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Noch zu wenige Illegale im Land? Bundesregierung bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen
Und geht’s wohl allen noch zu gut und wir haben noch jede Menge Platz:
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. “Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden”, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt.
Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das “effektivere Mittel” im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. “Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.” Es gebe auch “Ermittlungserfolge”, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.
Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.
So, so, die Schleierfahndung ist erfolgreich? Haben wir deshalb so viele Illegale wie noch nie in diesem Land? Wie lange will diese Ampel die Bürger eigentlich noch verarschen? Wie lange will diese Regierung den Leuten, die arbeiten, das Geld noch aus der Tasche ziehen, um die halbe Welt durchfüttern zu können?
Wer setzt diesem grausamen Spuk endlich ein Ende?
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (29. August 2023, 12:27)
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uebender (29.08.2023)
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War klar: Grünenfraktion gegen Ausweitung von Herkunftsstaaten-Regelung
Mit den Grünen ist ein Stopp der unverantwortlichen Migranten- und Flüchtlingspolitik einfach nicht zu machen. Sie haben die vollständige Zerstörung Deutschlands als Ziel und davon werden sie keinen Millimeter abweichen:
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch”
“Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.”
Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, so Polat. Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, begrüßte die Pläne hingegen. “Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.”
Das ganze Geschwätz um Moldau und Georgien reines Schmierentheater, weil es aus diesen Ländern kaum so genannte Flüchtlinge gibt, die unser Sozial- und Gesundheitssystem belasten.
Aber die ewige Debatte läuft natürlich weiter (und nichts passiert!):
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nun mal wieder, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Es müsse “klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist”.
Man kann es wirklich nicht mehr ertragen, dieses Gerede!
Außerdem: Verfolgt man die täglichen Nachrichten aus Deutschland, ist dieses Land ebenfalls kein sicheres Herkunftsland mehr. Hier werden auch Bürger vom Linksstaat verfolgt, die es wagen in irgendeiner Form demokratischen Widerstand zu leisten.
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Österreich bleibt hart: Keine Ausnahmen bei schnellen Asylverfahren
Während die deutsche Regierung versucht, mit allen möglichen Ausnahmen jeglichen noch so faulen Kompromiss beim Thema “Asyl” auch noch aufzuweichen, damit der Flüchtlingsstrom, der uns alle ersaufen wird, auch ja nicht abreißt, hat man in der Alpenrepublik andere Vorstellungen:
In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen.
Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv”.
Dies führe dazu, “dass künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden”. Nehammer weiter: “Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen.”
Deutschland fordert, Frauen mit Kindern von diesen schnellen Asylverfahren auszunehmen. Die EU-Länder lehnten diese Forderung im Juni ab. Aber auch weite Teile des EU-Parlaments vertreten die Auffassung Deutschlands, Frauen mit Kindern auszunehmen.
Spätestens Anfang des kommenden Jahres müssen Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden, damit die geplanten Neureglungen auch Gesetz werden können.
“Österreich wird auch in Zukunft mit aller Kraft in der EU dafür eintreten, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchgeführt werden. Wir werden nicht nachgeben.”
Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten seien möglich.
Dies zeige das Beispiel Ruanda, denn das afrikanische Land habe mit Dänemark bereits eine solche Vereinbarung getroffen. “In diesem Fall würden die Migranten erst gar nicht europäischen Boden betreten. Sie könnten bei einem Ablehnungsbescheid auch nicht mehr in der EU einfach untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asylanträge stellen”.
Außerdem würde man so “das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerstören und den mörderischen Transport über das Mittelmeer beenden, weil die Asylentscheidung nicht mehr in Europa gefällt wird und damit hier auch kein dauerhafter Schutzstatus mehr vergeben wird.
All das wird mit der Ampel nicht zu machen sein, sie hat andere Pläne. Finstere Pläne.
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uebender (03.09.2023)
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Bürgerbegehren gegen die Asylpolitik: so geht’s!
In immer mehr Städten und Gemeinden werden erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Unterbringungen von Asylanten durchgeführt. Die Menschen vor Ort organisieren sich und lassen alle Bürger über die Situation in ihrer Heimat abstimmen. Während man in Berlin und den meisten Landtagen die massiven Probleme der Kommunen ignoriert, bekommen es Landräte und Bürgermeister mit den Mitteln der direkten Demokratie zu tun und müssen sich unterordnen.
Ein Modell zum Nachahmen. Wir erklären, wie’s geht.
Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Juni in Greifswald in dem sich über 65 Prozent der Bürger gegen eine Unterbringung von „Flüchtlingen“ aussprachen, wurde am letzten Sonntag auch in Grevesmühlen abgestimmt.
In Grevesmühlen entschieden sich sogar 91,4 Prozent der Bürger gegen eine
Unterbringung. Trotz dieses klaren Zeichens aus der Bürgerschaft, denkt der Bürgermeister schon laut darüber nach, wie er den Beschluss umgehen kann.
Auch gelte der Beschluß der Bürger nur für die Errichtung von Container-Unterkünften. Die Stadt könne dem Landkreis daher trotzdem weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen.
Wie erreicht man eine Abstimmung?
Die Mittel der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sind Ländersache. Das bedeutet, dass in jedem Bundesland andere gesetzlich verankerte Voraussetzungen gelten. Einen groben Überblick über die Regelungen in allen Bundesländern.
Wichtig ist: Die Ebene, auf der ihr abstimmen wollt, muss auch dafür zuständig sein.
