Heimatforum

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Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen: Limburg und das Info-Desaster der deutschen Polizei

Der gestrige Schlachtmesser-Axt-Mord eines tunesischstämmigen Migrationsdeutschen von Limburg war erst wenige Stunden alt, da lief seitens der zuständigen Polizeibehörden eine beispiellose Desinformations- und Abwiegelungskampagne an.

Doch nicht nur durch ihre unterirdische Salamitaktik-Informationspolitik brachte die zuständige Polizei Westhessen die Öffentlichkeit gegen sich auf: Sie machte sich anschließend noch überheblich-genervt über das absolut legitime Auskunftsanliegen von Bürgen lustig, die Näheres wissen wollten über den Täter – und drohte vorsorglich strafrechtliche Schritte gegen jeden an, der Bild- und Videomaterial der Tat im Netz verbreitet.

Der Polizeibericht beschrieb mit der Emotionslosigkeit einer Modellbausatz-Anleitung das unfassbare Geschehen:

„Am Freitagmorgen hat ein 34-jähriger Mann mutmaßlich seine drei Jahre jüngere Ehefrau zunächst angefahren. Anschließend hat er sie nach Polizeiangaben mit einem Gegenstand tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 8.25 Uhr in der Limburger Weiersteinstraße. Die Frau sei die Straße entlang gegangen, wo sie dann vom mutmaßlichen Täter angefahren worden sei. Nachdem er sie nach dem Aussteigen weiter attackiert habe, verstarb die Frau noch am Tatort.“

Nicht sein kann, was nicht sein darf

Was stimmt nicht mit unserer Polizei, unseren Politikern, unseren Medien, deren erster Reflex und oberstes Ansinnen nach derartigen Horrortaten darin besteht, dem Wahlvolk diese elementaren Informationen vorzuenthalten und alles totzuschweigen, was der ideologisierten Scheinwirklichkeit zuwiderläuft?

Zu dieser schweren kollektiven Psychopathie des Kollektivs passt denn auch, in welche Richtung der staatliche Aktivismus als erstes schlug: Mit voller Härte des Rechtsstaats wurde gestern nicht etwa dem Täter, künftigen Nachahmern oder den unzähligen im Land lebenden Zeitbomben islamisch geprägter Gewalttäter gedroht, die aus archaischen Ehrbegriffen oder barbarischen Konfliktlösungsmustern heraus Messergewalt für legitim halten; nein, es wird stattdessen pauschal der eigenen deutschen Bevölkerung Angst eingejagt, das von Passanten aufgezeichnete Bild- und Videomaterial der Tat ja nicht im Netz zu verbreiten und zu teilen:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Die deutsche Polizei kriegt keine Abschiebungen auf die Kette, sie versagt bei der Bekämpfung der Clankriminalität, sie verfügt über keinerlei Kapazitäten, Gefährder und Extremisten zu überwachen geschweige denn im Ernstfall zu neutralisieren, sie sieht ohnmächtig bei täglichen Gewaltexzessen im öffentlichen Raum zu.

Vor Thüringen: Der „Pöbel“ als eigentlicher Feind

Die ausländische Presse erkennt diese wahnwitzige Fehlsteuerung allzu deutlich – und berichtet darüber auch in schonungsloser Offenheit (während sich hierzulande nur in unabhängigen Medien und freien Netzforen entsprechend luzide Einordnungen finden lassen). Der österreichische „Wochenblick“ schreibt heute etwa: „

Anstelle die Bevölkerung umfassend aufzuklären, haben die deutschen Behörden nach dem unfassbar brutalen Axtmord von Limburg ganz andere Sorgen. Die Öffentlichkeit wird mit Klagedrohungen eingeschüchtert – niemand soll erfahren, welchen Hintergrund der Täter von Limburg hat.“

Diese Sorgen haben freilich einen Grund: Einen Tag vor den Landtagswahlen in Thüringen darf es keinesfalls Wasser auf die Mühlen der – in allen namhaften Umfragen favorisierten – AfD geben; bei Taten, bei denen sich nun selbst bei noch so absurder Faktenverbiegung kein „rechtsextremer Hintergrund“ zusammenzimmern lässt, muss deshalb eben so dreist wie lange nicht gelogen, ausgelassen oder zumindest mit Halbwahrheiten und Verschleierungen gearbeitet werden, bis der gröbste Schaden zumindest eingedämmt ist.

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Friedrich Merz 2018: „Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“

„Wie hältst du’s mit dem Islam?“ wird immer mehr zur neuen Gretchenfrage des aufgeklärten, des säkularen Staates und all den anderen, die dem gegenüber stehen.

Kaum ein Spitzenpolitiker in den Altparteien, der zu einem klaren, kritischen Wort bezüglich dieser Weltanschauung fähig. Doch eine Ausnahme gibt es wohl.

„Für Muslime in Deutschland gilt der gesamte säkulare Rechtsrahmen dieses Staates und zwar ohne jede Einschränkung“

„Wir sind ein säkularer Staat„, stellt Friedrich Merz, den sehr viele Bürger sich als Unionskanzlerkandidaten wünschen, unmissverständlich fest. „Wir haben eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche“, fährt er erläuternd fort. „Und das ist eine große Errungenschaft unserer Zivilisation„, so der frühere Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, der sich auch zum Thema Religionsfreiheit und ihre Grenzen unmissverständlich äußert.

