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Freitag, 12. Januar 2018, 18:57
Zitat
Zitat:
Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“
und weiter!
„Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit zu entschieden.“
Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“
Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht "politisch korrekt" erscheint, wird geahndet.
Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.
Deutschland als „moralische Supermacht“
Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.
Er schreibt:
Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“
Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.
Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will
Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.
Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“
schreibt Kunz.
Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.
Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“
Die große Angst vor „rechts“
Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – „exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat“, so Kunz.
„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“, so der Journalist abschließend.
Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage
Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.
Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.
Montag, 15. Januar 2018, 12:06
Samstag, 24. März 2018, 12:18
Wieder einmal das Jahr 2020!Hallo,
wie in anderen Beiträgen schon geschrieben beginnt die Zensur auf Google, Facebook und YouTube nun massiv Fahrt aufzunehmen.
In der BRiD haben die sogenannten Volksvertreter faktisch mit dem NetzDG den Art.5 GG ausgehebelt in dem sie ihn in Firmenrecht umwandelten.
Bei den meisten BRiD Insassen wird das Gewohnheitsrecht der Akzeptanz bald greifen.
Immer daran denken "EU Recht" steht über nationalem Recht!
Netzsperren: EU will Internet-Zensur ab 2020
24. März 2018
EUdSSR - Die Zensur schreitet voran: Brüssel erlaubt Netzsperren ab 2020 - Ämter sind dann ermächtigt, einzelne Webseiten abzuschalten bzw. nicht mehr zugänglich zu machen. Vorbild China.
In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein.
Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die »CPCVerordnung «, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, »um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern «.
Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.
Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert.
Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.
Kritiker wie FDP Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: »Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.«
Sonntag, 25. März 2018, 20:15
offensichtlich ist das nicht alles denn ab den 25.05.2018 sollen die Grundrechte eingeschränkt werden!Netzsperren: EU will Internet-Zensur ab 2020
24. März 2018
Ach übrigens begann es in Frankreich nicht genau so?
Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 25.05.2018§ 89 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33)
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13; FNA: 2190-3 Bundeskriminalpolizei
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert
Abschnitt 10 Schlussvorschriften
§ 89 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Dienstag, 24. April 2018, 14:36
Welche Dimensionen die Löschorgie auf YouTube angenommen hat können sich unbedarfte kaum vorstellen.Hallo,
wie in anderen Beiträgen schon geschrieben beginnt die Zensur auf Google, Facebook und YouTube nun massiv Fahrt aufzunehmen.
In der BRiD haben die sogenannten Volksvertreter faktisch mit dem NetzDG den Art.5 GG ausgehebelt in dem sie ihn in Firmenrecht umwandelten.
Bei den meisten BRiD Insassen wird das Gewohnheitsrecht der Akzeptanz bald greifen.
Mit freundlichen Grüßen
YouTube: Mehr als acht Millionen Videos in drei Monaten entfernt
Software spielt bei YouTube inzwischen die Hauptrolle beim entfernen von Videos von der Plattform. Von den 8,3 Millionen Clips, die im Schlussquartal 2017 gelöscht wurden, entdeckten Maschinen gut 80 Prozent. Rund drei Viertel dieser 6,7 Millionen Videos seien entfernt worden, bevor sie auch nur einmal von Menschen angesehen wurden, betonte die Google -Videoplattform in einem Blogeintrag am Dienstag.
24.04.2018 07:16
[...]
Bei den von Menschen gemeldeten Videos ging es in dem Quartal in 30 Prozent der Fälle um sexuell freizügige Inhalte und 27 Prozent der Meldungen verwiesen auf Clips mit Spam oder falschen Angaben. Terror-Propaganda war der Grund für 491 000 Meldungen - zwei Prozent der menschlichen Hinweise. Deutschland ist auf Platz fünf der Länder mit den meisten Meldungen von Nutzern nach Indien, den USA, Brasilien und Russland.
[...]
Dienstag, 24. April 2018, 17:23
Talkrunde: DDR 2.0? – Sind Zensur und die Jagd auf Systemkritiker wieder Alltag in Deutschland?