Da die Kommunen für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, ist das Thema ideal. Gerade in kleinen Gemeinden ist das gut machbar, denn hier müssen nur wenige Unterschriften gesammelt werden und es lässt sich leichter eine Informationskampagne rund um die Abstimmung und den „Wahltag“ organisieren.
Die Fragestellung muss klar und deutlich sein.
In Greifswald und Grevesmühlen wurde fast die gleiche Frage gestellt, weil sie genau formuliert war und einen konkreten Sachverhalt umrissen hat. Die Fragestellung ist die eigentliche Herausforderung, damit Verwaltung und Kommunalparlament das Bürgerbegehren nicht einfach abschmettern können.
Wer hilft euch bei Bürgerbegehren?
Erster Ansprechpartner sind eure Gemeinde und euer Landkreis. Entweder findet ihr bereits online alle konkreten Informationen oder ihr fragt direkt dort nach den regionalen gesetzlichen Vorgaben.
Was muss sonst noch beachtet werden?
Bei Bürgerbegehren liegt der Teufel im Detail. So müssen beispielsweise bei der Unterschriftensammlung die richtigen Daten abgefragt und bei der Abstimmung selbst muss eine bestimmte Abstimmungsbeteiligung, ähnlich der Wahlbeteiligung, erreicht werden.
Eine Kampagne schafft Zusammenhalt
Trotz der hohen Herausforderung, ein Bürgerbegehren zu organisieren und dann einen erfolgreichen Bürgerentscheid durchzuführen, lohnt sich die Arbeit. Einerseits könnt ihr zeigen, wie die Mehrheit eurer Gemeinde zu geplanten Asylunterkünften oder ähnlichen Problemen steht.
Ihr liefert Ergebnisse, die man nicht einfach ignorieren kann oder die Verantwortlichen in massive Erklärungsnot bringen.
Selbst, wenn es zu keinem Bürgerentscheid kommt, schafft ihr ein regionales Netzwerk mit Partnern und Gleichgesinnten, um gegen aktuelle oder zukünftige Probleme vorzugehen.
Außerdem ist ein Bürgerbegehren eine „Jedermann-Aktion“. Jeder kann mitmachen, ohne Repressionen oder Nachteile fürchten zu müssen, denn es geht um ein gesetzlich verankertes Werkzeug der direkten Demokratie.
Nutzt die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung!
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uebender (03.09.2023)
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Städtetag will noch mehr Geld für “Flüchtlinge”
Deutschland wird von so genannten Flüchtlingen überrannt, da aber keiner willens ist, das aufzuhalten und endlich mal die Schotten dicht zu machen, wird natürlich immer mehr Geld benötigt. Geld, dass immer weniger Leute aufbringen müssen:
Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert zum Beispiel auch Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. “Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren.
“Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.”
“Wir merken aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird”, warnt Dedy. Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz werde laut Dedy bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sorgen.
“Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage.”
Das ganze Land ist in Schieflage geraten und es wird auch bald zur Seite kippen und dann wie ein Käfer auf dem Rücken herumzappeln und mit dem Tode ringen. Dafür sorgen alleine die Linken und Grünen:
Sie lehnen naturgemäß den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung.
“Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.” Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten.
“Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren.
Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.
Ein billiges Ablenkungsmanöver, mehr ist das nicht.
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uebender (04.09.2023)
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Rund eine halbe Million Antragsteller
Im ersten Halbjahr 28 Prozent mehr Asylanträge in Europa
Es sind die höchsten Zahlen für ein Halbjahr seit 2016. Der größte Anteil der Anträge fiel nach Angaben der EU-Asylagentur auf Deutschland.
In der EU, Norwegen und der Schweiz sind in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden – und somit 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Den am Dienstag von der EU-Asylagentur (EUAA) veröffentlichten Zahlen zufolge entfiel mit rund 30 Prozent der größte Anteil der bis Ende Juni gestellten Asylanträge auf Deutschland.
Dies entspricht in absoluten Zahlen jeweils mehr als der doppelten Menge der Anträge, die in Frankreich und Spanien eingingen.
Der EUAA zufolge handelt es sich um die höchsten Halbjahreszahlen seit den Jahren 2015 und 2016. Damals waren infolge des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen und im Folgejahr etwa 1,2 Millionen Asylanträge in den 29 Staaten eingegangen. Im Jahr 2022 waren 994.945 Anträge gestellt worden.
Die EUAA erklärte weiter, angesichts der „derzeit zu beobachtenden Trends“ könnte „die Zahl der Asylanträge bis Jahresende eine Million überschreiten“. Die meisten Asylanträge stellten demnach im ersten Halbjahr 2023 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien. Sie machten insgesamt rund 44 Prozent der Antragsteller aus.
41 Prozent positive Bescheide
Zahlreiche europäische Staaten stünden bei der Bearbeitung der Asylanträge „unter Druck“. Die Zahl der Asylanträge, bei denen eine Entscheidung aussteht, sei im Vergleich zu 2022 um 34 Prozent gestiegen. Von den bearbeiteten Anträgen seien rund 41 Prozent positiv beschieden worden.
Die etwa vier Millionen Ukrainer, die sich auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen ihr Land befinden, fallen nicht unter die Asylantragsteller. Für sie gilt innerhalb der EU ein gesonderter Schutzstatus.
