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Thüringer Brombeer-Konstellation der Wahlverlierer: Sie spucken auf die Demokratie

In Thüringen zeichnet sich nun endgültig eine Koalition der Wahlverlierer aus CDU und SPD mit dem BSW als Steigbügelhalter ab. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche haben sich die drei Parteien auf ein Positionspapier geeinigt, das den jeweiligen Parteigremien vorgelegt wurde und nun als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Die Absenkung des Papiers dürfte nur noch Formsache sein, da keine sich diese unverdienten Posten und Pöstchen entgehen lassen wird, die ihr durch diesen Kuhhandel auf Kosten des eigentlichen Wahlsiegers AfD in den Schoß fallen.

Dazu passt auch das entschiedene Dementi der Parteien wonach die Verteilung der Ministerien noch vor Abschluss der Sondierungsgespräche geklärt worden sei. Allerdings liegt der „Welt“ eben dieses entsprechende Papier vor.

Dass diese “Kompromisse” im vorliegenden Fall ein Euphemismus für glatte Selbstverbiegung und -verleugnung der CDU sind und die Notwendigkeit hierfür bei einem programmatisch und inhaltlich gebotenem Zusammengehen mit der AfD, welches zudem im Wählerinteresse läge, deutlich geringer ausgefallen wäre:

Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die “staatspolitische Verantwortung” der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern.

Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig”, flöteten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Das BSW erfüllt den ihm zugedachten Zweck

Obwohl man sich nach außen also noch windet, dürfte eine Koalition mehr oder weniger beschlossene Sache sein. Die drei designierten Regierungsparteien hatten ja bereits in trauter Eintracht an der inszenierten Farce mitgewirkt, mit der die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages handstreichartig verändert wurde, um der AfD nicht nur den ihr als stärkster Fraktion zustehenden Posten des Landtagspräsidenten, sondern sogar noch die Sperrminorität in den Ausschüssen vorzuenthalten.

Doch stattdessen dient es sich dem abgewirtschafteten Parteienkartell an und verschafft damit sogar noch der SPD, die von den Wählern im ganzen Land bei jeder Wahl drastisch abgestraft wird, eine Regierungsbeteiligung. Genau das war wohl auch seine Aufgabe gewesen.

Nur eine Koalition aus AfD und CDU oder auch aus AfD BSW wäre ein Abbild des eindeutigen Wählerwillens gewesen. Doch dazu fehlt Wagenknecht und ihren Genossen der Mut.

Somit bleibt wieder einmal die Erkenntnis, dass nur die AfD für einen wirklichen Politikwechsel steht, sie dafür aber Stimmenanteile von über 50 Prozent bräuchte, weil sie ansonsten gnadenlos von den selbsternannten Musterdemokraten ausgebremst wird.

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