Heimatforum

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„Völlig inakzeptabel“

Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein

Diplomatischer Eklat in Budapest: Die deutsche Botschafterin hält zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede und kritisiert die ungarische Regierung. Die Antwort des dortigen Außenministers läßt nicht lange auf sich warten.

Die ungarische Regierung hat die deutsche Botschafterin Julia Gross einbestellt. Grund dafür ist eine Rede, die die Diplomatin am Mittwoch zum Tag der Deutschen Einheit hielt. Gross hatte darin laut der Nachrichtenagentur Reuters die ungarische Politik kritisiert und unter anderem behauptet, das Land würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die deutsche Botschafterin habe sich mit ihren Äußerungen „in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“. Ungarn erwarte von ausländischen Botschaftern Respekt und deshalb sei die Rede „völlig inakzeptabel“.
Botschafterin kritisiert Ungarns Ukraine-Politik

Der Reuters-Agentur zufolge bemängelte Gross in ihrer Rede die ungarische Ukraine-Politik und die „Kapriolen um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens“, den das ungarische Parlament im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedern erst sehr spät ratifiziert hatte. In der Ukraine setzt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen mit Rußland ein.

Die deutsche Botschafterin soll ihre Rede überwiegend vor anderen Diplomaten und Vertretern sogenannter Nichtregierungsorganisationen gehalten haben. Ranghohe ungarische Regierungsvertreter seien nicht zugegen gewesen.

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Gesetz zum Schutz der Souveränität: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die Regierung von Viktor Orbán fürchtet ausländische Einflussversuche. Ungarn hat deshalb ein sogenanntes Amt zur Verteidigung der Souveränität eingerichtet. Die EU-Kommission sieht darin Gefahren für die Grundfreiheiten und verklagt Budapest.

Einen Tag vor seinem Auftritt im Europaparlament am Mittwoch, 9. Oktober, erwartet Viktor Orbán einen harten Schlagabtausch über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.

Doch der Regierungschef liegt derzeit noch in einem anderen Punkt mit Brüssel im Clinch.

Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes verklagt. Nach Ansicht der EU-Exekutive verstößt das sogenannte Souveränitätsverteidigungsgesetz gegen europäisches Recht.

Ungarn wird vorgeworfen, das durch das Gesetz geschaffene neue Regierungsamt zu nutzen, um die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Das Amt zur Verteidigung der Souveränität hat die Aufgabe, bestimmte Aktivitäten aufzudecken, die im Interesse anderer Staaten sowie ausländischer Organisationen und Personen begangen werden. Es untersucht auch, ob diese die Souveränität Ungarns verletzen oder nationale Sicherheit gefährden könnten. Besonderes Augenmerk gilt der Wahlbeeinflussung.

Einwände der Kommission

In ihrer Antwort schrieb die ungarische Regierung, dass das Gesetz nicht gegen EU-Recht verstoße und die vorgebrachten Bedenken unbegründet seien.

Die Kommission hielt die Antwort Ungarns auf den Brief nicht für angemessen. Nun beantragte sie am 3. Oktober ein beschleunigtes Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um den Sachverhalt zu klären.

Unter anderem gehört dazu das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie die Unschuldsvermutung und das daraus folgende Verbot der Selbstbelastung.

Hintergrund: Ausländischer Geldfluss im Wahlkampf

Im April 2022 gewann Viktor Orbán die Parlamentswahlen mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit und bildete daraufhin seine fünfte Regierung in Ungarn. Er nannte es einen „Sieg des Herzens“ – und sagte auch, dass er während des Wahlkampfs mit einem noch nie da gewesenen Gegenwind kämpfen musste.

Die Summe erhielten die Beteiligten aus unbekannten Quellen über die gemeinnützige Organisation Action for Democracy. Der damalige Ministerpräsidentenkandidat Péter Márki-Zay sagte später, dass die Organisation Gelder aus den Vereinigten Staaten erhalten habe.

Die Regierung argumentiert, sie wolle mit dem Souveränitätsgesetz in erster Linie auf diese Ereignisse reagieren.

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„Völlig inakzeptabel“

Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein

Diplomatischer Eklat in Budapest: Die deutsche Botschafterin hält zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede und kritisiert die ungarische Regierung. Die Antwort des dortigen Außenministers läßt nicht lange auf sich warten.

