Heimatforum

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„Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus.“

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So kann’s kommen: FPÖ-Razzia beim Verfassungsschutz

Österreich macht’s vor: Seitdem die FPÖ an der Macht ist, müssen angeblich neutrale Einrichtungen, die sich aber jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, sich plötzlich warm anziehen.

Erst traf es den ORF mit einem waschechten Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine Razzia beim eigenen Verfassungsschutz angeordnet.

Am 28.2. stürmten Zivilbeamten der Straßenkriminalitätsabteilung plötzlich die Räume des Verfassungsschutzes BVT in Wien in Sturmhauben und schusssicheren Westen und stellten umfangreiches Material sicher. Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene nordkoreanische Pässe vorgeworfen

Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war. Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären“, konfisziert worden.

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“. Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden.

Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in Deutschland nichts neues.

Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche Skandal bis heute kein Thema für die Mainstream-Medien.

Kriminelle fühlen sich unter ihresgleichen am Wohlsten!
Albanien hat keine Mafia: „Albanien ist die M !

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Merkel will Albanien bei weiteren Reformen für EU-Beitritt helfen

Angela Merkel hat Albanien Hilfe bei weiteren Reformen für einen EU-Beitritt zugesichert. "Deutschland will unterstützen, Deutschland will hilfreich sein", sagte Merkel bei einem Treffen mit Albaniens Regierungschef Edi Rama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Albanien vor der Entscheidung über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen Unterstützung bei weiteren Reformen zugesichert. „Deutschland will unterstützen, Deutschland will hilfreich sein“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Albaniens Regierungschef Edi Rama am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Überzeugung, dass „alle Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive“ für eine Mitgliedschaft in der EU haben sollten.

Die EU-Kommission hatte sich vor einer Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ausgesprochen. Beide Länder hätten in den vergangenen Monaten viel getan, hieß es. Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen.

Der Europäische Rat will Ende Juni über die Aufnahme der Beitrittsgespräche beraten. Bereits am 17. Mai gibt es ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Amtskollegen der sechs westlichen Balkanstaaten in Sofia.

Merkel und Rama wollten am Mittwoch über die Zukunft der Region sowie Albaniens Fortschritte bei den für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen sprechen. Merkel lobte, dass das Land hunderte Staatsanwälte und Richter überprüft habe, um ein verlässliches Rechtssystem zu garantieren. Die Kanzlerin wollte zudem die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ansprechen.

Rama bedankte sich bei Merkel für ihre Unterstützung der westlichen Balkanstaaten auf dem Weg in die Europäische Union. Albanien habe es verdient, über den EU-Beitritt verhandeln zu können und wolle keine Zeit mehr verlieren.

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Polizei schiesst auf Messerstecher in Den Haag

In der niederländischen Grossstadt Den Haag ist es am Samstagnachmittag zu einer Messerstecherei gekommen. Drei Personen wurden verletzt.
Die Polizei konnte den Angreifer verhaften, nachdem sie ihm ins Bein geschossen hatte.

In der niederländischen Grossstadt Den Haag ist es am Samstagnachmittag zu einer Messerstecherei gekommen. Drei Personen wurden verletzt.

Die Polizei konnte den Angreifer verhaften, nachdem sie ihm ins Bein geschossen hatte. Bildern von Augenzeugen zufolge kam auch ein Elektro-Teaser zum Einsatz.

Die Polizei bestätigte auf Twitter den Einsatz und schreibt, dass die Verletzten ins Spital eingeliefert wurden. Der verhaftete Angreifer sei der Polizei wegen «verwirrtem Verhalten» bereits bekannt gewesen.

Hintergrund des Angriffs waren zunächst keine bekannt.

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Orban: Vereinigte Staaten von Europa sind ein Alptraum

Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Ungarns Ministerpräsident Orban sagte in einer Rede am Donnerstag: Das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei und die Vereinigten Staaten von Europa sind "ein Alptraum".

Vor den Abgeordneten im Parlament in Budapest kündigte er weitere Reformen und Pläne nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für die nächsten zehn bis zwölf Jahre an. Ein solcher Zeitrahmen sei „rational“, weil das nächste EU-Budget, über das derzeit verhandelt wird, ebenso lange gehe.

Bis zum Jahr 2030 soll Ungarn unter die fünf besten Länder der EU aufsteigen, sagte er. Viele würden dies heute noch für unglaublich halten. „Wir müssen uns auf das Unmögliche einlassen, denn das Mögliche können auch andere“, wandte er dagegen ein.
Zudem lehnte Orban größere Integrationsschritte in der Europäischen Union strikt ab. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die „wahnhaften Alpträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben“, sagte der konservative Politiker am Donnerstag nach seiner Wiederwahl.

Ein erster Schritt sei, sich Gedanken über die Einwanderungspolitik zu machen. Orban bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und betonte die Notwendigkeit, Grenzen zu schützen.
Das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei, fuhr Orban fort. Er befürworte eine „christliche Demokratie“, die Freiheit und Sicherheit der Bürger schütze. Zudem unterstütze er ein traditionelles Familienmodell mit Mann und Frau.

Orban war zuvor formell von den Abgeordneten als Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt 134 Ja-Stimmen in dem Parlament mit 199 Sitzen, 28 Abgeordnete votierten gegen ihn.

Der 54-Jährige bekräftigte, dass das Wahlergebnis von April zeige, dass die Ungarn mit seiner Politik zufrieden gewesen seien.

Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.