Heimatforum

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Wahlprognose!!!

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Thüringen: Knipst Höcke der Ampel die Lichter aus?

Glaubt man dieser Wahlumfrage, so haben die linksversifften Medien und die giftgrünen Politiker mit ihrem Hass und ihrer Hetze wirklich ganze Arbeit geleistet und man kann auch dem Bundesparteienschutz unter Haldenwang für seine Fleißarbeit herzlich gratulieren:

FDP und Grüne draußen und die SPD kurz davor. So muss es sein, das ist die Quittung der renitenten Ossis für zwei Jahre bürgerfeindliche Katastrophen-Politik.

Vielleicht überlegt es sich Bodo Ramelow ja noch und geht mit Höcke eine Partnerschaft ein. Selten so gelacht.
Und was fällt der abstürzenden Partei, der SPD, dazu ein? Nicht mehr als hilfloses Geschwätz:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat zwar eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der AfD beigetragen haben. “Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen”

Der eigne Auftritt erzeuge bei manchen Wählern den Wunsch, “dass die da oben mal eine Quittung bekommen”.

Er appellierte an die Wähler: “Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für Euch.” Sie kämpfe nicht für wichtige soziale Belange wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen, den Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen. Die Ampel habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe.

Sie habe trotz des Gaslieferstopps aus Russland für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt und bezahlbar gemacht, das Kindergeld, den Mindestlohn sowie das Wohngeld erhöht.

Kriegt der Typ eigentlich noch irgendwas mit von der Realität in diesem Land? Wer in solch einer Blase lebt, muss sich nicht wundern, dass er auf den Boden fällt, wenn diese platzt.

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Auch Voßkuhle warnt jetzt vor der AfD

Damit alles so bleibt wie es ist, Deutschland also immer mehr den Bach runter gehen kann, die arbeitende Bevölkerung zu Gunsten der Anderen noch mehr ausgeblutet werden darf, ziehen die linksgrünen Parteien natürlich auch immer wieder treue und  verdiente “Staatsbeamte” aus ihrem Zauberhut. Wie diesen Typen hier:

Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.

“Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”

“In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.”

“Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt”, sagte er:

Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: “Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Es gebe nicht den AfD-Wähler. Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.

Was für ein billiger Versuch, die enttäuschten, verzweifelten und teilweise wütenden Bürger zu “verharmlosen”

Die allermeisten AfD-Wähler wollen nämlich tatsächlich ein Systemwechsel, weil sie merken, dass dieses Linkssystem den Untergang dieses Landes bedeutet. Es geht hier schon längst nicht mehr um “Denkzettel”.

Dass Voßkuhle das nicht mitkriegt, ist ein Zeichen, wie sehr sich die Elite von der Realität abgehoben hat.

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Vertrauen in Scholz-Regierung schwindet

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Ampel-Aus

Keine guten Nachrichten zum Jahresende für die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD): Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Deutschen 2024 das Ende der Ampel und Neuwahlen. Für die Ampelparteien ein Desaster.

Das Vertrauen der Bevölkerung in Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelregierung ist weg. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Onlineportals „Nius“ zum Jahresende. So wünschen sich 54 Prozent der Befragten ein Ende der Ampel im Jahr 2024.

Mehrheit der FDP-Anhänger wollen Regierungsende

Am stärksten ist die Abneigung gegen die Ampel allerdings im Regierungslager bei den Anhängern der FDP. Hier wünschen sich 46 Prozent der Befragten das Ende der Regierung herbei. Das ist fast die Hälfte der Anhängerschaft.

Überwältigende Mehrheit für Neuwahlen

Die Befragten, die sich ein Ende der Ampel auf Bundesebene wünschen, haben auch klare Vorstellungen davon, wie es danach weitergehen könnte. Die überwältigende Mehrheit von 85 Prozent spricht sich demnach für Neuwahlen aus.

Bei den drei Ampelparteien fällt das Vertrauen in die Zukunft des Bündnisses unterschiedlich aus. Unter den Anhängern der Grünen können sich eine große Mehrheit von 58 Prozent vorstellen, dass die Koalition noch bis 2025 durchhält.

Ampel zusammen nur knapp vor Union

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann sagen Umfragen ein ernüchterndes Wahlergebnis für die Ampelkoalitionäre voraus. Die Union wäre damit die stärkste Fraktion im Bundestag.

