Heimatforum

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Spekulation über Koalitionsende

Führt der neue Zoff zwischen FDP und Rot-Grün zum Ampel-Aus

Der Ampel-Streit um Bürgergeld und Steuersenkungen eskaliert. Läßt die FDP wirklich die Koalition platzen? Das spekuliert der „Spiegel“. Und dafür gibt es einen handfesten Grund.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne haben eine scharfe Auseinandersetzung über Sozialleistungen und Abgaben begonnen. Während der FDP-Chef Steuererleichterungen ankündigte, fahren die Koalitionspartner die alten Geschütze auf. Derweil schießen Meldungen über das bevorstehende Ampel-Ende ins Kraut.

Lindner: Rot-Grün „fehlt Respekt vor Steuerzahler“

Darauf konterte der Finanzminister: „Fairneß verdienen nicht nur Geringverdiener. Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muß anerkannt werden.“ Gleichzeitig kritisierte Lindner die Höhe des Bürgergeldes, das zuletzt innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent angehoben wurde:

„Manche haben kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten. Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“

Schuldenbremse als Sollbruchstelle?

Sollten SPD und Grüne auf einer Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz beharren, wären die Fronten, so der Spiegel, auch nach langen Verhandlungen verhärtet: „Für Lindner wäre das womöglich die perfekte Vorlage, um die Koalitionsfrage zu stellen. Die Argumentation der FDP könnte dann ungefähr so gehen: Wir haben einen rechtskonformen Haushalt vorgelegt, an den die anderen sich leider nicht halten wollen.“

Auch Lindner heizte die Spekulationen um ein bevorstehendes Regierungsende an. In der Zeit sagte er kürzlich: Der Wechsel der FDP von der sozialliberalen in eine Koalition mit der Union 1982 habe ihn „immer beeindruckt“.

Derzeit legt der Finanzminister seine Sparpläne für das kommende Jahr den Kollegen vor. Diese hätten demnach kräftig zu kürzen. Das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) soll rund 25 Prozent einsparen.

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Anachronismus? – Der Parteienstaat

In den vergangenen Jahren hatte der Bürger viel Zeit und auch viel Anlaß, sich mit ein paar grundsätzlichen Fragen hinsichtlich jener Demokratie zu beschäftigen, in welcher zu leben er glaubt. Ein Sprichwort aus dem 16. Jahrhundert, das wohl auf Ovid zurückgeht, besagt: “Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.”

Die Idee an sich ist ja schön ausgedacht. Das Volk arbeitet, erwirtschaftet Wohlstand, zahlt Steuern – und die hellsten seiner Köpfe, mit Verstand und Patriotismus angefüllt bis Oberkante Unterlippe, leisten schier Übermenschliches, um derweilen Volkes Interesse zu vertreten.

Die Volksvertreter gibt es in unterschiedlichen Farben, je nachdem, welcher Partei sie angehören – aber alle eint sie der unbezwingbare Wille, ihr Bestes für das Volk zu geben. Die Volksvertreter bilden mit dem Volk zusammen das legendäre “

Wenn sich die Zeiten ändern und wir uns in ihnen, dann sind logischerweise weder Volksvertreter noch Volk das, was den Erfindern von Partei und Grundgesetz vor Augen stand während sie über das Gemeinwesen nachdachten.

Vom Volksvertreter zum Wahlkreisvertreter

Warum nicht die Parteien allesamt auflösen, wenn man sie mehr denn je als Hebel identifizieren muß, den mächtige Lobbyisten und Korporationen nutzen, um ganze Völker in die Geiselhaft ihrer eigenen Interessensvertretung zu nehmen?

Wenn die Demokratie Bestand haben soll und wenn wir uns mit der Zeit ändern, warum dann das demokratische System nicht so ändern, daß es trotz der Änderungen in der Zeit eine Demokratie bleiben muß.

Wenn stimmt, was Hans Herbert von Arnim vor über dreißig Jahren schon behauptet hatte, nämlich, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten, dann wird es höchste Zeit, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.

Sämtliche Ideologen und Visionäre wären zu ersetzen durch Pragmatiker und Realisten.

Außerdem ist die Reproduktion nicht ausschließlich Frage des individuellen Lebensentwurfs, sondern die Überlebensfrage eines ganzen Volkes. Wer die weiterhin der feministischen Deutungshoheit überlassen will, anstatt die kinderreiche Familie als Ideal zu begreifen, braucht sich im Grunde gar keine Gedanken mehr über die Zukunft zu machen.

Die Frage ist, ob wir überhaupt noch eines bleiben wollen oder ob wir uns damit abgefunden haben, zur Gesellschaft der “die Menschen” degeneriert zu sein. Irgendwelche “die Menschen” reproduzieren sich immer, ein “deutsches Volk” hingegen nicht.

