Heimatforum

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Agrardiesel-Kürzung: Der Dumme ist mal wieder der Verbraucher

Vorsicht vor diesem Funktionär, auch wenn er hier mal das Richtige sagt und macht: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt.

“Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen”. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren.

Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge “wie ein Schlag ins Gesicht” für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe “mehr als schmerzhaft”, sagte der Bauernpräsident.

Kämpfen die Bauern gar nicht für sich, sondern für die Bürger?

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium auf jeden Fall schon mal mit steigenden Preisen für die Verbraucher.

Wegfallen soll die Vergünstigung demnach ab dem 1. März. Das Finanzministerium schreibt, dass im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind.

Zudem erläutert das Ministerium, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werde die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt. Überdies sei die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff “als klimaschädlich zu bewerten”.

Nur woher das Geld nehmen? Dem Sozialverband fällt dabei leider auch nur etwas ganz Dummes ein:

“Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen”, warnt der SoVD. “Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften”, stellte Engelmeier klar.

“Außerdem braucht viel mehr sozialen Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Verbraucher müssten vor “Energiearmut” geschützt werden, verlangt der Verband. “Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden.”

So faseln nur Linksradikale. Der SoVD ist also auch nur ein Verband, den niemand braucht, weil er nur wiederkäuert, was linke Politiker von sich geben, damit sie ihre kranken ideologischen Projekte weiter durchführen können.

Gut, dass diese miesen Nummern immer mehr Bürger durchschauen.

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Heizen die deutschen Bauern der Regierung jetzt mal ordentlich ein?

Wenn die Bauern wütend sind, könnten sie mit ihren Traktoren die grün-linke Blase sogar zum Platzen bringen und die miserable, bürgerfeindliche Politik platt walzen:

Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. “Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer!

“Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.” Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied.

Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum “und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt”, sagte der Präsident.

Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

Ob die Demos was bringen, muss bezweifelt werden. In der Corona-Krise hat die Regierung gezeigt, zu was sie fähig ist, wenn es darum geht, ihre Kritiker einzuschüchtern.

Allerdings haben die Bauern ein anderes Standing.

Wenn sie sich dann auch noch mit den anderen Branchen zusammentun, die ebenfalls unter der Politik der Ampel leiden müssen und nicht die Bürger vergessen, könnte mit dem “Generalstreik” im Januar was werden.

Vielleicht fällt der Bundesregierung aber auch irgendein fauler Kompromiss ein und der Bauernverband knickt ein. Ob aber dann auch die Bauern mitspielen, ist fraglich. Auf jeden Fall startet dieses noch junge Jahr mit ein paar aufregenden Momenten.

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Wütende Bauern verwehren Habeck den Landgang

Wenn man sich als Grüner mit den falschen Leuten anlegt, kann es schon mal aus dem Wald so heraus schallen, dass einem die Ohren wackeln. Die “Tagesschau”, als grünes Staatsorgan ist natürlich entsprechend erbost:

“Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.”

Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, Gespräche kamen nicht zustande – aus Sicherheitsgründen. Habeck musste wieder auf seine Ferieninsel geschippert und von dort aus mit dem Hubschrauber in Sicherheit gebracht werden.

Die Politik ist entsprechend entsetzt – von der CDU bis zu den Grünen wurde diese “Grenzsicherung” leidenschaftlich abgelehnt: Solidarität mit Habeck, dem Armen!

Man kann jetzt natürlich über diese Aktionsform streiten, man kann aber auch über die Ursachen dieser unbändigen Wut diskutieren und man kann die Ampel mit demokratischen Mitteln zum politischen Teufel jagen. Die Reaktionen im “Volk” sind allerdings ziemlich eindeutig.

Auf jeden Fall ist der Machtkampf, trotz des faulen Kompromissangebotes der Regierung noch lange nicht beendet:

“Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.” Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.

Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung “nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften” zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten.

Auf welcher Seite der Bauernverband steht, wird mit diesen Äußerungen auch wieder klar:

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien.

“Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.” Er warnte gegenüber “Bild” vor teureren Lebensmitteln: “

Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.”

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Die Bauern blockierten den Richtigen

Das treibt einem ja Tränen des Mitleids in die Augen: Ausgerechnet einem Minister der Grünen ist von aufgebrachten Landwirten übel mit einer Blockade mitgespielt worden!

