Heimatforum

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Verfassungsschutz will ganze AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sind noch nicht entschieden. Doch der Inlandsgeheimdienst arbeitet bereits am nächsten Schritt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Dossier über die AfD, mit dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden soll. Dies ergibt sich aus internen Unterlagen des Inlandsgeheimdienstes.

Derzeit wird die AfD als „Verdachtsfall“ geführt.

Laut dem Blatt will die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang (CDU) noch das für März angekündigte Urteil über die AfD-Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ abwarten, bevor man die neue Einstufung publik macht. Das entsprechende Dokument soll bereits seit vergangenem April in der Behörde kursieren.

Verfassungsschutz schweigt

Inhaltlich soll laut den Entwürfen schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, daß sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits deutlich gemacht haben, daß es eigentlich auch keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um zur neuen Einschätzung zu kommen.

Neu hingegen sei, daß nun auch das Verhältnis zu Rußland in dem Folgegutachten auftauchen soll. Auf Anfrage teilte der Verfassungsschutz mit, daß er sich grundsätzlich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ nicht äußere.

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Genau den totalitären Charakter haben die grünen Kommunisten in Deutschland, mit ihren Verbots und Umerziehungspolitik.
Die Fasers, Haldenwangs, Hofreiter, Bärbocks und Habecks haben das selbe Potential dieser Massenm .

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„Deligitimierung staatlichen Handelns“

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“ – Haldenwang weist Kritik an Verfassungsschutz zurück

Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Thomas Haldenwang. Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat dem Vorwurf, seine Behörde habe sich zu einer „Gesinnungspolizei“ entwickelt, widersprochen. Nicht alle persönlichen Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ könnten „Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“, wenn etwa „zulässige Kritik“ in „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ umschlage.

Insgesamt sei die Demokratie in Deutschland „selten so in Gefahr wie heute“. Die Zahl der Extremisten steige seit Jahren und die Digitalisierung helfe „einschlägigen Organisationen und Akteuren“ bei der Verbreitung ihrer Ideologien und „haßerfüllter Hetze“.

Haldenwang nennt angebliches Geheimtreffen als Grund

Diese Entwicklungen machten es notwendig, daß sich Haldenwang auch vermehrt in Medien zu Wort melde. Um eine „informierte politische Auseinandersetzung“ zu ermöglichen, müsse die Behörde vor bestimmten Gefahren warnen – auch vor Organisationen, bei denen kein Verbot geplant sei.

Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert die Behörde

Auf diese Weise schütze der Verfassungsschutz letztendlich die Meinungsfreiheit in Deutschland, schlußfolgerte Haldenwang. Denn sie sei Teil des Grundgesetzes, das die Behörde verteidige.

Hintergrund der Äußerungen ist die zunehmende Kritik am Verfassungsschutz.
Die vom Verfassungsschutz vertretene Auffassung, der ethnische Volksbegriff sei verfassungswidrig, stehe dabei im direkten Widerspruch zum Grundgesetz, das einen ethnischen Volksbegriff „logisch wie historisch“ voraussetze.

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Überzeugungstäter Haldenwang

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie dieser in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenposition gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln.

Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen , der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei”, bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind.

Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohung noch gar nicht gerecht, die diese Regierung – und Haldenwang als ihr repressiver Torwächter – für die Freiheit in diesem Land bedeutet.

Die Staatssicherheit von heute

Doch für Haldenwang ist dieses Strafrecht nicht die “äußerste Grenze“; er fängt schon viel früher an – und damit verlässt er auch schon gleich den Boden des Grundgesetzes, das er zu schützen vorgibt: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.

Mehr Stalin als FDGO

Alles, was in einem freien Staat nicht ausdrücklich verboten ist, muss immer und zwingend erlaubt sein. Haldenwang will gemeinsam mit Faeser ein Deutschland, in dem das anders ist; er will ein Land des vorauseilenden Gehorsams, der unter- bis niederschwelligen Einschüchterung, ein Land der im Zweifel umgekehrten Beweislast, in der sich der Einzelne diffusen staatlichen Unterstellungen erwehren müssen soll.

Die Wieselworte und Gummiparagraphen, derer sich Haldenwang bedient, haben mehr mit stalinistischen Regimes zu tun als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Hüter er sich schimpft.

