Heimatforum

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Nachwehen

CDU will Wahlniederlage aufarbeiten – „Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei“

Die CDU will ihre Niederlage bei der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, der auch externe Experten angehören, bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

„Wir wollen nicht weniger als eine tiefe inhaltliche Analyse unserer Politik“, so Ziemiak. „Wir brauchen ein klares Profil und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden.“

Laut der „Welt“ soll Ziemiak am Dienstagabend in einer Besprechung mit allen Landesgeneralsekretären einen umfangreichen Plan vorgestellt haben, um die Wahlniederlage von Armin Laschet aufzuarbeiten.

Handwerkliche Schwächen des Wahlkampfs sollen zudem mit einer Kommission aufgearbeitet werden, die mit Christdemokraten aus allen Gliederungen der Partei besetzt wird. Hier sollen vor allem Kandidaten aus Wahlkreisen eingebunden werden, die verloren gingen.

Die Analyse der Niederlage soll aber nicht nur extern, sondern auch in der Partei erfolgen, so Ziemiak: „Zur Aufarbeitung dieser Wahl werde ich mich in den kommenden Wochen allen Gliederungen der CDU zur Aussprache stellen.“

Wir lassen den Osten nicht allein“, so der Generalsekretär.

In den Neuen Ländern hatte die Partei bei der Bundestagswahl besonders hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Wahlniederlage soll außerdem – ebenfalls schon im Dezember – auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen werden.

Zuletzt hatten die Anhänger einer Kanzlerkandidatur von Markus Söder im April eine solche Konferenz der Kreisvorsitzenden gefordert – damals aber hatte der Parteivorstand dies abgelehnt und sich stattdessen für Laschet als Kandidaten entschieden.

Die geplante Aufarbeitung der Wahlniederlage dürfte parteiintern für großes Aufsehen sorgen. Denn sie könnte mitten in einen Richtungsstreit der CDU fallen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich Laschet – wenn keine Jamaika-Koalition zustande kommt – kaum als Vorsitzender wird halten können.

Es Forderungen gibt bereits Forderungen nach einem Bundesparteitag um den Jahreswechsel oder sogar einem Mitgliederentscheid über einen neuen Vorsitzenden.

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CDU in der Krise

Bosbach legt Laschet Rücktritt nahe – „Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen.

„In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht“, sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei „ein junges, frisches Gesicht“.

Es wäre „ein gutes Zeichen“, wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU „moderieren“ würde, fügte Bosbach hinzu. Dabei gehe es „um Würde und Achtung für Armin Laschet selber“. Die Partei wolle „keine wochenlange Demontage“. „Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen“, fügte Bosbach hinzu.

Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er: „Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster Hier ruft, wird es auch unbedingt.“

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und landete knapp hinter ihrem bisherigen Juniorpartner SPD.

Am Donnerstag sollen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition beginnen. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen rückt damit in noch weitere Ferne.

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Ein gefallener Parteichef

„Immer gegeneinander“ – Laschet verabschiedet sich mit bitterem Fazit

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Die personelle Neuaufstellung der CDU - „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ solle nun zügig angepackt werden.

Die CDU verschleißt ihre Vorsitzenden inzwischen in einem Tempo, das man bislang eher von der SPD kannte. Seit gerade einmal neun Monaten steht CDU-Chef Armin Laschet an der Spitze der Partei dann erklärte der gescheiterte Kanzlerkandidat seine Bereitschaft zum Rückzug.

Ein Parteitag soll stattfinden. Sein Ziel sehe er nun noch darin, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die „ständigen Personaldebatten“ in der CDU zu beenden, sagte Laschet.

Wie lange er noch im Amt bleibt, blieb am Donnerstagabend offen. Klar ist aber, dass Laschet geht. Er will die Partei aber in einem geordneten und geeinten Zustand einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin hinterlassen.

„Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“

Doch Laschets Unterstützer in der CDU wurden bereits vor der Wahl immer weniger – dem dramatischen Vertrauens- und Ansehensverlust des Kanzlerkandidaten vermochten sie nichts entgegenzusetzen.

Laschet stolperte zunehmend einsam durch den Wahlkampf – und es half ihm nicht, dass er für viele CDU-Anhänger ein Kanzlerkandidat zweiter Wahl war.

Denn CSU-Chef Söder gerierte sich als eine Art Schattenkandidat, als einer, so die Botschaft aus München, der Laschet klar überlegen wäre. Aus dem Machtkampf mit dem CSU-Chef um die Kanzlerkandidatur hatte Laschet Blessuren davongetragen.

