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Strobl will Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft ziehen
22. Juni 2020
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. "Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen", sagte Strobl der "Bild".
Man benenne die Dinge klar beim Namen: "Es wird ja viel von der Liberalität in Stuttgart gesprochen. Das finde ich ganz in Ordnung, aber diese Liberalität, die hat natürlich ihre Grenzen und diese Grenzen sind überschritten, wenn Straftaten begangen werden, insbesondere, wenn Gewalt ausgeübt wird." Darüber hinaus verdeutlichte Strobl: "Wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben. Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen." Im Stuttgarter Schlosspark werde es auch in Zukunft keine offene Drogenszene geben: "Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park. Das wird auch in Zukunft mit aller Konsequenz gemacht, streng nach dem Motto `Wehret den Anfängen`". Außerdem geht Strobl davon aus, dass die Randale möglicherweise mit dem gesellschaftlichen Umfeld zu tun habe: "Es muss einfach Schluss sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizistinnen und Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei."
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Neues von Professor „Pfeife“ Pfeiffer: Stuttgarter Randalierer sind unschuldige Lockdown-Opfer
Kriminologe Christian Pfeiffer meldet sich wieder mal aus der Expertengruft – und steuert zu den Stuttgarter Randalen vorgestern Nacht seine ganz persönliche These bei: Aufgestauter Frust über die Corona-Beschränkungen sei ursächlich gewesen.
„Menschen, die eingesperrt waren, sind aggressiver“, so der ehemalige SPD-Justizminister und frühere Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen. Es ist ein der nächste Versuch, die Täter zu Opfern umzudeuten.
Die Kreidefresser, Verharmloser und Gesundbeter aus Politik, Medien und Wissenschaft haben seit gestern Hochkonjunktur. Zuerst waren es „Party-Kids“ und Mitglieder der „Event-Szene“, die über die Stränge schlugen. Kurz darauf kam der „Geltungsdrang im Internet“ als Motiv hinzu.
„Allahu Akbar“ skandiert wurde, hat auch nichts mit dem Islam zu tun, weiß Islamwissenschaftler Mathias Rohe, der den muslimischen Kampfruf „einordnet“ und beteuert, dies hätten in Stuttgart nur „irgendwelche Dummköpfe“ gerufen, denen „gerade nichts besseres eingefallen ist und für die sich die meisten Muslime schämen“.
Grund für die Stuttgarter Krawalle seien ja eigentlich die Corona-Regeln sowie der Lockdown.
Willkommenskultur „Heilige Kühe“. Bauen sie Scheiße, muss zuvor zwingend die Gesellschaft Scheiße gebaut haben die sowieso immer schuld hat, wenn Traumatisierte, Abgehängte oder – wenn sonst gar nichts mehr greift – durch „Ausländerfeindlichkeit“ und „Rassismus“ Diskriminierte strafrechtlich in Erscheinung treten.
Interessanterweise waren es fast immer „Gruppen junger Männer“, die sich selbst auf dem Höhepunkt der Ausgangssperren unbeirrt versammelten; besondere Probleme gab es mit muslimischen Gruppierungen, die sich vor Moscheen versammelten, mit nordafrikanischen und afghanischen Flüchtlingsgruppen sowie mit arabischen Großfamilien, die sich teilweise zu hunderten trotz geltender Verbote zu Beerdigungsfeiern zusammenfanden.
Nur bunte Verlierer randalieren?
Seiner bizarren Theorie zufolge sollen also vor allem junge Migranten so verzweifelt auf ihr „Eingesperrten“ reagiert haben, dass sie – und eben so gut wie nur sie, und auch nur in Stuttgart – ein Ventil suchten, um sich abzureagieren.
Man könnte es für einen originellen Beitrag des „Postillon“ halten – doch Pfeiffer meint das tatsächlich ernst. „Wir haben viele Verlierer durch Corona.“ Und weil diese Verlierer so lange weggesperrt waren, rasten sie aus. „Menschen, die eingesperrt waren, sind aggressiver“, sagt er.
Meint Pfeiffer hier wirklich den Corona-Lockdown – oder vielleicht jene, die bereits im Knast saßen?
Für die Opfer von Stuttgart, die Polizeikräfte und die Geschädigten der Ausschreitungen, müssen die Erklärungsbemühungen dieses „verrückten Professors“ wahrlich wie Spott klingen.
