU-Behörde 275.040 Fälle.

Ukrainer nicht von Asyl-Statistik erfasst

Etwa ein Drittel der Einwanderer mit bewilligtem Antrag stammte aus Syrien. Weitere 23 Prozent kamen aus Afghanistan. Ukrainer benötigen nach wie vor keinen Asylantrag, sondern erhalten unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und auf eine Arbeitserlaubnis. Sie sind daher nicht in der Statistik enthalten.

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Migranten zuletzt wieder auf ein neues Rekordhoch an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt eine Obergrenze für Einwanderer jedoch weiterhin aus.

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Andauernde Kämpfe

UNO rechnet mit mehr als 800.000 Flüchtlingen aus dem Sudan

Die Vereinten Nationen rechnen angesichts der andauernden Kämpfe im Sudan mit hunderttausenden Flüchtlingen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereite sich in Planungen darauf vor, dass mehr als 800.000 Menschen aus dem Sudan fliehen könnten, erklärte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Montag im Onlinedienst Twitter. „Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt, doch wenn die Gewalt nicht aufhört, werden mehr Menschen gezwungen sein, aus dem Sudan zu fliehen um Sicherheit zu suchen.“

Die Planungen bedeuten nicht, dass die UNO fest von einer solch hohen Flüchtlingszahl ausgeht. Gleichwohl erwartet das UNHCR steigende Zahlen und arbeitet Pläne aus, um im Notfall reagieren zu können. Nach UNHCR-Zahlen sind bislang bereits mindestens 73.000 Menschen aus dem Sudan in Nachbarländer geflohen.

Trotz einer offiziell geltenden und mehrfach verlängerten Waffenruhe wird im Sudan seit mehr als zwei Wochen heftig gekämpft. In dem Konflikt stehen sich Armeeeinheiten von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und die von seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo angeführte RSF-Miliz gegenüber.

Bei den Gefechten wurden nach offiziellen Angaben bereits mehr als 500 Menschen getötet und tausende verletzt. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher ist. Westliche Länder wie beispielsweise Deutschland haben ihre Staatsbürger inzwischen per Flugzeug oder Schiff in Sicherheit gebracht.

https://www.epochtimes.de/politik/auslan…n-a4251261.html

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Neuer Streit im Asyldrama

Während Tag für Tag weitere Menschen aus fast allen Herren Ländern das Paradies Deutschland erreichen und von den Linksgrünen herzlich willkommen geheißen werden, geht der Streit um das “richtige Asylrecht” munter weiter. Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Dauerthema:

Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform

Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

Asylzentren außerhalb der EU sieht er kritisch, “weil die Ampel damit einseitig für Deutschland einen weiteren zusätzlichen Weg der Asylantragstellung eröffnet und damit noch mehr Asylmigration nach Deutschland ermöglicht.

Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte, es sei “wichtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer geschlossenen deutschen Position in die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem geht”.

Dazu gehöre es selbstverständlich, in der gesamten EU rechtsstaatliche Verfahren nach gleichen Regeln und auf gleichem Niveau sicherzustellen. Bereits an den Grenzen kann dann geprüft werden, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat”, so Hartmann.

GEW: Geflüchtete Kinder brauchen sofort nach Ankunft Schulplatz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft.

Gemeindebund fordert neue Wege bei Fachkräftezuwanderung

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer”

Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte auch aus Drittländern außerhalb der EU, so Landsberg. Andernfalls drohe eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Der Zugang für ausländische Fachkräfte ist nach wie vor zu umständlich, zu bürokratisch, bindet die Wirtschaftsunternehmen zu wenig ein und dauert zu lange”, kritisierte er.

Kommunen fühlen sich beim Flüchtlingsthema alleingelassen

Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird.

Die kommunal Verantwortlichen fürchten, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen.

“Hier bei uns vor Ort werden Hass und Hetze langsam, aber spürbar mehr. Es ist dringend an der Zeit, eine echte Strategie zu entwickeln”

Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.

“Welche Staaten dazu erklärt werden sollen, müssen wir auf der MPK am 10. Mai beraten.” Bisher sträuben sich vor allem die Grünen dagegen, die Liste zu erweitern.

Fazit: So lange diese Regierung weiterhin bestimmen kann, wer hier in dieses Land kommen darf (nämlich irgendwie doch alle), wird sich nichts ändern.

