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Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“ Union will irreguläre Migration an der Grenze stoppen

In einem Interview hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt, die CDU werde weiterhin mit der Ampel über die Kontrolle der Migration verhandeln. Die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, sei aber Bedingung dafür.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hält eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, für möglich. Seine Partei wolle diese sogar zur Mindestbedingung für weitere Gespräche im Rahmen des Migrationsgipfels machen.

Erste Gesprächsrunde zum Migrationsgipfel ohne Ergebnisse

Am Dienstag war der erste Gesprächstermin zwischen Bund, Ländern und Union ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach jedoch von einer konstruktiven Atmosphäre und einer gemeinsamen Entschlossenheit, den Meinungsaustausch aufrechtzuerhalten.

Spahn: „Andere EU-Länder missachten Dublin-Regeln und sehen Migration als deutsches Problem“

Auslöser für die Debatte war der islamistische Anschlag von Solingen. Am 23.8. hatte ein syrischer Staatsangehöriger, der nach bisherigen Erkenntnissen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, wahllos auf Besucher der 650-Jahr-Feier der Stadt eingestochen.

Spahn wirft anderen EU-Staaten im Interview mit der NOZ vor, die Dublin-Regeln zu ignorieren. Man würde die Asylmigration vorwiegend als deutsches Problem betrachten, da die meisten irregulär Eingereisten nach Deutschland wollten.

„Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“

„Recht des Stärkeren muss enden“

Auch eine dauerhafte Relativierung des Schengen-Systems ist für Spahn kein Tabu. Es solle zwar „nur, wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat“, nicht mehr ins Land kommen können. Allerdings werde das „ohne Kontrollen nicht gehen“.

„Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen.“

Grüne halten Vorstellungen von Spahn und der Union für „abwegig“

Die Grünen halten eine solche Strategie für „abwegig“. Ihre Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte, ein solcher Schritt sei „an sehr enge Grenzen gebunden“ und sie kenne kein Beispiel, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein solches Vorgehen akzeptiert hätte.

Deshalb seien auch keine Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie anwendbar, die sich auf Außengrenzen bezögen.

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Maßnahmenpapier

Union erklärt Asylgipfel für gescheitert – Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Maßnahmenpapier während des Migrationstreffens sieht unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vor.

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.

Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

Diese Maßnahme soll dem Papier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein.

Dublin-Verfahren beschleunigen

Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte Eurodac-Datenbank zurückgreifen. Dort werden Fingerabdrücke der Geflüchteten gespeichert.

Die Bundespolizei übermittelt die Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dann das Dublin-Verfahren beschleunigt einleitet, heißt es in dem Papier weiter. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen dem EU-Recht.

Union: Keine Einigung bei Migrationsgespräch mit Regierung

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) .

Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden:

„Das erübrigt sich“, sagte Frei. Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

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Migrationsgipfel: Geplanter Betrug am Wähler krachend gescheitert

Es kam, wie es kommen musste: Die auf Notstrom laufende Ampel hat es gründlich versemmelt. Die kurz vor der Wahl in Brandenburg angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen wird es nicht geben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gegen die Vernunft und zugunsten ihrer linksextremen Gesinnung den sogenannten Migrationsgipfel scheitern lassen.

Der Bundeskanzler hat nur genickt. Das war alles. Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz hat den Ballon aufgeblasen, der nun geplatzt ist.

Die Bundespolizei soll zwar an allen Grenzen Kontrollen vornehmen, aber bitte nicht gründlich und vor allem keine Zurückweisungen, wenn die Invasoren das magische Wort „Asyl“ aufsagen können. Dass die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, zu Polen und nach Österreich so gut wie nicht stattfinden, bestätigen viele Reisende, die die Grenze ohne Kontrolle passieren.

Lediglich muss man dort etwas vom Gaspedal runter und die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Das ist Betrug am Wählerwillen seitens der Ampelparteien und der CDU/CSU, die nun ihrerseits versucht, aus dem Scheitern einen wahltaktischen Vorteil zu ziehen. Das wird nicht gelingen.