Merz betont dabei die sogenannte „christlich-abendländische Tradition“. „Das ist unsere Geschichte, das ist unsere Herkunft, das ist unser fester Standort“, sagt er und verweist dabei auch auf das Grundgesetz. Und er macht deutlich: „Aber wir haben Religionsfreiheit„.

Das gelte natürlich auch für Muslime, die in Deutschland leben. „Aber für diese Muslime gilt dann auch der gesamte übrige säkulare Rechtsrahmen dieses Staates und zwar ohne jede Einschränkung.“ Diese Klarstellung wurde von den Zuhörern mit großem Applaus bedacht.

„Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“

Hierfür gebe es einfach zu viele Ausrichtungen und Glaubensrichtungen. Deshalb „werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass wir für längere Zeit nicht die Ansprechpartner im Islam haben, die wir etwa in den christlichen Kirchen haben.“ Deshalb sei es umso wichtiger, umso klarer zu sagen, hier gebe es keine Sonderrechte. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden.“
„Es geht nicht, dass unsere Kinder in Koranschulen indoktriniert werden“

Und Merz ging noch einen Schritt weiter und stellte klar: „Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben.“ Es gehe nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und „in den Koranschulen indoktriniert werden“. Das sei etwas, „das wir gar nicht akzeptieren können“.

Welch ungewöhnlich klare und profunde Worte aus dem Mund eines CDU-Politikers. Können Sie sich vorstellen, auch nur ähnliches aus dem Mund einer Merkel, einer Kramp-Karrenbauer, eines Schäuble, eines Söder oder eines Laschet zu hören?

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Offenbach: Drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen

Ermittler haben in Offenbach drei Wohnungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht.

Drei Männer im Alter von 24, 22 und 21 Jahren wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten.

Dabei handele es sich um einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Abstammung sowie zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 22 und 21 Jahren.

Die Verdächtigen sollen sich in der Vergangenheit als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat bezeichnet haben.
„Möglichst viele Menschen töten“

Den Ermittlungen zufolge hätten sie Vorbereitungen getroffen, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder Schusswaffen eine religiös motivierte Straftat zu begehen und dabei möglichst viele Menschen zu töten, hieß es.

Bei den Durchsuchungen seien „zahlreiche Beweismittel“ gefunden worden. Der 24-jährige Hauptbeschuldigte ist laut Mitteilung dringend verdächtig, sich bereits Bestandteile zur Herstellung von Sprengstoff beschafft und im Internet nach Schusswaffen gesucht zu haben.

Der Mann sollte noch am Dienstagnachmittag vor den Haftrichter kommen.

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Demnach hätten 20 Prozent aller volljährigen Antragsteller aus der Türkei keine Papiere vorgelegt.
Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen.

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Türkei plant weitere IS-Terroristinnen nach Deutschland abzuschieben

Am Donnerstag hat die Türkei eine siebenköpfige Familie abgeschoben, nun sollen Ehefrauen von IS-Kämpfern folgen. Sie waren in Syrien gefangen. Könnten sie in Deutschland zur Gefahr werden?

Zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden.

Fall der Deradikalisierungs-Beratungsstelle

Die Organisation berät zum Beispiel Menschen, deren Angehörige sich islamistisch radikalisieren, arbeitet nach eigenen Angaben auf der Webseite aber auch direkt mit Menschen, „die mit dem militanten Jihadismus brechen und gewalttätige Gruppen verlassen wollen“.

Die Türkei hatte die Abschiebung mehrerer deutscher mutmaßlicher IS-Anhänger in dieser Woche angekündigt. Am Donnerstag war bereits eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie abgeschoben worden.

„Ausländische Terroristenkämpfer“

Das türkische Innenministerium bezeichnete sie als „ausländische Terroristenkämpfer“. Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder in Deutschland nicht vor. Allerdings droht dem Vater womöglich wegen anderer krimineller Machenschaften Strafverfolgung.

Türkei will rasche Abschiebung

Die türkische Seite hatte diese Woche auch ein Interesse an einer raschen Abschiebung von zwei deutschen Konvertitinnen bekundet, die sich dem IS angeschlossen haben sollen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte die Heimatländer mutmaßlicher IS-Anhänger am Mittwoch dazu aufgefordert, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Russland hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass es ohne vorherige Überprüfung keine russischen IS-Anhänger aus der Türkei aufnehmen will.

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Rückführungen türkischer Staatsbürger fast unmöglich – Rund 6.900 ausreisepflichtig

Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“
In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen.

Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teilt ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich ist.

Keine Passersatzpapiere

Das ist beispielsweise auch oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstellt. 2018 sei der wichtigste Einzelgrund für Duldungen ausreisepflichtiger Türken „fehlende Reisedokumente“ gewesen.

Demnach hätten 20 Prozent aller volljährigen Antragsteller aus der Türkei keine Papiere vorgelegt. „Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen.

