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Debakel mit Ansage: Ampel hat „ihre Legitimation verloren“, sagt Kubicki

Die Frage war für die Ampel-Parteien zuvor nur: Wie schlimm wird es? Das Ergebnis: Die FDP fliegt in Thüringen aus dem Landtag und kommt in beiden Parlamenten nur noch auf etwa 1 Prozent der Stimmen.

Auch die Grünen – bisher Regierungspartei in beiden Ländern – scheitern in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde und dürften in Sachsen nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Der SPD bleibt immerhin die Schmach erspart, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einem Landesparlament vertreten zu sein. In beiden Ländern bleibt ihr Ergebnis aber einstellig.

Dass sich die Koalitionäre kurz vor den Wahlen zusammengerauft und sich in überraschend kurzer Zeit und ohne öffentlichen Streit auf Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen verständigt haben, hat ihnen nicht geholfen.

Ampel-Besserung: „Jetzt muss es wirklich anfangen“

Aus der SPD-Zentrale in Berlin kommen am Wahlabend zunächst die üblichen Textbausteine zum Anteil der Berliner Ampel an der Wahlniederlage. Ja, der Dauerstreit in der Koalition mache die Menschen „müde“ und „mürbe“

Aber jetzt muss es wirklich anfangen Esken macht bei diesem Satz nach jedem Wort eine Kunstpause, um ihm Nachdruck zu verleihen.

Ob die Ampel noch die Kraft dazu hat, wird man sehen. Eine erste Nagelprobe dürfte die Umsetzung der Beschlüsse zur Migrations- und Sicherheitspolitik sein.

Wahl in Brandenburg für SPD wichtig

Vor allem in den nächsten drei Wochen müsste man sich in der Ampel am Riemen reißen. Denn dann steht die nächste Wahl in Ostdeutschland an. Und die ist vor allem für die SPD noch wichtiger als die in Thüringen und Sachsen.

Denn dort stellen die Sozialdemokraten seit 1990 durchgehend die Ministerpräsidenten. Sollte die Wiederwahl des seit elf Jahren regierenden Dietmar Woidke scheitern, könnte es mit der Disziplin in der SPD vorbei sein.

Kubicki: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“

Die Debatte über vorgezogene Neuwahlen wegen der schwächelnden Ampel könnte in den nächsten Tagen und Wochen auch wieder aufflammen. Gegen einen solchen Schritt spricht aber weiterhin, dass alle Ampel-Parteien dabei mit einem Absturz rechnen müssten.

Unionsstart in die heiße Phase zur Entscheidung der K-Frage

In der Union gilt der heutige Wahlsonntag als Einstieg in die Schlussphase zur Entscheidung über die K-Frage – die laut den Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, im Spätsommer fallen soll – wohl nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.

In der CDU wird mit schwierigen Sondierungen gerechnet – bis nach der Brandenburg-Wahl. Gut möglich, dass es trotz klarer Ansagen aus der CDU-Zentrale in Berlin den einen oder anderen gibt, der an der von Merz verbürgten „Brandmauer“ zur AfD kratzen möchte.

Erst nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz von diesem Diktum ab – und erklärte die Frage einer Zusammenarbeit zur Sache der Länder.

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Wenn ein Vizepräsident (des Bundestags) in einer solchen heiklen Situation der Koalition die Legitimation abspricht, ist das Ausdruck einer fatalen Lage, in der - und das ist so spannend - alle Parteien mittlerweile massiv abgesackt sind.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

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Die Ampel ist endgültig zum Auslaufmodell geworden

Wäre der Wähler noch der Souverän, die Ampel wäre schon längst von der politischen Bühne verschwunden:

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich.

Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle.

Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt derzeit auf 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt laut Infratest bei 8 Prozent (-1), die Linke bei 3 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 9 Prozent.

Auch die direkt abgefragte Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung erreicht im September einen Tiefpunkt der aktuellen Legislaturperiode. Nur noch jeder Sechste (16 Prozent) ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (-4 im Vgl. zu August). Ein Zufriedenheitswert von nur 16 Prozent wurde von Infratest zuletzt im August 2010 unter einer von Union und FDP geführten Regierung gemessen.

Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) ist derzeit mit der Bundesregierung weniger zufrieden (-5), fast jeder Zweite (47 Prozent) sogar gar nicht zufrieden (+10). Mehrheitlich unzufrieden sind neben Anhängern der AfD (100 Prozent), des BSW (98 Prozent) sowie der Union (91 Prozent) mittlerweile auch die Anhänger der Regierungsparteien Grüne (54 Prozent) sowie SPD (63 Prozent).

Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist gut jeder Vierte (27 Prozent) sehr 2/2 zufrieden bzw. zufrieden (-3); zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (-6); sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Das muss man wirklich erstmal schlucken: Nur noch 16 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden! Aber von daher muss man den Einsatz des BSW als klugen Schachzug betrachten, denn dieser verhindert einen wirklichen Politikwechsel.

Die Bürger taumeln schlaftrunken einfach zwischen rot grüner Sekte und dunkelroten Stalinisten hin und her.

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Ampel immer unbeliebter – wann hat das Schrecken jetzt mal ein Ende?

In Deutschland war eine Regierung bei den Bürgern wohl noch nie so unbeliebt, wie diese:
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben.

Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und landet bei 15 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein, fallen auf 10 Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei 4 Prozent, flöge damit aus dem Bundestag.
Die Union wäre mit unverändert 31 Prozent weiter stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (19 Prozent). Das BSW (10 Prozent) kann einen Punkt zulegen im Vergleich zur vergangenen Woche. Die Linke liegt weiterhin bei 3 Prozent. Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.

Aber Umfragen haben den Kanzler angeblich noch nie interessiert und irritiert. Und auch die Grünen, die bald einstellig werden, machen weiter so wie bisher und wollen lieber X sperren, weil die Meinungsfreiheit ihren Untergang beschleunigt.

Wenn die FDP jetzt nicht so schnell wie möglich dieses Bündnis der Finsternis verlässt, ist es um sie geschehen. Aber Lindner hat wohl andere Pläne. Er will wahrscheinlich noch so lange abkassieren, wie es möglich ist und dann in die Wirtschaft verschwinden.

Er hinterlässt einen Scherbenhaufen, die FDP ist endgültig Geschichte. Aber Lindner gehört zu der Sorte Politiker “Nach mir die Sintflut”, von denen es einige in dieser Ampel gibt.

Der Aufbau Deutschland nach dieser Katastrophe ist kaum zu bewältigen, auch, weil die CDU sich entschlossen hat, links abzubiegen. Was für ein Desaster.

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Arrogant, selbstverliebt und nicht mehr von dieser Welt: Scholz lehnt Vertrauensfrage als “kleines Oppositionsideechen” ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt”, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.

“Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe “sehr weitreichende Entscheidungen” getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.

Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger “nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen”. Er finde es aber richtig, dies zu tun und “die Ukraine kann sich auch darauf verlassen”.

So, so, die Regierung hat eine Mehrheit. Aber wo ist nur diese Mehrheit geblieben? In irgendwelchen Bundestagsblasen vielleicht, draußen im Land, dort unten, wo der Souverän lebt und leidet, hat Scholz nicht mal mehr 30 Prozent der Wähler auf seiner Seite.

Solche Äußerungen verhöhnen unsere Demokratie und zeugen von dieser unsäglichen Parteien-Diktatur. Scholz weiß, dass er keine Mehrheit mehr hat, aber es ist ihm egal. Ein charakterliches Armutszeugnis muss man diesem Fürsten ausstellen.

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Im Umfragetief

Olaf Scholz: Zugbrücke hoch und Realität leugnen

Das ZDF-Politbarometer attestiert: Null Prozent der Befragten wollen die Ampel-Koalition. Olaf Scholz ist zugleich unbeliebter denn je. Selbst die eigenen Anhänger wollen ihn nicht mehr. Und um die Kritiker im eigenen Stall und auch außerhalb den Wind aus dem Segel zu nehmen, deklamiert er: „Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD des Kanzlers Olaf Scholz dümpelt bei der Sonntagsfrage derzeit bei 14 bis 15 Prozent vor sich hin.

Im (vormaligen) SPD-Stammland Brandenburg droht der Scholz-Partei am 22. September bei den Landtagswahlen ein Absturz auf 21 Prozent. Man vergesse nicht: Scholz hat seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg; wie übrigens auch seine weltweit mit Vielfliegerei stets übermotiviert um Renommee ringende „grüne“ Außenministerin Baerbock.

Laut ZDF-Politbarometer wollen 0 (in Worten: Null) Prozent der Befragten auch zukünftig die „Ampel“-Koalition. Und Olaf Scholz ist unbeliebter denn je.

Das tut er denn auch. Allerdings in einer Art und Weise, für deren Einordnung man in Lehrbüchern der Wahrnehmungs- und Gedächtnispsychologie oder Psychopathologie nach Begriffen sucht.

Scholzens „Rechen“-Künste

Was gibt Scholz von sich? Der Knallersatz lautet: „Ich rechne fest damit, dass die SPD und ich auch die nächste Regierung anführen werden.“ Im Mathematikunterricht kennt man das als Mathasthenie bzw. Dyskalkulie.