Zurückweisungen an der Grenze sollen nur stattfinden, wenn die Eindringlinge an der Grenze nicht (!) Asyl beantragen. Wozu dann überhaupt Kontrollen stattfinden, ist unklar. Es ist zum Verzweifeln.

Die illegale Migration wird nicht gestoppt und die innere Sicherheit nicht gestärkt. Österreich und Polen haben schon angekündigt, niemanden „zurückzunehmen“, falls irgendein „Flüchtling“ zu doof ist, an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen.

Es wird sich also nichts ändern. Es werden jeden Monat zigtausende Mohammedaner ins Land strömen und die Asylindustrie wird weiterhin ohne Umsatzverluste vom Steuerzahler alimentiert. Die Grünen jubeln mal wieder, dass sie sich mit der beabsichtigten Zerstörung des Landes durchgesetzt haben und die Migration aus Afrika, Syrien, dem Irak und Afghanistan ausgeweitet wird.

Nun, die innere Sicherheit wird, wie man weiß, nicht durch messernde Asylforderer bedroht, sondern durch ein paar russische Gastarbeiter in Ungarn. Das einzige Positive ist, dass der beabsichtigte Betrug am Wählerwillen öffentlich bekannt wurde.

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Kehrtwende in der Asylpolitik

„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission

In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.

Dennoch klagen Kommunen über anhaltende Überforderung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt.

Faeser sieht Länder und Kommunen nach wie vor unter Druck

In ihrem Schreiben begründet Faeser vor allem die zusätzlichen Grenzkontrollen, die sie jüngst für die Dauer von vorerst sechs Monaten veranlasst hat. Die Bundespolizei ist fortan dazu ermächtigt, an allen deutschen Außengrenzen stationäre und mobile Kontrollen einzurichten.

Ministerin rechnet nicht mit kurzfristigem Rückgang der Asylzahlen

Faeser gibt in ihrem Brandbrief zu bedenken, dass „kein Staat der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“ könne. Sie warnt vor einer „drohenden Überforderung des solidarischen Gemeinwesens“ und daraus resultierenden „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Sicherheitspaket für Grenzen scheint GEAS nachempfunden

Das Schreiben, das Faeser an die EU-Kommission gerichtet hat, dient primär der Erklärung der zusätzlichen Grenzkontrollen, die ab Montag, 16.9., durchgeführt werden sollen. Der Inhalt und der Tonfall des Briefes legen jedoch nahe, dass die Ministerin damit auch noch andere Anliegen verfolgen könne.

Debatte um Zurückweisungen beunruhigt Nachbarstaaten

Die Debatte über solche Zurückweisungen reichte jedoch aus, um in Nachbarstaaten wie Österreich oder Polen Proteste auszulösen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner wies bereits jetzt die Bundespolizeidirektion an, keine von Deutschland zurückgewiesenen Asylsuchenden anzunehmen.

Böhmermann übt scharfe Kritik an Faeser – Orbán heißt Ampel „willkommen im Klub“

„Fast könnte man meinen, sie liefere dabei sogar Argumente, mit denen die Notlagenklausel in der EU eingefordert werden könnte, um Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze zu legitimieren.“

Die Ampel sperre „für ein paar billige politische Punkte uns ein und Europa und die Welt aus“. Grenzkontrollen verhinderten keine Terroranschläge.
Darüber hinaus zeige die Mordstatistik, dass Deutschland und Europa „so sicher wie noch nie“ seien.

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„Wieder nur Augenwischerei“

Warum Aiwanger jetzt die Bundesregierung verklagen will

Aiwanger spricht Klartext zum Thema Migration. Faesers angekündigte Grenzkontrollen? Nicht ausreichend. Die EU breche täglich ihre eigenen Gesetze. Er will Berlin nun unter Druck setzen.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert.

Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die Grenzen kontrolliert werden – die Erfahrung gemacht, daß viele Illegale aufgegriffen werden konnten, diese jedoch nach einer Personalienaufnahme aufgrund der aktuellen Rechtslage dennoch einreisen dürften.