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uebender (05.09.2023)
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Luxussuite und Gourmetversorgung: 140 “Geflüchtete” ziehen in Dresdner Hotel ein
Nur das Beste für unsere Massenmigranten: Dresdens hochumstrittener, fake-liberale OB Hilbert hat in der Innenstadt für seine Schützlinge Platz in einer ganz besondere Asylunterkunft gefunden: In einem ehemaligen Hotel werden 280 “Hereingeflüchtete” auf Steuerzahlerkosten in noblen Zimmern logieren und von Küchenchefs bekocht werden.
“Wir rechnen damit, dass wir bis Ende September das Gebäude mit insgesamt 140 Plätzen vollständig belegen können”.
Knappes unbändige Freude bezieht sich darauf, dass demnächst vorerst 140“Geflüchtete” – mehrheitlich junge, kräftige Männer aus Syrien, Afghanistan, dem Libanon oder Venezuela -im ehemaligen Dresdner Hotel am Pirnaischen Platz logieren werden. Bis 2024 sollen es dann 280 Geflüchtete sein. Dafür wird dann auf Steuerzahlerkosten auch die obere Hoteletage ausgebaut werden.
Die Umbaumaßnahmen für die ersten 140 Rund-um-Sorglos-Hotelzimmer konnten mit 40.000 Euro umgesetzt werden, teilt Mr. Flüchtlingskümmerer Knappe mit. Bei diesen baulichen Maßnahmen auf Steuerzahlerkosten wurde ein besonderer Augenmerk auf den Komfort gelegt:
4- und 6-Bett-Hotelzimmer wurden verkleinert, um den “Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten nachzukommen”, so Oliver Tangermann, Geschäftsführer der European Homecare GmbH, die das Wohnheim, das sich mutmaßlich als Goldgrube erweisen dürfte.
Die Kaltmiete beläuft sich auf 36.000 Euro monatlich
Tagermann geht davon aus,, dass ausschließlich alleinreisende Männer einziehen werden. “Die Zimmer werden wir entsprechend nach Herkunft und Religion verteilen”, so die Info, die dadurch komplettiert wird, dass der Steuerzahler auch noch für verschiedenen Freizeitangebote, Gebetsräume, und einen Friseur.
Für das kulinarische Wohl ist auch bestens gesorgt:
Nach Abschluss der Umbauarbeiten in den oberen Etagen werden die Geflüchteten durch neu eingebaute Küchen die Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen. Bis es so weit ist, werden die Bewohner mit Frühstück, Mittag- und Abendessen beliefert. “Zu Ramadan passen wir unsere Arbeitszeiten entsprechend an”
“Wir stimmen unseren Speiseplan stets auf die Bedürfnisse der Bewohner ab und bieten spezielle Produkte wie beispielsweise Datteln an.”
Wenn sich der Steuerzahler ein persönlich Bild davon machen möchte, für was sein sauer verdientes Geld, das er nicht für sich und seine Familie einsetzen kann, verbrannt wird, kann am Mittwoch, dem 6. September, vor Ort vorstellig werden.
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uebender (06.09.2023)
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Vernichtungsfeldzug: Berliner SPD fordert noch mehr illegale Einwanderung
Dieses Land wird aktuell mit sogenannten “Flüchtlingen” Unterkante Oberlippe geflutet. Städte und Kommunen schreiben Brandbriefe, Gemeinden werden Massenmigranten zwangszugewiesen, die Kriminalität steigt. Anstatt nun endlich diesen Wahnsinn zu beenden, bekommt die Berliner SPD nicht genug und fordert noch mehr illegale Masseneinwanderung. Allen voran ihr palästinensischstämmiger Vorsitzender, Genosse Raed Saleh.
Seit Jahresbeginn sind mehr als 71 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Das sind knapp 58 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022 und 145 Prozent mehr als 2021. Im August wurden 15 000 Asylbewerber aufgegriffen, 40 Prozent mehr als im Juli, aktuell sind es täglich mehr als 600.
Am Dienstag zeigte die Berliner SPD, dass sie mit aller Macht dieses Land zerstören möchte. Denn: Trotz dieser Horrorzahlen fordert der Berliner SPD-Landesvorstandes in einem Beschluss mit dem Titel:
„Keine Festung Europa“ nicht weniger als offene Grenzen für alle. Während die Bürger dieses Land in jedem noch so kleinen Kaff dazu verurteilt sind, die in Heeresstärke ankommenden, mehrheitlich muslimischen jungen Männer rundum zu versorgen, spricht sich die SPD-Berlin sich gegen „eine Politik der Abschottung“ aus.
Den Deutschlandvernichterkurs stramm haltend, fordern die Sozen in Berlin, noch mehr Massenmigranten ins Land zu importieren. So sollen „Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung“ nicht länger „kriminalisiert“ werden dürfen.
Damit hat der links-roten Wahnsinn aber noch kein Ende gefunden: Auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber lehnt die Berliner SPD-Spitze ab. Es sollen auch keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden.
Raed Saleh ist bekennender Muslim. Dass er als Islamfunktionier massiv daran interessiert ist, seine Glaubengeschwister in Massen nach Deutschland zu holen, um sich und seiner Partei das kommende Wählerklientel zu sichern, verwundert nicht. So formulierte der Zuwanderer aus Palästina bereits 2017, was die deutsche Leitkultur ausmacht.
Saleh, der von Kritikern wie seine Genossin Sawsan Mohammed Chebli als “islamisches U-Boot” gesehen wird, kämpft seit Jahren dafür, dass sein rückständiger, menschenverachtender Islam neben dem Christentum eine gleichberechtigte Stellung eingeräumt bekommt.