Laschet im Schatten von Angela Merkel

Zu spät merkte sie, dass das unter Angela Merkel erfolgreich erprobte Wahlkampfmodell mit dem Kandidaten Laschet nicht aufging: Laschets Kandidatur kollabierte, und hinter ihm wurde eine inhaltlich entkernte Partei sichtbar, die wenig Attraktives zu bieten hatte.

Merz will keine Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat indes noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus.

Er begrüßte es, dass CDU-Chef Laschet bei der personellen Neuaufstellung der CDU eine Lösung im Konsens anstrebt.

„Die Frage, wie wir die Basis – unsere 400.000 Mitglieder – in diese Entscheidung mit einbeziehen, ist eine offene Frage“, sagte Merz. Er finde es richtig, „dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen“.

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Union fällt auf 20 Prozent – Deutsche wollen Lindner als Finanzminister

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als vier Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die SPD bleibt mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft.

Von den Ampel-Sondierungen profitieren kann offenbar die FDP. Sie steigt um zwei Punkte auf 14 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter den Grünen, die 15 Prozent erreichen (minus eins). Die AfD liegt unverändert bei zehn Prozent, die Linke bei fünf Prozent. Die Sonstigen Parteien würden acht Prozent wählen.

Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, hätte eine Mehrheit der Deutschen lieber FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister als Grünen-Chef Robert Habeck.

Laut INSA-Umfrage sprachen sich 48 Prozent für Lindner aus, 27 Prozent für Habeck. Habeck wiederum hätten 57 Prozent lieber als Außenminister, sollte das Amt an die Grünen gehen, für Co-Chefin Annalena Baerbock sprachen sich nur 17 Prozent aus.

59 Prozent der Befragten halten den potenziellen Kanzler Olaf Scholz (SPD) für geeignet, Angela Merkel (CDU) nachzufolgen, nur 29 Prozent nicht. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.509 Menschen im Zeitraum vom 4. bis zum 8. Oktober.

Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Am 8. Oktober wurden zusätzlich 1.004 Menschen befragt. Fragen: „Wenn Sie sich zwischen Christian Lindner und Robert Habeck als nächsten Bundesfinanzminister entscheiden müssten, wen hätten Sie lieber?

Wenn Sie sich zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock als nächste/n Außenminister/in entscheiden müssten, wen hätten Sie lieber? Halten Sie Olaf Scholz für geeignet für das Amt des Bundeskanzlers?“

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Neuanfang der CDU

„Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten unseren gesamten Vorstand neu wählen“

CDU-Chef Armin Laschet will seinen Plan für die neue Ausrichtung der Partei vorstellen. Ob das die Partei befrieden wird, ist ungewiss - denn die Erwartungen gehen in ganz unterschiedliche Richtungen.

CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren.

Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz?

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung.

Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.

„Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

„Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“

Laschet: Kein Termin für einen Rückzug

Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.
Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU.

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Union fällt unter 20 Prozent

Nach dem historischen Wahl-Debakel der Union bei der Bundestagswahl im September ist die Partei in Umfragen weiter abgestürzt - auf den niedrigsten Wert, den die Insa je für die Union gemessen hat.

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.

Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen jetzt auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

SPD gewinnt leicht dazu

Die SPD erreicht 28,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die Grünen liegen bei 16 Prozent (+ 0,5), die FDP kommt auf 14,5 Prozent (+ 1) und die AfD auf 11 Prozent (+1). Die Linke steht bei 4 Prozent (-0,5).

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

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1 Million Unterschriften für Volksentscheid

Volksbegehren läuft – Initiative will Bayernlandtag und Söder-Regierung auflösen

In Bayern beginnt die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und des Kabinetts Söder I – der Vorwurf: Opportunismus und Machterhalt. Entsprechende Eintragungslisten liegen in allen Rathäusern der bayerischen Gemeinden bis zum 27. Oktober aus.

Während Bayerns ehemalige Vize-Ministerpräsidentin und aktuelle Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einerseits erklärte, das Volksbegehren grundsätzlich zu respektieren, nannte sie es im nächsten Atemzug bereits einen „Angriff auf die Demokratie“.

Am Donnerstag, dem 14. Oktober, begann die Zeichnungsfrist für das Volksbegehren in Bayern, das zum Ziel hat, den Bayerischen Landtag und die Landesregierung von Markus Söder aufzulösen.

Im nächsten Schritt müssen innerhalb von zwei Wochen, bis zum 27. Oktober, mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über das Anliegen zu erreichen. Alternativ könnte der bis Herbst 2023 gewählte Landtag in Bayern auch aus eigener Initiative zurücktreten.

Eintragungslisten liegen in den Rathäusern aus

Die dafür vorgesehenen Eintragungslisten liegen in den „Eintragungsräumen der Gemeinden und Städte in ganz Bayern“ aus, informiert unter anderem das offizielle Münchner Stadtportal.

Zeichnungsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die zum letzten Tag der Frist mindestens 18 Jahre alt sind, an diesem Tag mindestens seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben oder sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten.

Keine „Querdenken“-Initiative

Mehrere Medien schrieben seit dem Bekanntwerden des Volksbegehrens, dass der Antrag von dem „Bündnis – Landtag – Abberufen“ auf den Weg gebracht worden sei und „Querdenker“ dahinter stünden.

Richtig sei jedoch, dass bei den Initiatoren auch Menschen seien, die auch auf „Querdenken“-Bühnen aufgetreten seien. Es sei jedoch eine sehr heterogene Gruppe, so Ludwig. Der Rechtsanwalt machte aber nochmals deutlich: „Die ‚Querdenken‘-Initiative steht nicht dahinter.“

Demokratische Antwort auf Demokratiemangel

Dort heiße es: „Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“

Hintergründe

Auf der Website des „Bündnis – Landtag – Abberufen“ ergeht der Vorwurf, dass sich der Landtag selbst abgeschafft habe und aktuell keine Gesetzgebungskompetenz habe.
Den Abgeordneten wirft man vor, dem Opportunismus statt ihrem Gewissen zu folgen. Bayern verliere seine Eigenständigkeit und Deutschland habe nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.

Doch die Abgeordneten schweigen, so der Tenor. „Es geht um den Machterhalt der Partei“, was sich in allen Entscheidungen zeige.

Die bayerische Kultur werde vorsätzlich und nachhaltig zerstört, obwohl die Verfassung deren Schutz vorschreibe. Ganz Deutschland werde per Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert und der Bayerischen Regierung bleibe nur noch übrig, den Schein zu wahren und die in Berlin beschlossenen Maßnahmen noch schärfer auszugestalten, „um wenigstens so zu tun, als ob irgendeine politische Kompetenz in München ist“.

Man könne also auch den Landtag gleich abschaffen und den Ministerpräsidenten durch einen Beamten der Zentralregierung in Berlin ersetzen.

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CDU-Politiker Friedrich Merz

„Die Union ist ein insolvenzgefährdeter, schwerer Sanierungsfall“

Der Deutschlandtag der Jungen Union steht ganz im Zeichen der historischen Schlappe für CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Schon beim Auftakt des Treffens fallen klare Worte.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die dramatische Lage von CDU/CSU nach ihrer Wahlniederlage herausgestellt.

Er bezeichnete die Union als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“. Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei am Freitag in Münster auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. „Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?“

JU-Chef Kuban: Wir haben uns benommen wie ein Hühnerhaufen

JU-Chef Tilman Kuban forderte zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Wahlniederlage.

Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition“, sagte er. Die Union habe sich zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. „Deshalb liegt der Ball jetzt im Spielfeld der SPD.“ Er gratulierte dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg.

Historische Wahlniederlage

Kanzlerkandidat und CDU-Chef Laschet stellt sich am Samstag dem Parteinachwuchs. Mit Spannung wurde erwartet, wie die Gastredner vom Parteinachwuchs empfangen werden. Merz wurde beim Einzug in die Halle Münsterland begeistert empfangen.

CSU-Chef Markus Söder hatte kurz vor dem Treffen abgesagt und damit für Verärgerung beim JU-Vorstand gesorgt. Dass Laschet sich am Samstag der Diskussion bei der Parteijugend stelle, müsse ihm hoch angerechnet werden, sagte Kuban.

Union in Umfrage unter 20 Prozent

Laschet hat angekündigt, die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen.

Röttgen sieht „große Zukunft für die CDU“

Norbert Röttgen, Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte im Interview mit dem „Spiegel“, er sehe nach wie vor „eine große Zukunft für die CDU“. Klar sei aber auch, „dass wir Fehler gemacht haben und jetzt in einer gefährlichen Situation sind“. Jetzt sei die Zeit um umzusteuern.

