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Donnerstag, 25. Februar 2016, 00:40
Zitat
Zu Frieden auffordern - in der Türkei Hochverrat
[...]
"Wir erklären, dass wir uns nicht durch Schweigen an diesem Massaker beteiligen und fordern ein sofortiges Ende der vom Staat begangenen Gewalt", heiß es in der Erklärung.
Insgesamt 2.212 Akademiker und Forscher aus der Türkei und 2.279 aus dem Ausland schrieben ihren Namen unter die Erklärung.
*Die staatlichen türkischen Behörden haben klar gemacht, dass ein Ende der staatlichen Gewalt in den Kurdenregionen der Türkei "Hochverrat" ist. Das bedeutet, dass in der Türkei Frieden und politische Gleichberechtigung von Kurden und Türken zu fordern illegal ist.
*Die 1.128 Erstunterzeichner sind anhaltenden Angriffen seitens der türkischen Regierung und nationalistischer Gruppen sowie doppelten Ermittlungen ausgesetzt. In der Woche nach der Veröffentlichung der Erklärung wurden mindestens 33 Akademiker inhaftiert. Manche haben ihre Arbeit verloren. Der Lehrbeauftragte Battal Odabasi von der Istanbuler Aydin-Universität zum Beispiel wurde wegen der Unterstützung der Erklärung entlassen. Mindestens 29 Akademiker wurden von ihren Stellen an Universitäten suspendiert.
Sima
Sonntag, 20. März 2016, 12:29
richtig und es universell anwendbar!Es muß sich etwas ändern, aber von selbst und allein tut sich nichts. Im Gegenteil, diese Machenschaften werden immer schlimmer!
Die USA krähte als Erster das sie das nicht akzeptieren würde!
Syriens Kurden rufen im Norden des Landes autonome Region aus
12:12 17.03.2016 (aktualisiert 13:30 17.03.2016)
Syriens Kurden haben im Norden des Landes eine autonome Region ausgerufen, meldet die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) am Donnerstag.[...]
Tatsache ist wohl das die Türkei sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt wie auch andere ungebetene Gäste!
Syrien: Friedensgespräche werden fortgesetzt – Kurden rufen Föderation aus
Parallel zu den Genfer Verhandlungen rufen die syrischen Kurden eine Föderation aus, während Moskau weiter seine Truppen abzieht –
Von REDAKTION, 17. März 2016 –
Am Montag wurden in Genf die seit Februar unterbrochenen Friedensgespräche wieder aufgenommen. Am selben Tag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Währenddessen drängen die Kurden auf eine Föderalisierung des Landes.[...]
Das kurdische Volk werde nicht den „Pfad des Separatismus“ bestreiten, sagte Nassan. Eine Abspaltung von Syrien sei „keine Option“, bekräftigte auch Abd Salam Ali, Repräsentant der PYD in Moskau. „Wir bleiben Teil Syriens, aber wir rufen eine Föderation aus“, sagte er. (1)
Ankara verurteilte den Schritt prompt. Die Türkei unterstütze Syriens nationale Einheit, ein einseitiger Schritt zur Ausrufung einer Föderation sei nicht zulässig, erklärte ein Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur reuters. (2)
Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde. Trotz Waffenpause nahm die türkische Armee die kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens in den vergangenen Wochen weiterhin unter Artilleriebeschuss.[...]
Dienstag, 22. März 2016, 19:08
Quelle >>>Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde.
sind es nun Türken im Sinne des Großen osmanischen Reichsgedanken oder evtl. gar Kurden?
Türkische Bürger kaufen die Immobilien von Syrern, die das Land verlassen wollen, zu Schleuderpreisen auf. Dies sagte ein griechisches Parlamentsmitglied am Sonntag zu Ria Nowosti.
[...]
Mittwoch, 30. März 2016, 10:28
Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wegen eines Beitrags des NDR-Satire-Magazins „extra 3“ einbestellt. Der Diplomat habe sich am vergangenen Dienstag für ein Lied über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigen müssen, berichtet Spiegel Online. In dem Lied „Erdowi, Erdowo, Erdogan“ war dieser als „Protz vom Bosporus“ kritisiert worden, der unliebsame Journalisten ins Gefängnis stecke.
Erdmann hatte zudem Erdogans Zorn auf sich gezogen, da er als Beobachter am Prozeßauftakt gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül teilnahm. Beide hatten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet und müssen sich nun unter anderem wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht verantworten.