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uebender (07.09.2023)
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Nachbarn wehren sich gegen 65 UMAs in neu-renoviertem Flüchtlingshaus
Am Tag des Einzugs wurden die Anwohner davon informiert, dass 65 mehrheitlich 16-jährige männliche Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in das nigelnagelneu renovierte Haus in der Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Reinickendorf einziehen. Trotzdem die UMAs von einer Heerschaar von Sozialpädagogen auf Steuerzahlerkosten betüttelt werden, fürchten die Bürger um ihre Sicherheit und wehren sich gegen die “jugendlichen” Bereicherung.
Die Anwohner der schicken UMA-Unterkunft wurden von der neuesten Bereicherung , die ihnen Politiker mit Deutschlandvernichtungsphantasien in ihr unmittelbares Lebensumfeld pflanzen, erst am Tag des Einzugs informieret. Die 65 vollalimentierten, angeblichen “Jugendlichen” – über tausende von Kilometer und etliche sichere Länder hinweg von Syrien, Afghanistan oder der Türkei nach Deutschland hereingeflüchtet.
Der angeblich “gemeinnützigen Betreiber” der Nutznießer der Massenmigration ist laut Eigenbeschreibung “ein kulturübergreifender Träger mit einem vielseitigen Angebot an sozialen Dienstleistungen” – beteuern, dass den jugendlichen Hereingeflüchteten – in dem frisch-renovierten Wohnheim einen geregelten Tagesablauf bereitet werde, in Vereine integriert und Deutschkurse bekommen würden.
Mit einem Betreuungsschlüssel, von dem jede Kita nur träumen kann – werden die UMAs von 4,5 Sozialpädagogen pro zehn Jugendliche betüttelt.
Doch die Anwohner wollen den salbungsvollen, verharmlosenden Worten offensichtlich keinen Glauben schenken. Eine betroffene Mutter: „Wir haben Angst, unsere Kinder allein in die Schule zu schicken.“ Wie dreist, wie egal diese Angst den politisch Verantwortlichen ist, wurde den Betroffenen dann am Dienstagabend – dreister Weise fünf Tage nach dem Einzug der UMAs – vom Bildungssenat demonstriert, der zu einer “Infoveranstaltung” eingeladen hatte.
CDU-Staatssekretär Falko Liecke frühstückte die Ängste der Bürger damit ab, indem er diesen erklärte: “Am Tag kommen hier 15 Jugendliche an, die ich sehr schnell unterbringen muss. Es ist nicht mehr die Frage ob, sondern wie“.
Das Schicksal legten die Reinickendorfer Bürger mit nachfolgendem Wahlverhalten in die Hände jener, die für diese kulturfremde Massenflutung bereits in der Vergangenheit verantwortlich waren:
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uebender (08.09.2023)
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Lächerlich: Skandal-Faeser will Schleuser härter bekämpfen
Seit wann sind die Schleuser dank der großzügigen Einladungspolitik eigentlich aktiv? Seit gestern erst, oder schon seit vielen, vielen Jahren? Wenn jetzt eine Politikerin daherkommt und herumfaselt, dass man diesen Lumpen das Handwerk legen will, dann ist das an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Aber wir reden hier von einer Skandal-Fusilli:
Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. “Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben”.
“Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.” Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen.
Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.” Rund 1.400 Schleuser hätten laut Innenministerium deutschen Behörden in diesem Jahr erwischt. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen mit Blick auf die Schleuser-Kriminalität an.
“Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln”, so die Ministerin. “Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen.
Hier geht es um die schutzbedürftigsten Menschen. Schleusungen von Kindern und Jugendlichen müssen hart strafrechtlich verfolgt werden können. Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.”
Trotz der zunehmenden Migrationszahlen lehnt Faeser stationäre Grenzkontrollen in Deutschland natürlich weiterhin strikt ab. “Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien. Hinzu kommt: Unter stationären Grenzkontrollen leiden die Menschen im Alltag am meisten.”
Das Schleusergeschäft ist dank deutscher Migrationspolitik so lukrativ, dass es in diesem Bereich wohl nie zum Personalnotstand kommen wird, egal wie aktiv die Grenzpolizei ist. Jetzt aber soll erstmal eine Analyse-Zentrale eingerichtet werden, Schleuser gibt es ja erst seit einigen Tagen.
Diese Frau ist eine Katastrophe und hält sich offensichtlich nicht mal an Gesetze.
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uebender (10.09.2023)
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Konservative und Liberale auf Irrwegen
Deutsche Migrationspolitik – Sie lernen es einfach nicht
Daß die Migrationspolitik Deutschlands im Argen liegt, ist seit Langem bekannt, ändern tut sich dennoch nichts. Schuld daran ist ein ideologischer Nebel, der über der Gesellschaft liegt.
Wer glaubt, das Scheitern der Migrations- und Integrationspolitik müßte selbst Hartgesottene unter ihren Vertretern zum Umdenken bewegen, wird sich getäuscht sehen. Ein grundsätzliches Umdenken findet nicht statt.
Daß eine Politik zu unerwünschten Ergebnissen geführt hat, läßt sich stets unterschiedlich erklären. Man kann entweder die Erreichbarkeit der angestrebten Ziele in Zweifel ziehen oder über geeignetere Mittel ihrer Realisierung nachdenken.
Offen zur Schau gestellte Verachtung des deutschen Staates
Sofern sie überhaupt bereit sind, Probleme einzuräumen, die aus der Einwanderung der letzten Jahrzehnte sowie einer weitgehend unkontrollierten Migration resultieren, bevorzugen sie – dies ist der erste Grund – eine ganz bestimmte Sorte von Erklärungen.