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Spiel mir das Lied vom politischen Tod: Lindner tritt Spekulationen über Ampel-Aus entgegen

Die FDP schwankt bei der 5-Prozent-Hürde hin und her. Würde sie jetzt die Katastrophen-Koalition aufkündigen, könnte es sein, dass sie nach einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag käme. Nach der regulären nächsten Bundestagswahl ist die Verräterpartei allerdings endgültig und verdientermaßen Geschichte.

Das weiß Christian Lindner. Und weil es ihm nie um das Wohl des Volkes ging, sondern nur darum, so lange wie möglich am Kuchen der Macht zu schnappen, hält er an der Ampel fest, auch wenn das Land dabei zu Grunde geht

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. “In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”

Viele der Probleme, die wir zu lösen haben, hängen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen”, sagte er. “Wir mussten das Asylchaos und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.” Seit 2014 verliere Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

“Weil ich ein gutes Gedächtnis habe, beteilige ich mich nicht an Koalitionsspielchen”, sagte der FDP-Vorsitzende. Gleichzeitig formulierte der Finanzminister klare Erwartungen an seine Koalitionspartner. “Wir müssen weg von Konsumausgaben und Umverteilung, hin zu Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung”, sagte er mit Blick auf den Haushalt.

Scharfe Kritik übte Lindner an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen Aussagen zu einem Einfrieren des Ukrainekrieges. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Europa spalten und die Nato zerstören, um eine Vormachtstellung in Europa zu erhalten.

Lindner zappelt wie ein Fisch im selbst geknüpften Netz. Es wird ihm nichts nützen. Der Typ ist bald weg, leider aber, wenn es zu spät ist, um das Ruder hier noch herumzureißen. Das sollten wir dann auch nicht vergessen.

Und hier die neueste Umfrage, die Lindners Panik-Attacke wohl erklärt:

CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.

Die AfD verschlechtert sich leicht auf 18 Prozent (-1), wäre damit aber weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf 3 Prozent (+/-0) kommen und läge damit wie die Freien Wähler (3 Prozent) unterhalb der Mandatsschwelle.

Einen mehrheitlich positiven Blick auf die Arbeit der Regierung gibt es unter Anhängern der Regierungsparteien Grüne (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Ein nahezu geschlossen negatives Urteil gibt es bei Anhängern von Union (92 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (95 Prozent) sowie AfD (99 Prozent).

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (+2); 66 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

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Hat Haldenwang den Bogen endgültig überspannt?

Die immer unverblümteren Bemühungen von Nancy Faeser, Lisa Paus und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, die Bundesrepublik in einen linken Gesinnungs- und Spitzelstaat zu verwandeln, rufen immer mehr Kritiker auf den Plan. Im Versuch, diese abzuwehren, hat Haldenwang dem eigenen Lager jedoch einen veritablen Bärendienst erwiesen.

Haldenwangs Beitrag in der FAZ, in dem er abermals mit einer verschwurbelten Argumentation und erschütternder Ahnungslosigkeit zu rechtfertigen versuchte, warum seine Behörde, ohne jegliche Berechtigung, als Meinungspolizei agieren dürfe und sogar müsse, lasse „aufhorchen, ja erschrecken.“

Vor allem der wörtliche Satz: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa im Hinblick auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung.

Der CDU-Mann Haldenwang betrete „das düstere Reich des autoritären Staates“ und stelle sich selbst „in die Tradition der Gestapo“. Der Verfassungsschutz sei ein Geheimdienst, ein „scharfes Schwert des Staates“.

Haldenwang gehört gefeuert

Er möge beobachten und Erkenntnisse zusammentragen, diese seien jedoch ausschließlich von der Justiz, am Ende von Verfassungsgericht zu bewerten. Ein Geheimdienst, „der sich über Grenzen der Meinungsfreiheit auslässt, droht und schüchtert ein, lässt verstummen.
Haldenwang gehöre dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt oder entlassen.

Kleiner Schönheitsfehler im Fall Jörges:

Leider gehört auch er zu denen, die die seit vielen Jahren zu beobachtenden Fehlentwicklungen in Deutschland erst dann kritisieren, wenn sie sich am Ende ihrer Karriere befinden. Viele Jahre lang hatte er quasi zum Inventar der staatstragenden ÖRR-Talkshows gehört, wo er sich, wie auch in seinen „Stern“-Kolumnen, mit zuweilen unerträglicher Arroganz als Scharfrichter aufspielte.

Nun gibt Jörges sich als Kritiker des Macht- und Meinungskartells, dem er so lange angehörte. Deshalb sind seine Ausführungen mit einer gewissen Skepsis zu genießen, so richtig sie auch sein mögen. Zumindest könnte sein Bekanntheitsgrad dazu beitragen, die nicht zu übertreibende Gefährlichkeit von Faeser und Haldenwang einem breiteren Publikum deutlich zu machen.

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