Bei einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Erdogan selbst hatte Strafanzeige gegen die beiden Journalisten gestellt. Über die Teilnahme von Diplomaten an dem Prozeß empörte er sich: „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei.“ Die Diplomatie unterliege einem gewissen Anstand und Umgangsformen.
Freitag, 1. April 2016, 08:32
Orbán stoppt vorest Türkei-Deal
Ungarns Ministerpräsident stoppt vorerst durch sein Veto das Asyl-Abkommen der EU mit der Türkei. Weitere EU-Staaten sollen sich ebenfalls gegen die Immigranten-Umsiedlung aus der Türkei stellen. Zudem verschärft die ungarische Regierung ihr Asylgesetz weiter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ gestern vorerst das Asylabkommen zwischen der Europäischen Union mit der Türkei scheitern. Orbán habe gegen den Plan, Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umzusiedeln, ein Veto eingelegt, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.
Außer Ungarn haben sich laut unbestätigten Meldungen weitere EU-Länder, so auch Frankreich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen.
Schachern wie auf dem türkischen Basar
Wie auf einem türkischen Basar hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag beim EU-Gipfel den Preis für die Rücknahme von Immigranten durch sein Land in die Höhe getrieben.
Angela Merkel (CDU) setzt durch den Ausverkauf deutscher und europäischer Interessen auf die Regierung der islamischen Türkei.
Massive Asylgesetzeinschränkungen
Ungarn plant sein Asylgesetz weiter zu verschärfen. Dazu sollen Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber im Land gekürzt werden. Der Platzanspruch eines Asylbewerbers soll dem eines ungarischen Gefängnisinsassen gleichgestellt werden, wie es in einem veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt.
Regierungschef Viktor Orbán hatte mehrmals gewarnt, dass der Einfluss muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas darstelle.
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Freitag, 1. April 2016, 20:02
Sima
Samstag, 2. April 2016, 09:40
Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln
Stefan Schubert
Der katastrophale Merkel-Erdoğan-Deal wird immer schmutziger und immer verlogener. Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.
Erst jetzt wird deutlich, wie schmutzig der Deal in Wirklichkeit ist und vor allem wie die Öffentlichkeit getäuscht wird. Selbst dem linken Leitmedium geht diese Verlogenheit mittlerweile zu weit.
»Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.
Doch der Rest der Qualitätspresse verschweigt diese Täuschung der Bevölkerung und macht sich einmal mehr der Komplizenschaft mit den politischen Eliten verdächtig.
Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt Merkels Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, den sie bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorantreibt und starrsinnig weiter betreibt.
Kein EU-Land ist mehr bereit, in großem Maß Flüchtlinge aufzunehmen.
Merkel täuscht die Öffentlichkeit
Die Jubelmeldungen des Mainstreams über Merkels angeblichen Erfolg und die Reduzierung des Flüchtlingsstroms auf 72 000 Syrer sind damit als glatte Lüge enttarnt.
Donnerstag, 7. April 2016, 18:35
Zitat:
Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sehe im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft!
Nach Gedicht über Erdogan
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann
Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan hat nun auch juristische Folgen: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Jan Böhmermann. Im Falle einer Verurteilung drohen dem TV-Moderator bis zu drei Jahre Haft.
Das berichtet „Spiegel Online“. Die Leiterin der Ermittlungsbehörde hätte auf Anfrage bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten eigeleitet worden sei.
Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sehe im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Erste Schritte angeblich eingeleitet
Zuvor seien „bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen“, zitiert das Nachrichtenmagazin die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller.
Türkische Regierung zitierte mehrfach den deutschen Botschafter zu sich
Über die Grenzen der Satire wird in Deutschland viel diskutiert, seitdem die NDR-Show „extra 3“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit ihrem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ ins Visier genommen hat.
Dann kam Jan Böhmermann und setzte noch einen drauf: In seiner ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ wollte er Erdogan verdeutlichen, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.
Sonntag, 10. April 2016, 10:56
Experte warnt Türken und Kurden wollen in deutschen Städten demonstrieren
In Frankfurt am Main werden am Sonntag bis zu 2000 Menschen erwartet, die unter dem Motto „Friedensmarsch für die Türkei und die EU" auf die Straße gehen.
Zu einer Gegenkundgebung „gegen die Bombardierung kurdischer Städte und der zivilen Bevölkerung“ rechnet die Polizei mit 300 Demonstranten.