Bei einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Migranten beobachtet der „Normalbürger“ jedoch ganz andere Verhaltensweisen: offen zur Schau gestellte Verachtung des deutschen Staates, kaltschnäuzige Verweigerung jeglicher Integrationsanstrengungen, offensives Ausnutzen des Sozialstaates, aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit bis hin zu schwerstkriminellen Handlungen mit typischen Tatbegehungen.
Deutschland ist in die Falle getappt
Wenn jemand seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, ohne in der Lage zu sein, sich umgangssprachlich in Deutsch zu verständigen, erklärt man uns, daß die vom Staat angebotenen Unterstützungsmaßnahmen unzureichend waren. Wenn gerade aus der Haft entlassene Straftäter erneut straffällig werden, meint man, daß die Betreuung in den Strafanstalten ungenügend war und die erneute Delinquenz dadurch nicht verhindert wurde.
Sozialpädagogische Maßnahmen, die nicht fruchten
Die Folgen, in dieser Art an die Probleme heranzugehen, sind verheerend: Statt umzusteuern, schreitet man in der falschen Richtung forsch voran. Man bewilligt noch mehr Gelder, aktiviert noch mehr Sozialarbeiter und übt noch mehr Nachsicht. Man befragt noch mehr Experten, die gerade jener Denkrichtung anhängen, unter deren Einfluß man in die drängenden Problemlagen geschlittert ist.
Eine Übergangsphase
Sobald man der allgemeinen Erfahrung, daß Integration massenhaft verweigert wird, nicht mehr wirkungsvoll widersprechen kann, werden die linken und „woken“ Protagonisten dieser Politik die bereits auf den Weg gebrachte Gesellschaftsumgestaltung weiter vorantreiben und die Forderung, sich in die autochthone deutsche Gesellschaft und Kultur zu integrieren, unter Rechtsextremismusverdacht stellen.
Integration als die bloße Einhaltung von Gesetzen
Und in der Tat, es gehört wenig Phantasie dazu, um vorauszusagen: Mit dem Anwachsen des migrantischen Bevölkerungsanteils wird die Forderung, sich in jenes Gemeinwesen zu integrieren, das von der deutschen Abstammungsgemeinschaft in einem Jahrtausend geschaffen wurde, auf immer weniger Gehör stoßen.
Skepsis wird diffamiert
Schließlich wird man darauf verweisen, daß alle Menschen gleich und alle Kulturen gleich wertvoll sind, und man wird diese interpretationsbedürftigen Formeln mit eigenen, vermutlich unscharfen und unsinnigen, Inhalten füllen – und man wird deren bloße Infragestellung diskreditieren und Skeptiker diffamieren.
Abstammungsland wird zu Aufnahmeland
Damit es auch wirklich so kommt, wie von vielen gewünscht, dürfen die in Gang gesetzten Prozesse nicht beschrieben, nicht auf den Begriff gebracht und schon gar nicht kritisiert werden. Mit dieser Strategie werden ethnisch formierte Milieus und nationale Minderheiten geschaffen, und es wird das für das Funktionieren von Demokratien so wichtige Wir-Gefühl sukzessive aufgelöst.
Die Elite nimmt es hin
Betrachtet man die Dinge in ihrem Zusammenhang wäre es ein Fehler, die in der politisch-medialen Klasse verbreitete Unwilligkeit, in der Migrations- und Integrationspolitik umzusteuern, auf eine Lernunfähigkeit zurückzuführen.
Diese Entwicklungen werden von der das Land beherrschenden „Elite“ gewollt oder hingenommen.
Die eigentliche Lernunfähigkeit ist bei jenen Konservativen und Liberalen zu suchen, die noch immer in Illusionen verharren und nicht zur Kenntnis nehmen, auf welche Schiene das Land ganz bewußt gesetzt wurde.
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uebender (11.09.2023)
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In der Flüchtlingskrise ist sich jeder selbst der nächste: Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus
Wenn es hart auf hart kommt, ist es wohl aus mit der viel beschworenen Solidarität innerhalb der EU:
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt.
Vor dem Hintergrund des “hohen Migrationsdrucks nach Deutschland” und der “anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen” sei “Italien Ende August darüber informiert” worden, dass die Auswahlprozesse von Migranten für die Umverteilung “bis auf Weiteres verschoben” würden.
Bereits von der deutschen Seite in der Vergangenheit bestätigte Migranten würden aber “weiterhin übernommen”.
Hintergrund der Aussetzung die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.
Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden.
“Aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen”, werden “Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert”.
Diese “zeitliche Befristung” dauert bis heute an. Bei dem nun ausgesetzten “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” handelt es sich um ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebenes temporäres Verteilungsprojekt. Sie setzte es im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen auf EU-Ebene durch.
Laut Angaben der EU-Kommission gegenüber “Brussels Signal” sollen bis August 2023 erst rund 2.500 Personen insgesamt im Rahmen des Mechanismus verteilt worden sein, vor allem nach Deutschland und Frankreich.
Die legale Umverteilung aus anderen EU-Staaten – etwa über den “freiwilligen Solidaritätsmechanismus”, die “Relocation” von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder das schon abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln – ist zahlenmäßig kein bedeutender Faktor für die Zuwanderung nach Deutschland.
Das Gros der Schutzsuchenden reist aus sicheren Nachbarländern ein. Im laufenden Jahr wurden bislang mehr als 200.000 Asylerstanträge gestellt.