Charterflüge als Lösung

Zudem sollten Rückführungen einfacher umgesetzt werden, indem auch Charterflüge akzeptiert werden. „Dass Deutschland binnen Tagen selbst bei IS-Kämpfern einer Rückführung zustimmt, während die Türkei sich in der Praxis oft verweigert, ist ein inakzeptabler Zustand“

Man komme der völkerrechtlichen Pflicht nach, „unsere Staatsbürger zurückzunehmen. Ich erwarte jetzt aber auch von der Türkei, dass die Rücknahme der fast 7.000 türkischen Ausreisepflichtigen in Zukunft besser funktioniert“
Türkei lässt keine Sammelabschiebungen zu

Die Türkei lässt keine Sammelabschiebungen mit gesonderten Flugzeugen zu, weswegen die Bundesrepublik jeden einzelnen Ausreisepflichtigen mit einem ganz normalen Linienflug zurückbringen muss.

„Für die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern gibt es ein geregeltes Verfahren, an das wir uns selbstverständlich halten.

Genauso erwarten wir allerdings auch von der Türkei, dass sie bei berechtigten Anfragen ihre Staatsbürger zurücknimmt“

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Junge (10) im syrischen Gefangenenlager Al-Hol: „Wir werden euch abschlachten“

Im Gefangenenlager Al-Hol im Nordosten Syriens sitzen IS-Anhänger, in einem Teil des Lagers sind ausländische IS-Anhänger untergebracht, sie gelten als besonders radikal – Frauen aus Australien, Finnland, Russland, Bosnien, Frankreich, China, Usbekistan und der Nachwuchs, also IS-Kinder. Was die Video-Reportage von n-tv nicht erwähnt, auch deutsche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder sitzen u.a. in Al-Hol.

Der Beitrag zeigt auch, wie die Kleinen bereits radikalisiert sind, da kommt man ins Grübeln, ob es wirklich eine gute Entscheidung ist, diese Kinder nach Europa bzw. Deutschland zu holen, wie das Beispiel eines 10-Jährigen Jungen zeigt: „Wir werden Euch töten, indem wir Euch abschlachten“.

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TATP ist im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Paris bekannt. Der Sprengstoff lässt sich mit einfachen Mitteln herstellen. Das macht ihn attraktiv für Terroristen. Im Nahen Osten ist TATP auch bekannt als "Mutter des Satans".

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Irrenhaus Deutschland: Syrer als „Fachkraft“ beschäftigt – und zugleich als Terror-Islamist observiert

Berlin – Der vorgestern in Schöneberg festgenommene 26-jährige Terror-Syrer stand nicht nur ganz oben auf den Liste islamistischer Gefährder, er wurde auch seit Anfang des Jahres observiert – seit August sogar rund um die Uhr.

Dass er dennoch zuerst am Bode-Museum und dann sogar an einer Grundschule ungehindert als Reinigungskraft arbeiten konnte- so etwas ist weltweit wohl nur in Deutschland möglich, und hierzulande auch nur im rot-rot-grünen Shithole Berlin.

Nach Auswertung von Chat-Protokollen des Mannes ergaben sich Hinweise darauf, dass es vor allem darum gegangen sei, „möglichst viele Menschen zu töten“, musste Berlins Innensenator Andreas Geisel gestern kleinlaut-verlegen eingestehen:

„Wir gehen davon aus, dass es eine beträchtliche Gefahr gab“.

Wie hierzulande inzwischen üblich, tappen die Geheimdienste und Verfassungsschützer zunehmend im Dunkeln, was das reale Bedrohungspotential islamistischer Gefährder für die Bevölkerung betrifft. Offenbar ist man mit dem allgegenwärtigen „Kampf gegen rechts“ dermaßen beschäftigt, dass man die realen Sicherheitsrisiken im Land nur oberflächlich im Visier hat.

Es passt wie die Faust aufs Auge, dass es nicht etwa die deutschen Sicherheitsbehörden selbst waren, die dem Terroristen auf die Spur kamen, sondern erst durch den Hinweis eines „befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes“ auf ihn aufmerksam wurden, der die Internet-Chats des Verdächtigen überwacht habe.

Früher oder später knallt es wieder

Solange solche Ungeheuerlichkeiten in Deutschland zum Alltag gehören – die sich auf beängstigende Weise mit dem nach und nach zutage geförderten Staatsversagen im Fall Anis Amri und dessen Breitscheidtplatz-Anschlag decken – braucht man sich nicht zu wundern, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer mehr schwindet.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag kommt.

Und auf die Worte Angela Merkels, der alleinverantwortlichen „Mutti“ des ganzen Desasters, geben nur noch Restverblendete einen Pfifferling. Ihre „Versicherung“, von den vorerst sieben aus der Türkei zurückgeholten IS-Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft (die sich hier ungehindert und frei bewegen dürfen) ginge „keinerlei Gefahr aus“, ist so glaubwürdig wie der Rest ihrer Politik.

Diese Frau hat bereits mehr Blut an den Händen als jeder ihrer bundesdeutschen Amtsvorgänger vor ihr – von den inländischen Kollateralschäden der „Willkommenskultur“ bis hin zu den Bataclan-Opfern in Paris, die über die von Merkel in Gang gesetzten Fluchtströme den ungehinderten Weg nach Europa fanden – da käme es auf einen Anschlag mehr auch nicht an.

