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Kaleu
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Zitat
Die Große Koalition (CDU und SPD) will das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr in extremen Gefahrensituationen zu ermöglichen. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll der Artikel 35 um folgende Absätze erweitert werden:
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.
Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen."
Quelle: Tagesschau aktuell, vom 11.11.2008
http://derstandard.at/?id=1224776267220&sap=2&_pid=11055964Zitat
Totalüberwachung: US-Militär will Häuser durchleuchten
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Njörd« (12. November 2008, 18:13)