Die Demokratie ist in höchster Gefahr, die Ausrufung des nationalen Notstands nicht weit. Ausgerechnet diesen grünen Politiker mit den Mitteln zu bekämpfen, mit denen seine Partei in ihrer Aufstiegsphase nicht das geringste Problem hatte, weil Grenzüberschreitungen bekanntlich eines ihrer wirkungsvollsten Erfolgsrezepte waren!

Robert Habeck mag das vergessen oder verdrängt haben, die Bauern von Schüttsiel haben sich auf ihre Weise daran erinnert.

Kurz vor der am kommenden Montag beginnenden bundesweiten Aktions- und Protestwoche werden nun alle politischen Register gezogen, um die aufkommende soziale Basisbewegung zu diffamieren und auch zu kriminalisieren.

Mit von der Partie sind natürlich der CDU-geführte Bauernverband sowie die Polizei, die, wie bei den Coronaprotesten, den Herrschenden Zuverlässigkeit selbst mit Pfeffersprayeinsatz unter Beweis stellt. Deutschland muss schließlich ungestört regierbar bleiben, ob mit der Ampel oder einer anderen Koalition der Kartellparteien.

Dass jetzt besonders die grüne Parteiprominenz geradezu hyperventiliert ob der eigentlich sehr menschenfreundlichen Absicht der norddeutschen Bauern, Habecks Urlaub auf einer Hallig etwas zu verlängern, ist natürlich der Angst von Baerbock, Habeck & Co. zuzuschreiben, von der Macht verdrängt zu werden.

Doch auch das gesamte übrige Politkartell ist sich nun blitzschnell einig: So nicht!

Dabei hat der gerade erfolgte teilweise Rückzieher der Regierung von den geplanten Belastungen der Landwirte gezeigt: Protest und Widerstand lohnen! Mit diesem Wissen sollte die kommende Woche eine eindrucksvolle Erinnerung an die Macht des so verachteten Souveräns werden.

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Nur blanke Dummheit? CDU-Landrat verbietet 24 angemeldete Demonstrationen für den 8.1.

Das Fass war vor den Bauernprotesten schon voll. Nun hat der CDU-Landrat Rico Anton  24! Versammlungen, die für den 8. Januar im Erzgebirgskreis angemeldet waren, verboten. Zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. “Anarchie verhindern!“, lautet die Parole, unter der nun das besagte Fass zum Überlaufen gebracht werden könnte. Handelt es sich hier um blanke Dummheit?

Landesweit haben Bauern Demonstrationen angekündigt. Im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt eine komplette Lahmlegung der Städte. Denn allein dort sind 31 Demonstrationen angemeldet worden.

Auf Social Media soll es zudem noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben haben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden.

Angstgetrieben und das verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit missachtend, hat der zuständige CDU-Landrat sage und schreibe 24 Demonstrationen in Gutherrenmanier untersagt. Während Demonstrationen von Palästinensern und ihren linken Unterstützern gegen Juden in Ordnung gehen, sich komplett ideologisierte Klima-Kleber auf den Straßen festkleben und Menschenleben gefährden, verkündet ?

Neben den benannten 24 angemeldeten und nun untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt unter Verantwortung von Anton, der in der “Asylpolitik” bereits ein Jammerbild abgibt, zudem mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten.
“Der Heimat verbunden.

Die Zukunft im Blick” – lässt bezüglich seiner Entscheidung nachfolgende, ebenso feiste wie anmaßende Worthülse ab: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“ Im besten Deutschland, das wir je hatten, bestimmen Gestalten wie Anton, was ein “berechtigter Protest” ist und was nicht.

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Montag, 8. Januar 2024: Es wird groß

Spät, zu spät haben sie realisiert, dass der Volkszorn es diesmal wirklich ernst meint. Nachdem das übliche Herunterspielen und Verschweigen der lange für den 8. Januar angekündigten Proteste – die keineswegs nur die der Bauern sind – als Verhinderungsstrategie furios gefloppt ist und sich der Widerstand, in wohlorganisierter Planung als Folge einer beispiellosen Selbstorganisation in den sozialen Netzen, mit enormer Wucht in Breite und Tiefe organisiert hat, wachten die Mächtigen und ihre Prätorianermedien erst auf den letzten Metern auf.