Solange Personen, die über ein sicheres Land nach Deutschland einreisen, nicht konsequent aufgehalten werden, sei Faesers Ankündigung „wieder nur Augenwischerei“.

Das Sicherheitskonzept der Ampel-Regierung lobte er grundsätzlich. Es sei gut, daß Leistungskürzungen für Asylbewerber endlich auf den Tisch kämen, auch die Ankündigung, den Islamismus stärker zu bekämpfen, gefalle ihm. Aber:

„Beim Waffenrecht bin ich schon skeptischer.“ Er befürchte, daß damit „die falschen getroffen werden“. Es werde „der Sache sicher nicht gerecht, wenn wir über die Klingenlänge von Messern diskutieren“.

Aiwanger kündigt Klage an

Mit den Äußerungen des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) konfrontiert, wonach Wien laut EU-Recht nicht verpflichtet sei, abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, argumentierte Aiwanger, die EU halte sich nicht an ihr eigenes Recht.

„Nach Schengen und Dublin müßten die Leute an den EU-Außengrenzen abgefischt werden.“ Auch die Asylverfahren müßten außerhalb des EU-Gebiets geführt werden, das funktioniere jedoch seit langem nicht.

Ihm fehle in Berlin der Ansatz, „auf EU-Ebene auch mal deutsche Positionen durchzusetzen“. Deswegen kündigte er an, zusammen mit dem bayerischen Regierungspartner CSU gegen die Bundesregierung zu klagen, damit diese ihre Asylgesetze ändert. Es liege jetzt an den Christsozialen, dabei mitzumachen.

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Migrationspolitik: Wie uns Politik und Massenmedien anlügen

Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick.

„Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen. (…) Jetzt setzen wir Stück für Stück um, was notwendig ist, damit es zu einem Rückgang der Zahlen kommt.“

Knapp ein Jahr später besteht in Deutschland genau jene Migrationskrise, die Auslöser der ab Montag geplanten Grenzkontrollen ist. Die Abfolge der Ereignisse beweist, was die Ankündigungen des Bundeskanzlers, der Ampelregierung und des ihr zuarbeitenden Teils der Massenmeiden sind: Schall und Rauch und in den Wind gesprochen.

Jan Böhmermann hat ein gutes Gespür für Trends und setzt sich mit einem YouTube-Video an die Spitze der Veralberungsbewegung. Dabei behauptet er, die Kriminalität in Deutschland sei rückläufig und werde durch Zuwanderung nicht nachteilig beeinflusst.

„Migration

Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität zeigt vor allem die Migrationsdynamik (Wie viele Zu- und Fortzüge werden verzeichnet?) und weniger die Nettomigration (Wie viele Zugewanderte bleiben?) einen Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen. Dazu gehören beispielsweise die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.“

Das alles beweist:

Wir werden von Lügnern und politischen Scharlatanen regiert. Und wir werden von den Massenmedien schamlos veralbert und für dumm verkauft.

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Faeser beruhigt die EU-Türöffner: Wir kontrollieren doch nur stichprobenartig

Was für eine Farce ist dann denn nun schon wieder? Will man damit etwa die “Flutung” stoppen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. “Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn”.

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: “Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.” Mit den Kontrollen wolle man “die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten”.

CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. “Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.

Wie will mann den mit Stichproben Islamisten stoppen? Wird etwa die religiöse Gesinnung abgefragt, wenn man bei einer Stichprobe mal einen Moslem “erwischt”? Oder bedeutet der Begriff “Stichproben” in diesem Zusammenhang, dass man die Messer konfisziert?

“Entwarnung” kommt auch von anderen Genossen:

Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden.

“Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Fokus liege “insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität”.

Die Kontrollen würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. “Ich bin mir daher sicher, dass es sich im Laufe der Woche vor Ort schnell einspielen wird und sich Beeinträchtigungen im Rahmen halten werden”

Das ist alles dermaßen lächerlich, aber es wirkt, wie die letzten Wahlumfragen ja beweisen.

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