Zweitstärkste Kraft im Bundestag wäre die AfD, die auf 21 Prozent der Stimmen kommen würde. Nicht im Bundestag vertreten wäre Die Linke, die laut Umfrage auf drei Prozent kommen würde.

Im Osten wäre AfD stärkste Kraft

In den ostdeutschen Bundesländern wäre, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die AfD stärkste Kraft. Das geht aus der Sonntagsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor.

Auf eine Klatsche müsste sich auch Die Linke einrichten: Lediglich sieben Prozent würden die Partei wählen, die ihre Stammwählerschaft bisher immer im Osten hatte.

Noch einmal zurück zur Insa-Umfrage im Auftrag von Nius.

Auch hier ergeben sich Unterschiede zwischen Westen und Osten – zumindest wenn es um die Frage geht, ob sich die Deutschen nach der Bundeswahl eine Beteiligung der AfD an der Bundesregierung wünschen. Bundesweit ist mit 54 Prozent eine absolute Mehrheit gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung. 29 Prozent sprächen sich dafür aus, dass die AfD in eine Regierung eintreten sollte.

In den ostdeutschen Bundesländern wären 43 Prozent der Befragten für eine Beteiligung der AfD an der Bundesregierung.

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AfD in Sachsen jetzt bei 37 Prozent, Ampelparteien am Abgrund

In der letzten Sonntagsumfrage von Civey für die Sächsische Zeitung schießt die AfD mit jetzt 37 Prozent noch mal noch oben. Die ehemalige Volkspartei CDU kann mit ihren 30 Prozent da wohl nur noch neidisch gucken und stöhnen, da der ihr nahestehende Verfassungsschutz auch nichts anrichten konnte.

Eher im Gegenteil – die Sachsen lassen sich nun mal auch sehr schwer verschaukeln und einschüchtern.

Das Beste an der Umfrage: Die SPD liegt nur noch bei 3 Prozent, die FDP sogar nur noch bei 1 Prozent. Sachsen haben eben ein gutes Gedächtnis und kein Erbarmen mit Verrätern.

Die Grünen sind bei 8 Prozent, die Linke ist bei 7 Prozent. Da geht also noch was. Die einzig möglichen Regierungskonstellationen bei diesen Umfrageergebnissen wäre entweder eine blau-bchwarze Regierung, in der AfD den Ministerpräsidenten stellt, oder eine Koalition aus einer der beiden Parteien mit sowohl der Linken (7 Prozent) als auch den Grünen (8 Prozent).

Doch immer noch will keiner mit der AfD ins politische Bett steigen. Kretschmer muss sich also mit den Grünen und den Linken abgeben, was der CDU bestimmt nicht gut tun wird.

Also muss in Sachsen die ohnehin schon marode Brandmauer eingerissen und eine ehrliche Zeitenwende eingeleitet werden, die sich nach den Interessen der Bürger und nicht der Regierenden richtet.

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Nach “Umfrageschock” – SPD am Rande des Nervenzusammenbruchs

Da geht sie hin, die alte Arbeiter- und Volkspartei, SPD. Dank ihres schlechten Personals ist sie nur noch der Schatten ihrer selbst und wohl bald endgültig und verdientermaßen politische Geschichte.

Die AfD hingegen ist – zumindest im Ostteil der Republik – zur neuen Volkspartei aufgestiegen. Einfach, weil sie mittlerweile die einzige Partei ist, die man noch auf der Seite der Bürger finden kann.

Entsprechend hilflos, verzweifelt und zum Teil bösartig (es handelt sich ja auch dabei um charakterlose und demokratiefeindliche Linke) reagieren die Genossen.

“Ramelow verneint jetzt plötzlich alle Risiken, die in der Verfassung liegen und die nicht nur vom höchsten Richter des Landes, sondern auch von renommierten Institutionen wie zum Beispiel vom Verfassungsblog gesehen werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen.

Umso wichtiger sei es daher, dass die demokratischen Kräfte nicht auf die AfD schauten, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigten. “Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt“

“Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.”

Seit der Verfassungsschutz nach dem AfD-Landesverband Thüringen auch die in Sachsen-Anhalt und in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Schwung gewonnen. Unter anderem spricht sich Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU) dafür aus. Schneider plädierte an die stille Mitte, sich stärker zu engagieren.