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London-Attentäter war vorzeitig aus Haft entlassener islamistischer Terrorist

Der Angreifer von London hatte wegen Terrordelikten sechs Jahre im Gefängnis gesessen. Dann wurde Usman K. vor einem knappen Jahr vorzeitig entlassen. Er hatte zugestimmt, eine Fußfessel zu tragen.

Bei dem erschossenen Attentäter von London handelt es sich um einen verurteilten 28-jährigen Terroristen, der vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Das sagte der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei, Neil Basu, am frühen Samstagmorgen. Usman K. sei im Jahr 2012 wegen Terror-Straftaten verurteilt und im Dezember 2018 vorzeitig zur Bewährung entlassen worden. Er hatte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen.

Laut „Times“ war der Attentäter aus der Haft entlassen worden, nachdem er zugestimmt hatte, eine elektronische Fußfessel zu seiner Überwachung zu tragen. Die Polizei rief die Öffentlichkeit auf, weiter wachsam zu sein.

Der Mann hatte mit einem Messer am Freitagnachmittag auf der London Bridge mitten in der britischen Hauptstadt zwei Passanten getötet und drei weitere verletzt. Die Polizei erschoss ihn dann nach einer Rangelei mit Passanten. Er habe eine Bombenattrappe am Körper getragen, sagte der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei, Neil Basu.

Der Täter habe vor dem Angriff an der Veranstaltung „Zusammen lernen“ in der nahe der London Bridge gelegenen Fishmongers‘ Hall teilgenommen.

„Wir gehen davon aus, dass der Angriff innen begann, bevor er (der Täter) das Gebäude verließ und auf der London Bridge weitermachte, wo er festgehalten und schließlich von bewaffneten Polizisten gestellt und erschossen wurde“, sagte Basu.

Aufnahmen in sozialen Medien zeigten laut PA, dass die bewaffneten Polizisten einen Mann aufforderten, vom Attentäter wegzugehen, bevor er aus nächster Nähe erschossen wurde. Nach dem Schuss habe der Täter seine Arme in Richtung seines Kopfs erhoben – dabei habe man ein zweites Messer auf der Erde in der Nähe seines Körpers sehen können.

Der Richter habe seine Pläne als „ernsthaftes, langfristiges Projekt“ bezeichnet und gewarnt, dass Usman K. ein anhaltendes Risiko für die Öffentlichkeit darstellen könnte.

Usman K. habe auch einen Angriff auf die Londoner Börse 2010 geplant. Er habe zu einer Gruppe von neun Extremisten gehört, die auch deswegen 2012 verurteilt worden seien, hieß es in dem Bericht weiter. K. sei mit damals 19 Jahren der jüngste in der Gruppe gewesen.

Der Richter habe gesagt, K. und zwei weitere seien „ernstzunehmendere Dschihadisten“ als die anderen. Ursprünglich sollte K. nicht wieder freigelassen werden, es sei denn, er werde nicht mehr als Bedrohung angesehen. Diese Bedingung sei später aufgehoben worden.

Im Juni 2017 starben in der britischen Hauptstadt acht Menschen, nachdem Terroristen mit einem Transporter erst drei Menschen auf der London Bridge umgefahren und anschließend fünf weitere am Borough Market erstochen hatten.

Im März desselben Jahres fuhr ein Angreifer mit einem Auto auf der Westminster Bridge in mehrere Fußgänger, vier Passanten starben. Der Mann erstach zudem einen Polizisten, ehe er von der Polizei erschossen wurde.

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Nach islamistischer Macheten-Attacke: Johnson will die Gesetze bei Terrorakten „grundlegend ändern“

Der Islamist, der am Sonntag in London zwei Menschen bei einem Stichwaffenangriff verletzt hat, war nach britischen Medienberichten einschlägig vorbestraft und wurde erst kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassen. Nun will Premierminister Johnson die Gesetze ändern.

Nach einem erneuten Stichwaffenangriff in London hat der britische Premierminister Boris Johnson rasche Konsequenzen für das Strafvollzugssystem angekündigt.

Er werde „fundamentale Änderungen“ beim Umgang mit wegen Terrorakten verurteilten Straftätern bekanntgeben, teilte Johnson am Sonntagabend mit. Am Nachmittag hatte ein erst kürzlich aus der Haft entlassener Islamist mindestens zwei Passanten verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Der Täter trug eine Attrappe, die wie eine Sprengstoffweste aussah.
Der 20-Jährige sei erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen „Straftaten mit Bezug zum Islamismus“eingesessen habe.

Laut britischen Medienberichten war der Mann im Jahr 2018 wegen 13 terroristischer Delikte verurteilt und kürzlich vorzeitig auf freien Fuß gesetzt worden.