Jetzt geht ihnen die Klammer. Sie wissen: Mit Demoverboten, wie dies einzelne Landräte versuchten, werden sie nicht durchkommen; dafür ist die Basis der Unzufriedenen viel zu groß. Eine “robuste Gegenwehr” der Polizei ist ebenso aussichtslos – die Traktorarmadas und LKWs sind in Stellung und lassen sich nicht mehr aufhalten.

Also greifen in ihrer Verzweiflung zu den linksstaatüblichen Methoden politischer Schädlingsbekämpfung. Das, was bei Corona erst nach den ersten Grundrechtsprotesten einsetzte, wird bei den Landwirten, Spediteuren und zahlreichen anderen Berufsgruppen, die morgen bundesweit das Land aus den Angeln heben wollen, schon vorab getan:

Agenten der Gegenpropaganda

Doch das hält Deutschlands journalistische Überzeugungstäter in ihrem panischen Eifer, ihre linksgrüne Transformationsampel vor dem Unmut der Bevölkerung zu schützen, nicht davon ab, das Märchen vom provinziellen tumben Pöbel , der sich mit Nazis oder gar “Reichsbürgern” verbündet habe, ins Land zu tröten.

Schlimm dabei ist, dass sich vor allem die Funktionäre der Bauern auf die Seite der Macht schlagen und ihrer eigenen Basis in den Rücken fallen.
Aus Angst vor Ansehen, Stellung und Bedeutungsverlust fallen sie in die Hetzkampagne mit ein und rücken die breite Unterstützerfront munter mit ins Zwielicht.

Die Politik hat zwar die Hosen voll, aber man kann sich zugleich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen eine möglichst radikale und gewaltsame oder zumindest wirkungsmächtige Entladung des Unmuts im Land, etwa in Form eines echten Generalstreiks oder der Stilllegung “systemrelevanter” volkswirtschaftlicher Schlüsselsegmente, einigen linksgrünen Politikern gar nicht so ungelegen käme.

Vorwand zur Errichtung der “Diktatur der Demokratieretter”?

Ob die Bauern am Ende zu Bauernopfern werden, um die “Diktatur der Demokratieretter” zu errichten, wird sich zeigen. Sollte die große Eskalation ausbleiben, werden sie wieder aufs Gegenteil setzen: Kleinreden, herunterspielen als angeblich weit hinter den Erwartungen zurückgebliebene Einzelaktionen versprengter Wirrköpfe – und weiter zur Tagesordnung.

Es ist ein Aufstand der letzten Generation von Vernünftigen, Leistungsbereiten und Anständigen in diesem Land.

Hier gehen keine destruktiven Klimakleber (von denen man übrigens gespannt sein darf, ob sie sich morgen auch vor die Konvois der Dieseltraktoren auf den Asphalt kleistern werden!) auf die Barrikaden – sondern Menschen, die um die eigene Zukunft und die Zukunft Deutschlands bangen und die sich eine arrogante Bevormundungs-, Verbots- und ideologische Zersetzungspolitik nicht länger bieten lassen wollen.

Der 8. Januar hat zumindest das Potenzial, eine Art zweiter 17. Juni zu werden.

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"Grenze überschritten"

Bauern, die Verfassungsfeinde? – Die seltsame Ansprache von Robert Habeck

In einem 11-Minuten-Video spricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichtlich nervös zu den Bauernprotesten: über „Demokratiefeinde“, „Rechtradikale“, gar „Umsturzversuche“. Obwohl er behauptet, den Bauern ihr Protestrecht zuzubilligen, stellt er es so in einen rechtsradikalen Kontext.

Die deutschen Bauern sind wieder da. Und das punktgenau 500 Jahre nach dem Ausbruch des Deutschen Bauernkrieges, der 1524 in Südwestdeutschland seinen Ausgang nahm. Vielleicht ist es dieser sonderbare Zufall, der so manchen Politiker bereits zusammenzucken lässt.