Auch in anderen deutschen Großstädten sind am Wochenende Demonstrationen von Kurden und Türken geplant. Die Polizei ist alarmiert und darauf vorbereitet, die beiden Parteien auseinanderzuhalten.
„Der Türken-Konflikt wird in wachsendem Maße auf deutschen Straßen ausgetragen werden.“
Konflikt brodelt seit Jahren
Jüngste Ereignisse hatten gezeigt, dass es bei derartigen Kundgebungen zu handfesten Ausschreitungen kommen kann
Eskalation in den 90er-Jahren in Deutschland
Sie gipfelten unter anderem darin, dass hunderte Kurden Autobahnen blockierten. Außerdem kam es zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 1994 wurden an nur einem Tag 500 Demonstranten festgenommen.
Politiker haben ihre Pflicht vernachlässigt
„Je länger es so weitergeht wie bisher, desto mehr wird es eskalieren.“ Die Politik habe angesichts der Situation schon länger ihre Pflicht vernachlässigt.
Kurden suchen Zuflucht in der EU
So fordert der Türken-Präsident als Gegenleistung für die Rücknahme von illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen unter anderem auch eine Abschaffung der Visum-Pflicht. Türken sollen frei in die EU einreisen dürfen, fordert Erdogan.
„Es werden zahlreiche Türken nach Deutschland kommen“, so seine Einschätzung. Einige Kurden suchen bereits Zuflucht in der EU.
Eines hält er jedoch für gewiss: „Eine Eskalation ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Kurden in Deutschland werden dabei aber gemäßigter vorgehen als noch in den 90er-Jahren“, so der Experte. „Sie wissen, dass sie die Unterstützung der Deutschen nicht verspielen dürfen.“
Dienstag, 12. April 2016, 09:24
Zitat:
Ob Satire eine Beleidigung ist, hängt davon ab, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht oder der Wille, jemanden verächtlich zu machen.
Kunstfreiheit oder Schmähkritik: Was ist legal?
Geschützt sein kann Satire sowohl über die Kunstfreiheit als auch die Meinungsfreiheit. Grenzen gibt es zum Beispiel da, wo Meinungsäußerungen herabwürdigend werden.
„Satire kann zwar Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch zugleich Kunst“. So lautet die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts.
Geschützt sein kann Satire sowohl über die Kunstfreiheit als auch die Meinungsfreiheit. Grenzen gibt es zum Beispiel da, wo Meinungsäußerungen herabwürdigend werden.
KUNSTFREIHEIT: Sie ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und gilt als eines der mächtigsten Grundrechte. Satire als eine Form der Kunst darf verzerren, übertreiben, verfremden.
Ob Satire eine Beleidigung ist, hängt davon ab, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht oder der Wille, jemanden verächtlich zu machen.
SCHMÄHKRITIK UND BELEIDIGUNG: Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik. Laut Bundesverfassungsgericht ist sie sehr eng zu definieren, um die Meinungsfreiheit nicht allzu sehr zu beschränken.
"Jetzt erst recht" Hallervorden besingt Erdogan: "Zeig mich an"
„Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.
Berlin - In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Lied an.
In „Erdogan, zeig' mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.
Hallervorden macht in seinem kurzen Schunkelsong darauf aufmerksam, dass Erdogan die satirischen Beiträge über ihn mit seiner Reaktion erst populär gemacht habe. „Erdogan, Erdogan, mach' auch meinen Song bekannt. Erdogan, Erdogan, sei nur einfach wutentbrannt.“
Mittwoch, 13. April 2016, 09:49
Zitat:
So muss es sein, wenn die Türkei uns den Atomkrieg erklärt. Oder demnächst die ersten von 3,8 Millionen Menschen die türkischen Flüchtlingslager im Lufthansa-Flieger in Richtung »Gerrmänny« verlassen.
Unter dem, was fast allen Politikern als unfassbares Unglück für Volk und Vaterland zu erscheinen pflegt, steht der Verlust ihres Abgeordnetenmandats obenan.
Sigmund Graff (1898-1979)
Guckst du … die Stunde null im deutschen Fernsehen: Böhmermann versus Erdowan
Peter Bartels
Erste Frage: Kennen Sie einen Deutschen, der Erdoğan mag? Ich meine, einen Bio-, keinen Passdeutschen. Denn natürlich mögen die meisten Türken aus Anatolien ihren Sultan.