Bei den aus Wählersicht wichtigsten Themen Umwelt, Bildung, Arbeit und Wohnen müsse die Union einen Neuanfang starten. Auch die Junge Union müsse sich kritisch hinterfragen, räumte Kuban ein.

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Deutschlandtag der Jungen Union

„Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch“

Die Union stimmt sich beim Deutschlandtag des Parteinachwuchses auf Oppositionsarbeit ein. Trotz des Wahldesasters sind auch kämpferische Töne zu hören. Wie wird Unionsfraktionschef Brinkhaus die Lage analysieren?

Drei Wochen nach dem Wahldesaster für die Union bei der Bundestagswahl setzt die Junge Union am Sonntag ihren Deutschlandtag für einen Neuanfang fort.

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte am Samstag in Münster die alleinige Verantwortung für das historisch schlechte Abschneiden der Union mit nur 24,1 Prozent übernommen. Zugleich hatte er auf eine Oppositionsrolle eingestimmt.

In der Opposition sei es besonders wichtig, „gemeinsam und einheitlich aufzutreten“ und „klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen“, wenn eine künftige Regierung Fehler mache. CDU-Parteivize Spahn kündigte an, die Union werde eine konstruktive Opposition sein.

„Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch.“ Er gab sich aber auch kämpferisch: „Die CDU ist nicht erledigt.“ „Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition.

Laschet sagte, es müsse wieder gegen den politischen Gegner gehen und „nicht gegeneinander in der Unionsfamilie“.

„Der Spitzenkandidat trägt immer große Verantwortung für ein Wahlergebnis. Wir würden als Union aber einen großen Fehler machen, wenn wir alles nur auf Armin Laschet schieben“, sagte Weber, der Laschets Kandidatur zuletzt als „Mühlstein um den Hals“ bezeichnet hatte.

CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen kurzfristig abgesagt, was viele Delegierte in ihren Redebeiträgen kritisierten. Söder war im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt.

Spahn rief zu Teamgeist statt „Schaulaufen“ auf. „Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer“, rief er unter großen Beifall in der Halle. „Die Union ist größer als jeder von uns.“ Laschet wies Merz‘ Darstellung zurück, der die Union am Freitag zu Beginn der JU-Tagung als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“ bezeichnet hatte.

Laschets designierter Nachfolger für seine Ämter als NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef, Hendrik Wüst, appellierte: „Wir haben die Bundestagswahl verloren, ja. Und nach Lage der Dinge haben wir auch die Regierungsbeteiligung verloren, ja.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte mehr Profil an.

Eine Volkspartei brauche klare Antworten – etwa bei Fragen wie Mindestlohn oder Migration. „Rumlabern hilft nicht.“

Bei einem Sonderparteitag soll der gesamte CDU-Bundesvorstand neu gewählt werden.

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Offizielle Unterstützung der AfD für Volksbegehren „Landtag abberufen“

Die bayerische AfD hat sich nun auch offiziell dem Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Das von Mainstreammedien und der CSU als „umstritten“ diffamierte Volksbegehren will bewirken, dass die Abgeordneten im Bayerischen Landtag sich endlich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Ein Hetz-Flugzettel der CSU gegen das Volksbegehren zeigt, wie dringend dieser Landtag aufgelöst gehört.

Bei der Beratung des Antrags kritisierte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Staatsregierung habe wochenlang rechtswidrig Millionen bayerischer Bürger eingesperrt.
Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Martin Böhm: Die AfD sei dafür angetreten, für Rechtssaat und Ordnung einzutreten. „Und was Söder hier veranstaltet, ist genau das Gegenteil“

Massive Medienhetze – CSU ruft zur Denunziation auf

Dieses hochdemokratische Mittel wird von Mainstreammedien wie der Zeit, aber auch vom öffentlich-rechtlichen BR massiv torpediert. So verbreiten benannte Medien wie die CSU selbst wahrheitswidrig die Darstellung, dass das „umstrittene“ Volksbegehren von Personen aus der „Querdenker-Szene“ angestoßen wurde.

Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt und darin deutlich gemacht, dass diese Partei den Bürger von jeglicher Mitbestimmung fernhalten möchte. Auf benanntem Flugblatt, das von unwahren Behauptungen über den Volksentscheid nur so strotzt.

Das Volksbegehren hat laut den Initiatoren vier nachfolgend genannte Ziele:

1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.

2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.

3.Ziel: Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.

4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach  dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.