Es sind die zum Teil persönlichen Erfahrungen der Talk-Gäste, die diese Runde so erfrischend ehrlich erscheinen lassen - zudem frei von Zensur und politischer Korrektheit.
Eine äußerst interessante Gesprächsrunde zu aktuellen politischen Themen sowie zu den Themen Meinungsfreiheit, Zensur und mediale Doppelstandards lieferten sich drei Herren auf Einladung des Magazins „Die Unbestechlichen“.
Der Themen-Bogen war weit gespannt, und doch verlor sich das Gespräch nie in Nebensächlichkeiten. Ganz im Gegenteil, die Talkrunde gibt interessante Hintergrundinformationen preis und ist frei von politischer Korrektheit und politischer Propaganda jeglicher Parteien.
So erklärt der aus dem Iran stammende Peymani etwa, wie es in muslimisch geprägten Ländern ganz selbstverständlich zur allgemeinen Meinungsbildung unter Muslimen gehöre, dass Israel und die Juden bekämpft werden müssten.
Oder Malte Kaufmann erzählt, welchen öffentlichen Anfeindungen er ausgesetzt sei, seitdem er AfD-Mitglied ist.
Es sind die zum Teil persönlichen Erfahrungen der Talk-Gäste, die diese Runde so erfrischend ehrlich erscheinen lassen – zudem frei von Zensur und politischer Korrektheit.
Moderiert wird die Runde von Vesna Kerstan, die ihre Gesprächspartner als „besorgte Bürger, die etwas zu melden haben“ ankündigt.
Montag, 10. September 2018, 18:08
Hallo,
wie in anderen Beiträgen schon geschrieben beginnt die Zensur auf Google, Facebook und YouTube nun massiv Fahrt aufzunehmen.
Netzsperren: EU will Internet-Zensur ab 2020
24. März 2018
Quelle >>>offensichtlich ist das nicht alles denn ab den 25.05.2018 sollen die Grundrechte eingeschränkt werden!
YouTube schliesst alle syrischen Kanäle vor dem Krieg
Sonntag, 9. September 2018 , von Freeman um 06:00
Die YouTube-Kanäle des syrischen Staates wurden am Samstag geschlossen, gerade als die Bodenoffensive der syrischen Armee gegen die Terroristen in Idlib offiziell begonnen hat. Dazu gehören folgende syrische regierungsnahe Kanäle: syrische Präsidentschaft, syrisches Verteidigungsministerium, SANA und Sama TV.
Bereits am 23. August hat Google (zu dem YouTube gehört) 58 Konten seiner diversen Dienste mit mutmasslichen Verbindungen zum Iran und Russland gesperrt bzw. gelöscht.
Google folgte damit die gleiche Zensur, die bereits Facebook und Twitter durchgeführt hatte. Begründung, russische und iranische Konten würden "Desinformation" verbreiten.[...]
Dienstag, 11. September 2018, 17:41
Mittwoch, 19. September 2018, 18:48
Das Thema Kinderporno was über "Wikileaks" mit Clinton in Verbindung gebracht und in in San Francisco zu Verhaftungen mit 430 Beteiligten führte wäre niemals an die Öffentlichkeit gekommen.
Kinderporno-Ring in Baden-Württemberg zerschlagen – Drahtzieher bekommt ein Jahr auf Bewährung
Epoch Times19. September 2018 Aktualisiert: 19. September 2018 13:48
Tue das bitte nie nie wieder - so könnte der Richterspruch gegen den Drahtzieher des Kinderporno-Rings zu deuten sein. 14 "Kunden" hat er allein in Deutschland "beliefert".
[...]
Sonntag, 23. September 2018, 13:02
Welch wunder nun zieht PayPal nach!Alex Jones mit Infowars.com und 40 Millionen Lesern auf YouTube gesperrt was vorhersehbar war.
Dienstag, 25. September 2018, 11:45
Die Kanalreichweite einiger kritischer YouTube Blogge schützt nicht vor Zensur und Abschaltung.
