Heimatforum

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„Irgendwann muss die Vernunft siegen“

Er galt als Hoffnung der Pro-Europäer und Linken und überrascht nun mit einer radikalen Entscheidung: Der Premierminister von Polen, Donald Tusk, hat angekündigt, das Asylrecht in seinem Land auszusetzen.

Wir werden die illegale Migration in Polen auf ein Minimum reduzieren, wir werden Praktiken ausmerzen, die die polnischen Interessen umgehen und die Sicherheit verletzen“

Jetzt überholt er quasi rechts die PiS in der Migrationsfrage.
Das ist das Beispiel, was man sich in Berlin nehmen könnte, wenn man wollte“, kommentiert Waldi. „Irgendwann muss die Vernunft siegen“. Denn schon lange sei Polen an der Grenze zu Russland und Belarus mit sogenannter hybrider Kriegsführung konfrontiert. Asylbewerber würden gezielt an die Grenzen geflogen und anschließend nach Europa gelotst.

„Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden?“

„Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden, oder hat sich die Situation so sehr ins Negative verkehrt, dass offenbar nur noch Menschen auf der rechten Seite Antworten geben, die den Bürgern das Gefühl geben, die Situation kann wieder unter Kontrolle gebracht werden?“

Sobald Tusk seine Maßnahme durchsetze, würden sich die Fluchtrouten verändern. Gleichzeitig könne ein „Ketteneffekt“ entstehen, der andere europäische Länder aufrüttelt, ihre Grenzen ebenfalls zu schützen und in Asylfragen härter zu urteilen.

Neben dem Abwehren von kriminellen Einwanderern, gehe es auch darum, das Signal zu senden: Macht euch nicht mehr auf den Weg. Ihr kommt nicht herein. Denn durch die Schleuser werde „ein unmenschliches System am Leben gehalten, dadurch, dass wir Europäer immer sagen, komm, die nehmen wir auch noch auf“.

Am Dienstag will Polens Ministerpräsident seine Pläne im Kabinett vorstellen.

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Studie„49 Prozent aller Befragten wünschen sich weniger Migration“

Am Dienstag wurde die Shell-Jugendstudie vorgestellt, die alle fünf Jahre erscheint. Sie zeigt vor allem: Die Jugend ist nicht ausschließlich links und der Klimawandel nicht ihre größte Sorge, so wie es medial oft dargestellt wird.

Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Weltwoche-Chef Roger Köppel über die Ergebnisse der Erhebung. „48 Prozent der dort befragten jungen Menschen sind der Auffassung, der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche“, zitiert Reichelt und ergänzt: „49 Prozent aller Befragten wünschen sich weniger Migration.

Und 44 Prozent meinen, eine starke Hand müsse Ordnung in das Land bringen“.

„Das Establishment klammert sich an Pfründe“

„Die Jugendlichen sind ernüchtert“, so Köppel. Denn sie seien besonders stark mit den Nachteilen der unkontrollierten Migration konfrontiert. Egal, ob in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Heimweg nach einer Party.

„Es gab den Machtrausch Corona, Flüchtlingspolitik und Klima. Das sind alles Machpolitiken, die sich am Ende auf das Leben junger Menschen ganz dramatisch auswirken“, sagt der NIUS-Reporter Julian Reichelt. Diese wendeten sich jedoch zusehends ab von Figuren wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Co.

„Was wir jetzt sehen, ist auch eine Demokratisierung. Es kommen neue Strömungen, es sind neue Parteien da. Aber die Mächtigen, das Establishment klammert sich an Pfründe“, kommentiert Köppel.

„Wenn sich die Jugendlichen verabschieden vom Staat, löst das in Deutschland stärkere Befürchtungen aus, dass sich der Staatsaufbau auflösen kann. Die Jungen haben diesen Stress offenbar weniger. Sie haben sich auf einer tieferen Ebene mit der Demokratie versöhnt“, erklärt der Schweizer.

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Guter Vorschlag? Ungarn strebt „Festung Europa“ an

Und wieder einmal wagt Orhan als „Verteidiger der Freiheit und Demokratie“ einen Vorstoß, dem ihn Frau von der Leyen verübeln wird:

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine „Festung Europa“ wollen.

„Anders geht es nicht. Das hört sich nicht schön an, aber alle anderen haben es geschafft: Japan, Australien, China. Nur Europa nicht.

Damit wir die Situation unter Kontrolle kriegen, haben wir ein einziges Mittel: einen effektiven Schutz der Außengrenzen.“ Europa müsse die „illegale Migration“ verhindern. „Wenn wir nicht stoppen, was auf uns zukommt, wird Europa untergehen“

Die „zwei größten Errungenschaften der europäischen Integration“ seien in Gefahr, „Schengen und der Binnenmarkt“.

Györkös erhob schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Sie hat ihre neutrale Position als Hüterin der EU-Verträge verlassen und verleumdet Ungarn, ein Feind Europas zu sein. Das ist sehr bedauerlich.“ Ungarn fühle sich von der Kommission nicht vertreten.

Trotz der isolierten Stellung Ungarns hob er den Wert der EU-Mitgliedschaft hervor. In kaum einem Land sei die christliche Tradition Europas so tief verwurzelt wie in Ungarn. „Es ist gut für Ungarn, Teil des größten Binnenmarkts der Welt zu sein.

Europa vs. EU. Genau darum geht es und genau deswegen benötigt Europa auch Ungarn und die anderen osteuropäischen Länder. Und wenn die EU daran zerbricht, dann kann es nur gut sein für die Freiheit und Demokratie auf diesem Kontinent.

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