Anti-Terror-Einheit war „präventiv“ vor Ort

Während der Tat am Sonntag habe sich eine Anti-Terror-Einheit „präventiv“ vor Ort befunden, teilte die Polizei mit. Sie schien damit Medienberichte zu bestätigen, dass der Täter unter Überwachung gestanden hatte.
Ein Augenzeuge berichtete, der Angreifer sei mit einer Machete bewaffnet gewesen. An seiner Brust seien „silberne Kanister“ befestigt gewesen. In den Onlinenetzwerken wurden Videos hochgeladen, die den Polizeieinsatz zeigen sollen.

Wiederholte islamische Anschläge in London

Die britische Hauptstadt war in den vergangenen Jahren mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert worden.
Die Terroristenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte diese Messerattacke für sich. Der Angreifer, der 28-jährige Brite Usman Khan, war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und ebenfalls vorzeitig frei gekommen.
Bereits nach der Tat vom November hatte Johnson Gesetzesverschärfungen angekündigt. Am Sonntag dankte er den Einsatzkräften. „Meine Gedanken sind bei den Verletzten und allen Betroffenen“, sagte er.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan erklärte, die Strategie der „Terroristen, uns zu spalten und unsere Lebensweise zu zerstören“, werde keinen Erfolg haben

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Bisher hatte die Schule darauf verzichtet, das Verbot durchzusetzen – um den Schulfrieden und den Bildungsabschluss des Mädchens nicht zu gefährden, wie es hieß.

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Vollverschleierung: Religiöse Ausübung oder Symbol für den IS – Die Grünen sind dafür

Komplett verhüllt im Uni-Hörsaal oder in der Schule sitzen, die meisten Grünen finden das o.k. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt die Religionsfreiheit. Viele sehen jedoch darin ein Symbol für den islamischen Terror.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten oder anderen Orten ausgesprochen.

„Die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder auf sie zu verzichten, zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus“

„Dabei steht fest, dass die Vollverschleierung von den allermeisten Musliminnen in Deutschland abgelehnt wird.“

Es sei überdies „verfassungsrechtlich geboten, gläubigen Musliminnen den Zugang zu unserem Bildungssystem zu ermöglichen“, fügte Polat hinzu. „In unserem Rechtsstaat wäre ein derartiges Verbot sicherlich nicht möglich und auch der falsche Weg.“

In Schleswig-Holstein ist ein Verbot von Nikab oder Burka an Universitäten im Gespräch. Allerdings lehnen die Landes-Grünen anders ihre Koalitionspartner CDU und FDP ein solches Verbot ab.

„Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch“, sagte er. „Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht“, so Özdemir.

Fall in Schleswig-Holstein

Eine junge deutsche Konvertitin, die zum Islam übergetreten war, hatte nachweislich Verbindungen zum radikalisierten Islam. Sie ist mit einem muslimischen Ehemann verheiratet.

Die beiden unterhielten laut Zeitung Verbindungen zu der islamistischen Bewegung „Föderale Islamische Union“, die bereits Klage gegen das Niqab-Verbot am Steuer eingereicht hat und eine Klage gegen ein Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige an Schulen sei.

Die Kenia-Koalition in Schleswig-Holstein ist dem Punkt nicht einer Meinung. „Die Vollverschleierung ist zu einem Symbol für den radikalen Islam geworden“, sagte der FPD-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Christopher Vogt. Auch die CDU teilt den Standpunkt, allerdings stellen sich die Grünen nach wie vor dagegen.

Hamburg will Schulgesetz ändern

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet hat, drängt Schulsenator Ties Rabe auf eine schnelle Änderung des Hamburger Schulgesetzes.

Auch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verständigte sich nun auf ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot an Schulen und klare Regeln für die Hochschulen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt.

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Ein Anschlag wäre also nach der Logik der Terroristen strategisch vernünftig in der Corona-Krise.

Corona-Krise: Islamwissenschaftler an deutscher Universität verlangt Verschiebung des Ramadan

Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi warnt vor dem Fasten während der Corona-Krise und fordert eine Verschiebung des Ramadan. „Es sollte während der Corona-Pandemie keinen Ramadan geben. Das Fasten kann später nachgeholt werden“, sagte Ourghi, der den Fachbereich Islamische Theologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg leitet.

Der Ramadan könne „jetzt sehr gefährlich werden“. Die Corona-Pandemie könne einen Einfluss auf die Gesundheit der Fastenden haben und sie schwächen. Der Islamwissenschaftler begründete den Vorschlag theologisch mit einem religiösen Grundsatz, der in allen muslimischen Rechtsschulen gelte: „Der Schutz vor dem gesundheitlichen Schaden ist eine kollektive Pflicht, bevor der Schaden passiert“, sagte er.

Fastengebot gilt nur für Gesunde

Führende Funktionäre der islamischen Dachverbände widersprechen Ourghis Überlegungen zum Fasten im Ramadan. „Warum die Coronakrise eine Verschiebung des Fastens von gesunden Menschen begründen soll, ist unverständlich“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Zeitung.

Das Fasten gelte nur für gesunde Menschen. „Die Unversehrtheit des Körpers ist auch hier eine religiöse Verpflichtung und steht über dem Gebot des Fastens“, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime weiter.

