Heimatforum

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Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab

Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen.

…..in Osthessen sei »eine Gerichtsvollzieherin mit 20 Polizisten und zehn Einsatzfahrzeugen angerückt, um 70,10 € zu kassieren. Aus den genannten Gründen musste sie ohne Beute nach Hause fahren«. Die Kosten der Amtshilfe hätten über 20.000 Euro betragen.

Mehreren Autofahrern ist laut HNA auf diese Weise bereits der Führerschein entzogen worden. Ein starkes Stück: Kann jemand, der kritische Fragen stellt, automatisch nicht mehr Auto fahren? Und was ist mit der charakterlichen Eignung mancher Beamter für ihren Job?[...]

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ARD ZDF: Kommen jetzt die Zwangsvollstrecker?

Immer mehr Opfer des öffentlich-rechtlichen Medienzwangs erhalten dieser Tage ihre Zwangsansmeldung für den  "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice." Die Devise lautet: auf keinen Fall zahlen.  Die Chancen, dass die Häscher des Staatsfunks leer aus gehen, stehen gar nicht so schlecht.
"Dingdong! Im Namen des öffentlichen Rundfunks, öffnen Sie die Tür!"
Stiefeltritte, Schreie im Flur, weinende Kinder. Eine Betroffene äugt ängstlich durch den Türspion: "Aber wir schauen doch gar nicht fern" - fleht die Stimme auf der anderen Seite.
"Das ist egal" - herrscht der ARD-Geldeintreiber im Befehlston auf dem Flur zurück. "Es handelt sich schließlich um eine Demokratieabgabe und die muss jeder zahlen".

Wer irgendeine Rechnung nicht zahlt, bei dem schaut mit Sicherheit der Gerichtsvollzieher vorbei. Kommt der staatlich geschützte Geldeintreiber aber auch bei säumiger TV-Steuer zu Besuch? Droht Nichtzahlern gar die Erzwingungshaft?
Im Internet kursiert eine Aussage eines amtlich bestellten Gerichtsvollziehers, welcher davon ausgeht, dass es trotz vieler Drohungen am Ende doch nicht zu einer Zwangseintreibung der Rundfunkgebühren kommen wird - ganz einfach: weil die Geldeintreib-Agentur von ARD & ZDF möglicherweise keine echte Rechtsfähigkeit hat. Sie ist kein echtes öffentliches Organ und auch keine privatrechtliche Firma - was  am Ende bei der Zwangseintreibung zu großen Problemen führen könnte.