“Ich sage deshalb den Leuten vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Es ist euer Ort, ihr müsst dafür kämpfen. Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Da müssen alle mithelfen”, so Schneider.

“Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.”

Sagen wir der Partei Die Linke und der SPD tschüs und kommt nie wieder, Euch braucht kein Mensch mehr, Eure Arbeit erledigen die Grünen schon ganz alleine.

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Geht es noch lächerlicher: Splitterpartei fordert AfD-Verbot

Kennt jemand noch die SPD? Das war mal eine Arbeiter- und Volkspartei, die jetzt – trotz, oder gerade wegen des Bundeskanzlers in den Ostländern nur noch als Splitterpartei ihr elendes Dasein fristet und wohl bald völlig und völlig zurecht von der politischen Bühne verschwinden wird.

In den letzten Zuckungen liegend, nachtragend und hinterhältig wie sie die Linken nun mal sind, schlagen sie aber noch mal gewaltig um sich und riskieren eine dicke Lippe:

“Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren”, gab er zugleich zu Bedenken. Thierse sieht in der Schwäche der SPD in Sachsen auch ein “dramatisches Problem” für die CDU.

“Die Schwäche der SPD ist auch für die CDU ein dramatisches Problem. Das wird dort, glaube ich, noch unterschätzt”, sagte Thierse. Auf derzeitiger Umfragebasis müsse die CDU in Sachsen mit Grünen und Linken koalieren, um sich gegen die AfD durchzusetzen.

Die bisherige Strategie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die AfD helfe nicht, sagte Thierse. “Im Gegenteil: Sie ist erfolglos. Die AfD wird stärker und stärker.”

Aber auch die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. “Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen”

“Das sehe ich bei der AfD anders”, so Köpping. “Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.” SPD-Chefin Esken hatte sich für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen.

Ihr Parteifreund Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte dagegen davor. Ein solches Verfahren hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken. Auch Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben.

Die Stärke der AfD in Sachsen sei nicht neu, so Köpping. “In der Coronapandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.”

Die demokratischen Parteien müssten dagegenhalten, forderte Köpping. “Auch die Union.”

Was für ein hilfloses und verzweifeltes Geschrei. Und das alles nur, weil die Wähler nicht so wollen, wie es sich die Linken wünschen.

Die SPD mit ihrem antidemokratischen Verhalten, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber eben zu bedeutungslos, als dass man sich noch ernsthaft mit ihr beschäftigen muss.

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Die Werte-Union nun als Partei: Verheißung oder schädliches Manöver?

Wenn die Amokpolitik der Ampel-Regierung irgendetwas Gutes hat, dann dass sie dem Alt-Parteien-System der Bundesrepublik endgültig den Rest gibt. Die politisch verursachten Katastrophen haben ein solch zerstörerisches und existenziell bedrohliches Ausmaß erreicht, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich politisch grundsätzlich anders zu orientieren und nicht immer und immer wieder die hoffnungslos abgewirtschafteten Parteien zu wählen, die das Chaos verursacht haben.

Stigmatisierung hinter Brandmauern

Der Irrtum, dass es ein Potenzial gebe, welches die AfD-Opposition angeblich nicht kannibalisiere, sondern sich aus “unzufriedenen CDU-Wählern und Nichtwählern” speise, denen die AfD zu “rechtsextrem” sei, verkennt einen ganz wesentlichen Aspekt: Die AfD ist ja nicht wirklich “rechtsextrem”, sondern wird von ihren Gegner dazu geframed – aus schierer Angst vor Machtverlust und einfach deshalb, weil sie die Rückkehr zu einer vernünftigen , ehrlichen Realpolitik fordert.

Es blüht: Dasselbe Los medialer Diffamierung wie bei der AfD

Und nun der der entscheidende Punkt: Es wird nicht lange dauern, und Maaßen/Krall werden von allen Mainstreammedien und dem linksmedial-politischen Machtkartell (die ja in Wahrheit nicht um die “Demokratie”, sondern um ihren Machtverlust und die Revision ihrer Transformationspolitik bangen) werden mit genau denselben Totschlagparolen und Attributen belegt und verfemt werden wie die AfD.

Wohlfeile Worte

„Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung.