Dieses Asylsystem ist kaputt, weil Deutschland dabei – dank dieser Regierung – der Dumme ist und bleibt. Der Flüchtlingsstrom wird dennoch nicht abreißen, dazu fehlt den europäischen Regierung der Mut zur militärisch bewachten Grenze. (
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uebender (13.09.2023)
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Migrationskrise spitzt sich zu: Bootsstau vor Lampedusa
Jeden Tag werden es mehr: Allein am Montag und Dienstag erreichen 4.400 Migranten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Doch in Italien wollen die meisten nicht bleiben. Ihr Ziel heißt Deutschland.
LAMPEDUSA. Am Dienstag hat sich im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Stau gebildet. Zahlreiche Boote brachten neue Migranten nach Europa. Allein am Dienstag zählten die Behörden 2.500 Personen.
Einen Tag zuvor waren es 1.900 auf 51 Booten.
Das dortige Aufnahmelager faßt jedoch nur 400 Migranten. Die italienischen Behörden bringen daher so viele wie möglich mit Fähren oder Polizeischiffen auf das Festland. Von dort werden sie weiter nach Europa verteilt. Die meisten wollen nach Deutschland und reisen auch illegal ein.
120.000 Migranten erreichen Lampedusa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weigert sich bisher, die Massenmigration zu stoppen. Die meisten Kommunen sind am Rande ihrer Kapazitäten und mieten nun für horrende Kosten Unterkünfte für die Neuankömmlinge an.
Die aktuellen Migranten fuhren nach Angaben von Ansa größtenteils von der tunesischen Küstenstadt Sfax ab. Für die Schleusung bezahlten sie 300 bis 1.500 Euro. Die Insel liegt zwischen Sizilien und Nordafrika, rund 190 Kilometer von Sfax entfernt.
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Anhaltende Invasion: 5.000 Bootsflüchtlinge an einem Tag
Wer die Massen an Booten und Menschen sieht, die täglich an der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ankommen, fühlt sich zunehmend an die Bilder der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 erinnert.
Allein am Dienstag kamen über 100 Boote mit 5000 Menschen auf der unter dieser Last kollabierenden Insel an, was den bisherigen Rekordwert darstellt.
Die Zahl der Migranten auf der Insel übersteige bereits die der eigenen Bevölkerung, beklagte er und sprach von einem „epochalen Phänomen“. Selbst Nancy Faesers Innenministerium hat mittlerweile einen, wenn auch nur vorläufigen Stopp der Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus” verhängt.
Heillose Überforderung
Als Begründung wurden der „hohe Migrationsdruck nach Deutschland“ und „anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ durch die italienische Regierung genannt, der man von deutscher Seite vorwirft, Asylbewerber, die unerlaubt in einen anderen EU-Mitgliedstaat weitergezogen sind, nicht wieder zurückzunehmen.
Faeser, die nichts dagegen tut, dass Massen von Migranten allein über die sächsische Grenze strömen, echauffiert sich hier also über Zahlen im drei- oder vierstelligen Bereich. Italien, das mit dem täglichen Ansturm an seinen Küsten ohnehin heillos überfordert ist, ist kaum geneigt, Migranten zurückzunehmen, die ohnehin nur in den deutschen Sozialstaat einwandern wollen.
Trotz der Wahlversprechungen, die ihr vor einem knappen Jahr zur Macht verhalfen, ist die Massenmigration unter ihrer Ägide nicht nur nicht zurückgegangen, sie erreicht sogar immer neue Rekordhöhen. Wenn Europa sich nicht endlich konsequent abschottet und Asylanträge nur noch im Ausland bearbeitet, wird es unter dieser Invasion zugrunde gehen.
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uebender (15.09.2023)
Man bedenke den Umstand das "zufälliger Weise" Munition und Kriegsgerät in die Ukraine entsorgt wurdeWenn Ihr nicht darauf vorbereitet seid, Gewalt anzuwenden um Euere Zivilisation zu schützen, dann seid darauf vorbereitet, die Barbarei anzunehmen!
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matty (16.09.2023)
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Ansturm der “Lampedusen” auf Deutschland: Faeser macht die Schleusen noch weiter auf!
So funktioniert nun mal die asozialistische Logik: Je mehr Menschen nach Deutschland strömen, desto weiter werden die Schleusen aufgerissen, damit kein Engpass entsteht. Frau Faeser hat diesbezüglich eine wunderbare Nachricht an viele Millionen Afrikaner, die auch noch nach Deutschland reisen wollen, um die Kasse aufzubessern:
Was vor kurzem erst gestoppt wurde, soll jetzt wieder laufen: Die Bundesregierung will angesichts des Massenansturms auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen.„Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“
Das heißt nichts anderes, als dass Italien die jungen Männer, die in Armeestärke ins Bürgergeld-Paradies Deutschland marschieren, einfach durchgewinkt werden. Geht schneller, verspricht mehr Erfolg. Seit Wochenbeginn habern rund 9000 “Lampedusen” dank skrupelloser Schleuser und ihren “Hilfsorganisationen” die europäische Küste erreicht und der Flüchtlingsstrom wird in nächster Zeit immer reißender werden.
Wenn diese Dame das Wort “Solidarität” in den Mund nimmt, klingt das ziemlich pervers. Denn sie meint damit natürlich nur die Solidarität mit den Anderen und nicht mit den Eigenen, die diesen Wahnsinn stemmen und finanzieren müssen.
