Sie sind nicht angemeldet.
Lieber Besucher, herzlich willkommen im Heimatforum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Mittwoch, 17. Mai 2017, 20:38
In der Zwischenzeit gab es immer wieder Vorstöße in der Richtung von anderen Politikern welch Wunder.
Zitat
Europäische Union
18. August 2014
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden
Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.
[...]Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.
Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge.
[...]
Schäuble gab vor einem Jahr deutsche Sparguthaben zur Euro-Sicherung frei – in unauffälligem FAZ-Artikel!
Epoch Times 26. January 2016 Aktualisiert: 29. Januar 2017 18:08
Das Thema kocht gerade hoch: Die EU-Banken können seit Anfang 2016 geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten. Damals hatte Bundesfinanzminister Schäuble mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommt. Der Artikel hatte für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. „Die deutschen Sparer wurden, ohne gefragt zu werden und sogar ohne es überhaupt zu wissen, zu den neuen Banken-Rettern." [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:40)
Samstag, 20. Mai 2017, 11:56
Also kein Aluhut, genauso wie die damalige Aussage von Schachtschneider über die Erzwingung der EUDSSR!
[...]
Macron fordert für die Eurozone ein eigenes Budget und eine eigene Steuer. Er befürwortet zudem eine gemeinsame Einlagenversicherung für europäische Banken und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung.
[...] „Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Auch warnt er vor einer gemeinsamen Einlagensicherung. „Eine Bankenunion à la française würde bedeuten, dass die nördlichen Länder der Eurozone, allen voran Deutschland, in den südeuropäischen Krisenländern und in Irland einen erheblichen Anteil der Sicht- und Spareinlagen in Höhe von rund 3,69 Billionen Euro absichern müssten. [...]
Ebenso kritisch sieht der Ökonom eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. „Diese würde viel kosten und der Manipulation Tür und Tor öffnen. Für die Politik wäre der Anreiz groß, die Kosten für die Unterstützung strukturschwacher Gebiete auf diese Versicherung zu verlagern, indem die notwendigerweise zu schaffenden EU-Kriterien für den Leistungsbezug national lasch interpretiert, wenn nicht betrügerisch manipuliert würden.“
Ein ähnlicher Missbrauch wäre bei einer gemeinsamen Steuer zu befürchten. „Wenn nicht auf nationaler Ebene eine Politik der augenzwinkernd tolerierten Steuerhinterziehung Platz greifen soll, dann müsste die Regierung der Eurozone eigene Finanzministerien in den Mitgliedstaaten errichten, die die Steuer eintreiben. Aber auch das wäre keine Garantie gegen eine nach nationalen Usancen betriebene Amtsführung der Behörden.“
Dienstag, 30. Mai 2017, 14:29
man merke sich es passiert nichts als Zufall in der Politik!Macron fordert für die Eurozone ein eigenes Budget und eine eigene Steuer. Er befürwortet zudem eine gemeinsame Einlagenversicherung für europäische Banken und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung.
Das Ausgleichen dieser Ungleichgewichte ist nichts anderes als illegale Staaten Finanzierung und Enteignung von Guthaben hauptsächlich von Deutschen!
Portugiesischer Premierminister will mehr Macht für die EU
30.05.2017
Der portugiesische Premierminister António Costa schließt sich den Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem europäischen Finanzminister und einem Parlament für die Eurozone an. "Wir brauchen ein gemeinsames Budget, um eine gemeinsame Politik zu finanzieren", sagte Costa dem "Handelsblatt". In der Währungsunion gebe es "Asymmetrien der Wirtschaften", die man ausgleichen sollte. Das könne etwa mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer europäischen Einlagensicherung geschehen - Dinge, von denen letztlich alle Mitglieder profitierten. "Die Euro-Zone ist instabil, weil die Unterschiede zwischen prosperierenden Staaten und denen mit Problemen wachsen", so Costa.
Vermutlich ist die Erzwingung der EUDSSR längst hinter verschlossenen Türen durchgewunken oder von der Hochfinanz eingepreist.
Portugals Premier plant gemeinsame Plattform für Banken
30.05.2017
Der portugiesische Premierminister António Costa will den Banken des Landes helfen, die vielen faulen Kredite aus ihren Büchern zu entfernen: Geplant ist dafür eine institutsübergreifende Plattform. Die Regierung arbeite "mit der portugiesischen Zentralbank an einer gemeinsamen Plattform der Banken zur Koordinierung der Krediteintreibung"
[...]