Diskriminiert und kleingehalten

Die Programmatik der neuen Partei “Werte-Union” werde nun „auf der wirtschaftlichen Seite klar geprägt sein von einer Rückkehr zur Selbstverantwortung des Bürgers, einer Abkehr von Irrsinn des Klimasozialismus, des Genderismus, der gesteuerten Masseneinwanderung und des überbordenden Nanny-Staates“

Aufspaltung des bürgerlichen Lagers droht

Was konkret nun erst einmal tatsächlich bewirkt wird, ist die Gefahr einer weiteren Aufspaltung des bürgerlich-konservativen Lagers in konkurrierende Sekten, sondern auch ein Schaden für die WerteUnion selbst, anstatt für Union und AfD. Maaßen selbst hat bei seinen Auftritten stets vor der Illusion gewarnt, eine neue Partei lasse sich schon personell-logistisch mal eben so aus dem Hut zaubern.

Allerdings könnte sie sich letztlich sogar als Stabilisator des linken Lagers erweisen, indem sie zur Aufsplitterung der bürgerlich-liberalen Seite beiträgt. Wenn sich hier lähmende Grabenkämpfe zwischen Union, AfD und Werteunion auftun, ist nur den Linken gedient.

Auch Wagenknecht wendet sich gegen die Massenmigration und den Klima- und Genderwahn und ist daher für viele potentielle Wähler der AfD oder der WerteUnion attraktiv. Einerseits zeigt sich also, dass das bisherige Parteiensystem ins Rutschen gerät, andererseits droht die Sektierung und Kannibalisierung der Kräfte, die den Ampel-Irrsinn bekämpfen wollen.

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Wenn Linke träumen: Neue Maaßen-Partei kriegt höchstens 2 Prozent

Wenn man am Rande des Abgrund steht, muss man sich alles schön reden, damit der Aufprall nicht so weh tut:

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der “Werteunion” des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft.

Eine Konkurrenz für die Partei Sahra Wagenknechts bedeute die “Werteunion” laut Schroeder nicht, beide Zusammenschlüsse würden jeweils andere Milieus ansprechen.

Stimmen für die neue Partei Maaßens seien eher von Unions-, vor allem aber von AfD-Wählern zu erwarten. In der Ecke, in der sich die Maaßen-Partei befinde, sei “das Potenzial ausgeschöpft”, sagte der Politikwissenschaftler der Zeitung.

Er glaube, die “Werteunion” werde “allenfalls ein One-Hit-Wonder”, so Wurthmann. “Die schaffen es vielleicht, einen Abgeordneten ins Europaparlament zu entsenden, aber dann war es das.” Bislang ist die “Werteunion” nur ein Verein.

Maaßen hatte am Donnerstag mitgeteilt, bei einer Mitgliederversammlung im Januar über erste Schritte zu einer Parteigründung entscheiden zu wollen.

Merkwürdigerweise wird diese neue Partei von den Medien nicht so sehr gepuscht, wie die neue Wagenknecht-Partei. Wohl, weil Maaßen nicht links verortet werden kann.

Eigentlich ein Zeichen dafür, dass hier doch viel Wählerpotential vorhanden ist – das man von der CDU und der FDP abziehen. und vielleicht auch noch den einen oder anderen Nichtwähler mitziehen könnte.

Auf jeden Fall ist wieder ein wenig Bewegung ins Kasperletheater gekommen, 2024 und 2025 werden spannend werden.

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„Volksfront von Rechts“?

Das sind die Reaktionen auf die angekündigte Maaßen-Partei

Die mögliche Gründung einer Werte-Union-Partei um Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt für Aufsehen – insbesondere in Thüringen. Was sagen Bodo Ramelow und Björn Höcke zur neuen Konkurrenz?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat die vom ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angekündigte Parteigründung scharf attackiert. Bei der Werte-Union handle es sich um „ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts“, sagte Ramelow am Donnerstag der Thüringer Allgemeinen.

Maaßen hatte kurz zuvor angekündigt, die Werte-Union zu einer Partei zu deklarieren und mit dieser möglicherweise „bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen“ anzutreten. Maaßen ist CDU-Mitglied, jedoch läuft derzeit ein Ausschlußverfahren gegen ihn.