„Sofern die Menschen gesund sind, spricht nichts dagegen, dass sie im Ramadan fasten“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland. Das Fasten sei für gesunde Menschen nicht schädlich. „Es gibt keine theologische Rechtfertigung für eine Verschiebung des Fastens“, so der Islamratsvorsitzende weiter.
Verband rechnet mit längeren Kontaktbeschränkungen

Die Islamverbände gehen davon aus, dass die Kontaktbeschränkungen über den Beginn des Ramadan am 23. April hinaus verlängert werden. „Die Muslime werden auch während des Ramadan die Kontaktbeschränkungen einhalten und sich an die Regeln der Corona-Verordnungen halten“, sagte Kesici.

Der Verband plant, Koranlesungen und Predigten zum Ramadan auf Youtube zu veröffentlichen, und will alle Veranstaltungen zu Beginn des Fastenmonats online durchführen.

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Ermittler sprengen mutmaßliche IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen – Festnahmen bei Razzia

Einsatzkräfte der Polizei haben mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Zelle am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen verhaftet.

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen. Die Verdächtigen sollen gemeinsam mit einem bereits seit März 2019 inhaftierten weiteren Verdächtigen Anschläge auf Einrichtungen von US-Streitkräften in Deutschland oder auch Einzelpersonen geplant haben.

Insbesondere planten sie demnach einen Mordanschlag auf einen Menschen, der sich „aus Sicht der Beschuldigten islamkritisch in der Öffentlichkeit geäußert hatte“.

Tadschikische IS-Zelle

Die vier Festgenommenen und der bereits in Untersuchungshaft sitzende tadschikische Staatsangehörige seien dringend verdächtig, in Deutschland als Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Terrorzelle gegründet zu haben.

Den Ermittlern zufolge gründeten die im Auftrag der Miliz gemeinsam eine Zelle in Deutschland. Zunächst sollen sie geplant haben, in Tadschikistan an Kämpfen gegen die Regierung teilzunehmen.

Fokus auf Deutschland

Die Zelle soll bereits über scharfe Schusswaffen und Munition verfügt haben. Zudem beschaffte der bereits inhaftierte fünfte Beschuldigte laut den Ermittlern Anleitungen für die Herstellung sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Einige der hierfür notwendigen Komponenten seien bereits im Internetversandhandel erworben worden.

Vermutlich Mordauftrag zur Finanzierung angenommen

Auch sollen die Verdächtigen zur Finanzierung ihrer Pläne sowie zur Unterstützung des IS in Syrien Geld in Deutschland gesammelt und über in der Türkei ansässige Finanzagenten an die Dschihadistenmiliz transferiert haben.

Die Beschuldigten sollen am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

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„Parallelgesellschaften sind grundsätzlich eine Gefahr, denn sie schwächen wie jetzt zum Beispiel in der Corona-Krise den Zusammenhalt der Gesellschaft“

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Wegen Ramadan: Kirchen bleiben zu

Offenbar traut die Regierende ihren muslimischen Schäfchen nicht zu, im anstehenden Ramadan Abstandsregeln einzuhalten und befürchtet Chaos in den Moscheen. Deshalb gilt ihr Wort: Die Kirchen bleiben zu – basta.

Die Kanzlerin hat gesprochen, ihre Miinisterpräsidentenriege folgt unterwürfig. Aus Angst vor einem „Corona-Ramadan“ müssen Christen auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Ausübung ihrer Religion verzichten.

Was in den ohnehin schon leeren Kirchen leicht durchzusetzen wäre – Abstand zum nächsten Gläubigen – scheint in Moscheen ausgeschlossen. Offenbar hat man von staatlicher Seite Angst vor Kontrollbesuchen, würden doch „Ungläubige“ die Räume der Rechtgläubigen betreten. Maßregelungen würden hier wohl auf wenig Verständnis stoßen. Ein weiterer Kniefall vor der neuen Religion im Lande.

Offizielle Begründung: Es gäbe bei den Muslimen im Gegensatz zu den christlichen Kirchen und Synagogen „keinen offiziellen Ansprechpartner“, deshalb bleiben alle Gotteshäuser bis zum Ende des Ramadan verschlossen.

Einige Politiker von SPD und CDU zeigen Unverständnis für die beschlossene Maßnahme. „Es kann nicht sein, dass aus Sorge vor Versammlungen zum Ramadan die Politik entscheidet, dass die Kirchen leer bleiben sollen“

Schließlich handelt es sich hierbei um eine – weitere – schwere Grundgesetzverletzung. Doch das juckt die Ewig-Kanzlerin wenig. Es gilt: Gesetz ist, was Merkel sagt.

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Islamisierung über Lautsprecher: Der Muezzinruf beschallt Deutschland

Der Politische Islam, die islamische Eroberung Deutschlands hat in der Corona-Krise noch einmal Fahrt aufgenommen. In immer mehr Städten erschallt nun der Muezzinruf – auch in den Ohren der Ungläubigen.

Hier ein Bericht aus Bergisch Gladbach.

Erstmals in der Geschichte unserer Stadt erklang am 24.4.2020 der Ruf des Muezzins. Die Yeni-Camii-Moschee am Refrather Weg hat dies mit Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und seinem Stab für außergewöhnliche Ereignisse abgestimmt. So lange die Besuchsbeschränkungen für Gotteshäuser gelten, soll an jedem Freitagmittag der traditionelle Gebetsruf erschallen.