Dieser Mann gehört so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt. Sogar noch vor der unsäglichen Regierung, die sich zur Sicherung der eigenen Macht und Propagandahoheit auf seine fragwürdigen Dienste verlässt.

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Welches Volk hätten wir denn gerne, Herr Haldenwang?

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit in einem großen Prozess die Frage geklärt, inwieweit der Verfassungsschutz die AfD in ihrer Gänze als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Aktuell stritt man sich vor den Richtern vor allem darum, wie die Begrifflichkeit vom deutschen Volk verstanden werden muss.

Dass es hierbei zu deutlichen Unterschieden in der entsprechenden Auffassung durch die Alternative für Deutschland einerseits und der Vertretung der staatlichen Gegenseite andererseits kam, war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist die in Art. 116 Abs. 1 GG vorgesehene Umschreibung ausschließlich rechtlich hinreichend, um sich der komplexen Materie zu nähern.

Es ist dagegen die von Faeser und Haldenwang als Argument für die Grundgesetzwidrigkeit herangezogene völkische Ideologie, welche in großen Teilen der Partei als Konsens gilt, die sich eben nicht darauf ausruht, unsere Gemeinschaft ausschließlich entlang von Formalitäten zu beschreiben. Stattdessen vertritt sie die Sichtweise, das Miteinander durch die verbindenden Merkmale wie Sprache, Religion, Tradition, Sitten, Brauchtum, HistorieHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Die AfD spricht sich für die Heimat aus, aber nicht pauschal gegen das Fremde. Wer dem bereits in der Bibel formulierten Vorrangigkeitsgebot nacheifert und sich zunächst für die Anliegen und Bedürfnisse sHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Dass die Partei beispielsweise dem Islam in seiner politisierten Form nicht nur kritisch, sondern zurückweisend gegenübersteht, bedeutet keinesfalls eine Geringschätzung von verantwortungsvollen, liberalen und freiheitlich orientierten Muslimen. Wer sich der Differenzierung zu schade ist, hat wesentliche Grundzüge des Rechtsstaates nicht verstanden.

Ebenso ist die Forderung nach Remigration von negativ beschiedenen, ausreisepflichtigen, keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzenden, illegal eingewanderten, ihre Daten verschleiernden, fanatisierten oder straffällig werdenden Asylbewerbern keine Absage an diejenigen, die tatsächlich aus Gründen der Verfolgung das ihnen zustehende Grundrecht auf Schutz in Anspruch nehmen wollen.

Um Regelhaftigkeit, Verbindlichkeit und Kollektivität in einer Völkerschaft sicherstellen zu können, braucht es eine Mehrheit, an deren Prinzipien eine Orientierung möglich ist. Eine entsprechende Leitschnur kann aber nur von denjenigen ausgegeben werden, die in ihrer Überzahl zur formativen Etablierung, ihrer exekutiven Durchsetzung und der konstruktiven Verteidigung befähigt sind. Und dass eHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Es ist eben nicht mit den Bedingungen eines jeden Landes vereinbar, den Übergang von einer Wesenseinheit in die nächste zu erleichtern oder Prägungen und Wurzeln zu kappen. Es geht nicht um die strukturelle oder von Fremdenhass getragene Ausgrenzung des Neuen, sondern um das Bewahren des die Einigkeit garantierenden Fundaments.

Eine Weltanschauung des unlimitierten und größtmöglichen Pluralismus muss in Anarchie und Chaos enden, weil das obsessive Verordnen eines Zusammenlebens auf geografisch umschlossenem Raum zu Rivalität, Konfrontation und Machtkampf führt.

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Bürgermeisterwahl in Großschirma

AfD-Sieg für ungültig erklärt

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hatte die Abstimmung Anfang März mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gewonnen. Grund ist ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“.

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma Anfang März, die der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand klar gewonnen hatte, für ungültig erklärt. Wie das Landratsamt am Freitag mitteilte, wurden mehrere Verstöße festgestellt, von denen zwei als „ergebnisunerheblich“ eingestuft wurden. Ausschlaggebender sei, daß auf dem Wahlvorschlag Weigands die gesetzlich vorgeschriebene „eigenhändige Unterschrift“ fehlte.

Damit hätte der Gemeindewahlausschuß ihn gar nicht zur Wahl zulassen dürfen. Laut Landkreis ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“, trotzdem sei die etwa 5.500 Einwohner zählende Stadt Großschirma per zugestellten Wahlprüfungsbescheid aufgefordert worden, unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen. Gegen den Entscheid kann Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben werden.

