Andreas Mölzer (der Kandidat der sozialen Heimatpartei bei den EU-Wahlen) ist fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament.
Türkische Verweigerung
Ankara will das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennen – Von Andreas Mölzer
Geradezu überschwenglich gelobt wurde die Unterzeichnung von zwei Protokollen, mit denen die Türkei angeblich ihre Beziehungen zu Armenien verbessern will. Allerdings machte Premier Erdogan wenig später die Einschränkung, daß sich Ankara nicht auf das ungeliebte Nachbarland zubewegen werde, solange Armenien nicht seine Truppen aus dem völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Berg-Karabach abzieht. Anscheinend ist also für die Türkei die Schützenhilfe für das aserische Brudervolk wichtiger als eine gutnachbarschaftliche Beziehung, wie dies etwa in Europa üblich ist. Und damit bringt die Türkei auch zum Ausdruck, daß sie ihrem Selbstverständnis nach kein europäisches Land ist, sondern sich als Vormacht der Turkvölker betrachtet, deren Siedlungsraum sich weit bis nach Zentralasien hin erstreckt.
Ein anderes Verhalten, das die EU-Unreife Ankaras zeigt, wurde vergangene Woche im Außenpolitischen Ausschuß des EU-Parlaments behandelt. Weil sich die Türkei weiter stur weigert, das Ankara-Protokoll umzusetzen, das die Öffnung türkischer Flug- und Seehäfen für (griechisch)zypriotische Flugzeuge und Schiffe vorsieht, und damit auch das EU-Mitglied Zypern indirekt anzuerkennen, meldeten sich viele kritische Stimmen zu Wort. Bekanntlich wurden wegen der Zypernfrage bereits Ende 2006 acht Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Ankara in der Erwartung ausgesetzt, die Türken würden ihre Haltung überdenken. Tatsächlich aber hat sich Ankara bis heute keinen Millimeter bewegt, weshalb die türkische Verweigerungshaltung endlich Konsequenzen haben muß. Schließlich will ja die Türkei der EU beitreten und nicht umgekehrt. Und genausowenig kann es sein, daß die Türkei offenbar glaubt, Brüssel ihre Bedingungen diktieren zu können.
Die Chance für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara bietet sich bereits beim EU-Gipfel Ende nächster Woche. Aufgefordert zum Handeln ist dabei vor allem SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann, der zusammen mit seinen roten Parteifreunden den Österreichern immer wieder verspricht, sie könnten nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU entscheiden. Fragt sich nur, warum Faymann noch Jahre warten will, wo die überwältigende Mehrheit der Bürger unseres Landes eine türkische EU-Mitgliedschaft entschieden ablehnt.
Andreas Mölzer ist fraktionsloser Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die hier zum Ausdruck gebrachte Meinung liegt in der alleinigen Verantwortung des Verfassers und gibt nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.” (Quelle: Zeitung “Zur Zeit”)
Die Gedanken Mölzers wollte ich hier unbedingt ein mal hereinstellen, weil ich glaube, daß er einer der Wenigen ist, die die Türkei völlig nüchtern beurteilen.
Und das ist bei den EU-Abgeordneten etwas sehr bemerkenswertes. Daß er mit seiner nüchternen Bewertung der Türkei beim System auf taube Ohren stößt ist klar, weil er für uns Deutsche arbeiten will.
Freitag, 15. November 2024, 23:27
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