In Bergisch Gladbach kam es in der Vergangenheit zum Konflikt mit dem Landesjugendamt. Gegenstand war die Genehmigung einer Internatsschule für junge Frauen, die zu Religionslehrerinnen für Mädchen ausgebildet werden sollen.

Religion und Glaube sind Privatsache. Als freiheitlich denkender Mensch liegt es mir fern, dass sich die Politik in diesen Dingen einmischt. Aus verschiedenen Gründen bin ich jedoch grundsätzlich gegen den Muezzin-Ruf:

Gehört der Islam zu Deutschland? Diese Debatte war stets irreführend. Der Islam hat zur gewachsenen kulturellen Prägung Deutschlands und seiner Kultur nichts beigetragen. Zu Deutschland gehören jedoch durchaus Staatsbürger muslimischen Glaubens, die sich integrieren und anpassen, ihren Beitrag leisten, keine Parallelgesellschaften bilden und irgendwann in unserer Gesellschaft aufgehen.

Zuwanderung hat es schon immer gegeben. Aber bitte in einem Maß, der die Aufnahmefähigkeit nicht überstrapaziert, jegliche Anpassung unmöglich macht und letztendlich zur demografischen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führt.

Religion ist Privatsache, ja. Aber der Islam besitzt eben eine politische Komponente – und sein Einfluss wächst und wächst. Aus diesem Grund: NEIN zum Muezzin in Bergisch Gladbach!

Auch vom Minarett der islamistischen Fatih-Moschee (Ditib) in Stadtallendorf im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf ruft neuerdings der Muezzin.


Da die türkisch-islamische Gemeinde in Garbsen durch die aktuelle Corona-Krise nicht mehr zum Gebet zusammenkommen kann, wurde bei der Stadtverwaltung beantragt, jeden Tag zwischen 18:45 und 19:00 Uhr über Lautsprecher den islamischen Gebetsruf „Ezan“ live nach draußen zu übertragen. Die Stadtverwaltung hat dem Antrag stattgegeben.

Die Nachbarschaft wurde mit Flugblättern „gewarnt“ und es wurde darum gebeten, tolerant zu sein.“

Die FDP Krefeld arbeitet auf eine dauerhafte Gleichsetzung von Muezzinruf und Glockenläuten hin. Zukünftig soll der Muezzin also nicht nur während des Lockdowns rufen dürfen

„Eigentlich sollte das [der Muezzinruf] machbar sein und es wird auch machbar sein – so ist mein Blick in die Zukunft.“

Eine Islamisierung findet jedoch selbstverständlich nicht statt.

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Späte Einsicht: Auch Hessen beendet Zusammenarbeit mit Islamverband DITIB

Wiesbaden – Manche brauchen etwas länger, bis der Groschen fällt: Endlich, wenn auch viel zu spät, hat die hessische Landesregierung die Zusammenarbeit des Landes beim islamischen Religionsunterricht mit dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB beendet.
Die schon verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Kooperation zwischen Bundesland und dem vom türkischen Religionsministerium in Ankara direkt gesteuerten Moscheeverband war bereits Anfang vergangenen Jahres von den meisten Bundesländern – und vom Bund selbst – auf Eis gelegt worden.

Während sich die linken Parteien wie auch die der schwarz-grünen Koalition gar nicht oder nur sehr schmallippig zu der überfälligen Entscheidung äußerten, DITIB aus dem Islamunterricht an staatlichen Schulen zu verbannen, fand der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, deutliche Worte:

„Wir sind froh, dass die Landesregierung endlich erkannt hat, dass Vertreter des sunnitisch-fundamentalistischen Islams wie DITIB nichts an deutschen Schulen zu suchen haben.“

Tatsächlich war es nur die AfD-Fraktion, die im Januar 2019 – als auch der Bund auf Distanz zum Erdogan-hörigen DITIB ging.

in einem Antrag darauf gedrängt hatte, die Zusammenarbeit mit DITIB einzustellen. Die Gründe waren damals nicht weniger dringlich als heute: DITIB ist eine organisatorisch, personell und finanziell von der Türkei abhängige Institution, die zudem in enger Verbindung zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft steht.

Dass sich der Verband unter anderem gar für eine Lockerung des Burka-Verbots an Schulen stark macht, zeigt die rückwärtsgewandte, mittelalterliche Grundhaltung, die mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht kompatibel ist. Scholz bringt es auf den Punkt:

"Wir müssen unsere Kinder zu freien und unabhängigen Menschen erziehen, und DITIB hätte dem im Weg gestanden!“.

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Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die anti-israelische Hisbollah eine Partei mit viel Macht und einer eigenen Miliz. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisation wird jetzt weiter eingeschränkt.
Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun komplett einstellen.

Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Hisbollah in Deutschland nicht offiziell organisiert

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Kennzeichen und Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden

Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.

Andere Länder stufen Hisbollah komplett als terroristisch ein

Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen.

Deutschland hatte bisher nur den militärischen Teil verboten

Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland.

Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland unter dem Namen „Waisenkinder Libanon Projekt“ firmierte.

