Thüringen: Wenn Wahlergebnisse zur Farce werden

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uebender

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Heute, 07:26

Thüringen: Wenn Wahlergebnisse zur Farce werden

Thüringen: CDU will Geschäftsordnung ändern, um AfD zu verhindern!

Zitat

Heute hat die CDU offiziell bekannt gegeben, dass sie in Thüringen die Geschäftsordnung ändern will, um damit die AfD zu verhindern.

Tagesschau

Zitat

CDU und BSW wollen Regeln ändern
Stand: 19.09.2024 17:44 Uhr

Bisher hat die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag das Recht, den ersten Vorschlag für den Landtagspräsidenten zu machen. Das ist nach der jüngsten Wahl die AfD. Die CDU und das BSW wollen die Regeln nun ändern.
Von MDR THÜRINGEN
In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. CDU und BSW kündigten am Donnerstag an, dazu in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag einzubringen. Darin werde zur Abstimmung gestellt, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an Kandidaten aus allen Landtagsfraktionen vorgeschlagen werden dürfen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung wäre mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten zu beschließen.
[...]

Müssen erst wieder die Massen wie 1989 auf der Straße stehen :?: