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SPD bietet Interessensvertretern Gespräche gegen Geld

Die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH vergibt für einen Betrag von 3.000 bis 7.000 Euro Termine mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären an Unternehmen und Lobbygruppen. Dem zu Folge, gäbe es für ein einen ganzen „parlamentarischen Abend“ mit mehreren Ministern einen entsprechenden Kostenvoranschlag über 35.000 Euro.

Ausgerichtet würden die Gespräche über das Parteimagazin vorwärts. Als Teilnehmer träten etwa Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Umweltministerin Barbara Hendrick und Familienministerin Manuela Schwesig sowie weitere bedeutende Politfunktionäre der SPD auf.

Treffen mit Banken

An den „vorwärts“-Gesprächen haben nach Bestätigung der Agentur gegenüber dem Portal heute bereits zahlreiche Politiker teilgenommen. Zuletzt traf der Justizminister Heiko Maas im Rahmen solcher Gespräche auf Vertreter der niederländischen Bank ING-DiBa.

Über ein Sponsoring habe Maas allerdings nichts gewußt, es seien auch keine Gegenleistung von ihm erwartet worden.

Die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz, Sophie Schönberger, bezeichnete die Geldbeschaffung laut dem Magazin zwar als eine „sehr intelligente“ aber „trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteifinanzierung“.

Durch die Zwischenschaltung einer GmbH versuche die Partei das Gesetz zu umgehen.

Korruptionsverdacht

Der Experte für Parteienfinanzierung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Michael Koß, wies auf eine mögliche Korruption hin: „Wer die direkt beeinflussen kann, der spart sich eine Menge Mühe.