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http://www.welt.de/politik/deutschland/a…euschrecke.html
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Publizistin Gertrud Höhler hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Darin verunglimpft sie die Kanzlerin als Zerstörerin der Demokratie. Merkel wolle "Kanzlerin aller Europäer” werden.
Noch sind wir nicht so weit. Lange aber wird es wohl nicht mehr dauern, befinden wir uns doch in einer "Übergangsphase". Alles deutet auf eine baldige absolute Herrschaft Angela Merkels, einen allein auf die Bundeskanzlerin und deren "Macht" orientierten deutschen Staat.
"Den Pfad der Demokratie verlassen"
Deutschland sieht Höhler auf dem Weg in eine dritte Diktatur; "Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen."
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Das FDP-Schiff befindet sich in schwerem Wetter. Seit dem grandiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl läuft es volle Kraft zurück. Permanent und in allen Bereichen. Guido Westerwelle verbreitet weiterhin maritime Durchhalteparolen.
Das tat er schon, als Parteifreund Möllemann noch die “Strategie 18″ postulierte: “Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Dinge regelt – und das bin ich”. Die 18 hatte sich Westerwelle im gelben Guido-Mobil sogar in die Schuhsohlen ritzen lassen.
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Ein Jahr vor der Wahl fällt es der Kanzlerin schwer, die Koalition auf Kurs zu halten. Die derben Sprüche von CSU-Generalsekretär Dobrindt werden für sie zum Problem, weil ihre Politik der CSU Raum für Profilierung gibt.
Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten immer frecher und unkontrollierbarer werden.“ Es werde nicht mehr lange dauern, bis „großer Schaden für Deutschland und auch Europa“ entstehe, weil die deutsche Position im „babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen“ sein werde.
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Die Werbeagentur "Aimaq von Lobenstein", die auch für Nike und Ergo wirbt, wird der SPD im Wahlkampf helfen – Idee geht von SPD-Chef Gabriel, die als Affront gegen Andrea Nahles gilt.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD eine weitere Werbeagentur für ihren Wahlkampf verpflichtet. Fortan soll die Berliner Agentur "Aimaq von Lobenstein" die Arbeit der bisherigen Agentur "Super an der Spree" ergänzen, wie die "Welt" aus SPD-Kreisen erfuhr.
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Die Grünen haben entschieden: Für die Spitzenkandidatur 2013 muss sich das Führungspersonal einer Basiswahl stellen. Die Kandidaten bemühen sich dabei, möglichst wenig gegen die Konkurrenz auszuteilen
Vor der Bundestagswahl soll es aber noch eine Mitgliederentscheidung geben. Im Juni 2013 wird abgestimmt, welche zehn inhaltlichen Punkte im Programm die größte Rolle spielen. Die Spitze scheint wohl zu wissen, dass es zu wenig wäre, die Basis nur mit der Konkurrenz von Personen zu beschäftigen, die nicht Kanzlerin oder Kanzler werden.
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Wahlkampfveranstaltung
Stuttgarter pfeifen Merkel aus
Ein freundlicher Empfang sieht anders aus: Eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel in Stuttgart ist von lauten Buh-Rufen, Pfiffen und Sprechchören übertönt worden. Die CDU-Politikerin blieb dennoch gelassen.[...]
Es regnete am Freitag in Stuttgart in Strömen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf der Bühne stand. Und dazu: dieser Lärm! Der Auftritt der beiden wurde von lauten Buh-Rufen übertönt.[...]
5.565 Euro brutto pro Monat für nichts tun ganz legal?!!!
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Landtags-Job überfordert Studentin Franziska Latta
MAGDEBURG/MZ. Es ist der wohl bestbezahlte studentische Nebenjob in Sachsen-Anhalt: 5 565 Euro brutto pro Monat erhält Franziska Latta (Grüne) für ihr Mandat im Landtag. Doch die Tätigkeit wird der 28-jährigen Studentin jetzt zu viel: Nach MZ-Informationen hatte die Hallenserin mit einem Wahlkreis im Harz angekündigt, ihr Mandat - bei laufenden Bezügen - zeitweise ruhen zu lassen, um sich auf ihr Studium der Politikwissenschaften konzentrieren zu können. Mit anderen Worten: Sie möchte ihr Mandat behalten, aber nichts mehr dafür tun. [...]
