Heimatforum

Mit einer ungewöhnlichen Aktion sorgen die BIW, zwei Wochen vor dem offiziellen Start der Wahlwerbung, für Gesprächsstoff.

In Bremerhaven dürfen die zur Wahl zugelassenen Parteien und Vereinigungen eigentlich erst ab 9. April ihre Plakate auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufhängen, doch aufgrund des Aufrufes:

"Sie wohnen in Bremerhaven oder in Bremen und haben einen Balkon, auf dem Sie ein Werbebanner der BÜRGER IN WUT unentgeltlich aushängen wollen? Dann melden Sie sich bei uns! "

ziehen die "Wutbürger" jetzt schon die Blicke auf sich. 10 Werbeplanen sind schon gut sichtbar an Balkonen oder Hausfassaden von Mitgliedern und Sympathisanten in verschiedenen Bremerhavener Ortsteilen angebracht. Die behördlichen Fristen für die Wahlsichtwerbung wurde damit vorerst umgangen, da es sich um private Gebäude handelt. Sollte sich jedoch jemand im "öffentlichen Frieden" gestört fühlen, dann hätte er vermutlich gute Karten vor Gericht. Nichtsdestotrotz eine hervorragende Idee, um auf sich aufmerksam zu machen. >>>


In der Regel dürfen Wahlplakate innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen 4 und 6 Wochen vor der Wahl auf öffentlichen Straßen an den dafür vorgesehenen Stellen angebracht werden und müßen spätestens bis 6 Wochen nach der Wahl wieder abgehängt sein, sonst kann eine Bußgeld verhängt werden.

Die Fristen werden in der sog. Sondernutzungserlaubnis für die Dauer des Wahlkampfes in der Landesverfassung festgelegt und bedürfen der befristeten Erlaubnis der zuständigen Straßenbaubehörde. Außerdem muß jede Partei die Wahlsichtwerbung mit Antrag auf Sondernutzung beim zuständigen Ordnungsamt der entsprechenden Gemeinde beantragen. In den jeweiligen Gemeindesatzungen- oder verordnungen sind nochmals Einzelheiten zur Wahlplaktwerbung aufgeführt. Bei Einschränkungen muß jedoch das Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten der Parteien beachtet werden.


Grundsätzlich ist jede Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird. Die Sonderregelungen/Ausnahmen zur "Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden" außerhalb geschlossener Ortschaften werden im "Runderlass" des Verkehrs- und Innenministeriums festgelegt.

Fristen für Wahlplaktwerbung:
Volksentscheide: 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin
Kommunalwahlen: 6 Wochen vor dem Wahltermin
Landtagswahlen: 6 Wochen vor dem Wahltermin
Bundestagswahlen: 6 Wochen vor dem Wahltermin
Europawahlen: 6 Wochen vor dem Wahltermin

Alle demnächst anstehenden Wahltermine bis 2015 >>

M.k.G., U-34

Lieber patriotklaus,

hier hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen, bzw. eine unzulässige Verkürzung. Gut, daß du das Thema nochmals aufgegriffen hast.

Grundsätzlich ist jede Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird.

Die Sonderregelungen/Ausnahmen zur "Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden" außerhalb geschlossener Ortschaften werden im "Runderlass" des Verkehrs- und Innenministeriums festgelegt. Innerhalb der Ortschaften sind dafür Städte/Gemeinden zuständig. In jedem Fall muß auch dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Unzulässig ist die Werbung generell an Autobahnen und Kraftfahrstraßen, im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, Kreisverkehrsplätzen, vor Bahnübergängen, am Innenrand von Kurven, an Verkehrszeichen, Ampeln, Brücken, Bäumen, Schildern, Schutzgeländern, Schutzeinrichtungen und Schilderpfosten. Die Plakate dürfen nach Art, Ort und Farbe nicht mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu verwechseln sein oder deren Wirkung beeinträchtigen. Beispiel: Erlass für Sachsen-Anhalt >>

Wie bereits im Startbeitrag ausgeführt, sind die Bestimmungen zur Plakatierung in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt und außerdem komplizierter wie hier in Kürze ausgeführt. Jede Menge Schriftverkehr ist nötig, bevor auch nur ein Plakat aufgehängt werden darf. Manche Gemeinden nehmen es ganz genau und diktieren in ihrer Satzung nicht nur einen engen Zeitraum zum Auf- und Abbau, Anzahl und Befestigungsmaterial, sondern auch die Plazierung der Wahlplakate auf den Zentimeter genau. Für "Großraumplakate" kann sogar eine Baugenehmigung erforderlich werden.

Bei uns in der Region verzichten viele auf Plakate außerhalb der Ortschaften, weil hier u.a. die Auflagen (Naturschutz, Landesbauordnung usw.) wesentlich strenger ausfallen. Im Genehmigungsschreiben zur Plakatierung werden den Partein/Volksinitiativen aber gleichzeitig auch die Auflagen mitgeteilt, die wiederum an die Helfer weitergegeben werden.

Falls du dich durch Wahlwerbung in der Verkehrssicherheit beeinträchtigt fühlst, kannst du dies ja unverzüglich bei entsprechender Stelle anzeigen. Allerdings weiß ich nicht, wie bei euch in der Schweiz die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind.

M.k.G., U-34