Beschreibung
Spannendes Allgemeinwissen zu aktuellen und historischen Themen. Manchmal mit Meinung. Wichtig dabei: Die in meinen Videos geäußerte Meinung ist privat und hat nichts mit meinen Arbeit- und Auftraggebern zu tun.
Seit dem 08.09.2017 ist "MrWissen2go" ein Angebot von funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Produktionsfirma: http://www.objektiv-media.de. Kontakt: deinwissen2go@gmail.com
Das hätte ja keiner ahnen können oder?
[...]Durch seine letzte Sendung „Umvolkung“ schafft Deutschland sich ab?! bin ich erst auf ihn aufmerksam geworden. Sie hat für extreme kontroverse Diskussionen im Netz gesorgt. Es wurde dort in Frage gestellt, dass ein Plan hinter der Flüchtlingswelle steckt. Am Ende der Sendung hätte man den Eindruck gewinnen können, dass alles nur zufällig abläuft. Bei unseren Recherchen mussten wir dann jedoch feststellen, dass „MrWissen2go“ Teil des Content-Netzwerks Funk von ARD und ZDF ist. Das bedeutet, dass er direkt von den GEZ Zwangsbeiträgen partizipiert. Funk wurde 2016 gegründet und mit € 45 Millionen jährlich ausgestattet. Es ist ein Online-Medienangebot der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren. Ferner fanden wir bei unseren weiteren Recherchen heraus, dass die Objektiv Media GmbH die Sendung „MrWissen2go“ produziert. Gegründet wurde sie 2018 und als Geschäftsführer wird Mirko Drotschmann genannt! Er verkauft also genauso wie Anne will, Markus Lanz u.a. sein eigenes Format an die gleichgeschalteten Medien des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Die Frage ist, ob damit überhaupt eine Unabhängigkeit gegeben sein kann. Des Weiteren hat er sich in der Kampagne „ Nicht Egal“ engagiert, wo es um Hass im Netz ging. Spiegel Online schrieb in einem Artikel dazu: „Darüber hinaus wollen einige der Videokünstler direkt an Schulen aktiv sein. „An 40 Schulen werden wir vorbeischauen und erklären, wie ihr zu Experten gegen Hass werdet", sagte YouTube MrWissen2Go in einem Clip. In 200 Workshops sollen rund 6000 Jugendliche zu Mentoren ausgebildet werden. Für Lehrer stellt die Bundeszentrale für politische Bildung BPB) Unterrichtsmaterial bereit.“ In der DDR gab es in den Schulen die FDJ. Dort gab es Funktionäre, die nannte man „Sekretär/in/ für Agitation und Propaganda“. Diese Position hatte u.a. in ihrer Jugendzeit Angela Merkel inne.[...]
Sonntag, 21. Oktober 2018, 14:39
Das hätte ja keiner ahnen können oder?
Auto abgefackelt, geklaut, Messer im Rücken, vorzugsweise im Hals, sinkende Kaufkraft könne offenbar durch Desinformation herbeigeführt werden!
Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: „Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten in Europa soll vereinfacht werden“
Epoch Times18. October 2018 Aktualisiert: 18. Oktober 2018 22:57
„Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien“, so die Kanzlerin. "Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“, so Merkel in der Regierungserklärung am Mittwoch.
[...]
Merkel: „Demokratische Willensäußerungen der Wähler könnten durch gezielte Desinformationskampagnen (…) verfälscht werden“
[...]
Bürgerinnen und Bürger zu schützen?! Die Frechheit ist wohl kaum zu überbieten.
[...]„Europa ist nicht nur entschlossen, sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit eines seiner wichtigsten Versprechen, nämlich das Stabilitäts- und Sicherheitsversprechen, zu erfüllen.“, erklärt die Regierungschefin. Zudem merkt die Bundeskanzlerin an: „In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.“[...]
Was aber interessant werden kann wie die EU die Foren und andere unliebsame nun illegale Inhalte aus dem Netz verbannen wird.
[...]
