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Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der Lissabonvertrag

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Sima

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  • »Sima« ist der Autor dieses Themas

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Sonntag, 19. Oktober 2014, 22:00

Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der Lissabonvertrag

Ab 1. November kommt ein neues Vetorecht in Kraft, das Nationalstaaten entmachtet.

Der britische UKIP-Politiker Patrick O’Flynn betreibt eine Petition zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Nun warnt er, dass ab 1. November 2014 mehrere Punkte des Lissabonvertrags in Kraft treten, so dass dann die Nationalstaaten kaum noch eine Möglichkeit finden sich gegen Brüssel Geltung zu verschaffen.

Danach wird Brüssel Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit von 55% ratifizieren können, so dass man als einzelner Staat keine Chance dagegen hat.

Quelle:

Tja, ob denn die neuen EU-Länder die Hausaufgaben gemacht haben oder werden sie nun davon überrascht? Es kann ja keiner so viel Dummheit erahnen, daß man sich freiwillig selber entmachtet.

Das ist unsere tolle deutsche Soveränität! Tja, aber jeder der wählen geht, hat es wohl so gewollt, oder ist es so: egal wen man wählt, die Politik kann man in diesem System mit diesem angeblichen demokratischen Rechten nicht beeinflussen oder gar ändern.

Das habe ich nun nach 24 Jahren BRD nun schlußendlich begriffen. Es wird nur nach der Wahl dramatischer. Von einem zum anderen Mal war ich nach jeder Wahl erstaunter bis endlich entsetzter.

Sima :winken:
In der Ruhe liegt die Kraft.
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