Während die Grünen Frau Faeser naturgemäß in ihrer maßlosen Flüchtlingspolitik unterstützen, meckert die kleine Koalitionspartner FDP zumindest ein bißchen:
„Wir haben es hier mit einer zentralen Herausforderung zu tun. Die Politik muss dringend effektive Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Einwanderung auf den Weg bringen. Das erwarten die Kommunen und die Menschen vor Ort von uns.“
Da wir aber alle die FDP kennen, wissen wir auch, das es so weiter gehen wird, bis Deutschland aus allen Nähten platzt. Und dann geht es trotzdem weiter, bis hier kein Gras mehr wächst und die Linken und Grünen endlich am Ziel sind und Deutschland zerstört ist.
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uebender (16.09.2023)
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Lage schlimmer als 2015: Sachsen kapituliert vor illegaler Masseneinwanderung
Während der aktuelle Migrantenansturm auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa die Schlagzeilen beherrscht, sind in Sachsen seit Monaten ähnlich drastische Zustände zu beobachten: Alleine letztes Wochenende wurden dort wurden mehr als 300 illegale Einwanderer, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Libyen, Ägypten und dem Irak, von der Bundespolizei aufgegriffen.
Weiters berichtete der Polizist, dass in seiner Region täglich unzählige Illegale in LKWs und auch normalen PKWs aufgegriffen würden. Mit den Schleusern werde dabei ähnlich lax verfahren, wie mit den Migranten – meist würden sie einfach laufen gelassen.
Kapitulation des Staates
Dies auch, weil die Gefängnisse in Sachsen so heillos überfüllt seien, dass es in Görlitz sogar einen kurzzeitigen Aufnahmestopp gegeben habe. Der Staat gehe vor dem Flüchtlingsstrom komplett in die Knie, so das bittere Fazit des Beamten.
Faeser weiter uneinsichtig und unerbittlich
Da die linksradikale Ministerin die illegale Massenmigration wie niemand anderes fördert, ist das aus ihrer Sicht sogar richtig. Ihrem Ziel kommt sie immer näher. De facto weiß niemand mehr, wie viele illegale Einwanderer sich in Deutschland aufhalten, wo sie herkommen und wo sie sich befinden.
Riesige Dunkelziffer
Allein in den ersten beiden Augustwochen waren alleine in Sachsen 1.884 Personen aufgegriffen worden – fast so viele wie im gesamten Monat Juni. Und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer der Personen, die unbemerkt ins Land kommen, ist riesig.
Laut seiner Schilderung ist die Lage noch schlimmer als 2015.
Die aufgegriffenen Migranten würden der Bundespolizei zugeführt, dann kurz registriert und erhielten dann eine Bestätigung und die Aufforderung, sich eigenständig in der zentralen Aufnahmeeinrichtung zu melden.
500 Migranten allein in Sachsen spurlos verschwunden
Dort kämen seiner Schätzung nach jedoch nur rund 20 Prozent an, der Rest verteile sich völlig unkoordiniert über das ganze Land. Tatsächlich musste der sächsische Innenminister Armin Schuster letzten Monat zugeben, dass fast 500 Migranten in seinem Bundesland spurlos verschwunden seien.
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uebender (17.09.2023)
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Deutschland will Migranten, Deutschland kriegt Migranten
Deutschland trägt die Last dieser Migration alleine, kein einziges Land der EU zeigt sich solidarisch und übernimmt auch nur einen einzigen dieser Migranten, die über die Grenzen aus Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Belgien und per Flugzeug aus Griechenland der Türkei und so weiter Land kommen.
Das erklärte Ziel der meisten Migranten selbst ist nun einmal Deutschland.
Jährlich werden zusätzlich hunderttausende weitere Migranten im Zuge des Familiennachzugs ins Land gebracht, sogar Zweitfrauen mit großer Kinderschar, und fast alle wandern in den Sozialstaat ein.
8.000 Männer (Frauen und Kinder sucht man hier praktisch vergebens) kamen alleine seit Wochenbeginn; Italiens Vizepremier Matteo Salvini spricht von einem “kriegerischen Akt“.
Fast ausschließlich junge Männer aus Ländern der Subsahara sind es, die hier mit unzähligen Booten kommen, die von Tunesien aus gestartet waren. Die Bundesregierung hat als Reaktion in einem kurzen Anfall von nur scheinbar rationalem Verhalten die bisher praktizierte solidarische Übernahme eines Teils dieser Migranten ausgesetzt.
Doch während Frankreich an seinen Grenzen zu Italien umgehend verstärkte Grenzkontrollen installiert, um zu verhindern, dass Teile der Migrantenflut aus Italien dorthin gelangt, macht Faeser nur zwei Tage nach ihrer Ankündigung die Rolle rückwärts und hat angekündigt, der freiwilligen „solidarischen Verpflichtung“ wieder nachzukommen und abermals Migranten aus Italien nach Deutschland zu überstellen
Nichts bleibt mehr übrig
Sicher ist: Für immer bleiben werden fast alle von ihnen und auch sie werden dazu beitragen, dass Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändert wird – ethnisch, sprachlich, religiös, vor allem aber wirtschaftlich, denn wir werden zu einem riesigen Armenhaus inmitten Europas werden. Es ist abzusehen, dass wir es nicht dauerhaft schaffen, all diese Menschen zu versorgen, geschweige denn in unsere Gesellschaft zu integrieren, so dass es in nicht allzu ferner Zukunft Verteilungskämpfe geben wird.