Weigand kündigt juristische Prüfung an

Weigand kündigte in einer Videobotschaft an, rechtliche Schritte gegen die Wahlaberkennung zu prüfen. Seine Unterlagen als Bürgermeisterkandidat seien von der Gemeindewahlleiterin in Großschirma geprüft und für vollständig und richtig erklärt worden. Der 39jährige betont: „Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben.“

Weigand war bei der Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat gegen zwei weitere Bewerber angetreten und konnte sich im ersten Wahlgang mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen André Erler (22,3 Prozent) von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und Gunther Zschommler von der CDU (18,2 Prozent) durchsetzen.

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ver.di hat Ausschluss von Mitglied beantragt, weil er in der AfD ist

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Wese hat jetzt den Ausschluss des Mitgliedes Jens Keller beantragt, weil dieser sich politisch bei der AfD Betätigt. Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft in Deutschland unterstützen, so umgeht?

Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bestätigte in der vergangenen Woche, dass die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt haben, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem widerlichen, antidemokratischen Antrag auf die ver.di-Satzung.

Wahnhafter Weise heißt es darin, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören, ausgeschlossen werden können.

Keller wurde wiederum erst kürzlich von den Beschäftigten des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover, wo er selbst als Kraftfahrer tätig ist,
Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof damit gehen, so Keller.

In welcher anti-demokratischen Weise mit Bürgern umgegangen wird, die sich für die AfD engagieren, erinnert an düstere Zeiten. Heute heißt es:

Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Die Frage ist: Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft und einzige Oppositionspartei, die dieses heruntergewirtschaftete Deutschland hat, so umgeht?

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Linke Hetze gegen Höcke immer unerträglicher

In Deutschland bestimmen bekanntlich die Linksradikalen, was gesagt werden darf und was nicht und wer es wagt, die Abkürzung “AfD” in voller Länge in den Mund zu nehmen, wird von den Hass-Genossen vor Gericht gezerrt und öffentlich an den Pranger gestellt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft.

“Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

“Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so die SPD-Chefin. “Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.”
Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe.

“Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen”, erklärte Esken. “Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.”

“Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.”

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird.

“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Klein sollte sich eher um den Ausruf “Allahu Akbar” in Zusammenhang mit dem Zeigen des Tauhid-Fingers kümmern, aber das macht er natürlich nicht.

Und von Esken war nichts anderes zu erwarten. Die SPD muss Angst haben, aus sämtlichen Landesparlamenten im Osten rauszufliegen, da tritt man natürlich wütend um sich – ganz normal.

Sorgen sollte uns diesbezüglich eher solche Werbung machen:

Und was ist mit der Menschheit, Frau Esken und Herr Klein?

Aber wir wissen ja, worum es hier eigentlich geht: Hier soll eines der erfolgreichsten deutschen Politiker politisch abgeschossen werden

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Auftritt von Björn Höcke

Bayerns Polizei kassiert Klatsche gegen AfD

Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig.

Die bayerische Landespolizei hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten.

Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig. Eine detaillierte Begründung liegt noch nicht vor, sie wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der AfD-Bezirksverband Unterfranken hatte für den 25. Juni 2023 eine Kundgebung in Würzburg mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke geplant. Da die Polizei die Blockade nicht auflöste, brach die Partei die Veranstaltung ab. Nun klagte der Bezirksverband gegen die Polizei Unterfranken und bekam Recht.

Hintergrund der Veranstaltung: Zwei Jahre zuvor hatte am 25. Juni ein somalischer Asylmigrant in Würzburg drei Menschen mit einem Messer getötet und neun weitere teils schwer verletzt.

Der Täter war zuvor als gewaltbereit aufgefallen, polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung. Gegenüber Pressevertretern gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals an, der Täter habe während des Angriffs „Allahu Akbar“ gerufen.

In einem Gutachten wurde der Angreifer als paranoid schizophren erklärt. Angeblich hörte er Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten.

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Thüringer “Expertengremium” will Verbot von Volksbefragungen um AfD einzudämmen

Die Angst vor einem Wahlsieg der AfD in Thüringen lässt nun alle Hemmungen schwinden und zeigt die antidemokratische Fratze der Altparteien und ihrer Kostgänger: Um die AfD zu umgehen, schlägt ein “Expertengremium” in Thüringen dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen.

