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Motorradfahren könnte in Schland an Sonn- und Feiertagen verboten werden. Grüne: „Wichtige Etappe beim Lärmschutz“

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Born to be tame: Fahrverbot für Motorräder

Der Bundesrat will ein leiseres Deutschland. Da nun bekanntlich jeder Lärm ausschließlich von Motorrädern stammt, ist an ein Fahrverbot gedacht. An den Wochenenden sollen Motorräder nicht mehr unterwegs sein dürfen. Der Freiheitliche fragt sich: Wann reicht es diesem Volk eigentlich mit der Bevormundung durch eine abgehobene Politikerkaste?

Vom Rasenmäher über die Kreis- und die Kettensäge, vom Schlagbohrer und der Heckenschere bis hin zum Testlauf für den Motor des Modellfliegers – es ist alles dabei, was das Gezwitscher der Vögel und den herrlichen Klang von Harley und Ducati locker übertönt. Der Bundesrat sollte samstags bei mir im Garten tagen.

„Die Tagesordnung der heute stattfindenden Bundesratssitzung ist lang

Einer der zu diskutierenden Punkte: Motorradlärm. Wie aus der Agenda des Bundesrats hervorgeht, macht dieser sich in der am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung dafür stark, „die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 db(A) zu begrenzen“.

In diesem Zuge sollen auch Initiativen, die sich gegen Motorradlärm einsetzen, gefördert werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat härtere Strafen für Motorrad-Tuning, wenn dieses eine „erhebliche Lärmsteigerung zur Folge“ hat.

Der Bundesrat erachtet es zudem als notwendig, dass Fahrzeuge bei „gravierenden Lärmüberschreitungen“ sofort von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden können. Die Entschließung sei der Bundesregierung zugeleitet worden.

Forderung 1: Der Bundesrat möge still sein

Kein Mensch braucht einen Bundesrat, der sich nach Lust und Laune heraussucht, welche Gruppe von „die Menschen“ er jeweils mit seiner „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ überziehen will. Nach den gängigen Definitionen von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ handelt es sich bei einem sonn- und feiertäglichen Fahrverbot für Motorräder um genau eine solche.

Forderung 2: Der Bundesrat möge zuerst durchdenken, was er hernach zu fordern beabsichtigt

Jedes Motorrad wurde unter der stillschweigenden Voraussetzung gekauft, daß es auch zu den Bedingungen zu nutzen sein wird, die am Tage des Kaufs galten. Die meisten Motorräder heutzutage werden als „Freizeitartikel“ gekauft von Leuten, die am Wochenende Zeit für ihr Hobby haben, nicht aber während der Woche, da sie während der Woche damit beschäftigt sind, das Geld zu verdienen, das sie u.a. auch zum Kauf von Freizeitartikeln benötigen.

Niemand zahlt Steuern für ein Produkt, das er während der Woche nicht nutzen kann, und das er zu den Zeiten nicht nutzen darf, für die er es gekauft hat.

Forderung 3: Das Volk möge sich gegen die Regierung erheben

Es muß Schluß sein damit, daß sich das Volk von der eigenen Regierung gegeneinander aufwiegeln läßt. Raucher gegen Nichtraucher, Veganer gegen Fleischesser, Linke gegen Rechtschaffene, Hinübergeschlechtliche gegen Normalgeschlechtliche, Radfahrer gegen Motorisierte, Junge gegen Alte, Dumme gegen Kluge, Heinzelmännchen gegen Motorradfahrer diese Regierung spaltet und spaltet und spaltet.

Außerdem sollte sich das Volk nicht länger bieten lassen, ständig mit Verboten und Vorschriften drangsaliert zu werden, die meist einen ganz anderen Zweck verfolgen, als den, dem zu folgen lediglich suggeriert wird.

Das Ansinnen, ein sonn- und feiertägliches Fahrverbot für Motorräder zu erlassen, dürfte ganz andere Gründe als „den Lärm“ haben. Es dürfte sich um einen Detailvorstoß im Rahmen einer größer angelegten Agenda handeln, die dem Ziel folgt, den Betrieb von Verbrennungsmotoren aus „Spaß an der Freude“ langfristig ganz grundsätzlich zu verbieten.

Außerdem kann er sich ausrechnen, wann ein Verbot für den Motorsport diskutiert werden wird. Keine Formel 1 mehr, keine World Rallye Championship, keine Motorrad-Trials mehr, keine Tourist Trophy auf der Isle Of Man mehr, keine Truck-Trials, keine Go Kart-Bahnen, keine Touristenfahrten auf dem Nürburgring mehr.