Die CSU-Landesgruppe und die Niedersachsen-SPD haben sich bereits auf die Seite der Landwirte gestellt. Bekanntlich stellte sich auch der erzreaktionäre König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen 1848 auf die Seite der Revolutionäre und versprach das Aufgehen seines Königreichs im Nationalstaat, gegen dessen liberale und demokratische Konzeption er sich sein Leben lang gewehrt hatte.

Den Schwarzen Peter für die Unruhen schiebt Habeck jedoch der Union zu: Diese hatte schließlich beim Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt geklagt und damit Einsparungen erzwungen.

Dass es letztendlich aber Sache der Bundesregierung und nicht der Opposition ist, einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen, klammert Habeck aus; ebenso wie den Umstand, dass es ebenfalls Sache der Bundesregierung ist, wo und wie sie einspart. Sie muss erklären, warum Milliarden für die „Transformation“, internationalen Klimaschutz und andere ideologische Eigenprojekte wichtiger sind als das Wohl und Wehe der Bauern. Das erklärt Habeck trotz Sendung-mit-der-Maus-Ton nicht.

Habeck spannt einen größeren Bogen: Die Inflation, der Ukraine-Krieg und die Krisen der letzten zwei Jahre hätten zu Wut und Sorge geführt. Extremisten versuchten nun, diese „Verunsicherung“ zu kapern. Habeck suggeriert Umsturzphantasien, den Versuch, den demokratischen Staat zerstören zu wollen. Der verhinderte grüne Spitzenkandidat baut den Vergleich zu Weimar selbst auf, indem er die erste deutsche Republik als Gegensatz darstellt – schließlich sei die Demokratie der Bundesrepublik über Jahrzehnte gewachsen.

„Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigt allerdings, dass das nicht bei allen ankommt.“ Wenn Galgen an Traktoren hingen, dann sei eine Grenze überschritten

Das Grundgesetz setze Verfassungsfeinden Grenzen. Sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Man inszeniere sich als Opfer, um Gewalt gegen Opfer und Gegenstände zu rechtfertigen – neuerlich fragt sich der Zuschauer, ob Habeck von den Bauern oder der Letzten Generation spricht.

Der Wirtschaftsminister darf so etwas sagen.

Das ist sein Recht. Indem er aber diese Worte in den Zusammenhang der Bauernproteste stellt, spricht er ihnen implizit doch das Recht des Protestes ab. Wenn eine Regierung in der Krise die Not der Bevölkerung nicht lindert, sondern verschlimmert, kann sie nicht darauf vertrauen, dass „Wut und Sorge“ reine Emotionslage sind.

Der Wirtschaftsminister, der jahrelang Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, reagiert mit persönlicher Beleidigung. Es ist eine innovative Strategie, auf die selbst die Fürsten zu Luthers Zeiten nicht gekommen wären.

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Bauernproteste: Habeck und Faeser hetzen weiter gegen ihre Kritiker

Noch nie hat sich eine Bundesregierung so vehement gegen die eigenen Bürger aufgestellt, als diese rot-grüne Front in Berlin. Selbstkritik, Selbstreflexion, das Eingestehen, Fehler gemacht, sich ideologisch verrannt zu haben, ist ihr fremd. Die Bösen sind immer die Anderen, also ihre Kritiker, die Bürger, das schlimme Volk.

Und überall wittern sie so genannte Delegitimierer, Staatsfeinde, Umstürzler. Es ist nur noch fürchterlich:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.

“Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn Volksverräter gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben”, forderte die Ministerin. “Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda.”

Mit Blick auf die Bauernproteste, bei denen am Montag bundesweit auch Straßen und Autobahnen blockiert wurden, appellierte die SPD-Politikerin, bei Blockaden keinesfalls Rettungswege zu versperren. “Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen”, so Faeser. Das sei keinesfalls hinnehmbar.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. “Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten

Mit Blick auf Straßenblockaden durch protestierende Bauern und den angekündigten Bahnstreik sagte der Vizekanzler, das sei ein begrenzter ökonomischer Schaden. “Der demokratische kann höher werden”, warnte er. “Alle, die an diesen Staat glauben, an den Rechtsstaat, an die liberale Demokratie, sind gefordert, mit Zivilcourage dann einzuschreiten, wenn eine Grenze überschritten ist.”