Unter anderem schwebt diesen Antidemokraten ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl vor.

“Was käme auf Rechtsstaat und Demokratie in Thüringen zu, wenn eine autoritär-populistische Partei nach den Landtagswahlen im September staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?

Wie könnte sie diese nutzen, um die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen und sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle, öffentliche Kritik und demokratischen Wettbewerb zu immunisieren?” Gemeint ist die AfD, die in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl einen fulminanten Wahlsieg einfahren könnte und somit Schaltstellen besetzten würde.

Die große Sorge: Die AfD, wenn sie die gegenwärtigen Umfragewerte halten kann, würde mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen zum Beispiel auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof.

Darunter finden sich Vorschläge, wie einen Antiblockade-Mechanismus einzurichten, der sicherstellen soll, dass wichtige Entscheidungen nicht durch eine Minderheit blockiert werden können – also im Zweifel keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig ist.

Das “Expertengremium” fordert zudem die Einführung eines „Not-Aus“-Mechanismus im Falle einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl. Dieser Mechanismus würde es dem Parlament ermöglichen, über seine eigene Auflösung abzustimmen und eine Neuwahl zu initiieren, wenn eine Regierungsbildung blockiert wird.

Die Vorschläge des sogenannten Expertengremiums ist eine vollständige Assimilierung des Systems durch eine ökosozialistisch-linksradikale Blase. Ziel ist eine Abschottung der Altparteienpolitik und Gesellschaft vor abweichenden und unliebsamen Meinungen.

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So ein Zufall: Göring-Eckardt bringt AfD-Verbotsverfahren wieder auf den Tisch

Dieses perfide Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, die Bürger in die falsche Richtung zu lenken, damit die Linken und Grünen weiterhin ungestört ihr Vernichtungswerk vollbringen und nicht durch irgendwelche blöden Wahlen daran gehindert werden können, ist gleichzeitig so billig und durchschaubar, dass man eigentlich lachen könnte, wenn es denn nicht so dämlich und traurig wäre.

Zuerst wird einem AfD-Spitzenkandidaten mutmaßlich ein Doppelagent untergejubelt, dann wird dieser von den linken Medien “enttarnt”, die Vertreter der Partei medial zur Schlachtbank geführt und dann wird ein Verbotsverfahren eingefordert:

Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen.

Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin. “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.”

Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. “Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten”.

Zugleich regte Göring-Eckardt eine Prüfung an, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. “Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert”, sagte sie.

Jeder klar denkende Bürger weiß, wer hier in Wirklichkeit Deutschland verraten kann, weil er gerade an der Regierung ist und auch verrät, weil er dieses Land so sehr hasst. Wenn also eine Partei überhaupt verboten werden müsste, ist das diese grüne Partei, die sich die Vernichtung Deutschlands auf die Fahne geschrieben hat.

Derweil hat der “Spiegel” angeblich wieder neue “Fakten” ausgegraben:
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter.

Interessant ist doch, dass nicht nur ein AfD-Politiker hier unter Verdacht steht, sondern auch Vertreter anderer Parteien in Frage kommen. Warum nur bemühen sich die deutschen Journalisten nicht, hier mal nachzuforschen?

Wie gesagt: Ein widerliches, billigen Spielchen, was hier abläuft. Und dieser Schlaumeier muss seine Kalauer jetzt auch noch zum Besten geben:

“Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen.

Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend und die linksgrünen Hetzer haben bestimmt noch was in der Schublade, was sie dann ganz kurz vor der Europawahl an die Öffentlichkeit bringen.

Leider, leider fallen immer noch zu viele Bürger auf dieses miese Spielchen der Anti-Demokraten rein, lassen sich täuschen und lenken. Dieses Land ist wahrlich verloren.

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Honeckers Stasi wäre neidisch auf Haldenwangs Sittenwächter!

