Heimatforum

Hallo,
seit Jahren ist die FDP konturlos und wurde endlich von Deutsch mit 4,8% aus den Bundestag verwiesen.
Man geht davon aus das die FDP im Wahlkampf ihre letzten offiziellen Mittel verbraucht hat.
553.000 Euro an sogenannten Spenden von der Lobby bekamen sie 2012 - 2013 für ihre Taten.

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Zitat

[...]"Wir haben der FDP noch vor wenigen Monaten 69.081 Euro überwiesen. Das haben wir nicht etwa aus purer Menschenfreundlichkeit getan, sondern weil wir Gegenleistungen erwarten", so BMW-Sprecher Werner Vogler. "Ein Fahrzeughändler kann ja auch nicht einfach das Geld nehmen und dann kein Auto liefern." Neben BMW erklärten daher auch die Verbände der Bayerischen Elektroindustrie, der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, der Metall- und Elektroindustrie NRW und der Chemischen Industrie, sie würden eine vollständige Rücküberweisung der insgesamt 397.105,28 Euro erwarten, die sie allein 2012 und 2013 an die FDP gespendet haben.
Doch auch Unternehmen wie Deutsche Bank, Allianz und Deutsche Vermögensberatung, die vor 2012 gespendet haben, fordern zumindest Teile ihrer Zuwendungen zurück.[...]

Wie sich nun anhand des Berichtes herauskristallisiert waren diese Spenden aber keines Falls aus Sympatie oder so zur Verfügung gestellt worden sondern waren zweckgebunden denn anders lässt sie die Forderung der Lobby von 397.105,28 Euro
kaum erklären!
Die gekaufte Politik mit ihren Politikern ist nicht nur Stammtischgeschwätz wie sich immer deutlicher heraus stellt.
Die Bestechung der Politiker ist ja bis lang straffrei und die die darüber zu entscheiden haben verwehren sich gegen eine Strafe darauf warum wohl?

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Zitat

[...] Union undFDP sind die Hauptblockierer einer Reform des 108e, sie wollen nicht, dass für sie ähnlich strenge Regeln wie für Amtsträger gelten. Sieberufen sich dabei auf die Freiheit des Mandats.[...]

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Erinnert ihr euch wie man eine mediale Kampagne zuletzt erst gegen Griechenlands Politiker wegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft startete?
Geflissentlich vergaß man zu erwähnen wie viel Lobbygelder an unsere Parteienlandschaft fließen die natürlich keine "Erwartungen" damit verknüpfen!
Auch die ganzen Verwandschafts - Beschäftigungsverhältnisse in der BRiD ja was sind denn das?

Die frage bleibt ob man Spenden an Parteien sofern zweckgebunden zurückfordern kann denn im Vereinswesen ist dies möglich!
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Zitat

[...]Die Zweckbindung einer Spende ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft der Schenkung. Die Vereinbarung zwischen Spender und Verein kann eine solche Zweckbindung beinhalten, der Spender hat dann unter Umständen einen Rückforderungsanspruch, wenn der Verein die Spende nicht vereinbarungsgemäß verwendet. Im Einzelfall wird sicherlich strittig sein können, wie konkret die Zweckbindung war und ob eine abweichende Verwendung wirklich einen Rückforderungsanspruch begründet. Unabhängig davon sollte der Verein eine abweichende Verwendung vermeiden und im Zweifelsfall mit dem Spender Rücksprache halten. Das gilt natürlich insbesondere für größere Spendenbeträge und bei Spendern mit enger Bindung an den Verein.[...]

Ich bin ja mal gespannt ob man je in der Angelegenheit öffentlich was hören wird denn die Gefahr besteht das der Bürge begreift wer das Sagen hat!

Mit freundlichen Grüßen

uebender