Viele fragen sich, wie lange die Deutschen, die hier seit Jahrzehnten so fruchtbar mit ihnen zusammenlebenden Europäer und die hier heimisch gewordenen, weil gut integrierten Ausländer diesem Irrsinn noch zusehen werden. Wieder und wieder möchte man Ihnen zurufen:
Fangt endlich an, euch zu wehren bevor es wirklich zu spät ist, wenn eure Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft in Deutschland haben sollen! Leider aber ist wahrscheinlicher, dass sie so lange stillhalten und wegsehen werden, bis sie demographisch in der Minderheit.
Geburtenentwicklung, anhaltende politisch geförderte Zuwanderung und immer schnellere Einbürgerungen sollen genau diese Entwicklung beschleunigen und das große Ziel, “Nie wieder Deutschland!”, endgültig geschichtlich besiegeln.
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uebender (18.09.2023)
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Ja – nein – doch – vielleicht: Migranten-Konfusion bei der Ampel
Das ist schick, das ist multikulti und eine einzige Party: Auf Lampedusa zeigt sich derzeit wieder einmal, wie sehr gerade junge europäische Frauen die Realität von Migration und ihre idealistischen Volksfest-Fantasien durcheinander werfen.
Da wird ausgelassen mit den Neuankömmlingen gefeiert, als wenn das alles ein riesiger Spaß wäre, der sich locker finanzieren lässt, wenn jeder einen Salat, Kräuterbutter und ein paar Getränke mitbringt. Das kann doch alles so schwierig nicht sein, oder?
Nur noch ein bisschen sparen, und das Schlepper-Ticket winkt auch den Daheimgebliebenen. Wen wundert es bei diesen Bildern, dass diese ebenfalls möglichst rasch in den Genuss der europäischen Willkommenskultur kommen möchten?
Kein Wunder, dass Italien lautstark um Hilfe ruft – besonders laut nach Deutschland, denn gerade die deutschen NGOs sind es, welche sich immer wieder gern zum nützlichen Idioten der gut verdienenden Schlepperbanden machen lassen.
Das Rad dreht sich munter weiter
So dreht sich das Rad munter weiter. Da nutzt es auch nichts, ein paar Migranten in Europa umzuverteilen: Lampedusa wird keine Ruhe finden. Und Deutschland auch nicht.
Deutschland soll noch “bunter” werden
Aber Deutschlands Billiglohnsektor ist hungrig und das Herz derjenigen, welche nicht in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft wohnen, groß. Der Druck auf unser ist es Land ebenso. Hat nicht Angela Merkel die Entwicklung erst richtig losgetreten?
Eine bessere Kontrolle der europäischen Grenzen und eine Prüfung vor Ort, ob der Migrant überhaupt ein Recht auf Asyl hat, gilt unseren Gutmenschen bereits als inhuman und diskriminierend – ebenso wie der Gedanke, Not und Elend in Afrika selbst zu bekämpfen.
Denn das ist letztlich gar nicht das Ziel. Sondern Deutschland soll um jeden Preis noch bunter werden. Jetzt machen wir uns einmal selbst zur Kolonie!
Gewinner sind nicht nur jene Migranten, welche es bis zu uns schaffen, sondern vor allem die Schleuser, mit denen sich offenbar niemand ernsthaft anlegen will.
Ohne sie könnten unsere Seenotretter schließlich nicht ihr “heldenhaftes” Werk vollbringen – und die Damen auf Lampedusa hätten nichts zu feiern. Europa ist allerdings jetzt schon am Limit, weil sich letztendlich niemand traut, eine echte Entscheidung zu treffen.
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uebender (19.09.2023)
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Die ersten “Lampedusen” sind schon auf dem Weg zu uns
Seit letzter Woche wird die italienische Insel Lampedusa von einem massenhaften Migrantenansturm heimgesucht. Die Politik reagiert völlig hilf- und kopflos auf diesen immer extremeren Kontrollverlust an den europäischen Küsten und Grenzen. Am gestrigen Montag nun kam Dynamik “gen Norden” in die Sache:
Seither haben rund 100 Migranten, die aus Lampedusa kamen, ein Aufnahmelager in der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle verlassen, indem sie über Zäune kletterten und Absperrungen durchbrachen.
Die Einsatzkräfte konnten nichts dagegen unternehmen. Die Einrichtung gilt als Durchgangsstation für die Weiterreise aufs italienische Festland. Der Bevölkerungsüberschuss Afrikas und des Nahen Ostens stürmt millionenfach nach Europa, das völlig wehrlos ist.
Am Ende wohl alle in Deutschland
Anstatt diese Invasion zu stoppen und die Migranten zurückzuschicken, werden sie erst aufs italienische Festland weitergeleitet und treten von dort aus die Weiterreise nach Norden, vor allem nach Österreich und Deutschland an. Dieser Dreisprung nimmt bereits seinen Anfang, innerhalb weniger Wochen wird der Großteil der Neuankömmlinge auf Lampedusa in Deutschland landen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt noch immer nichts Anderes ein, als das Geschwafel von der „europäischen Lösung“, obwohl jeder weiß, dass es diese niemals geben wird.
Die einzige Überlebenschance für Europa besteht in der konsequenten Abschottung, einer Verschärfung des Asylrechts, der massiven Beschneidung von Sozialleistungen und der Rückführung illegaler Migranten. Ansonsten wird es unter diesem Anstumr zugrunde gehen.
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uebender (20.09.2023)