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Montag, 28. Januar 2013, 16:12
Zitat
[...]Seit 1. Januar 2013 wird die neue Abgabe für alle Haushalte fällig, und zwar für jeden – gleichgültig, ob er einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzt. Eine pauschale Abgabe in monatlicher Höhe von 17,98 Euro, jährlich greifen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,5 Milliarden Euro ab. Die Bundesrepublik leistet sich damit den teuersten „Staatsfunk“ und die höchsten Gebühren der Welt.
Die zweifelhafte Begründung für den Zwangsbeitrag: den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt per Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Gerade in Zeiten des dualen Rundfunksystems und vor allem des Internets gerät dieser sogenannte „Bildungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren parteipolitisch ausgewählten Rundfunkräten zur Farce.
Hinzu kommt: Mit der Senderqualität ging es in den letzten Jahren kontinuierlich bergab. Die Zuschauer werden mit langweiligen Talkshows, Serienformaten und Filmproduktionen auf niedrigem Niveau unterhalten, aber kaum informiert oder kulturell gebildet. Zahlreiche Regional- und Spartensender dienen größtenteils als kostenfressende Wiederholungsschleifen, bieten aber keinen medialen Mehrwert. Nicht anspruchsvoller Journalismus, sondern Plattitüden füllen die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.
Über die in „Beitragsservice“ umbenannte GEZ werden 26.600 Angestellte, über 100 Tochtergesellschaften, 22 Fernsehsender und 64 Radioprogramme finanziert, die zu einem Großteil überflüssig sind. Ein weiterer Kostentreiber sind die gigantischen Gagen für einzelne Talkshowmoderatoren, die zum Teil mehr als 100.000 Euro pro Sendung erhalten. Die Behörde, die seit Jahren für ihren Schnüffelwahn und ihre Datensammelwut bekannt ist, hat mit der Haushaltsabgabe nicht etwa ihr Personal reduziert, sondern es weiter ausgebaut. Dabei übermitteln die Meldebehörden regelmäßig personenbezogene Daten an den neuen „Beitragsservice“, der somit über eine der größten Datensammlungen Deutschlands verfügt. Seltsam, daß die öffentlich bestellten Datenschützer darin bisher noch kein Problem gesehen haben.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 18:33)
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 409
Montag, 28. Januar 2013, 18:43
Montag, 28. Januar 2013, 19:07
es gab doch auch tolle Kopfprämien für die Aufgreifung der Zahlungsunwilligen schon vergessen?ich verdächtige
Sender Gewinnausschüttungen aus der ehemaligen GEZ zu finazieren.
[...]Im Übrigen kann ich Dir und dem Zitat nur zähneknirschend beipflichten![...]
zähneknirschend = wütend?
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Mittwoch, 30. Januar 2013, 14:09
Donnerstag, 31. Januar 2013, 19:55
Erneuter NPD-Vorstoß zur Abschaffung der umbenannten GEZ und der verfassungswidrigen Haushaltsabgabe
Staatsfunk-Parteien mißbrauchen Debatte zu abstrusem Klamauk-Theater, statt Bürgerinteressen ernst zu nehmen
Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren ließ sich der Generalsekretär der sächsischen FDP, der Landtagsabgeordnete Torsten Herbst, in der „Bild“-Zeitung halbseitig als Rundfunk-Rebell feiern, der vollmundig die Abschaffung der GEZ fordert. Nun, nachdem die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt und die GEZ lediglich in „Haushaltsservice“ umbenannt, jedoch nicht abgeschafft wurde, ist es ruhig geworden um Herbst und andere FDP-Politiker, die einst mit populistischer Dampfplauderei aufzutrumpfen versuchten
Freitag, 1. Februar 2013, 11:14
Dresdner Nationaldemokraten fordern GEZ-Boykott
Jens Baur (NPD): „Vermutlich verfassungswidrige Abzocke des Steuerzahlers muß gestoppt werden“
Die neue „Haushaltsabgabe“ (früher GEZ-Gebühr genannt), die laut einem Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart verfassungswidrig sein soll, bringt nicht nur für viele Bürger und Unternehmen finanzielle Mehrbelastungen mit sich, auch die Kommunen müssen mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen.
Jens Baur erklärte:
„Das neue Abgabenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine einzige Farce. Verlierer bei diesem Possenspiel sind Bürger, Mittelstand und Kommunen, einziger Profiteur hingegen der Staatsfunk und seine in ‚Haushaltsservice‘ umbenannte GEZ, die nach vorsichtigen Schätzungen mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro erwarten kann.
Donnerstag, 28. März 2013, 20:43
Polizei warnt vor GEZ-Betrügern
In mehreren Bundesländern wurden Briefe verschickt, die zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen aufforderten. Die gefälschten Briefe sehen täuschend echt aus und geben Berliner Konten für die Überweisung an.