„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Sie haben den Bundesverfassungsschutzpräsidenten geschasst, weil er Ihrer Desinformation widersprochen hat, und haben damit gezeigt, was Sie für ein Demokratieverständnis haben“, so Weidel.
Weidel sieht in der Marschrichtung der EU-Kommission und zur Haltung Merkels zum Brexit: „Statt das Ergebnis einer demokratischen Volksabstimmung eines Partnerlandes in Demut zur Kenntnis zu nehmen und Selbstkritik zu üben, ist man sich in Brüssel sofort einig: Es muss ein Exempel statuiert werden. Großbritannien muss bestraft werden. – Das ist Ihre Politik.“
Wir brauchen eine neue Vorstellung von Europa, eine Rückbesinnung auf die individuellen Stärken. „Staatenbund statt Bundesstaat“ ist hier die Losung. Dazu muss es immer eine Widerspruchs- und Austrittsmöglichkeit für die EU-Mitglieder geben.
„Das heißt: Die Mitgliedstaaten müssen durch Vetorechte Veränderungen und Abweichungen herbeiführen oder bei Unveränderlichkeit der Regeln die Mitgliedschaft aufkündigen können“, so die AfD-Politikerin.
Europa muss sich wieder auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen, fordert Weidel. „Darum müssen der EU-Kommission im ersten Schritt die legislativen Hoheitsrechte entzogen werden“, erklärt Weidel. Roman Herzog hat sich bereits 2014 an Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewandt und klar gefordert: Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel …“
Dienstag, 18. Dezember 2018, 20:51
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
"Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Geschäftsschädigend! @Holvi-Bank kündigt fristlos die Konten von FreiePresseNet und Jouwatch
Von Redaktion - 18. Dezember 2018
Fast zeitgleich wurden die Geschäftskonten von FreiePresseNet und Jouwatch seitens der Holvi-Bank gekündigt und zwar fristlos. Ganz offenbar handelt es sich hierbei nicht um einen Zufall. Womit könnte dieser Schritt wohl zusammenhängen?
[...]
Schaden noch nicht absehbar
In jedem Falle bewerten wir das Verhalten von Holvi als geschäftsschädigend. Ohne Zugriff auf das Konto können wir beispielsweise die Buchführung und Steuererklärung für das Jahr 2018 nicht abgegeben. Auch ist unser Guthaben nicht verfügbar – ob Holvi dieses in den nächsten Tagen auf ein anderes Konto überweist, werden wir sehen. In jedem Falle lassen wir rechtliche Schritte gegen die Bank prüfen.
Samstag, 12. Januar 2019, 12:02
Netzsperren: EU will Internet-Zensur ab 2020
24. März 2018
[...]Man hat mir die Anschulidigungen vorgelegt, es waren Leserkommentare oder Teile von Artikeln.[...]
Überfall auf Hartgeld: Per SEK gegen Islamkritik
11. Januar 2019
Hausdurchsuchung bei hartgeld.com: Die WEGA (österreichische SEK) stürmte gestern die Räumlichkeiten von Walter Eichelburg. Schwer bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte bschlagnahmten Computer und Eigentum.
[...]
Auf seiner Seite setzte er ein Notposting ab:
"Heute kurz nach 13h schepperte es an der Wohnungstüre. Die Kriminalpolizei inklusive WEGA-Sondereinheit war da, um den Hausdurchsuchungsbefehl einer Staatsanwältin zu voll strecken. Alle Waffen, Computer und Datenträger wurden mitgenommen. Das hier schreibe ich am Computer meiner Frau. Danach Einvernahme am örtlichen Polizeiposten."
"Lustig waren die masktieren WEGA-Politzisten, ich habe sie gefragt, warum sie die Gesichtsmaske tragen?"
Was waren die Gründe, den Hartgeld-Chef wie einen Terroristen zu behandeln?
Eichelburg - mittlerweile wieder frei - teilte MMnews auf Anfrage mit, dass die Hausdurchsuchung von einer Staatsanwältin angeordnet wurde. Der Name wurde ihm nicht genannt. Das Verbrechen: Kritische Kommentare durch Leser am Islam.