Zweite Frage: Kannten Sie Jan Böhmermann, bevor er den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan einen Hurensohn, einen Sodomisten, einen Päderasten mit »kleinem« Gemächte nannte?
Dritte Frage: Haben Sie an irgendeiner Stelle seines von allen Medien in Auszügen zitierten »Gedichts« lachen können, wenigstens lächeln, gut: grinsen, feixen? Irgendwie? Kein bisschen?
Nachricht Nummer eins, mindestens Nummer zwei! Mal mit verkniffenem Politkommentar, mal mit Juristen-Eiertanz.
So muss es sein, wenn die Türkei uns den Atomkrieg erklärt. Oder demnächst die ersten von 3,8 Millionen Menschen die türkischen Flüchtlingslager im Lufthansa-Flieger in Richtung »Gerrmänny« verlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert versucht derweil, die Journaille vor der Bundespressekonferenz mürrisch abzubürsten: »Ermächtigungsgesetz« kann nicht der Begriff sein ...!
Auf die beharrliche Belehrung des Fragers: Aber das Gesetz ermächtigt die Kanzlerin, Böhmermann für Erdoğans Anzeige freizugeben, bügelt Seibert leicht bockig ab: Die Bundesregierung wird den Antrag der Türkei wohl noch ein paar Tage prüfen. Wir machen so was ja auch nicht jeden Tag …
»Wir alle müssen die Moschee mal im Dorf lassen«, warnt der nette, rundliche Obertürke der Deutschen Welle, Baha Güngör, zu sehr später Stunde auf Phoenix. Dass Erdoğan in der Türkei 1800 Beleidigungsklagen gegen Journalisten, Wissenschaftler, Staatsanwälte, Richter laufen hat, ist schlimm. Noch schlimmer ist, dass der Prozesshansel der Staatspräsident selbst ist. Und da gehtʼs dann ganz schnell mal um »lebenslänglich«.
Mittwoch, 13. April 2016, 20:29
Erdogan tönte vor geraumer Zeit noch wenn man ihm nachweisen könne das er mit den Terroristen zusammenarbeiten würde dann würde er zurücktreten!
Türkei: Gefasste IS-Kämpfer erweisen sich als Mitglieder von regierender Partei
15:38 13.04.2016 (aktualisiert 15:39 13.04.2016)
Vier der 15 Terroristen von Daesh (auch Islamischer Staat, IS), die bei einer Anti-Terror-Operation im türkischen Izmir Anfang April festgenommen worden sind, haben sich als offizielle Mitglieder der regierenden türkischen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) entlarvt, wie die örtliche Zeitung 9 Eylül berichtet.[...]
Samstag, 16. April 2016, 09:56
Zitat:
Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.
Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen über die Deutschen:
..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." ...
Nach Minister-Patt: Kanzlerin entscheidet mit "letztem Wort" für Ermächtigung
Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas waren gegen die Strafverfolgung Böhmermanns durch die Türkei, Innenminister Thomas De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier dafür. Letztendlich entschied die Kanzlerin sich für die Türkei und lässt die Strafverfolgung zu.
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin wurde von den SPD-Ministern missbilligt.
Angela Merkel (CDU) lässt nun, auf türkischen Wunsch, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zu.
"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird.
Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren.
Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen eine heftige Debatte über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und ihre Grenzen. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig.
Laut Grundgesetz: Strikte Gewaltenteilung
Im Spannungsfeld zwischen öffentlich in Medien geäußerter Satire und dem Schutz der Ehre einzelner Personen ist in besonderem Maße die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten. Das Grundgesetz schreibt eine weitgehende Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit vor, ebenso eine strikte Gewaltenteilung.
Unabhängig davon: Den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt 'Straftaten gegen ausländische Staaten' wollen wir abschaffen. Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer 'Majestätsbeleidigung' passt nicht mehr in unser Strafrecht".
Dienstag, 19. April 2016, 07:57
Juristin erklärt warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt - § 103 sollte nicht angewendet werden
Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin.
Die Unwirksamkeit der Ermächtigungserklärung der deutschen Kanzlerin zur Strafverfolgung Böhmermanns ergibt sich aus mehreren Gründen. Angela Merkel habe einen Paragrafen zum Leben erweckt, der in der Praxis gar nicht zur Anwendung kommt.
Der aus dem Jahr 1871 stammende Paragraf hätte so wenig Beachtung gefunden, dass man vergaß ihn zu entfernen, stellt Lill fest.
