Diskriminierung der Einheimischen
Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet
Endlich kommen Steuersenkungen. Allerdings nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Viel deutlicher kann eine Regierung nicht machen, wie sehr sie die hier schon länger Lebenden verachtet.
Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Wie sehr kann man die Bürger des eigenen Landes eigentlich verachten? Die Frage zu beantworten, heißt, sie im Fall der Haushaltseinigung der Ampel zu stellen.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, erhalten künftig einen üppigen Steuerrabatt. 30 Prozent weniger im ersten Jahr nach der Einreise, 20 Prozent im zweiten Jahr und zehn Prozent im dritten Jahr. Natürlich nur für „Fachkräfte“. Wer auch immer das sein soll.
Es ist der Sprung mit dem nackten Hintern voran ins Gesicht all jener, die – wie es heute ja so schön heißt – länger hier leben. Sie bekommen keinen Steuerrabatt, obwohl sie schon seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Sie werden weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Steuerrabatt als Diskriminierung der hart arbeitenden Bürger
Diese in die Haushaltspolitik gegossene Diskriminierung der eigenen Bürger, vorgetragen von einem Bundesfinanzminister, der das auch noch stolz als Erfolg verkauft.
Nach den drei Jahren „Steuerrabatt“ haben Ausländer übrigens dann auch schon das Anrecht auf einen deutschen Paß. Der kann dann quasi im Vorbeigehen abgegriffen werden.
Fast 100 Milliarden Euro an neuen Schulden
Bezeichnend, daß die ersten an die Öffentlichkeit durchgedrungenen Einigungen der Ampel-Parteien den Sozialstaat nicht kleiner, sondern größer machen. Mehr Kindergeld und mehr Bürgergeld, das immer mehr zu einem Ausländer-Alimentierungssystem verkommt.
Bezahlen soll die nächste Bundesregierung
Und das alles nur, damit irgendwie weiter herumgewurstelt werden kann. „Es handelt sich mitnichten um einen Sparhaushalt“, betont Lindner dann auch ganz zu Recht. Sie verfrühstückt auch noch den Rest am jahrzehntelang hart erarbeiteten und angefutterten Speck.
Rechtsruck als Begründung
Als Begründung für diesen Haushalt der Verachtung muß dann natürlich der Rechtsruck im Land herhalten.
Wählen die doch einfach so rechte Parteien in die Regierung. Wie arrogant und abgehoben kann man eigentlich sein? Auch hier gilt: Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Nun geht das politische Gewürge also weiter bis zur nächsten Bundestagswahl.
Keine der Ampel-Parteien hat offenbar genug Knochenmasse im Rückenbereich angesammelt, um diesem elenden Schauspiel ein Ende zu bereiten. Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen im Osten.
Das Herunterwirstchaften begann früher
Natürlich, so fair muß man sein, fing das Herunterwirtschaften des Landes bereits unter Angela Merkel erst so richtig an. Deren Partei wird nach jetzigem Stand wohl den kommenden Kanzler stellen.
Die Aussichten sind also mies. Zumindest für diejenigen, die in diesem Land noch arbeiten gehen, Steuern zahlen und nicht in den Genuß von Ausländerrabatten kommen. Allzu viele werden das irgendwann allerdings nicht mehr sein.
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