"Die Banken haben heute das nötige Eigenkapital, um in Ruhe das Problem der faulen Kredite anzupacken." In den vergangenen Monaten hatten die großen Finanzinstitute Portugals neue Investoren gefunden. Zudem helfe den Banken auch die Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Die hat ihr Wachstum in den vergangenen Monaten gesteigert und im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Prozent erreicht. Gleichzeitig hat Costa das Haushaltsdefizit 2016 auf zwei Prozent gesenkt, die EU hat das Land in der vergangenen Woche aus dem Defizitverfahren entlassen. Für diese Erfolge macht Costa die Abkehr von mehreren Sparmaßnahmen verantwortlich. "Wir haben gezeigt, dass es einen neuen und besseren Weg gibt, das Land zu stabilisieren", sagte der Premier. "Das Ende der Austerität war entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft zu stärken."
Dienstag, 6. Juni 2017, 18:54
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission
06.06.2017
Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. [...}
Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner sein als der jetzige Europäische Rat. Sie brauche "weniger Bürokratie, weniger Regulierung, aber mehr Kompetenzen für die EU". Als mögliches Vorbild für einen derartigen Umbau der EU nennt Verhofstadt das deutsche Föderalismus-Modell. Deutschland sei ein gutes Modell, gar ein Vorbild, in dem "die Regionen ihre Eigenständigkeit bewahren und die höhere Ebene auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenzen bekommt". Um diese Änderung umzusetzen, forderte Verhofstadt einen neuen EU-Vertrag: "Eine Vertragsänderung ist im jetzigen EU-Recht vorgesehen, es braucht nur Mutige, die sie angehen. Der nächste Schritt sollte eine neue Konferenz, ein Gipfel sein, um den neuen EU-Plan zu beschließen." Zur Begründung für die weitreichenden Reformen verwies Verhofstadt auf die politische Stimmung in Europa: "Schauen Sie nach Polen, nach Spanien, wo sich neue Parteien gründen, pro-europäische Parteien. Radikale reformorientierte pro-europäische Parteien sind das. Wir erleben gerade einen Dominoeffekt, in dem die Steine anders fallen als von vielen vor einem Jahr gedacht", sagte Verhofstadt. Man bräuchte politische Leader, die keine Angst vor Veränderungen hätten. Der neue französische Präsident Macron sei ein gutes Beispiel dafür. Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt habe, dass die EU sich nicht auf die USA verlassen könne, wertete Verhofstadt als positives Zeichen. Sein Vorschlag sieht eine kleine europäische Regierung vor, die aus zwölf bis 15 Leuten besteht. Verhofstadt sagte, die Europäer müssten mit der "dummen Idee" brechen, dass wirklich jedes Land einen Repräsentanten in so einer Regierung haben muss: "Wenn morgen Mazedonien oder Montenegro oder Serbien EU-Mitglied wird, dann müssen wir denen einen eigenen Kommissar geben? Das geht doch nicht."
Mittwoch, 7. Juni 2017, 18:58
da haben wir sie wieder die Zitronenfalter!Portugals Premier plant gemeinsame Plattform für Banken
30.05.2017
Der portugiesische Premierminister António Costa will den Banken des Landes helfen, die vielen faulen Kredite aus ihren Büchern zu entfernen: Geplant ist dafür eine institutsübergreifende Plattform. Die Regierung arbeite "mit der portugiesischen Zentralbank an einer gemeinsamen Plattform der Banken zur Koordinierung der Krediteintreibung"
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Bankenverbands-Präsident wirbt für paneuropäische Fusionen
06.06.2017
Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, macht sich für paneuropäische Zusammenschlüsse unter Banken stark. "Ich halte es für eine sinnvolle Idee, ein schlagkräftiges, global aufgestelltes Bankhaus in Europa zu formen", [...] "Voraussetzung ist aber, dass sich die Bankenmärkte in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern für solche grenzüberschreitenden Banken-Fusionen öffnen", betonte Peters, der seit dem Frühjahr 2016 die Interessenvertretung der privaten deutschen Banken führt. [...]
Als einen der wichtigsten Gründe für die Ertragsschwäche der europäischen Banken nannte Peters die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die negativen Einlagezinsen. "Das ist eine erhebliche Belastung für eine Branche, die gleichzeitig ihr Eigenkapital stärken, das Geschäftsmodell umbauen und in die digitale Transformation investieren soll."[...]
