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Samstag, 28. September 2024, 12:43
Zitat
„Es reicht uns!“ Berliner Bezirk Lichtenberg wehrt sich gegen Asylhotel mit 1200 Plätzen
Die Kommunen sind durch die Migrationspolitik Deutschlands häufig überfordert und am Rand ihrer Belastungsgrenzen. Wie sehr, das zeigte sich am Donnerstagabend in Berlin-Lichtenberg ...
„Flüchtlingskrise in Lichtenberg“ war das Thema, das die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung diskutierte. Der vorrangige Anlass, der seit Monaten für Unmut sorgt.
Das ist geplant: Lichtenberg soll etwa 2800 Asyl-Migranten aufnehmen, davon 1200 im City Hotel Berlin East. Das ganze Hotel soll zu einer Asylunterkunft werden – so diktiert es der Berliner Senat.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ebenen unten, die das Ganze auszubaden haben, das Stoppzeichen senden und sagen, es geht nicht mehr, wir können nicht mehr. Es ist nicht zu schaffen, was ihr von uns verlangt. Wir machen schlicht nicht das, was ihr von uns verlangt.“
Ähnlich klangen auch Stimmen aus der CDU im Vorfeld der vom Bezirksamt Lichtenberg ausgerichteten Versammlung. Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) hatte kritisiert, dass Lichtenberg überfordert und benachteiligt wird.
Auch der CDU-Abgeordnete Lichtenbergs Dennis Haustein hatte die Ablehnung seiner Partei zuvor kundgetan: „Es reicht uns.“
Im „Kampf gegen Rechts“
Die Stimmung in der Bevölkerung scheint im linken Parteienblock keine Rolle zu spielen: SPD, Grüne und Linke führten ein eingespieltes Ritual auf, begleitet von üblichen ideologischen Ausführungen und der Verweigerung, schwerwiegende Migrationsprobleme überhaupt anzusprechen. Außerhalb Europas werde täglich „gestorben“, daher kommen die „Geflüchteten“ zu uns.
Wer bei all dem Lichtenberger Parteienstreit glaubt, bei der Bezirksverordnetenversammlung hätte auch der Stopp des Asylprojekts beschlossen werden können, irrt sich.
Das Lichtenberger Bezirksamt muss die Entscheidungen des Berliner Senats umsetzen. Damit mutet die Versammlung wie eine große Show an, bei der demokratische Mitbestimmung vorgetäuscht wird.
Gestoppt werden konnte das Asylvorhaben am Donnerstag nicht, jedenfalls nicht auf formalem Wege.
Dafür versicherte CDU-Bürgermeister Schäfer: „Wir müssen die Sorgen aller ernst nehmen.“ Wenn der Wille der Besorgten letztlich übergangen wird, ist diese Floskel allerdings hinfällig.
Quelle!>>>
Benutzer die sich bedankten:
uebender (28.09.2024)
Gestern, 20:06
Gescheitert ich fürchte nein wenn es nach den Akteuren ihrer Position geht.Das letzte Abwehrgefecht der gescheiterten Migrationspolitik
Die politische Klasse ist nicht willens, eine dringend notwendige Kehrtwende in der Migrationspolitik voranzutreiben. Die Ursachen der Gewalt werden weiter verschwiegen, regierungstreue Medien verfallen in Scheindebatten und eine heillos überforderte Innenministerin warnt davor, sich als Gesellschaft nicht spalten zu lassen.
Den Einparteienstaat siehst du aktuell sehr deutlich in der ehemaligen DDR.
[...]
zur
ersten dramatischen Aussage für heute
und die kam von Elon Musk nur sehr
wenige Amerikaner erkennen dass dies die
letzte Wahl sein wird wenn Trump nicht
gewählt wird er ist weit davon entfernt
eine Bedrohung für die Demokratie zu
sein er ist die einzige Möglichkeit sie
zu retten lassen Sie mich erklären wenn
auch nur einer von 20 illegalen pro Jahr
Staatsbürger wird was die Demokraten so
schnell wie möglich vorantreiben während
das etwa 2 Millionen neue legale Wähler
in 4er Jahren der Stimmenvorsprung in
den Swing States also den Staaten die
immer hin und her schwanken zwischen
Demokraten und Republikanern beträgt oft
weniger als 20.000 stimmen das heißt
wenn die Demokratische Partei Erfolg hat
wird es keine Swing States mehr geben
darüber hinaus hat die Regierung beiden
Herres Asylbewerber die im
Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft
erhalten direkt in Swing States wie
Pennsylvania Ohio Wisconsin und Arizona
eingeflogen das ist ein todsicherer Weg
um jede Wahl zu gewinnen Amerika wird
dann zu einem Einparteienstaat und die
Demokratie ist vorbei die einzigen
Wahlen werden die Vorwahlen der
Demokratischen Partei sein das ist in
Kalifornien schon vor vielen Jahren nach
der Amnestie von 86 geschehen das
einzige was Kalifornien von extremem
Sozialismus und einer erdrückenden
Regierungspolitik abhält ist dass die
Menschen Kalifornien verlassen und
trotzdem in Amerika bleiben können
sobald das ganze Land von einer Partei
kontrolliert wird gibt es kein Entkommen
mehr überall in Amerika wird es dann so
aussehen wie in dem Alptraum der die
Innenstadt von San Francisco ist zero hedge
hatte dazu auch noch was gebracht als
Reaktion auf einen Threat auf X in dem
Senator m Lee darauf hinwies dass das
Justiz Ministerium Alabama verklagt weil
es versucht nicht Staatsbürger aus den
Wählerlisten zu streichen und das Safe
Gesetz blockiert hat stellte Musk fest
überall in Amerika wird es wie in dem
Alptraum in der Innenstadt von San
Francisco sein das haben wir ja gerade
schon gehört und dann war dort dieser
Post von Elon Musk also wenn er das so
anspricht das war schon eine harte
Ansage
[...]
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