Die Schreiben sind nicht persönlich adressiert sondern gehen laut Adressfeld “An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland”. Mit dem Schreiben wird aufgrund einer angeblichen Umstellung des Zahlungssystems zur Überweisung des Rundfunkbeitrages für die Monate April bis Juni 2013 auf ein Konto bei der Landesbank Berlin aufgefordert.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (28. März 2013, 22:39)
Sonntag, 4. August 2013, 17:23
>>>
[...]Nach SPIEGEL-Informationen konnte etwa die kürzlich aus dem Amt geschiedene WDR-Intendantin Monika Piel ihr Einkommen im Jahr 2012 auf diese Weise um 58.922 Euro aufstocken. ZDF-Intendant Thomas Bellut erhielt im vergangenen Jahr 33.291 Euro zusätzlich - und da war er noch nicht das komplette Jahr im Amt. NDR-Chef Lutz Marmor kommt auf 27.000 Euro Zuverdienst jährlich (darunter auch Mandate bei zwei Banken und einer Versicherung), MDR-Intendantin Karola Wille 2012 auf knapp 22.000 Euro, SWR-Intendant Peter Boudgoust auf 14.000 Euro. Selbst der Chef des kleinen Saarländischen Rundfunks konnte noch gut 16.000 Euro im Jahr extra verbuchen. Dagmar Reim, die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, verdiente 12.000 Euro zusätzlich, von denen sie 3000 Euro spendete.[...]Tom Buhrow, der ehemalige "Tagesthemen"-Moderator und neue Chef der größten ARD-Anstalt, des WDR in Köln bekommt zwar ein deutlich höheres Gehalt als Vorgängerin Monika Piel, nämlich inklusive Dienstwagen 367.232 Euro pro Jahr - was ihn zum neuen Spitzenverdiener unter den Senderbossen macht. Für seine Tätigkeiten in Aufsichtsgremien darf er jedoch maximal eine Gesamtsumme von 6000 Euro behalten.
Heute schon GEZahlt?
[...]Das war nicht unbekannt, seit das von der Regierung Rüttgers in Nordrhein-Westfalten durchgesetzte WDR-Gesetz in Kraft trat, aber das Magazin trägt die Zahlen einmal zusammen: So nahm 2012 die frühere WDR-Intendantin Monika Piel 58.922 Euro zusätzlich
zu ihrem Salär von 308.000 Euro ein.[...]
Sonntag, 3. November 2013, 17:48
Quelle >>>
[...] Bigotterie (französisch bigoterie) oder Scheinheiligkeit ist die Bezeichnung für ein übertrieben frömmelndes, dabei anderen Auffassungen gegenüber intolerantes, gehässiges[1] und scheinbar ganz der Religion oder einer religiösen Autorität (Person oder Instanz) gewidmetes Wesen oder Verhalten, wobei der tatsächliche Lebensstil nicht eigentlich religiös oder streng sittlich gehalten wird.Der Duden bezeichnet Bigotterie als Scheinheiligkeit und „kleinliche, engherzige Frömmigkeit und übertriebene(n) Glaubenseifer“.[2][...]
Ich hätte da mal eine Frage für die ganz Dummen:
ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig
Krise bei den Öffentlich-Rechtlichen: Kritik an Programm, Finanzierung und Aufsicht von ARD und ZDF werden lauter. Jetzt liegt eine Klage beim Verfassungsgericht in Sachen Staatsvertrag.[...]
Dienstag, 5. November 2013, 16:09
Montag, 11. November 2013, 20:55
Zitat eines "Stefan Fxxxxxx.
Hallo,
zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.
Er sagte:
Ein GV, zumindest er uns seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.
Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.
Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort "abzuholen". Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.
Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum "Zahlen auffordern", mehr nicht.
Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als "Kunde" deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?
Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.
Sonntag, 24. November 2013, 13:06
Öffentlich-Rechtliche
Gegen Rundfunkbeitrag sind 600 Klagen anhängig
Bürger wie Unternehmen bekämpfen den Rundfunkbeitrag juristisch, die Klagezahl liegt bereits bei etwa 600. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig. Schwer behinderte klagen aus anderem Grund.
Sonntag, 1. Dezember 2013, 10:08
Verweigert endlich den Kauf von so einer Schundliteratur damit fällt die Möglichkeit der Veruntreuung weg!
Presse soll von GEZ subventioniert werden
30.11.2013
Neben den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern soll nun auch die "Regionalpresse" von den Rundfunkgebühren subventioniert werden. Das sieht eine bisher wenig beachtete Klausel im Koalitionsvertrag vor. Voraussetztung für die Gelder ist der Nutzen für das "Gemeinwohl". Es droht die Medien-Diktatur im Stil der UdSSR.
Eine bisher wenig beachtete Klausel im Koaltitionsvertrag sieht eine medienpolitische Revolution vor, deren Ausmaße die Berichterstattung der Nation verändern werden. Zeitungen, die angeblich für das "Gemeinwohl" von Nutzen sind, sollen über die Rundfunkgebühren quersubventioniert werden. Was allerdings unter "Gemeinwohl" oder im Neusprech "Public Value" zu verstehen ist, das entscheiden natürlich die Politiker. Wer also vom GEZ-Gebühren-Terror in Zukunft profitieren wird, ist jetzt schon klar: Es sind mit Sicherheit nicht kritische Medien, sondern jene, welche sich der Politik Untertan machen.[...]
Montag, 2. Dezember 2013, 13:24
Gegen Rundfunkbeitrag sind 600 Klagen anhängig
Bürger wie Unternehmen bekämpfen den Rundfunkbeitrag juristisch, die Klagezahl liegt bereits bei etwa 600. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig. Schwer behinderte klagen aus anderem Grund.
Freitag, 24. Januar 2014, 22:11
ARD, ZDF&Co käme von dem Image der aktuellen Kamera weg.
TV-Steuer für Private?
23.01.2014
Vorsitzender Direktor der Landesmedienanstalten will Privatsender mit Rundfunkbeiträgen subventionieren. "Lokale und regionale Radio- und TV-Anbieter, die sich wirtschaftlich schwertun, sollten aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziell gefördert werden können, wenn ihr Angebot im öffentlichen Interesse ist".[...]
Sonntag, 3. November 2024, 20:37
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