Donnerstag, 15. Juni 2017, 09:46
Eine ältere Dame geht in eine Bank, und will dort ein Sparbuch eröffnen und 1000 Euro einzahlen.
***
Dame: "Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?"
Kassierer: "Klar doch!"
Dame: "Und was ist, wenn Sie pleite machen?"
Kassierer: "Dann kommt die Landeszentralbank auf!"
Dame: "Und was, wenn die pleite machen?"
Kassierer: "Dann kommt die Bundesbank auf!"
Dame: "Und wenn die pleite macht?"
Kassierer: "Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 1000 Euro wert sein!"
Im „Interesse Deutschlands“: Moscovici für langfristige Vergemeinschaftung von Schulden in EU
In einer vollständig integrierten Eurozone, könne man auch "über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen", so EU-Währungskommissar Moscovici. Dies sei auch im Interesse Deutschlands.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich langfristig für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ausgesprochen.
„Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Auf lange Sicht, in einer vollständig integrierten Eurozone, könne man aber auch „über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen“.
Moscovoci machte deutlich, dass er sich einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU erwartet. „Es geht uns nicht darum, eine Transferunion zu schaffen. Aber wenn wir einen europäischen Haushalt für Investitionen schaffen, brauchen wir Mittel von allen Mitgliedstaaten – entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke“, sagte er.
Sinn der Eurozone sei, dass die starken Länder stark bleiben und die schwachen Länder stärker würden. Das liege auch im Interesse Deutschlands, so Moscovici. „Deutschland hat nichts zu fürchten von südeuropäischen Ländern, die stärker werden. Deutschland ist bei Weitem die stärkste Volkswirtschaft.“
Der Währungskommissar präzisierte seinen Vorschlag, den Posten eines europäischen Finanzministers zu schaffen. „Wir brauchen jemanden, der zugleich Präsident der Eurogruppe und Mitglied der EU-Kommission ist. Wir brauchen einen klaren Verantwortlichen für die Finanzpolitik, der sich vor dem Europäischen Parlament verantworten muss“, sagte er.
„Das soll kein Superminister für Finanzen werden, kein Vorgesetzter der nationalen Finanzminister. Wolfgang Schäuble muss sich keine Sorgen machen.“
Dienstag, 20. Juni 2017, 17:09
Deutsche Industrie will Euro-Finanzminister und Eurozonen-Haushalt
20.06.2017
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat für umfangreiche Reformen in der Europäischen Union geworben: Dafür sollten Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein, sagte Kempf am Dienstag in Berlin. "Europa braucht mehr Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik sowie stärkere europäische Institutionen. Dazu zählen ein eigener Haushalt für die Eurozone und ein Euro-Finanzminister." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zumindest offen für die Vorschläge: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könne man über einen Euro-Finanzminister nachdenken, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Auch ein Eurozonen-Budget komme infrage, wenn man damit Strukturen stärke. [...} Merkel sagte mit Blick auf den Brexit: "Wir dürfen uns in Europa nicht auseinanderdividieren. Jetzt gilt es zusammenzustehen."
Sonntag, 2. Juli 2017, 13:50
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]"Ich glaube, eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine großartige Möglichkeit, geschwächte Länder der Euro-Zone in einer Krise zu stabilisieren", sagte der französische Regierungsberater Xavier Ragot vom Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE [...] "Wir werden den Euro nur erhalten können, wenn wir Europa krisenfest machen und das gleichzeitig auf möglichst soziale Art." Die von ihm befürwortete Arbeitslosenversicherungen für die Euro-Zone solle die nationalen Arbeitslosenversicherungen in den betroffenen Ländern nicht ersetzen, sagte Ragot. Vielmehr solle sie die Euro-Zone in Krisenzeiten stabilisieren. Wenn die Arbeitslosigkeit in einem Land plötzlich abrupt steige, könnten automatisch Gelder aus einer Euro-Versicherung in die Sozialsysteme der betroffenen Länder fließen und sie so unterstützen. "Das würde den privaten Verbrauch stabilisieren und damit verhindern, dass die Wirtschaft abrupt einbricht", [...] Auch Clemens Fuest, [...] "Die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung muss auf nationaler Ebene erfolgen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass der oben beschriebene Fonds für schwere Krisen die Form einer Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen annimmt", [...]
Fuest berät seit vielen Jahren im Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Montag, 1. Juli 2024, 07:02
Zum Seitenanfang
