CDU schließt Geheimdienst-Befugnisse aus

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Njörd

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Sonntag, 27. September 2009, 07:16

CDU schließt Geheimdienst-Befugnisse aus

Wie der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, verlautbaren ließ, soll der internen "Wunschliste" des Verfassungsschutzes nach Kompetenzerweiterungen nicht entsprochen werden.

So sagte Bosbach wörtlich:

Zitat

"Neue Befugnisse, wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen."

Auch sprachen sich die beiden Polizeigewerkschaften, GDP und DPG, gegen eine Zusammenlegung von Verfassungsschutz und Polizei aus.
Ob der Zusicherung Bosbachs Glauben geschenkt werden darf bleibt fraglich.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder bestätigt, daß Versprechen und Beteuerungen etablierter BRD-Politiker, insbesondere vor den Wahlen, rein rhetorischen Kalküls entsprangen.

Wie resümierte bereits Otto Fürst von Bismarck so trefflich: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."

Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,651497,00.html

M.k.G.

Njörd :dr:

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