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Nach Wahldebakel

Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Am kommenden Montag soll für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Seinen Ministern will der CDU-Chef persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen.

Anschließend möchte Laschet seinen Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten – bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kurios: An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein – obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen.

Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort – das Verkehrsministerium – muss eine Lösung her.

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Nordrhein-Westfalen

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Heute wird es offiziell: Der CDU-Chef Armin Laschet legt sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nieder.

Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert.

Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird vorübergehend Laschets Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), kommissarischer Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Voraussichtlich am Mittwoch soll dann schon NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der 46-Jährige war am Wochenende zum Landeschef der CDU gekürt worden und hat Laschet damit in diesem Amt bereits beerbt.

Die Union hatte mit Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

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Merz liegt bei Kandidaten für CDU-Vorsitz vorne

Bei der künftigen Besetzung des CDU-Parteivorsitzes trauen 23 Prozent der Bürger Friedrich Merz das Amt zu, 19 Prozent halten Norbert Röttgen für am ehesten geeignet.

Elf Prozent sprechen sich für Jens Spahn aus, sechs Prozent für Ralph Brinkhaus und fünf Prozent für Carsten Linnemann.

Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) kann oder möchte sich in der Frage aktuell nicht festlegen. In den eigenen Reihen liegt Friedrich Merz deutlicher vorne: 36 Prozent trauen ihm das Amt des Parteivorsitzenden zu.

Jeder Vierte (25 Prozent) hält Norbert Röttgen für geeignet, Jens Spahn würden 14 Prozent bevorzugen, Carsten Linnemann neun Prozent und Ralph Brinkhaus sechs Prozent.

Zehn Prozent der CDU-Anhänger können oder möchten sich aktuell nicht zwischen den genannten Politikern entscheiden. Für die Erhebung befragte Infratest vom 26. bis 27. Oktober 1.239 Wahlberechtigte in Deutschland.

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Neuaufstellung der Partei

Friedrich Merz soll Montag als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert werden

Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, soll laut „Bild“-Zeitung am Montagabend als Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden nominiert werden.

Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland sei zu diesem Zweck eingeladen worden, berichtete die Zeitung am Samstag. Merz wäre neben Kanzleramtschef Helge Braun und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen der dritte Kandidat.

Merz hatte bereits zweimal versucht, CDU-Chef zu werden. 2018 unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer und 2020 Armin Laschet.

Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Laschet können sich noch bis zum 17. November melden. Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid über die Kandidaten stattfinden – erstmals in der Geschichte der Bundes-CDU. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein Stichentscheid der Basis geplant.

Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover.

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Mitgliederabstimmung steht bevor

CDU-Vorsitzkandidat Merz sieht seine Partei „in einer schweren Krise“

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage. „Die CDU steckt tatsächlich in einer schweren Krise, und sie ist in ihrem Charakter als Volkspartei gefährdet“, sagte Merz.

„Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik“, führte Merz aus. „Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen.“

Merz will möglichst kurze Oppositionszeit

Wenn er Parteichef würde, will Merz die CDU auf eine möglichst kurze Oppositionszeit vorbereiten. Die Partei müsse „darauf vorbereitet sein, jederzeit die Verantwortung als Regierung zu übernehmen. Das kann früher passieren als in vier Jahren, das kann aber auch sehr viel länger dauern.“

Für einen CDU-Chef gilt aus Merz‘ Sicht außerdem, dass er grundsätzlich immer in der Lage sein müsse, „auch das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen“. Die Frage, ob er bei der regulär 2025 stattfindenden Bundestagswahl CDU-Kanzlerkandidat werde, stelle sich aber „jetzt nicht“.

Merz, der bereits zweimal vergeblich für den CDU-Vorsitz kandidierte, gab sich in der „BamS“ überzeugt, dass er sich dieses Mal gegen die zwei Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durchsetzen werde.

„Die Lage ist diesmal völlig anders“, hob der frühere Unionsfraktionschef hervor. „Wir sind in der Opposition und die Mitglieder werden beteiligt an der Entscheidung.“

Drei Bewerber

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor. Den Auftakt macht Merz in einer Video-Schalte am Montagabend. Es folgen Ex-Bundesumweltminister Röttgen am Mittwoch und Kanzleramtschef Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.

Die CDU will nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch ihre derzeit rund 400.000 Mitglieder bestimmen lassen.

Nach dem Votum der Basis soll der Nachfolger von Armin Laschet formell auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden.

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