Rechtlich ist der Wunsch heikel. Kein Abgeordneter darf laut Wahlgesetz zur Aufgabe seines Mandates gedrängt werden. Wenn Latta sich dem Wunsch ihrer Partei und der Fraktion verschließt, gibt es faktisch keine Handhabe, ihr das Mandat, die damit verbundenen Abgeordnetenentschädigung sowie die Zahlungen an ihre Mitarbeiter zu verweigern.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (19. Oktober 2012, 19:59)
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Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?
Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD und CDU sind typische Beispiele dafür.
Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro. Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch sind.[...]
Besondere Gutmenschen werden mir sicher vorwerfen das Menschen sich ja ändern können und es angeblich in der BRDDR keine Sippenhaft u.s.w. gäbe.
Zitat
Steinbrücks Urgroßonkel gründete die Deutsche Bank
Gerhard Wisnewski
Dass in der Politik immer wieder Böcke zu Gärtnern gemacht werden, ist ja nichts Neues. Tatsächlich zeigen die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offengelegten Daten über seine Vorträge, dass er das meiste Geld von Banken und der Finanzindustrie erhielt. Ganz vorne mit dabei ist die Deutsche Bank. Deren Gründer ist ein Urgroßonkel von Peer Steinbrück.[...]
Aus obiger Quelle
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[...]Wahr ist: In Deutschland kann man Volksvertreter heute einfach kaufen.[...]
Mit freundlichen Grüßen
Zitat
Der gekaufte Volksvertreter
Deutschland fehlen Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung
Von Jens Rosbach
Die rot-grüne Bundesregierung unterschrieb einst die
UN-Konvention gegen Korruption - aber bis heute wurde das Abkommen nicht
in Deutschland umgesetzt. Abgeordneten-Bestechung ist hierzulande noch
immer nicht strafbar.
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Prozess gegen Grünen-Schatzmeister Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft
Im Prozess um veruntreute Parteigelder gegen den ehemaligen Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, wird heute das Urteil erwartet.
Noch während des Prozesses war allerdings bekannt geworden, dass Goetjes in Berlin Geld mit einem Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten verdient haben soll. Eine Bulgarin hatte ihn angezeigt, weil Goetjes ihr nachgestellt haben soll. In Berlin wird jetzt gegen Goetjes ermittelt.
Denn Goetjes hatte ausgesagt, dass er nur noch von Hartz IV-Leistungen lebe. Sollte er tatsächlich Einnahmen als Zuhälter gemacht haben und diese den Sozialbehörden verschwiegen haben, dann drohen ihm alle Hilfsgelder gestrichen zu werden, auch Rückforderungen könnten auf ihn zukommen.[...[
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (10. Dezember 2012, 16:29)
wo bleiben die Lichterketten, die landesweite Empörungswelle, Untersuchungshaft mit Isolationshaft wegen Verdunkelungsgefahr, gleich einweisen im die Psychiatrie wegen Selbstmordgefahr oder eventuellen kruden Verschwörungstheorien, die mediale Berichterstattung in allen Medien Tag ein Tag aus?!Werden die nun auch verboten? Das denen nicht zu trauen ist ist hinlänglich bekannt. Wieso bekommt der überhaupt Hartz IV Leistungen.
Zitat
Auf der Suche nach einer Strategie für die SPD
Die SPD will die Bundestagswahl mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gewinnen – und gleichzeitig mit Steinbrücks Wirtschaftskompetenz punkten
Soziale Gerechtigkeit müsse "Maßstab und Kompass unserer Politik sein, aber natürlich nicht einziger Inhalt".[...]
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"Sozialpolitischer Rambo"FDP für leichtere Kündigung
Die FDP konzentriert sich vehement auf ihr Kernklientel Besser verdienende und Arbeitgeber. FDP-Chef Rösler sieht vor, auf einem Nein zum Mindestlohn zu bestehen - gegen den Willen der Union. Außerdem will er den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.
Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes".
Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen".[...]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (3. Januar 2013, 17:51)