Das Volk sollte sich ernsthaft überlegen, ob es die femi-öko-politkorrekte Bevormundungsmischpoke namens Regierung nicht lieber teeren & federn will, anstatt sie auch noch zu wählen.

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Grüne: "Wichtige Etappe beim Lärmschutz"

Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden.“

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Scheuer lehnt sich gegen Bundesrat auf: „Ich will keine weiteren Verbote für Motorradfahrer“

Der Bundesrat will Motorradlärm verringern und ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot einführen. Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen das Vorhaben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen ein Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen, wie es der Bundesrat gefordert hat.

„Ich habe eine andere fachliche Sichtweise. Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Der Beschluss des Bundesrates sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen.

Bundesrat will Motorradlärm verringern

Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 15. Mai dafür ausgesprochen, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Notwendig sei es, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.

Die Entschließung sei der Bundesregierung zugeleitet worden, teilte die Länderkammer damals mit. Diese entscheide, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gebe es hierfür nicht.

Zahl der Verkehrstoten sinkt im März auf neuen monatlichen Tiefstand

Die Zahl der Verkehrstoten pro Monat hat im März den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit.

Vorläufigen amtlichen Daten zufolge starben im März 158 Menschen bei Verkehrsunfällen. Laut Bundesamt war das darauf zurückzuführen, dass das Verkehrsaufkommen in Folge der Corona-Pandemie nur sehr gering ausfiel.
Die Zahl der Unfälle fiel im Vergleich zum März des Vorjahres 2019 um 23 Prozent oder um nahezu ein Viertel auf 166.000. Auch das war weniger als je zuvor seit 1990.

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten sank im Vergleich zum März 2019 um 27 Prozent oder ebenfalls um rund ein Viertel auf 20.400. Das war allerdings kein monatlicher Minusrekord. Im Februar 2010 waren es noch weniger gewesen.

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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären Motorrad-Fahrverbots. Der „Focus“ übt Kritik an einem ideologischen Feldzug gegen das Auto.

Auch in der Schweiz, wo die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch sind, zweifelt man am Feldzug gegen das Auto, das im Schatten der Corona-Krise weiter an Fahrt aufgenommen habe.

Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein.“

Schwacher Minister lässt sich von Grünen im Bereich der Verkehrspolitik vorführen

Das geplante Motorrad-Fahrverbot, begründet mit „Lärmschutz“-Erwägungen, sei nur ein Ausdruck des Versuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, nach dem Chaos um die LKW-Maut politisch seine Haut zu retten. Die Grünen würden ihre Macht im Bundesrat nutzen, um den angeschlagenen Minister vor sich herzutreiben und diesem ihre „Verkehrswende“ aufzuzwingen.

Erst jüngst habe es vonseiten eines „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ geheißen, um die „individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver“ zu machen, bedürfe es einer Art „Super-Maut für alle Straßen“, deren Höhe sich nach „Fahrtstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen“ richte.

Multiple CO2-Steuern

Dazu werde das „Klimaschutz“-Paket, das den künstlich geschaffenen Preis für CO2 auf vorerst 25 Euro pro Tonne erhöhe, schon in Kürze den Liter Treibstoff um sieben bis acht Cent verteuern.

In Summe würde die „Super-Maut“ die mittlerweile dritte Maßnahme zur CO2-Besteuerung bedeuten. Und das, obwohl weder Öko- noch Kfz-Steuer irgendeinen Effekt bezüglich des CO2-Ausstoßes gezeitigt hätten.

Millionen Euro für Krieg gegen das Auto

Die jüngst beschlossenen drastischen Erhöhungen von Bußgeldern für vermeintliche Raser seien wiederum eine Huldigungsadresse an diverse „Verkehrsclubs“, die jährlich üppig mit Steuergeldern gefördert würden.

Die jüngste Petition zur Überarbeitung der StVO-Novelle, um die Verschärfung bei den Fahrverboten zu beseitigen, wurde entsprechend nicht vom ADAC, sondern vom Verein „Mobil in Deutschland“ lanciert.

„Horizont zwischen Biomarkt und Innenstadt-Wohnung“

Viehmann resümiert, dass „bei allen Klimarettungs-Fantasien, ‚Verkehrswende‘-Projekten und Fahrradautobahn-Plänen“ die Verhältnismäßigkeit schlicht untergehe:

Doch es ist und bleibt nun einmal für sehr viele Menschen das wichtigste, wenn der eigene Horizont nicht gerade auf den Pendel-Weg zwischen Innenstadt-Wohnung, Biomarkt und Café beschränkt ist. Diese Realität muss auch die Politik anerkennen.“