Bei den Protesten der Landwirte geht es nach Meinung des Grünenpolitikers nicht nur um die Pläne der Bundesregierung.

Es geht allerdings nicht darum, ein System zu stürzen, wenn damit eine funktionierende Demokratie gemeint ist. Es geht jetzt erstmal darum, die Regierung wegzukriegen, einen Politikwechsel zu vollziehen, damit dieses Land und die Bürger noch eine Überlebenschance hat.

Und genau das nervt solche Gestalten wie Habeck und Faeser. Deshalb hetzen sie so gegen das eigene Volk und faseln in spalterischer Absicht was von “Unterwanderung von Rechts”

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Aufstand gegen das System: „Es geht um ganz Deutschland!“

Was Bauern, Handwerk und Bürger wirklich zu sagen haben, konnte man in so selten gezeigter Komprimierung und Klarheit selten deutlicher sehen und hören. „Es geht um ganz Deutschland!“ lautet der Titel der Sendung, und in dieser Aussage sind sich die Teilnehmer und Unterstützer des beeindruckenden Gesamtprotestes in Deutschland am 8. Januar einig.

Währenddessen versuchen Politik- und Medienkartell, die Demonstration des Widerstandes kleinzureden. Und – sattsam bekannt aus der Zeit des Coronawiderstandes – sie ins rechte Eck zu drängen, auf „ein paar unzufriedene Umstürzler“ zu reduzieren. Neben Bauern werden auch Handwerker, Mittelstand und Rentner gezeigt, die auf die Barrikaden gehen, weil es ihnen reicht.

Verheerende Great-Reset-Agenda

„Während die Systempropaganda versucht, die Demo als Aktion einiger unzufriedener Bauern darzustellen, die sich wegen gestrichenem Spritgeld und Subventionen empören, liegen die Ursachen für den gewaltigen Unmut viel tiefer“. „Stichwort Bauernsterben: In den letzten 25 Jahren verschwand die Hälfte der deutschen Betriebe!“ Wer diese Entwicklung für banal oder natürlich hält, hat nichts begriffen.

Menschen lassen sich nicht mehr täuschen

Tatsächlich handelt es sich auch hier nur um einen Teilaspekt der großen globalistischen Transformation, zu der sich alle seitherigen deutschen Regierungen bekannt haben, und die vor allem in den letzten Jahren unter dem Stichwort des Great Reset Fahrt aufnimmt.

„An ihre Stelle treten Großkonzerne und eine Massenindustrie, die Wirtschaft und Gesellschaft nach globalistischen Vorstellungen umgestaltet will.“ Damit sei der Widerstand der Bauern gegen die Agendapolitik wichtig für die Situation der ganzen Bevölkerung.

Um jeden kümmert sich die Politik – nur nicht ums eigene Volk

Der Protest sei deshalb viel mehr als nur ein Bauernaufstand. Die Menschen hätten die antideutsche Systempolitik mehr als satt – zu diesem Fazit gelangt die Spezialsendung. Damit gemeint ist eine Politik, die sich um alle kümmert – außer um das eigene Volk.

Tatsache ist:

Mit ihrem Protest haben die Bauern und die mit ihnen verbündeten Branchen und Bürger – eine Initialzündung für das Widerstandsjahr 2024 ausgelöst. Und auch wenn es das linksgrüne Establishment nicht wahrhaben will:

Weite Teile der deutschen Bevölkerung verstehen den Protest sehr wohl als allgemein patriotisches Aufbegehren des Volkes gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch das globalistische System. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen und motorisiert – über die unfähigste und zerstörerischste deutsche Regierung seit 79 Jahren.

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Proteste der Landwirte: Der Januar wird heiß werden | Anthony Lee im Interview

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Schließen sich die Fischer jetzt den Bauernprotesten an

So funktioniert die linksgrüne Volksverarsche: Man spielt die unterschiedlichen Interessen- in diesem Fall Berufsgruppen gegeneinander aus. Was man den Bauern nicht so wie gedacht wegnehmen kann, weil der Widerstand zu groß ist, soll jetzt den Fischern geklaut werden.

Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. “Es ist gut, dass nun von den Kürzungen bei der Landwirtschaft weitestgehend Abstand genommen wurde”

“Die Rücknahme dieser Kürzungsvorschläge darf aber nicht zulasten der Küstenfischerei erfolgen.”