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„Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Islamistischen Migrationshintergrund vorn bei den Randalen dabei waren“
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PKK, Antifa, Islamisten: Spekulationen über mögliche Szene hinter Stuttgarter „Partyszene“
Zwei Tage nach den Ausschreitungen in Stuttgart schließt die Polizei einen politischen Hintergrund aus. Die Beteiligten seien Teil einer Event- und Partyszene gewesen, die schon länger in der Stadt existiere. Nicht alle geben sich mit dieser Erklärung zufrieden.
In Stuttgart ist zwei Tage nach den schweren Ausschreitungen wieder Ruhe eingekehrt. Insgesamt 400 bis 500 Personen aus der „Partyszene“ sollen sich an den Unruhen beteiligt haben, bei denen 19 Polizeibeamte verletzt wurden und ein noch nicht bezifferbarer Sachschaden nach Randalen und Plünderungen entstand.
Irritationen um „Allahu Akbar“-Rufe
In der Innenstadt sollen 30 Geschäfte beschädigt und neun geplündert worden sein, darüber hinaus wurden zwölf Polizeiautos und ein Rettungswagen demoliert. Von diesen seien die Hälfte nichtdeutsche Staatsbürger aus unterschiedlichen Nationen gewesen, unter anderem Bosnien, Portugal, Iran, Irak und Afghanistan, die anderen zwölf seien Deutsche gewesen, drei von ihnen mit Migrationshintergrund.
Am Nachmittag zuvor marschierte in Stuttgart die PKK-Sympathisantenszene
Allerdings ist nicht eindeutig zuzuordnen, wer diesen Ruf von sich gegeben haben könnte, und es ist auch nicht zu erkennen, dass dieser systematisch zur Anfeuerung der Beteiligten verwendet worden wäre. Möglicherweise diente der Ausruf lediglich Provokationszwecken.
Vielfach wird auch darüber spekuliert, ob eskalationserfahrene Linksextremisten zumindest ihre Fähigkeiten genutzt haben könnten, um die aggressive Stimmung nach einem Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen Drogenkonsumenten so weit anzuheizen, dass diese in Gewalt umschlägt.
Eine Anfrage der Epoch Times, inwieweit die Polizei Erkenntnisse darüber habe, dass politische Extremisten versucht hätten, die Eskalationen anzustacheln oder die aggressive Stimmung für sich zu vereinnahmen, blieb bis dato unbeantwortet.
Polizei geht von ausschließlicher Täterschaft aus der Partyszene aus
Die Polizei hat Zeugen um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten – zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen.
Innenminister Strobl muss sich am Mittwoch im Landtag erklären
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) machte unter anderem Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus – neben Alkoholkonsum.
Gelegenheit zur Aufarbeitung soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen.
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Stuttgart: Polizei bereitet sich mit Hundertschaften aufs kommende Wochenende vor
Hunderte Menschen verwüsteten am Wochenende die Stuttgarter Innenstadt. Nun rüstet die Polizei auf. Ein weiterer mutmaßlicher Randalierer wurde unterdessen ermittelt.
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag will die Polizei an den kommenden Wochenenden mehrere Hundertschaften einsetzen, um die Kontrolle in der Innenstadt zu behalten.
Die Polizei wolle dann nachts mit einer guten dreistelligen Anzahl an Beamten unterwegs sein. Geplant seien mehrere Einsatzhundertschaften, Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte.
Ermittlungsgruppe wurde aufgestockt
Die Ermittlungsgruppe ist inzwischen von 40 auf 75 Personen erweitert worden. Nach Angaben Kleins sind die zusätzlichen Beamten in der Ermittlungsgruppe unter anderem nötig, um die Vielzahl an Fotos und Videos der Ausschreitungen auszuwerten.
Die Menge des zu sichtenden Materials bewege sich inzwischen im Gigabyte-Bereich. Ziel sei es, weitere Tatverdächtige zu finden und festzunehmen.
Rund 500 Menschen randalierten in der Nacht zum Sonntag
In der Nacht zum vergangenen Sonntag waren Hunderte Menschen durch die Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt.
Acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, einer wegen Verdachts auf versuchten Totschlag. Ein weiterer Haftbefehl war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Unklar ist bislang, ob auch gegen den neuen Tatverdächtigen Haftbefehl beantragt wird.
Grüne fordern Untersuchung in Polizei-Rassismus-Debatte
Die Grünen wollen mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen.
„Wir müssen herausfinden, ob es ein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei gibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Spiegel“. Erst wenn man Zahlen habe, wisse man, wie groß das Problem sei – „sollte es eines geben“.
Es gebe immer wieder „Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus“ innerhalb der Sicherheitsbehörden. „Wir müssen diese Diskussion führen, aber wir müssen sie zwingend versachlichen“
Es dürfe nicht so weit kommen, dass man sich gegenseitig in Vorwürfen ergieße. „Während die einen `Generalverdacht` schreien, rufen die anderen `Verharmlosung`. Das führt uns nicht weiter“, sagte die Grünen-Politikerin.
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Der Ober Grünling zu StuttgartZitat
Stuttgart: City-Manager fürchtet Insolvenzquote über 20 Prozent in City nach Corona und Krawallen
Die Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am Wochenende drohen die Wirkung des Corona-Lockdowns noch zu potenzieren, befürchtet City-Manager Sven Hahn. Die Insolvenzzahlen könnten stärker steigen als gedacht – und ein leeres Zentrum die soziale Kontrolle weiter verringern.
Nach der Krawallnacht auf Sonntag in Stuttgart befürchten die politischen Verantwortungsträger der Stadt erheblichen wirtschaftlichen Schaden, Insolvenzen, ausbleibende Gäste – und mögliche Folgewirkungen für das Image der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Der Wiederinstandsetzung der Innenstadt nach den Ausschreitungen der „Partyszene“. Wie berichten, seien insgesamt 40 Läden beschädigt und neun ausgeplündert worden. City-Manager Sven Hahn befürchtet einen möglicherweise siebenstelligen Gesamtschaden.
Innenstadt-Betriebe nach Corona ohnehin insolvenzgefährdet
Deutlich mehr Kopfzerbrechen als die Schäden vom Wochenende selbst bereiten ihm die möglichen Folgeschäden insgesamt, die im Zusammenspiel mit den Effekten des Corona-Lockdowns und einem drohenden Imageverlust entstehen könnten, weil Besucher der Innenstadt fernbleiben könnten.
Eine leere Stadt wäre Gift für die weitere Entwicklung, deshalb appelliert Hahn: „Es muss wieder öffentliches Leben in der Stadt stattfinden.“ Bis dato gleiche die City nach 16 Uhr weitgehend einer „Geisterstadt“.
Stuttgarts City-Manager will Runden Tisch
Unterdessen gibt es Updates, was die Ermittlungen zur Krawallnacht angeht. Insbesondere betrifft dies eine Aufnahme, die mögliche Beteiligte an den Ausschreitungen zeigt und „Allahu Akbar“-Rufe dokumentiert.
Zuspruch für Polizei aus gesamtem Bundesgebiet
Die bislang Festgenommenen, darunter auch zwei Frauen, seien zwischen 14 und 33 Jahre alt. Sieben davon seien Jugendliche, acht weitere Heranwachsende. Insgesamt 15 der mutmaßlichen Beteiligten hätten ihren Wohnsitz in Stuttgart, fünf weitere in Baden-Württemberg.
Heilbronner Hypnosecoach rechnet mit Randalierern ab
Großen Anklang in sozialen Netzwerken fand auch ein Video des Heilbronner Hypnosecoachs und Yasin Dündar, der Kritik an den Randalierern übte und ihnen vorwarf, mit ihrem Treiben zu mehr Überwachung, Leid und Angst in der Gesellschaft beizutragen.
Seine Solidarität gelte den Polizeibeamten und den geschädigten Gewerbetreibenden und deren Familien.
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CDU-Innenexperte: „Rhetorische Tritte linker Politiker“ gegen die Polizei werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der sogenannten Stammbaumforschung in Schutz genommen.
„Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte Schuster. Soziologische Täteranalysen seien „nach solchen Exzessen“ polizeilicher Standard
„Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln? Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück.“
Die andauernden „rhetorischen Tritte linker Politiker“ gegen die Polizei würden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.
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