CDU-Politiker vergleicht Maaßen mit Papen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Natterer (ebenfalls CDU) schätzt das Wählerpotential der kommenden Maaßen-Partei anders ein. Diese werde der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr schaden als der Union.

Ruprecht Polenz, Ex-Bundestagsabgeordneter (CDU), bezeichnete die Werteunion als „Steigbügelhalter für die AfD“ und fügte an: „Papen läßt grüßen.“ Franz von Papen war Reichskanzler in der Weimarer Republik und spielte 1933 eine Schlüsselrolle bei der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – weil er glaubte, mit einer Koalition die NSDAP im Zaum halten zu können.

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“Politologin”: Bloß kein Bündnis mit der AfD

Die Brandmauer ist schon längst eingestürzt, nur wissen es ihre Erbauer noch nicht. Sie verstecken sich weiterhin hinter einem Haufen gefallener Steine und zittern vor Angst und glauben ernsthaft, dort würde sie kein Wähler entdecken:

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. “Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen Gedankenguts ganz weite Einflusskanäle zugänglich macht”.

“Wenn Extremisten mehrere Jahre Regierungsverantwortung tragen, wird das Land nachher ein anderes sein.” (Verflucht, genau darum geht es doch!!!) In den Wahlkämpfen müssten die anderen Parteien temporäre Bündnisse schließen und zum Beispiel auf konkurrierende Kandidaturen verzichten, um AfD-Wahlsiege zu verhindern.

“Ich plädiere jetzt nicht per se für Wahlbündnisse. Das ist auch immer problematisch. Aber ich plädiere dafür, dass sich die seriösen Parteien, die bereit sind, auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung Regierungsverantwortung zu übernehmen, mit einer gewissen Voraussicht in die Wahlkämpfe 2024 hineingehen.”

Was versteht die Dame nur unter “seriöse Parteien”?

Die Parteien, die den Wunsch und das Ziel haben, dieses Land zu zerstören? Sollten tatsächlich solche undemokratischen Bündnisse die Antwort auf die Erfolge der AfD sein und vielleicht noch mal einen überlebensnotwendigen Politikwechsel verhindern, brennt hier – zumindest im Osten der Republik – die Hütte.

Denn immer weniger Wähler wollen sich weiterhin verarschen lassen.

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Nur noch 17 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung irgendwie zufrieden

Was ist das nur für ein unfassbares Armutszeugnis für diese Ampel. So schlechte Umfrageergebnisse hatte wohl noch keine Regierung in Deutschland:

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild am Sonntag” sind mehr als dreiviertel der Bürger (76 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.

72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden – noch mal drei Prozentpunkte mehr als Anfang Dezember. Nur noch jeder Fünfte findet, Scholz mache einen guten Job; auch dieser Wert verschlechterte sich um drei Punkte.

Im “Sonntagstrend” verliert die SPD einen Punkt, erreicht nur noch 15 Prozent, halb so viel wie die Union mit 30 Prozent. Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren bei ihren Werten. Die AfD verliert einen Punkt auf 22 Prozent, Linke (unverändert 4 Prozent) und Freie Wähler (unverändert 3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen. Gewinner sind die Sonstigen mit 9 Prozent (plus 3).

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Zusätzlich hat Insa 1.002 Personen am 11. und 12. Januar 2024 befragt. Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?

Jeder Mensch mit Charakter und Anstand würde sich ob solcher Zahlen irgendwo verkriechen. Aber wir werden von Grünen und Linken regiert, denen der Wählerwille völlig egal ist.

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Der Nächste bitte: Jetzt geraten Werteunion und BSW in den Fokus der Linksradikalen

Wir hatten es vorausgesagt. Die Linken und Grünen werden sich nicht damit zufrieden geben, die AfD platt zu machen, sie werden sich einen nach den anderen vorknöpfen, damit sie weiterhin alleine und ungestört ihre Zerstörungspläne fortsetzen können.

Der Hass auf demokratische Konkurrenz und Kritik von der “falschen” Seite ist naturgemäß groß, da muss man nur mal bei Stalin nachlesen.

Jetzt warnt natürlich auch Forsa-Chef Manfred Güllner angesichts der Gründung der “Werteunion”-Partei vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. “Durch Parteien wie die “Werteunion” oder BSW droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer Verhältnissen in Deutschland”

“Wenn zum Beispiel in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen, diese aber nicht ins Parlament kommen, sind immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten stellen zu können”, fügte er hinzu. “Das könnte Björn Höcke in die Hände spielen.”