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Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern

Hoffnungen zerschlagen: Flüchtlingsgipfel bringt kaum konkrete Lösungen

Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern wurde über die langfristige Finanzierung gestritten. Die Länder fordern eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den steigenden Flüchtlingskosten. Außer einer Geldzusage konnten die Länder am Ende nicht viel erreichen.

Pauschalen pro Person statt Jahrespauschalen

Alle 16 Bundesländer erwarten vom Bund eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung an den steigenden Flüchtlingskosten. In einem gemeinsamen Papier wurde die Hauptforderung nach einem flexiblen System formuliert, bei dem die Zahlungen des Bundes an die Flüchtlingszahlen angepasst werden sollen.

Die Länder möchten ebenfalls an dem bewährten Vier-Säulen-Modell festhalten, das bis 2021 als erfolgreich betrachtet wird. Dieses Modell umfasst insbesondere die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete.

Darüber hinaus forderten die Länder die Zahlung einer monatlichen Pauschale pro Person gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Im Vorfeld sickert Ultimatum des Kanzlers durch

Es gibt seit geraumer Zeit anhaltende Auseinandersetzungen über die Finanzierung der Flüchtlingshilfen. Angesichts des Anstiegs der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen stoßen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenzen.

Der Bund soll zu diesem Zeitpunkt nicht bereit gewesen sein, mehr als eine Milliarde Euro für die Mehraufwendungen der Länder bereitzustellen. Darauf wollten sich die Länder aber nicht einlassen. Nur Geld, das war den Ministerpräsidenten zu wenig.

Kleine Verhandlungskommission erwirkt einen Kompromiss

Damit der Gipfel nicht platzte, einigte man sich daher auf eine kleine Verhandlungskommission, die sich noch einmal mit Bundeskanzler Scholz zusammensetzte. Von den Ländern nahmen die Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (CDU), und von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teil.

Außer Geldzusage sind die Hände der Länder leer

Scholz betonte, dass die Migrationsströme eine ganz große Aufgabe „in einem föderalen Staat“ blieben. Die irreguläre Migration sollte sich „spürbar [zu] reduzieren“. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt in diesem Zusammenhang erweiterte Grenzkontrollen nicht aus.

Es sei „wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen“, sagte er gestern Abend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen voranzutreiben. Weiter stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit.

Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Nicht eingeladen zu dem Gipfel waren die Kommunen, die den schwersten Job bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten erledigen. Sie kritisieren die geringen Ergebnisse des Gipfels.

Bei der Frage nach der dauerhaften Unterstützung der Länder und der Kommunen beim Thema Flüchtlinge hat es auf dem Flüchtlingsgipfel keine greifbaren Ergebnisse gegeben.

In welche Richtung hier gearbeitet werden soll, das blieb auf der Pressekonferenz allerdings im Dunkeln.

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Haselhoff in Panik: Flüchtlingspolitik macht die AfD noch stärker!

Als gewählter Staatsdiener müsste man eigentlich im Interesse der Bürger handeln, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und Politik im Sinne des Volkes zu machen. Doch Typen wie Haselhoff, geht es offensichtlich nur darum, an der Macht zu bleiben, was wiederum nur funktioniert, wenn man die AfD klein hält.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt.

Haseloff fuhr fort: “Die Leute vor Ort steigen sonst aus. Und ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD.” Das müsse alle unruhig machen, sagte der Ministerpräsident.

“Wir dürfen denen keine Luft lassen.” Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in Ostdeutschland nach Wahlen derzeit die stärkste Kraft. Der Bund will den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen geben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen”

Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. “In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden”, so der Bundespräsident.
Und das “neue ostdeutsche Selbstbewusstsein” heißt “AfD”.

Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik kommt allerdings auch aus dem Süden der Republik, wo die AfD gar nicht so stark ist:

“Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein”

“Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. “An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.”

Natürlich hat Herrmann recht. Es wird sich nichts ändern, hier soll nur Zeit gewonnen werden. Aber auch dem Bayern geht es lediglich um Kohle. Das ist das Problem und deshalb wird die AfD auch immer stärker werden. Vielleicht nicht nur im Osten.

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Schlepper ändern Strategie

Billiger aber riskanter: Mit dem Blechboot nach Europa

Viele Menschen wollen weiterhin nach Europa. Der Frontex-Chef Hans Leijtens hat nun über die gefährlichen Methoden der Schlepper zum Transport von Migranten über das Mittelmeer gesprochen.
Schlepper aus Tunesien setzen nach Beobachtung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zunehmend billige Blechboote ein, um mehr Migranten über das Mittelmeer zu bringen „Diese Blechboote können in 24 Stunden zusammengeschweißt werden. Sie sind nicht wirklich seetauglich.

