Heimatforum

Zitat

Heckler & Koch-Bestechungsvorwürfe – Spenden gingen an FDP, SPD und den CDU-Wahlkreis von Volker Kauder

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das berichtet das ARD-Politik-Magazin "Report Mainz".

Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin.

Es sei nicht davon auszugehen, dass sie „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würden, sagte Heiner Römhild, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen.

Das Unternehmen hatte 2011 informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört. Es sind Tausende Euro geflossen. Zuerst berichtete „Report Mainz“ am Dienstag über die andauernden Ermittlungen.

Waffenhersteller wendet sich an Volker Kauder

Dem „Report Mainz“ zufolge hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt. Er bat Kauder offenbar darum, ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko zu unterstützen.

Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Römhild sagte
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen.

Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an.“

2010 wurden die Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Das hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das Geschäft kam dementsprechend nicht zustande.

Zitat

Zitat:

Das System wird von solchen Leuten als das wahrgenommen, was es offensichtlich ist: als schwach.
Würden sie nach Ablehnung des Asylantrags keine Sozialleistungen nebst kostenloser medizinischer Versorgung erhalten, wären sie schon längst außer Landes, schneller als man schauen könnte.

Zitat

Asylskandal: Ärzte erstellen 5-Minuten-Atteste für Asylbewerber – gegen Barzahlung

Es wird immer deutlicher, dass nicht nur Personal in den Dienststellen des BAMF bis in die höchsten Ebenen wiederrechtlich im Rahmen von Asylverfahren gehandelt haben. Auch Dolmetscher, Anwälte und Ärzte sind in Asylbetrugsfälle verstrickt, um daraus finanziellen Profit zu ziehen.

Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April geht hervor, dass ein Bremer Dolmetscher verdächtigt werde, von Ausländern 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm“. Ein zweiter Beschuldigter fungierte dabei als Vermittler und führte dem Arzt die Patienten zu.

Der beschuldigte Vermittler soll von den ausländischen Antragstellern wohl selbst 50 Euro kassiert haben. Der Durchsuchungsbeschluss gründet auf Erkenntnissen aus Revisionsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch auf Zeugenaussagen.

Atteste wurden in 5-Minuten Schnellverfahren ausgestellt

Michaela Apel, Rechtsanwältin für Ausländerrecht, kritisiert im Interview zudem Anwaltskollegen und Ärzte. Sie hätten medizinische Atteste teilweise im Schnellverfahren nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst.

Apel berichtet dabei über einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. In dem Attest wird dem Patient eine posttraumatische Belastungsstörung und eine akute Depression, sogar eine suizidale Gefahr zugesprochen. Der Arzt führt aus, diese Diagnose sei „gesichert“.

Rechtsanwältin Apel macht deutlich, dass hier ein Allgemeinmediziner eine Diagnose erstellt, die unterschiedliche medizinische Bereiche umfasst. Wie kann ein Allgemeinmediziner solch eine fachmedizinische Diagnose erstellen? Laut Apel hätte der Arzt für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro bekommen. Der Arzt selber behauptet allerdings, dass er den Patienten regelmäßig gesehen hätte. Der Anwalt des Flüchtlings hätte 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen, heißt es weiter. Für die Gesamtkosten musste der Asylbewerber aufkommen.

Medizinische Atteste sollen die Fluchtgeschichte untermauern

Doch wofür das Ganze? Die medizinischen Atteste können vom Asylbewerber oder Flüchtlingsorganisationen genutzt werden, um die geschilderte Fluchtgeschichte zu untermauern. Die Bearbeiter in den Ausländerbehörden gehen bei medizinischen Untersuchungen, die etwa posttraumatische Belastungsstörungen attestieren, davon aus, dass sie durch erlebte Gewalthandlungen im Krieg entstanden und somit die Schilderungen der Asylbewerber oder Dolmetscher der Wahrheit entsprechen. Manipulierte Diagnosen und Atteste helfen somit, Asylverfahren positiv zu beeinflussen.