Es dürfte dies der erste Fall in Europa sein, dass ein staatliches Terror-Kommando gegen Islamkritik vorgeht. Damit erreicht der Fall eine völlig neue Dimension und könnte eine Blaupause für weitere Aktionen gegen andere kritische Seiten sein.
Anti-Terror-Einheiten gegen islamkritische Leserkommentare? Damit ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Ist der Überfall auf Hartgeld eine Art Einschüchterungsversuch seitens der Behörden?
[...]
Montag, 21. Januar 2019, 20:57
Tag X bei WhatsApp eingetreten: Einschränkungen weltweit eingeführt
19:41 21.01.2019
Der heutige Tag ist für die Menschen, die gerne Neuigkeiten und Fotos via WhatsApp mit zahlreichen Freunden und Verwandten teilen, wohl ein trauriger Tag. Denn ab heute begrenzt der populärste Messenger-Dienst der Welt eine wichtige Funktion.
Es handelt sich dabei um die Weiterleitung von Nachrichten, deren Einschränkung auf fünf Empfänger WhatsApp Ende Dezember angekündigt hatte. Nun tritt diese Entscheidung in Kraft.
[...]
In einigen Ländern, allen voran in Indien, sind über diese Funktion Fake News verbreitet oder gar Gewaltverbrechen provoziert worden. So berichtete etwa die Economic Times India, dass in den letzten zehn Jahren in dem Land offenbar 31 Menschen ermordet wurden, nachdem zuvor über WhatsApp meist erfundene Gerüchte verbreitet worden waren.
WhatsApp beabsichtigt, mit dem neuen Limit die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Die begrenzte Funktion wurde in Indien bereits einige Monate lang getestet.
Vor der Änderung konnte man gleichzeitig an 20 Menschen eine Nachricht weiterleiten.
Montag, 25. Februar 2019, 18:11
Der Wissenschaftliche Dienst das Bundestages hält nach einem aktuellen Gutachten das NetzDG für verfassungswidrig.
So verstoße das Gesetz in seiner aktuell gegebenen Form gegen die Meinungsfreiheit.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
UN-Generalsekretär kündigt globalen Aktionsplan gegen Hassreden an
Epoch Times 25. Februar 2019 Aktualisiert: 25. Februar 2019 14:08
Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. Guterres kündigte das Projekt zur Eröffnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf an. „Der Hass ist in liberalen Demokratien wie in autoritären Systemen zur Gewohnheit geworden“, sagte Guterres.
Der UN-Generalsekretär kritisierte, dass manche Parteien und Politiker die „Ideen der Extremen in ihre eigene Propaganda und ihre Wahlkämpfe“ übernähmen. Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres.
Guterres hat seinen Sonderbeauftragten für die Völkermord-Prävention, den Senegalesen Adama Dieng, beauftragt, eine UN-weite Strategie gegen Hassreden zu entwerfen und einen globalen Aktionsplan vorzulegen. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt erneut insbesondere im Zusammenhang mit dem Antisemitismus auf dieses Problem hingewiesen. (afp)
Dienstag, 12. März 2019, 20:09
Facebook sperrt Links zu ZeroHedge
12. März 2019
Facebook geht einen neuen Weg der Zensur. Seit gestern werden Links zum weltgrößten Wirtschaftsblog "ZeroHedge" automatisch gesperrt.
Zum weltgrößten Wirtschaftsblog "ZeroHedge.com" funktionieren seit gestern keine Links mehr von Facebook. Wer einen entsprechenden Link postet erhält eine Fehlermeldung "Du kannst diesen Link nicht über Facebook gehen".
In einem Beitrag berichtet Zerohedge über die Folgen dieser brachialen Zensur. Wenn das Schule macht - und so sieht es aus - ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Einen speziellen Grund, warum die Links unterdrückt werden, nannte Facebook nicht. Lediglich der Hinweis, dass die Verlinkung gegen "Gemeinschaftsstandards" verstoße.