Güllner hob die Bedeutung hervor, die Wähler darüber aufzuklären. “Es ist daher richtig, dass die CDU auf diese Auswirkungen auf das Parteiengefüge hinweist. Eine solche Strategie war bereits bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen erfolgreich”, sagte Güllner weiter.

Der Meinungsforscher rechnet nicht mit hohen Zustimmungswerten für die “Werteunion”-Partei. “Ich sehe kein großes Wähler-Potenzial einer Partei der “Werteunion”. Es ist zweifelhaft, ob sie die 5-Prozent-Hürde erreichen, Hans-Georg Maaßen hat schließlich 2021 nicht mal sein Direktmandat gewinnen können.”

Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Maaßen wird von der CDU jede Menge Wählerstimmen und vielleicht auch noch viele Parteimitglieder abziehen. Und dann wird auch die Union endlich und verdient ihrem politischen Ende entgegen sehen.

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Wann übernimmt Erdogan endgültig Deutschland?

In den nächsten Jahren rechnet die Bundesregierung mit weiteren Millionen Türken, die in unser Land strömen werden. Auch der islamische Stratege Erdogan weiß das und plant entsprechend die “islamische Übernahmen” des türkischen Außenbezirkes “Deutschland”.

Die Verantwortlichen haben diese Entwicklung, die zum Untergang des Abendlandes führt, gefördert. Wenn sie sich jetzt darüber Sorgen machen, kommen diese reichlich zu spät:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt “DAVA”.

“Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.”

Als Spitzenkandidaten wurden bislang vier Männer bekannt gegeben. Alle vier genannten DAVA-Politiker haben sich früher für Erdogans AKP oder deren Vorfeldorganisationen eingesetzt.

In der Erklärung wird gefordert, dass “Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen”.

“Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.”

Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung “unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen”, rät de Vries.

“Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.”

Auch ohne diese “direkte Einflussnahme” kann diese neue islamische Partei unserer Demokratie gefährlich werden. Aber Frau Faeser wird das nicht interessieren, sie ist in ihrem ewigen Kampf gegen Rechts so sehr eingebunden, dass sie nichts anderes mehr merkt. Oder merken will.

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Alles nach Plan: Unmittelbar nach der “normalisierten” Doppelstaatsbürgerschaft kommt die neue Erdogan-Partei

Indem die Ampel-Regierung, namentlich Innenministerin Nancy Faeser, die deutsche Staatsbürgerschaft nun endgültig jedem nachwerfen will, der es über die jedem, außer dem „Identitäten“ Martin Sellner offenstehenden deutschen Grenzen geschafft hat, öffnet sie endgültig die Schleusen für die Bildung islamischer Parteien und damit für die Unterwanderung der deutschen und europäischen Politik.

Die DAVA greift gezielt die groteske linkswoke Mär von den angeblich unterdrückten Muslimen auf und fordert, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“.

Diese würden oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden“. Außerdem verlangt sie natürlich offene Grenzen, damit der muslimische Massenzustrom weitergehen kann.

Masseneinbürgerung eines neuen türkischen Wahlvolkes in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht „alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden“.

Bei den letzten Wahlen in der Türkei wählten fast eine halbe Million in Deutschland lebender Türken den Tyrannen Erdogan. Angesichts von Millionen neuer islamischer Passdeutscher und der demographischen Entwicklung ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eigene Islam-Parteien bilden, in den Bundestag einziehen und irgendwann auch offiziell die deutsche Politik dominieren.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“, hatte Erdogan 1999, noch vor seiner Präsidentschaft, getönt. 25 Jahre später ist sein Ziel, dass er zuhause bereits verwirklicht hat, nun, dank gütiger deutscher Mithilfe, auch in Deutschland in Sichtweite.

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Stalinistische Säuberungswelle nach Potsdam: Linke bejubeln Entlassung Simone Baums durch Stadt Köln

Dass das „beste Deutschland aller Zeiten“ sich offenbar unaufhaltsam auf dem Weg in den Totalitarismus befindet, zeigen die Reaktionen auf das angebliche „Geheimtreffen“ von vermeintlichen Rechtsextremen in Potsdam im November. Diese absurde Posse, die vor drei Wochen von der Plattform „Correctiv“ in die Welt gesetzt und deren Behauptungen über angebliche Massendeportationspläne.