Zudem habe ihn Frau Merkel nur für einen einzigen Fall neu belebt: Zum Schutz des türkischen Präsidenten Erdogan und wegen des Schmähgedichtes von Jan Böhmermann.
Andererseits erkenne die Kanzlerin selbst die Entbehrlichkeit des Paragrafen, wie sie am Ende der Rede am Freitag betont. Trotzdem möchte sie ihn aber ein letztes Mal zur Anwendung bringen.
Politischer Handlungsspielraum bei Ermächtigung als Interpretation?
In diesem Sinne stellt sich auch die Frage, ob es sich hier um einen besonderer Fall handele.
Dann könnte in Zukunft auch gegen andere Satiriker, die ausländische Staatschefs beleidigen, eine Strafverfolgung per Ermächtigung eingeleitet werden.
"Kanzlerin Merkel tritt Rechtsstaat mit Füßen"
Die Juristin kommt zu dem Schluss: "Sicher ist allerdings, dass Merkel mit ihrem Verhalten den deutschen Rechtsstaat mit Füßen tritt."
Abgesehen davon dürften die Gerichte im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung dieses Gesetz gar nicht mehr anwenden, sollte es zu einer Anklage kommen. Die Frage wäre dann, ob die Richter davon Gebrauch machen oder nicht.
Donnerstag, 21. April 2016, 09:23
Asylabkommen mit Türkei auf der Kippe
ISTANBUL. Die Türkei hat gedroht, das Abkommen mit der EU zur Eindämmung der Asylströme nicht zu erfüllen, falls es nicht die volle Visumfreiheit für seine Bürger bekommt.
Wenn diese nicht wie geplant komme, „kann natürlich niemand erwarten, daß die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur.
Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei kämen fast keine Einwanderer mehr in die Europäische Union. Davutoğlu betonte nun, daß es bei den im Abkommen vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit keine Kompromisse geben werde.
EU von Türkei abhängig?
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mahnte: „Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen.“
Visumfreiheit auch an Menschenrechte koppeln
Die Türkei hatte sich beim Asylgipfel im März verpflichtet, Asylsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Dafür sagte die EU Milliardenhilfen für Einwanderer in der Türkei, eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und von Ende Juni an Visumfreiheit zu.
Samstag, 23. April 2016, 08:36
Türkei-Reise
Bundesbürger lehnen Merkels Umgang mit Erdogan ab
Vor ihrer Türkei-Reise schneidet die Kanzlerin in einer Umfrage schlecht ab. Vier von fünf Befragten werfen ihr vor, zuviel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten zu nehmen. Es gibt noch andere Kritikpunkte.
Berlin Kurz vor der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel moniert eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge ihren Umgang mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Merkel nehme zu viel Rücksicht auf das türkische Staatsoberhaupt, urteilten vier von fünf Befragten in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer.
Zudem bezweifelten 80 Prozent der Interviewten, dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner sei.
Merkel reist am Samstag in die Türkei und besucht dort ein Flüchtlingslager. An dem Besuch in dem Lager nahe der Stadt Gaziantep nehmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, teil. Die drei wollen dort ein von der EU finanziertes Flüchtlingsprojekt besuchen.
„Wir halten an unseren Wertevorstellungen fest“, sagte Seibert. Die Bundeskanzlerin nehme an dem Besuch in ihrer Rolle als „Vertreterin eines stark von der Flüchtlingssituation der letzten zehn Monaten betroffenen Landes teil“, hieß es weiter.
Die Kanzlerin gehört zu den Architekten des Vertrages zwischen der Türkei und der EU.
Kritiker werfen Merkel vor, sie habe sich mit dem Abkommen erpressbar gemacht, da Erdogan sich jederzeit weigern könne, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Dienstag, 26. April 2016, 15:24
Interessant ist das in dem Zustand wo Erdogan ihn der Kritik steht so eine Steilvorlage produziert wird!
Türkischer Parlamentspräsident will religiöse Verfassung
Allah komme in der aktuellen Verfassung nicht vor, kritisiert Ismail Kahraman. Der Parlamentspräsident will das Gebot des Laizismus streichen – und erntet einen Aufschrei in den sozialen Medien.
Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. "In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben", sagte er auf einer Konferenz der "Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern" in Istanbul. "Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen."[...]