Die ungarische Regierung hat die deutsche Botschafterin Julia Gross einbestellt. Grund dafür ist eine Rede, die die Diplomatin am Mittwoch zum Tag der Deutschen Einheit hielt. Gross hatte darin laut der Nachrichtenagentur Reuters die ungarische Politik kritisiert und unter anderem behauptet, das Land würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto schrieb die deutsche Botschafterin habe sich mit ihren Äußerungen „in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“. Ungarn erwarte von ausländischen Botschaftern Respekt und deshalb sei die Rede „völlig inakzeptabel“.

Botschafterin kritisiert Ungarns Ukraine-Politik

Der Reuters-Agentur zufolge bemängelte Gross in ihrer Rede die ungarische Ukraine-Politik und die „Kapriolen um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens“, den das ungarische Parlament im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedern erst sehr spät ratifiziert hatte.

In der Ukraine setzt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen mit Rußland ein.

Die deutsche Botschafterin soll ihre Rede überwiegend vor anderen Diplomaten und Vertretern sogenannter Nichtregierungsorganisationen gehalten haben. Ranghohe ungarische Regierungsvertreter seien nicht zugegen gewesen.

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Auf die wichtigste Rede Europas von Viktor Orbán antwortet von der Leyen mit Beschimpfungen

Der Vorgang ist beispiellos in der EU-Geschichte! Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am zurückliegenden Mittwoch den traditionellen Auftritt als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft absolvieren wollte, schlug ihm schon vor der eigentlichen Rede eine regelrechte Welle des Hasses entgegen.

Zum Thema Migration: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! Sie mir, ohne externe Hotspots können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen.

Machen wir uns nichts vor: Das EU-Asylsystem funktioniert heute nicht. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt.

Die Folgen einer erfolglosen Migrationspolitik sind ebenfalls klar. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, um aus dem Asylsystem auszusteigen.“

Zum Thema Wirtschaft: „Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA und China. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten. Unser Anteil am Welthandel ist rückläufig.

Zum Thema Klimaschutz: „Der ungarische Ratsvorsitz schlägt vor, dass wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass der grüne Übergang an sich allein eine Lösung für dieses Problem bietet. Dies ist nicht der Fall.

Der Europäische Green Deal basierte auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Aber der Sinn der Initiative wird in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.

von der Leyen kontert scharf

Das Thema Ukraine-Krieg spart Orbán bewusst aus, um keinen Streit zu entfachen. Dieses Thema macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf und greift Orbán frontal an: „Und doch gibt es immer noch einige, die diesen Krieg nicht dem Aggressor anlasten, sondern den Angegriffenen. Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit.

Und auch beim Thema Migration lobt von der Leyen nicht etwa den ungarischen Grenzzaun, sondern greift Orbán an: „Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte am Wochenende vernommen. Sie sagten, dass Ungarn ,seine Grenzen schützt‘ und dass ,Kriminelle in Ungarn eingesperrt werden‘.

Orban attackiert auch Brüsseler Blase

Den Vorwurf, er lasse Russen in die EU einreisen, lässt Orbán ebenfalls nicht auf sich sitzen: „Die Kommissionspräsidentin erwähnte die Zahl der in Ungarn arbeitenden Russen. Hier haben wir es mit einem Fall von Heuchelei zu tun.

In Ungarn hat die Regierungspartei zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber alle Oppositionsparteien haben immer die ihnen zustehenden Ausschussposten erhalten.

Aber Sie haben das den Patrioten vorenthalten! Und Sie wollen uns über Demokratie belehren? Das ist doch absurd!“

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68 Jahre nach dem Volksaufstand: Orbán ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf!

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel genauso zu widersetzen wie 1956 beim Volksaufstand gegen das kommunistische Regime und die Sowjet-Truppen. „Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr?“, sagte Orbán vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Es sei eine „schwerwiegende Entscheidung“, die auf Ungarn zukomme, sagte der Regierungschef weiter. „Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und deutlich ausfällt wie 1956.“ Für das Land könne es einzig die Lehre geben, „dass wir nur für eine Sache kämpfen müssen: für Ungarn und für die ungarische Freiheit!“.

„EU will uns in den Krieg zwingen“

„Wir wissen, dass sie uns in den Krieg (gegen Russland) zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder Gender-Ideologen anvertrauen wollen“, sagte Orbán mit Blick auf die EU weiter.

Er warf Brüssel vor, Ungarn zu einem „Marionettenstaat“ machen zu wollen. Dagegen gelte es sich zu wehren wie seinerzeit gegen die Sowjet-Besatzer.

Beim ungarischen Volksaufstand vor 68 Jahren hatte die Bevölkerung mehrere Tage lang gegen das kommunistische Regime protestiert. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder.

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