Ein Sprecher bestätigte die Kündigung, ohne Baums Namen zu nennen. Der Linken-Stadtrat Jörg Detjen äußerte sich hocherfreut. Seine Grünen-Kollegin Christiane Martin johlte geifernd: „Rechtsextremismus wird in Köln nicht geduldet! Auch bei der Stadt Köln nicht! Das ist gut und wir sind über diese Entscheidung erleichtert.“

Noch widerlicher trieb es Martins Parteifreund Sven Lehmann, linksradikaler transqueerer Aktivist, der in diesem besten Deutschland aller Zeiten zum staatsalimentierten „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung im Range eines Staatssekretärs aufstieg.

Auch die Jusos und die Grüne Jugend in Köln hatten vehement Baums Entlassung gefordert. Es zeigte sich hier einmal mehr die inzwischen wohlerprobte Choreographie einer konzertierten geballten linken Hetzkampagne gegen eine “besagte” Person, die via Kontaktschuld fertiggemacht und ruiniert werden soll.

Linker McCarthyismus

Baum galt bislang als völlig unbescholtene Mitarbeiterin der Stadt. Das half ihr im Meinungsklima des linken McCartyhismus allerdings herzlich wenig. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ratspolitiker hatten letzte Woche als Reaktion auf das angebliche „Geheimtreffen“ eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Gerade im Fall Potsdam mit den Deportationsmärchen, die sich als Scam von Verfassungsschutz und regierungsbezahlten Propagandabütteln einer zwielichtigen NGO herausstellten, sind die Säuberungen in vollem Gange. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der ebenfalls daran teilnahm, muss damit rechnen, dass die Universität zu Köln ihm seinen Titel als Privatdozent entzieht.

In Deutschland ist also der Stalinismus wieder zurückgekehrt. Aufgrund der glatten Lügengeschichte eines mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanzierten “Correctiv”-Portals werden Rufmorde begangen und Existenzen vernichtet und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, wähnen sich auch noch allen Ernstes als Vertreter von Demokratie und Toleranz.

Das Ende der freien Bundesrepublik Deutschland scheint endgültig eingeleitet zu sein.

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Weg mit dem Parteienstaat! Her mit dem Bürgerstaat!

Und schon wieder ein Skandal um den verfassungsfeindlichen „Verfassungsschutz“! Diesmal hat sich der „Verfassungsschutz“ des Landes Brandenburg als Hort der Demokratiefeinde geoutet.

Anlass der erneuten Grenzverletzung der Schlapphüte war eine Äußerung des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich anlässlich eines Bürgerstammtischs am 18. Januar. Dort sagte er sinngemäß, die AfD in Regierungsverantwortung werde „den Parteienstaat abschaffen“. Als Rache für dieses Klartext-Statement wollen jetzt Kartellparteien und Verfassungsschutz die AfD abschaffen.

Doch Recht hat der Mann! Der „Parteienstaat“ ist das geläufige Sprachbild für einen Staat, den sich die Parteien zur Beute gemacht haben, unter Missachtung ihres vom Bürger verliehenen Auftrags, den Bürgern und damit dem Volk zu dienen.

Nur fünf Beispiele für die Maßlosigkeit des Parteienstaats

Denn wie sieht die Realität im Deutschland des Jahres 2024 aus? Hier nur einige wenige Beispiele zur Maßlosigkeit des „Parteienstaats“: Studienabbrecher ohne jede Qualifikation, die an keinem einzigen Tag ihres Lebens wirklich gearbeitet haben, werden nur dank Parteizugehörigkeit auf höchste Posten gehievt und dürfen trotz völliger Ahnungslosigkeit über unserer aller Zukunft entscheiden.

Oder: anstatt den deutschen Rentnern, die lebenslang hier geschuftet haben, das entwürdigende Wühlen in Mülltonnen zu ersparen, wird im Ausland ungeheures Volksvermögen verprasst für absurde Spinnereien der linken und grünen Parteien – von Radwegen in Peru über umweltfreundliche Kühlschränke in Kolumbien bis zu „agrarökologischen Hilfen“ für die Mondlandungs-Nation Indien und Eisenbahnen für die Weltmacht China.