Die Branche habe in den letzten Jahren enorme Unsicherheiten durch Regularien der EU erlebt und Umschichtungen im Bundeshaushalt dürften nicht dazu führen, dass den wenigen verbleibenden Betrieben an der Nordseeküste wichtige finanzielle Unterstützung entzogen werde.

“Damit Küstenfischerei, so wie die bäuerliche Landwirtschaft, auch in Zukunft noch unsere norddeutsche Kultur- und Wirtschaftslandschaft prägt, braucht es neben weniger Bürokratie, keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.

Der Deutsche Fischerei-Verband kündige Proteste an und will am Freitag eine Demonstration im Hafen von Büsum durchführen, wobei auch das Sperrwerk blockiert werden soll. “Seit Jahren werden die Bedingungen für uns Fischer immer schlechter, jetzt wurde uns regelrecht der Stecker gezogen”.

“Man hat uns Fischern gesagt: Stellt euch neu auf, macht die Flotte emissionsärmer”, so Sander. “Doch dafür fehlt Geld, wenn gleichzeitig die Fangquoten immer niedriger werden und überall Windparks gebaut werden, wo wir dann nicht mehr fischen dürfen.”

Emmissionsfrei die Meere leer fische – so verrückt können wirklich nur grüne Fanatiker sein.  Gegen diesen Klimawahnsinn hilft wirklich nur der Klimawandel. Auf dass der Meeresspiegel steigt und die Küsten flutet, damit die armen Fische einen größeren Lebensraum erhalten.

Bis das allerdings so weit ist, müssen wir wohl demnächst auf Fischstäbchen und Kartoffeln verzichten. Vielleicht aber wachen dann endlich die Deutschen auf, und setzen diesem grünen Horror ein Ende.

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Die Wut ist groß: Blockieren die aufgebrachten Bauern am Montag das Finanzministerium?

Mutig ist unser Bundesfinanzminister ja. Er lässt sich auf jeden Fall nicht von den aufgebrachten Bürgern “erpressen”. Klar denkende Menschen würden natürlich sagen: Er lässt sich eben von den wütenden Bauern nicht zur Vernunft bringen:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen”

Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen”, erklärte er.

“Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.

Er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. Viele Landwirte fühlten sich seit Jahren “bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr”, so Lindner.

Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. “Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung”, so der Bundesfinanzminister.

Lindner hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Wut viel tiefer liegende Gründe hat und der Hauptgegner natürlich die grüne Partei ist. Aber wenn er davon faselt, dass alle unter dem Spardruck leiden, ist das eine dreiste Lüge.

Diese unverantwortliche und deutschfeindliche Regierung verjubelt weiterhin und sogar noch vermehrt, das schwer verdiente Geld seiner Bürger für  kranke, ideologische Projekte und ballert es in die ganze Welt hinaus.

Genau das ist es, was die Leute wütend macht. Und genau deswegen könnte sich die Wut am Montag auch direkt gegen das Bundesfinanzministerium richten. Einige tausend Traktoren könnten schon einen beeindruckenden “CO2-Abdruck” hinterlassen.

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Bauern wollen nicht “langsam sterben”

Die Bauern und nicht nur die Bauern sind verständlicherweise mächtig wütend auf die Ampel-Politiker, weil diese die Landwirtschaft mit voller Absicht langsam verrecken lassen wollen, um ja nicht an ihre kranken ideologischen Projekte rangehen zu müssen.

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg.

“Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagte “Bild am Sonntag”: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Man nehme die Einladung der Ampel an, “auch wenn sie herzlich spät kommt”.

Der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart, hat wenig Hoffnung auf eine politische Einigung: “Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt.”

Vielleicht blockieren die Traktoren und Lkw ja das Berliner Regierungsviertel und wir zählen dann die Tage, wie lange die Ampel so einen Belagerungszustand aushalten kann.

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Jetzt geht es rund: Regierung kriegt deftiges Bauernfrühstück serviert

Bislang hat diese Kaputt-Regierung so richtig mal falsch reagiert und ist stur geblieben.  Das muss sie auch, schließlich geht es darum, ideologische Pfründe zu sichern und das Geld der Steuerzahler weiterhin durch die ganze Welt zu blasen.