Aktuelle Verfassung ist eine Putschistenverfassung
Die gegenwärtige Verfassung ist ein Erbe des Militärputsches vom September 1980. Zwei Jahre nach ihrer Machtergreifung ließen die Generäle in einer Atmosphäre der Diktatur diese Verfassung durch eine Volksabstimmung annehmen. Der verpflichtende Religionsunterricht, den es zuvor in keiner Verfassung der Republik gegeben hatte, war Teil der Strategie der Militärs, die "Türkisch-Islamische Synthese" zur Staatsideologie zu erklären. Zugleich ließen sie, wenigstens auf dem Papier, das Gebot des Laizismus unangetastet – einen der Grundpfeiler der Republik von Staatsgründer Kemal Atatürk, auf den sie sich ebenfalls beriefen.[...]
Der 75-jährige Kahraman ist ein alter Kämpe der islamistischen Bewegung. Im Februar 1969 führte er mit dem Ruf "Wir haben gegen die Kommunisten den Dschihad eröffnet" einen islamistisch-nationalistischen Mob an, der mit Messern und Knüppeln und unbehelligt von den Sicherheitskräften eine Demonstration linker Studenten auf dem Taksim-Platz in Istanbul angriff und dabei zwei Menschen tötete. Später machte er Karriere als Jurist, ehe er 1996 in den Reihen der islamistischen Tugendpartei erstmals ins Parlament gewählt wurde. Im August 2001, bei der Gründung der AKP, die aus dem modernisierungsfreudigen Teil der Tugendpartei hervorging, war er der Namensgeber. "Partei für Fortschritt und Entwicklung" war Kahramans Idee.[...]
Sonntag, 1. Mai 2016, 08:27
Krawall-Auftritt an der Uni Duisburg
Türkische Rechtsextreme: "Graue Wölfe" werden in Deutschland immer aggressiver
Faschistische Extremisten mit türkischem Migrationshintergrund, die bei einem Vortrag an einer deutschen Universität stören, Zuhörer einschüchtern und sogar bedrohen: Der Zwischenfall an der Universität Duisburg-Essen vom vergangenen Dienstag hat für viel Aufsehen gesorgt.
Der Vorfall reiht sich ein in eine länger werdende Kette von Ereignissen von Massenschlägereien und Messerstechereien, die immer deutlicher belegen: die Aggressivität und Gewaltbereitschaft unter Anhängern der türkisch-nationalistischen Organisation „Grauen Wölfe“ in Deutschland nimmt weiter zu.
„Die gewalttätigen Zusammenstöße bei Friedensmärschen von Kurden und Türken, die vor drei Wochen in verschiedenen deutschen Städten stattgefunden haben, sind das beste Beispiel", "Sie zeigen auch, wie schwierig es ist, die Aktivitäten der ‚Grauen Wölfe‘ zu kontrollieren."
[...]
Sonntag, 1. Mai 2016, 12:04
Macht jetzt der Erdogan den Berlusconi?
[...]Der türkische Schriftsteller Ergün Poyraz, der noch vor Kurzem behauptet hatte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei höhere Bildung besitzt, wurde tot aufgefunden. Hat Erdogan etwa nur den Bildungsgrad eines anatolischen Maulwurfs?
Poyraz soll eine Untersuchung organisiert haben mit der er beweisen wollte, dass Erdogans Uni-Diplom eine Fälschung ist und er nicht an der Universität Marmara studiert hat. Poyraz veröffentlichte daraufhin die ursprüngliche Version von Erdogans Diplom und es soll sich herausgestellt haben, dass es auf einen Zeitpunkt datiert war, als die Universität noch gar nicht existierte, heisst es.
Relevant dabei ist die Tatsache, dass ein 4-jähriges Studium für die Wahl zum Präsidenten der Türkei zwingend vorgeschrieben ist. Die türkische Partei "Das Heil der Menschen" hatte auf der Grundlage der Untersuchung von Poyraz vor Gericht Einspruch gegen Erdogans Präsidentschaft eingelegt, mit der Begründung, dass er das türkische Volk betrogen und ein gefälschtes Diplom vorgelegt habe, um an den Wahlen teilzunehmen zu können.[...]
Donnerstag, 12. Mai 2016, 10:21
Erdogan-Berater: Ohne Visumfreiheit "schicken wir die Flüchtlinge"
Erdogan-Berater Burhan Kuzu schrieb auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“
Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern.
Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schrieb der Erdogan-Berater Burhan Kuzu auf Twitter:
„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“
Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März.
Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen.
Das ist eine von fünf noch offenen Bedingungen für die Visumfreiheit.
Sonntag, 2. Juni 2024, 06:09
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