Und dann: ein komplett überbesetzter Bundestag, das größte stehende Parlament der Welt, das mit seinen Heerschaaren von Bediensteten Milliarden an abgepressten Steuergeldern verschlingt, schafft es nicht, sich selbst auf den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu reduzieren, weil dann nämlich zahlreiche Parteigänger bestbezahlte Posten verlieren würden.

Das ist der von der Verfassung nicht gedeckte „Parteienstaat“!

Und schließlich: ausgediente Parteibonzen werden ohne jeden Qualifikationsnachweis vom Parteienklüngel auf staatliche und halbstaatliche Versorgungsposten mit fürstlichen Vergütungen platziert. Das ist der real existierende „Parteienstaat“!

Das Grundgesetz gestattet den Parteien nicht die Perversion des Bürgerstaats zum Parteienstaat

Doch das Grundgesetz, welches sich das Deutsche Volk gegeben hat, gestattet den Parteien nur ein einziges Privileg: Sie dürfen gemäß Artikel 21 an der demokratischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Nicht weniger, aber auch keinesfalls mehr! Deswegen ist ein „Parteienstaat“, also ein auf das Wohl der Parteibonzen anstelle des Wohls der Bürger zugeschnittener Staat, per se ein Verfassungsbruch.

Unglaublich, dass die Kartellparteien dieses von ihnen geschaffene Zerrbild der Demokratie jetzt sogar unter Bestandsschutz stellen und Kritik an ihrer abartigen Unersättlichkeit vom Verfassungsschutz verfolgen lassen wollen!

Würde der Verfassungsschutz seine Aufgabe ernstnehmen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, müsste er fortlaufend gegen sich selbst wegen „gesichert verfassungsfeindlicher Umtriebe“ ermitteln.

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Am “Geheimtreffen” teilgenommen: Entlassene CDU-Politikerin klagt gegen Stadt Köln

Totalitäre Realität im besten Deutschland, das wir je hatten. Der CDU-Politikerin Simone Baum wurde von der Stadt Köln fristlos gekündigt, weil sie am “Geheimtreffen” in Potsdam teilgenommen hatte. Jetzt klagt sie vor dem Arbeitsgericht Köln gegen ihre Entlassung.

Die Treuepflicht gegenüber dem Staat geht über die Einhaltung von Strafgesetzen hinaus. Angestellte des Staates und Beamte können daher auch für Dinge entlassen werden, die keine Straftaten sind.

Trotzdem galt – bevor dieses Land von links-grünen, totalitäre Ideologen in Geiselhaft genommen wurde – dass auch diese Treuepflicht ihre Grenzen hat. Weder private Treffen noch das passive Zuhören galten bislang in einem Rechtsstaat, welcher Deutschland mittlerweile nicht mehr ist, als Pflichtverletzung von Staatsdienern.

Dass in diesem Land gewaltig etwas zum Schlechten geneigt hat, dass wir uns bereits mitten in einem links-grünen totalitären Gebilde befinden, wo Ideologen bestimmen, was gesagt, gedacht oder gesprochen werden darf, mit wem man sich treffen darf.

Um den Totalitarismus noch deutlicher zu machen: Die Kündigung der Beschäftigung von Simone Baum bei der Stadt Köln wird von Ratspolitikern begrüßt, auch wenn von diesen widerlichen Apparatschiks keiner aus personalrechtlichen Gründen niemand direkt auf den Einzelfall eingehen will.

Baum beteuert in ihrem Schreiben ausdrücklich, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Bislang war es im besten aller Deutschland noch nicht verboten, sich mit anderen Menschen privat zu treffen und sich über kontroverse Themen auszutauschen. Deshalb ist es weder Recht noch richtig, jemanden hierfür zu entlassen.

“Wer in einem Rechtsstaat, so nennen wir Deutschland doch, nicht gegen Gesetze verstößt, und das hat die Dame sicherlich nicht, der darf dafür nicht bestraft werden.

Ein Staat, in dem ein Großteil der Menschen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, ist weder Rechtsstaat noch Demokratie”, stellt der Anwalt Markus Haintz zu diesem unglaublichen Vorgang auf X fest.

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