[...]
Sonntag, 9. Juni 2019, 09:54
UN-Generalsekretär kündigt globalen Aktionsplan gegen Hassreden an
Epoch Times 25. Februar 2019 Aktualisiert: 25. Februar 2019 14:08
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
6. Juni 2019
„Haß im Netz“: Polizei durchsucht Wohnungen
BERLIN. In 13 Bundesländern haben Polizisten am Donnerstag während des Aktionstages gegen Haßpostings 38 Wohnungen durchsucht und Verdächtige festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, antisemitische Beschimpfungen verbreitet zu haben, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Den Festgenommenen drohten bis zu fünf Jahren Haft.
„Haß und Hetze im Netz sind leider keine Einzelfälle. Die immense Reichweite und vermeintliche Anonymität sozialer Dienste machen sich Täter zunutze, um zu beleidigen, zu bedrohen oder auch zur Begehung von Straftaten aufzurufen“, sagte BKA-Pressesprecher Jens Beismann in einer Videobotschaft auf Twitter.
[...]
Beismann betonte zugleich, daß es die Aufgabe jedes einzelnen Nutzers sei, Haßpostings zu melden und anzuzeigen. Anderenfalls werde das gesellschaftliche Klima vergiftet.
BKA setzt auf Unterstützung „nichtstaatlicher Organisationen“
Es ist bereits der vierte Aktionstag gegen Haßpostings. Laut BKA zeigt die Maßnahme Wirkung. So sei die Zahl von Haßkommentaren von 2.270 in 2017 auf 1.472 im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Die gesunkenen Fallzahlen seien eine positive Entwicklung, so das BKA. Um weiterhin erfolgreich gegen Haß im Netz vorgehen zu können, seien neben den Sicherheitsbehörden auch „nichtstaatliche Organisationen erforderlich“. (ag)
Mittwoch, 12. Juni 2019, 12:05
Nach Heiko Maas ist jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer dran das Grundgesetz weiter auszuhöhlen.6. Juni 2019
„Haß im Netz“: Polizei durchsucht Wohnungen
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
„Ob Häme dazu gehört, so widerlich und abstoßend sie mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auch sein mag, haben die zuständigen Stellen und hier insbesondere die Gerichte zu entscheiden.“
AKK will Netiquette einführen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in der „Bild am Sonntag“ angesichts der vielen Hasskommentare im Netz zur Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gesagt:
„Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.“
Rohleder sagte dazu:
„Wir lesen diese Äußerung der CDU-Vorsitzenden nicht als Forderung nach einer Klarnamenpflicht. Eine Klarnamenpflicht ginge auch weit über jene Maßnahmen hinaus, die man vernünftiger Weise fordern kann.“
Wichtig sei aber:
„Wer Rechtsverstöße im Internet oder mit Hilfe des Internets begeht, muss rechtsstaatlich effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.“
Dazu müssten die Strafverfolgungsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, im Netz gegen Kriminelle vorzugehen.
„Dies ist nur dann möglich“, so Rohleder, „wenn die Identität von Kriminellen auch im Internet festgestellt werden kann.“ Das bedeute aber nicht, dass künftig jeder nur noch mit seinem Klarnamen online unterwegs sein dürfe. (dts)
Sonntag, 14. Juli 2019, 18:41
YouTube löscht Nuoviso
13. Juli 2019
Neuer Schlag gegen die Meinungsfreiheit: YouTube löscht ohne Vorankündigung NuovisoTV. 170.000 Abos weg. Arbeit von 13 Jahren ausradiert..
Früher gab es Bücherverbrennungen, heute werden unliebsame YouTube-Kanäle gelöscht. Es ist ein unfassbarer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, aber es wird wohl nicht der letzte sein. 13 Jahre sendete Nuoviso auf YouTube und bereicherte das Meinungsspektrum. Dann wurde der Kanal übernacht ohne Vorankündigung gelöscht. Schlimmer kann es in China auch nicht sein.
Mittwoch, 29. Mai 2024, 10:09
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