Aber lassen sich das die Bauern und ihre vielen Freunde gefallen?

Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. “Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr”

Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.

Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant. Mal sehen, was passiert, wenn die Sturköpfe aufeinander prallen.

Führende CDU-Politiker kritisieren derweil zurecht Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden.

Aber natürlich muss auch Linnemann als Systemling mit dem Zeigefinger wackeln:

Es sei “leider nichts Neues”, dass “Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren”, sagte Linnemann: Neben unseren Sicherheitsbehörden sehe ich hier auch die Veranstalter in der Pflicht. Sie müssen sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar und eindeutig distanzieren.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führender Ampel-Politiker als einen “ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf”.

Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampelkoalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.”

Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde “gezielt geschürt”. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss “verächtlich machen”.

Wenn heute in Berlin die Bauernpost abgeht, sollten die Protestler nicht vergessen, mal beim Bundeskanzleramt vorbeizuschauen. Mal sehen, ob Scholz immer noch so eine große Klappe hat, wenn seine Burg belagert wird.

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Staatliche Labels und Tierwohlabgabe

So will der Bürgerrat Ernährung unser Eßverhalten manipulieren

Müssen wir für Fleisch im Supermarkt künftig draufzahlen? 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer des ersten Bürgerrats der Bundesregierung legen erste Handlungsempfehlungen für einen Wandel beim Thema Ernährung vor. Dabei setzen sie vor allem auf Zwang.

Der „Bürgerrat Ernährung“ hat neun Maßnahmen für einen Wandel bei dem Thema präsentiert. „Demokratie geht uns alle an“, lobte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Arbeit des ersten nur aus ausgelosten Teilnehmern bestehenden Gremiums, auf das in Zukunft weitere folgen sollen.

Nun liegen die neun Empfehlungen des Gremiums vor, denen dieses die größte Bedeutung beimißt. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer hat den Forderungen jeweils zugestimmt. Mindestens 30 Prozent der Lebensmittel sollen dabei aus ökologischer Erzeugung stammen und am besten regional, saisonal und „klimafreundlich“ bezogen werden.

Kostenfreies Essen als Maßnahme gegen Stigmatisierung

Finanzieren soll das zum einen zur Hälfte der Bund sowie zum anderen das Programm „Bildung und Teilhabe“. Zudem schlug das Gremium vor, das Kindergeld nicht wie geplant zu erhöhen, sondern dieses für das kostenfreie Essen dem Programm umzuwidmen.

Bürgerrat empfiehlt staatliche Labels zu Klima und Tierwohl

Weiter soll es nach dem Willen des Bürgerrats künftig verpflichtende staatliche Labels für alle in der EU verkauften Lebensmittel geben, die die Aspekte „Klima, Tierwohl und Gesundheit“ einzeln berücksichtigen. „Das Label soll auch dazu beitragen, nicht-gesundheitsfördernde und klimaschädliche Produkte besser zu erkennen und so ihren Konsum zu reduzieren“, heißt es in der Begründung.

Sojamilch und Veggie-Würstchen als Grundnahrungsmittel

Ergänzen will das Gremium zudem die bisherige Auswahl dessen, was als Grundnahrungsmittel gilt. Auch Milchersatzprodukte wie Sojamilch oder Fleischersatz wie Veggie-Würstchen sowie alle Bio-Produkte gehören ihrer Überzeugung nach dazu.

Kommt jetzt die Tierwohlabgabe?

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Deutschen künftig womöglich bei tierischen Nahrungsmitteln wie Fleisch, Eiern oder Milch. Wer sich für Produkte aus niedrigeren Haltungsstufen entscheidet, würde eine höhere Abgabe zahlen als bei solchen aus höheren.

Weitere Vorschläge sind eine gesündere Verpflegung in Pflegeeinrichtungen, mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen sowie die Einführung einer Altersgrenze für Energydrinks. Solche sollen Jugendliche erst ab 16 Jahren kaufen können. Nicht auf die Prioritätenliste geschafft hat es etwa die Herstellerabgabe auf alle zuckerhaltigen Getränke.

Echte Meinungsvielfalt gebe es dort nicht.

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