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

Und nicht wenige unter ihnen würden diese Vermutung allemal bejahen. Denn was sich ein wildgewordener Verfassungsschutz mit seinem die Meinungsfreiheit völlig neu definierenden Behördenchef Haldenwang unter Antrieb und Segen seiner vorgesetzten Bundesinnenministerin Faeser an neuer Drangsal, Tyrannei und Geißelung von Personen mitten aus der Gesellschaft mit ihren bürgerlichen, konservativen oder patriotischen Gesinnung anmaßt, das war nicht einmal der Staatssicherheit in der Diktatur erlaubt. Den einstigen Zweck,

Nein, es ist in unserer Volksherrschaft nicht mehr der Souverän, der im Konsens darüber bestimmt, was als zulässig gelten soll. Und nicht einmal die Gerichte bestimmen über das, was die Demokratie “gefährdet”. Es sind allein die Maßstäbe der Exekutive, welcher in unserer Herrschaftsform normalerweise eben nicht der Anspruch an Absolutheit zusteht. Wesentliches Merkmal autokratischer Strukturen ist die Willkür.

Da werden nicht nur täglich neue Skandale und Affären erfunden, sondern auch die Berichterstattung in der Presse entsprechend manipuliert, um den zumindest noch einen Rest an möglichem Wohlwollen und Sympathie für den Elfenbeinturm hegenden Gehorsamen das Narrativ zu infiltrieren, wonach es sich bei der Partei um eine verkappte Ideologie-Nachfolgerin nationalistischer Despoten handelt.

Deshalb zielt die Manipulation darauf ab, sogar Freunde, Nachbarn, Kollegen oder Familie zu denunzieren, denen man eine an sich nichts mit Rassismus oder Radikalität zu tun habende Grundhaltung zutraut – wobei es hierfür nicht allzu viel bedarf. Bereits der Einsatz für konsequente Abschiebungen von Migranten, eine Ablehnung der Erzählung über den anthropogen verursachten Klimawandel, ein Zuspruch für den Fortbestand unserer kulturellen Identität, eine Leugnung der Nonbinarität, eine

Oder es ist die Weigerung von Banken, entsprechende Überweisungen an die Partei zu tätigen – und im Zweifel denjenigen das Konto zu kündigen, die darüber die Zahlung von Beiträgen abwickeln.

Es ist die Ausladung von Gästen in Restaurants oder Geschäften, die keine Kunden mehr bedienen wollen, die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei den Blauen gemacht haben. Oder es sind die vielen privaten Schicksale, wenn die Präferenz für die AfD nach der ohnehin während Corona durch das Miteinander gehenden Spaltung nun erneut dazu führt, dass Bande durchschnitten oder Beziehungen beendet werden.

Wer bei Bedarf lediglich auf das vertraut, was ein selbsternannter und gewissenloser Sittenwächter an entsprechender Etikettierung, Brandmarkung und Abstempelung ohne jeglichen Beweis oder Beleg an Mitmenschen vornimmt, muss die gegenwärtigen Zustände in aller Ernüchterung als ein Zeugnis von moralisierender und anmaßender Impertinenz, Dünkel und Hybris neidischer, stolzloser und frustrierter Wichtigtuer mit eingeschränkter Lebensleistung verstehen.

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Eilt: Wahlkampf hat juristische Ebene erreicht: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

Wie zu erwarten, ist die mittlerweile “weisungsbedingte” Justiz den Vorgaben der linken Parteien gefolgt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen.

Alle Berufungsklagen wurden zurückgewiesen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen ermöglicht dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Reaktionen aus der linksextremen Seite der Republik sind entsprechend euphorisch:

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag.

Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei “sorgfältig begründet” worden und sei nun durch das OVG bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. “Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte”, so Faeser.

“Zweifelsohne gehört die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie. Dass sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.”

“Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Möglichkeit im Lichte des Dritten Reiches geschaffen.” Nach dem Urteil sei für sie klar, dass man nun eine Vorab-Prüfung einleiten müsse, ob die nötigen Voraussetzungen vorliegen könnten.

Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner fordert nach dem Urteil des OVG, nun einen AfD-Verbotsantrag anzustoßen. Es sei Zeit, jetzt zu handeln und “in einem breiten Konsens” der Demokraten im Bundestag einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.

“Ein solcher Antrag ist die Selbstverteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.”

Das langsame Sterben der Demokratie hat eine neue Station erreicht.

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Krieg gegen die AfD geht in die nächste Runde

Irgendwie muss man die einzige wirkliche Opposition auf einem anderen Weg doch klein, wenn die Wähler schon nicht mitspielen wollen. Und da Hass und Hetze auch nicht wirklich fruchten, versucht man es auf juristischem Weg, wohl wissend, dass die abhängigen Staatsanwälte und Richter hier mitspielen werden.

Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt.

Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP 2021 in Merseburg genutzt hatte.

Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.

Seither hatte er bei einer Rede in Gera darauf Bezug genommen und dort die Zuhörer “Alles für …” mit dem Wort “Deutschland” vervollständigen lassen. Deshalb steht ihm ein weiterer Prozess bevor.

Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei deshalb von Amts wegen den Prüfvorgang angelegt.

Dass so ein harmloser Spruch überhaupt bei der Polizei und vor Gericht landet, zeigt, wie sehr dieses Land nach links abgedriftet ist. Aber bei dem Krieg gegen die AfD handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, weil die Versager genau wissen, dass sie versagt haben und jetzt verständlicherweise Angst vor der Wählerentscheidung haben.

Die sächsischen Wähler sehen das bekanntlich etwas anders und so richten sich diese miesen Sprüche eines Ministerpräsidenten direkt gegen die eigenen Bürger in diesem Bundesland. Braucht jemand tatsächlich noch so einen Landesfürsten?

Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster natürlich hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so.”

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Eins wird bei dieser unerträglichen Hetzkampagne sehr deutlich:

Linke sind nicht in der Lage, demokratische Entscheidungen, die nun mal auch nicht zu ihren Gunsten ausgehen könnten, in irgendeiner Weise zu akzeptieren.

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Höcke-Urteil: Und ewig framen die Medien…

Als notorische Schwarzseherin, die sich anschließend dann doch über einen besseren Ausgang der Dinge freut, grübelte ich gestern den ganzen Tag darüber nach, was man derzeit wohl am besten ins Gefängnis schmuggelt, um einem Gefangenen die Flucht zu ermöglichen. Eine Feile? Eine Schaufel? Oder doch gleich eine Stange Dynamit?

Vielleicht ist allein der Gedanke an solche Aktionen strafbar; die Suche nach dem Bild einer Feile gestaltete sich schwierig und hat mich eventuell bereits auf eine Fahndungsliste des Verfassungsschutzes gebracht. Gesicherte Erkenntnisse über den Kuchengeschmack von Björn Höcke liegen mir vor – jedenfalls habe ich ihn schon Kirschstreusel essen sehen.

13.000 Euro lautete das Urteil stattdessen.

Das ist schwer begreiflich – zumal das Gericht wohl über eine Glaskugel verfügte, die ihm die Wahrheit über die Motive und Absichten des Beklagten verriet. Denn wie wollen die Richter mit Sicherheit gewusst haben, was Björn Höcke über den verhängnisvollen Satz “Alles für Deutschland” gewusst haben kann, den er bei einer Wahlkampfveranstaltung äußerte?

Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr

Der Mann von der “Tagesschau”: Das war heute ausgerechnet Constantin Schreiber. Auch wenn er wahrscheinlich nur Vorgegebenes abgelesen hat, erstaunte seine Gleichmütigkeit als Sprechers hier doch.

Denn selbst jenen, die sonst nicht gerade zu Björn Höckes Freunden zählen, wird es langsam zu bunt. Wenn selbst die “Junge Freiheit” und die “Achse des Guten” entlastende Artikel über ihn veröffentlichen, dann wissen Kenner beider Medienformate, dass die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr sein muß.

Vorwürfe über allerhand Klimmzüge konstruiert

Doch ein wenig Gerechtigkeit gibt es immerhin noch in dieser Welt: Fast zeitgleich zum Höcke-Schuldspruch wurde bekannt, dass dem “Volksverpetzer”, einem der schlimmsten linken Denunziantenmagazine im Netz, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde; es wird eine hohe, fünfstellige Steuernachzahlung fällig.

Natürlich gehört es zur Meinungsfreiheit dazu, die Aussagen des politischen Gegners verwerflich oder empörend finden zu dürfen.

Auch kann man darüber schreiben oder sich öffentlich kritisch dazu äußern. Was allerdings so entsetzt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Linke – zu denen ich auch die Grünen zähle –, die früher nicht müde wurden, den Staat als “faschistoid” und “übergriffig” zu bezeichnen, heute zu den ersten gehören, die eben diesen Staat auf den Plan rufen, wenn ihnen politisch etwas nicht in den Kram passt.

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