Bereits die Antwort auf die erste Interviewfrage hat es in sich: „Herr Bundeskanzler, sind Sie noch der Richtige, um Deutschland zu dienen?“ Antwort Scholz: „Klar. Die Bundesregierung hat große Krisen gemeistert, insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nicht einmal die Brandenburg-SPD will Scholz

Nun gut: Scholz bekommt den Rücken von „Größen“ wie Kevin Kühnert, Saskia Esken und Karl Lauterbach gestärkt. Warum wohl? Die drei dieser Kategorie würden mit einem in der Versenkung verschwundenen Scholz im gleichen Moment ebenfalls im SPD- und im medialen Nirwana verschwinden. Lauterbach voran: Hat er doch Scholz zum „besten Kanzler, den wir je hatten“ erklärt.

Scholz und der Dunning-Kruger-Effekt

Und Scholz selbst? Er ist ein bestenfalls mittelmäßig begabter Schauspieler, der mit aufgesetzt überheblich-zynischem Lächeln auf Hochstapler macht und Überlegenheit mimt. Diese Leute überschätzen sich maßlos, und sie unterschätzen ihr Umfeld. Letzteres dürfte gerade bei Scholz der Fall sein:

Apropos Gedächtnispsychologie:

Man unterscheidet zwischen Störungen des Langzeit- und des Kurzzeitgedächtnisses. Bei Scholz scheint mittlerweile beides angeknackst: In Sachen Cum-Ex-, Cum-Cum und Warburg-Bank dürfte er (proaktiv?) einer Störung des Langzeitgedächtnisses ausgesetzt sein.

Um Störungen des Kurzzeitgedächtnisses handelt es sich, wenn das „Vergessene“ (oder traumatisch Verdrängte) gerade eben eine Woche zurückliegt: Siehe die Wahlen vom 1. September. Solche Erinnerungslücken dürften ein noch gravierenderes gedächtnispsychologisches Erscheinungsbild sein.

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Logische Folge von Brandmauer und SED-Einheitsliste 2.0: Nur eine absolute AfD-Mehrheit kann Deutschland retten

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zu den Themen Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Wochenende, dass ihre Partei sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September als auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die absolute Mehrheit anstrebe, da es nur mit der AfD „eine echte Asylwende“ geben werde.

Bei allen anderen Parteien fehle der politische Wille dazu.

So kühn diese Zielsetzung auch scheinen mag, ist Weidels Begründung doch schlicht und einfach korrekt. Das Verhalten des Altparteienkartells nach den beispiellosen AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen hat endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr willens und fähig sind, zu erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung

Für einen wirklichen Politikwechsel bleibt also tatsächlich nur eine absolute Mehrheit für die AfD. Dies scheint auch immer mehr Wählern zu dämmern, denn die Ergebnisse der CDU sind, in Anbetracht des beispiellos desaströsen Zustandes der Ampel, geradezu peinlich gering.

Es herrscht also eine Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung, da das Parteienkartell wie ein Sargdeckel auf dem Land liegt und weiterhin gnadenlos gegen das Volk regiert.

Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“

In gewisser Weise muss man, so übertrieben es zunächst klingen mag, inzwischen tatsächlich schon von einer Art Terror der Parteien gegen das Volk sprechen. Denn die Politik, die dieses Kartell betreibt, ist samt und sonders gegen die elementarsten Interessen des Volkes gerichtet.

Sie dient ausschließlich ihnen selbst und irgendwelchen Lobbygruppen. Eine Rückkoppelung an den Bürgerwillen findet überhaupt nicht mehr statt. Deshalb ist mit diesen verbrauchten Apparaten auch buchstäblich kein Staat mehr zu machen und eine absolute Mehrheit für die einzige Partei, die eine wirklich andere Politik will, der einzige Ausweg.

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Stürzt Kubicki jetzt endlich die Regierung?

Man kann mal wieder wählen: Entweder Kubicki stürzt jetzt endlich diese Versagertruppe, oder er spielt wieder einmal Theater, um die FDP in letzter Sekunde noch vor dem endgültigen Untergang zu retten. Bringen wird seine Stimme allerdings so gut wie gar nichts:

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

“Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit “Ampel-Bashing” herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren.

Dazu sage er als Jurist: “Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.” Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: “Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was.”

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize:

Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: “Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert.”

Das hätte man Lindner allerdings schon 2015 sagen können. Aber er hätte gar nicht zugehört. Man kann nur hoffen, dass Kubicki nach der nächsten Bundestagswahl einen ebenso guten Job wie Lindner angeboten bekommt.

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