Heimatforum

Zitat

Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug „Sozialräuber stoppen“ angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.
Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor. [...]Völlig blank lagen auch die Nerven bei der Landtagsverwaltung. Der Sicherheitsbeauftragte ließ ohne Vorlage einer Zustimmung des Präsidenten mehrere Büros durch die Polizei stürmen. Besonders dreist ist es, daß bei der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros meines Stellvertreters nicht einmal ein Fraktionsmitarbeiter als Zeuge dabei sein durfte. Deshalb werden wir Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Verantwortlichen stellen.“