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Duisburg: 200 Menschen stören Polizei bei Festnahme eines 18-Jährigen

Rund 200 Menschen haben die Polizei bei der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen 18-Jährigen in Duisburg gestört. Dabei soll es sich bei einer „unbestimmten Anzahl“ um Personen mit „Clan-Bezug“ gehandelt haben, so ein Polizeisprecher am Mittwoch gegenüber dpa.

36 Einsatzkräfte waren nötig, um den jungen Mann festzunehmen.

Laut Polizei war der mit Haftbefehl gesuchte 18-Jährige am Dienstagabend einer Streife im Duisburger Stadtteil Marxloh aufgefallen. Als der Mann die Polizisten entdeckt habe, sei er zunächst in ein Haus geflüchtet.

Bei der Festnahme im Flur habe er sich körperlich gewehrt. Mehrere Menschen seien daraufhin in den Flur gekommen und hätten die Maßnahmen der Polizei gestört. Laut Polizeisprecher drohten die Beamten damit, Pfefferspray einzusetzen. Warum gegen den jungen Mann ein Haftbefehl vorlag, konnte die Polizei nicht sagen.

Als die Beamten das Haus gemeinsam mit dem 18-Jährigen verlassen wollten, standen laut Polizei vor der Tür bereits rund 200 Menschen. Die herbeigerufene Verstärkung habe einen Korridor gebildet, durch den die Beamten den 18-Jährigen zum Auto gebracht hätten.

Dabei seien zwei weitere Menschen in Gewahrsam genommen worden, da sie versucht haben sollen, an der Absperrung vorbeizukommen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Laut „Bild“ gab es erst vor wenigen Tagen einen ähnlichen Einsatz in Duisburg.

Auch da sollte ein anderer 18-Jähriger eines libanesischen Clans festgenommen werden, auch da störten 30 Angehörige. Ein Polizeisprecher äußerte gegenüber dem Blatt: „Es liest sich wie eine Blaupause, ist aber ein anderer Fall.“

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Waldkraiburg: Besitzer des türkischen Ladens meldet sich zu Wort

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt (ich mache diese Aussage aufgrund von Berichten von Augenzeugen und gehe davon aus, dass es Brandstiftung war) konnte jemand die Corona-Zeit nicht abwarten zu grillen und hat meine komplette Ware servierfertig zubereitet. Leider scheint der Täter kein guter Grillmeister zu sein, also hat er das Inventar direkt mit gegrillt.“

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Anschläge von Waldkraiburg: Medien schreiben kurdischen Islamisten zum rassistischen Deutschen um

Mühldorf am Inn – Dreister und manipulativer als im Falle der Anschlagserie von Waldkraiburg, wo mehrere türkische Läden attackiert wurden, könnte die Berichterstattung der deutschen Medien gar nicht mehr sein: Ihnen gelingt das Kunststück, den eigentlichen Täter (ein Kurde) sowie den islamistischen Tathintergrund völlig unter den Teppich zu kehren – und den Anschein eines rechtsextremen Motives zu erwecken.

Die Eckpunkte, an denen sich die Berichterstattung festmacht, sind praktisch durchweg die folgenden: 25jähriger Deutscher als Täter, der Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber verübte – geplant waren zudem Bombenanschläge auf Moscheen.

Das genaue Gegenteil ist in Wahrheit der Fall: Der Täter hat zwar einen deutschen Paß – ist jedoch Kurde, und zudem IS-Sympathisant und radikaler Islamist. Hintergrund seiner Terrorserie sind ethnische und religiöse Differenzen: der türkisch-kurdische Konflikt sowie das als nicht genügend strenggläubig geltende, säkulare Türkentum in Deutschland.

Weltanschauungskonforme Halbwahrheiten

Stattdessen wurde, wie nach „rechten“ Übergriffen üblich, die Solidarität hervorgehoben: Waldkraiburgs Erster Bürgermeister Robert Pötzsch erklärte, es handele sich bei der Infrastruktur des Täters um eine „kriegsähnliche Maschinerie“, und führte aus, die Tat hätte „die Bürger zusammengeschweißt“.

Anscheinend sollen die Fakten so zurechtgebogen werden, dass die bereits nach den ersten Anschlägen vom 6. Mai in Umlauf gebrachten Gerüchte, hier seien dunkeldeutsche Rassisten am Werk, scheinbar bestätigt werden:

„Ist es rechter Terror?“ und folgendes geschrieben: „Zwar liegt ein rassistischer Hintergrund nahe, eine klare Spur zu den Tätern fehlt bislang jedoch. Es ist unvermeidlich, dass Erinnerungen an die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds wieder hochkommen. Auch die Mörder des NSU hatten es auf Geschäftsbesitzer mit – zum größten Teil türkischem – Migrationshintergrund abgesehen.“

Nachdem dieser journalistische Bias fulminant entzaubert wurde, hüllte sich die „taz“ in verlegenes Schweigen. Dafür übernehmen jetzt andere „Leitmedien“ ihren Part:

Auf die Propaganda des Hinzudichtens folgt jetzt die Propaganda des Auslassens. Wichtig ist die Aufrechterhaltung des Prinzips: Nicht sein kann, was nicht sein darf.