Für die Schlepperbanden sei die neue Strategie sehr profitabel. „Weil die Boote so billig sind, können sie niedrigere Preise anbieten.“ Statt 1.500 bis 2.000 Euro für die Passage auf einem größeren Schiff zahlten die Migranten für die riskantere Überfahrt auf einem Blechboot 500 Euro.

Nach Einschätzung des Frontex-Chefs könnte unter anderem diese neue Strategie der Schlepperbanden für die enorm gestiegene Zahl irregulärer Grenzüberschreitungen über das zentrale Mittelmeer verantwortlich sein. Im Zeitraum von Januar bis April registrierte Frontex auf dieser Route – von Libyen und Tunesien nach Italien und Malta – 42.165 solcher Fälle. Das waren fast dreimal soviele wie im Vorjahreszeitraum.

Gerade die Ausreisen aus Tunesien seien in die Höhe geschnellt, sagte Leitjens. Hier gebe es eine Steigerung um das Zehnfache im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2022. Leijtens rechnet damit, dass die Migrationsbewegung über Tunesien in den kommenden Monaten noch zunehmen wird.

„Dies wird ein richtig heißer Sommer.“

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Verdorbener Nachwuchs: Jusos und Grüne Jugend entsetzt über Asylpolitik der Ampel

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert.

“Wir sind entsetzt”, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus. Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend.

“Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.” Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit “illegalem Zurückdrängen” von Geflüchteten auffalle, “sind für uns nicht hinnehmbar”.

Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für “inhumane Lager” gelegt.

Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie fügten hinzu: “Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz”.

Aber: “Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts.” Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Für diese Kaputtniks kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, dieses Land an die Wand  zu fahren. Nun sind junge Leute oftmals etwas ungestüm und handeln ohne Verstand. Aber dann sollten sie sich aus der Politik heraushalten und irgendwo campen gehen.

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Gewalt-Orgien

Wie Migranten das beschauliche Plauen zur No-Go-Area machen

Araber und Nordafrikaner wüten in Plauens Innenstadt. Gewalt und Messerstechereien sind an der Tagesordnung. Der Oberbürgermeister weiß nicht mehr weiter.

PLAUEN. Das Zentrum der Stadt im sächsischen Vogtland hat sich zu einem Kriminalitäts- und Gewaltschwerpunkt entwickelt. Migranten lungern in der Plauener Innenstadt herum, pöbeln Passanten an und verüben schwere Verbrechen, darunter zuletzt einen versuchten Totschlag.

Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) ist verzweifelt. Er gibt offen zu, daß es „mitten in unserem Stadtzentrum wiederholt häßliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen“ gebe. Er sagte „die Gewalt wird überwiegend von Migranten verursacht“. Er legt aber Wert darauf, „daß sich die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten an Recht und Gesetz hält“.

Migranten-Gewalt auf Plauener Postplatz

Zunächst eskalierte am 29. April die Lage am Postplatz. Eine Massenschlägerei verängstigte die Passanten. Laut Polizei waren irakische, rumänische und syrische Jugendliche beteiligt. Diese meldeten sich als Opfer bei der Polizei. Die Kripo ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt.

Am vorvergangenen Sonnabend kam es erneut zu heftigem Streit unter Kurden, Nordafrikanern und Arabern – diesmal in einer Plauener Diskothek. Am Tag danach trafen sich die Migranten auf dem Postplatz, um den Konflikt endgültig zu klären. Dabei stach ein Syrer einen Iraker nieder. Die Messerattacke war so heftig, daß nur eine Not-OP das Leben des Mannes retten konnte.

Angst und Schrecken unter Einheimischen

Inzwischen meiden Einheimische die Innenstadt. Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen. Angestellte verlassen ihre Läden über Hinterausgänge, um den Migranten aus dem Weg zu gehen und nicht zur Zielscheibe von Gewalt zu werden. Das Stadtzentrum entwickelt sich für viele zur No-Go-Area.

Oberbürgermeister Zenner fordert nun „Obergrenzen der Einwanderung sowie europäische und nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, die länderübergreifend und konzertiert stattfinden“. In Plauen seien von den nicht-ukrainischen Migranten etwa 40 Prozent ausreisepflichtig.

„Konsequentes Handeln“ verlangt der Oberbürgermeister jetzt von der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion Sachsen sieht dabei aber auch Zenners Parteifreund, den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU), in der Pflicht.

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