Heimatforum

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In einem Schreiben vom 07.09.2009, das PI vorliegt, fordert man den Kopp-Verlag auf, bis zum 02.09.2009 (!) eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen......
markenrechtlich geschützte GdP-Zeichen...
Außerdem beeinträchtigt Ihre Veröffentlichung der GdP-Marke, die Wertschätzung dieser geschäftlichen Bezeichnung, ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise in Zusammenhang mit dem von Ihnen veröffentlichten Text über gewerkschaftliche Zensurmaßnahmen....
Den Entwurf einer solchen Erklärung fügen wir bei. Zur Abgabe der Erklärung setzen wir eine Frist bis zum 02.09.2009. Nach Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantin empfehlen, gerichtliche Schritte einzuleiten.

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Zensur: Polizeigewerkschaft GdP vor dem Düsseldorfer Landgericht
Udo Ulfkotte

02.12.2009
Seit diesem Mittwoch darf man ruhigen Gewissens öffentlich behaupten, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber ihren Mitgliedern Zensur ausübt. Die von Konrad Freiberg geführte Gewerkschaft hat heute vor dem Landgericht Düsseldorf eingesehen, dass ihr Verhalten aus der Sicht der Bevölkerung als Zensur gewertet werden kann. Sie hatte in ihrer Mitgliederzeitschrift ein Inserat für den Bestseller »Vorsicht Bürgerkrieg« nicht abdrucken wollen, weil der Inhalt des Buches aus Sicht der Gewerkschaftsführung angeblich »nicht gewerkschaftskonform« sei. Die GdP wehrte sich vor dem Landgericht gegen den Vorwurf, Zensur ausgeübt zu haben. Sie hat ihren Antrag nun vor dem Düsseldorfer Landgericht zurückgenommen.[...]