Heimatforum

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Der Anwalt des Mannes, Maik Elster, sagte: „Bei einer Abschiebung unter den jetzigen Bedingungen im Land würde man den Menschen direkt ins Verderben schicken."

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Oberverwaltungsgericht Bautzen: „King Abode“ darf nach Hause zurück – Abgelehnter Asylbewerber darf abgeschoben werden

Bautzen muss einen 22-jährigen Intensivtäter nicht länger dulden. Die Ausreise wurde genehmigt.

Ihm droht in Libyen keine politische Verfolgung, ist sich das Gericht sicher.

Der in Bautzen bekannt-berüchtigte Asylbewerber, der sich selbst „King Abode“ (22) nennt, wurde zur freiwilligen Ausreise aufgefordert, sonst droht ihm die Abschiebung.

Sein Asylantrag war ohnehin vor zwei Jahren schon abgelehnt worden, wogegen der aus Libyen stammende Intensivtäter klagte, erfolglos.

Zahlreiche Delikte finden sich in seiner Polizeiakte. Mehr als 24 Verfahren sollen gegen ihn laufen.

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Nach Party im Asylheim Mädchen (16) vergewaltigt – Richter lehnt „Kultur-Bonus“ ab

Eine alkoholgeladene Party im Asylheim in Höhenkirchen-Siegertsbrunn endete mit Streit und Polizeieinsatz. Als eine hier verweilende 16-Jährige aus München mit drei jungen Afghanen zum S-Bahnhof lief, zerrten sie das Mädchen ins Gebüsch.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand führten zwei der drei männlichen Begleitpersonen einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr an der Jugendlichen durch. Bei den beiden Männern handelt es sich um einen 27-jährigen und ein 17-jährigen Afghanen.

(Polizei)

Mutiger Helfer von Ignoranz anderer Passanten enttäuscht

Ich fühlte mich total allein. Keiner der Leute in der Nähe hat auch nur ein geringes Anzeichen von Hilfe gezeigt.“

(Ergin A., 36, Augenzeuge und Helfer)

Die Polizei kam am Tatort an. Das Mädchen lag noch auf dem Boden. Ein Polizist hatte die 16-Jährige notdürftig mit einer Decke bedeckt.

Gelangweilt im Prozess: Angeklagte schlafen ein

Möglicherweise war ihnen der Prozess zu langweilig. Jedenfalls dösten sie mehrfach ein, bis es dem Richter zu dumm wurde: „Wenn Sie schlafen wollen, müssen wir die Verhandlung unterbrechen.“

Nun wurden die beiden Flüchtlinge wieder wach und konnten den Ausführungen des medizinischen Gutachters folgen. Dieser erklärte, dass sowohl die Täter als auch das Opfer zum Tatzeitpunkt alkoholisiert waren. Der 18-jährige Afghane soll 1,86 Promille Blutalkohol gehabt haben. Der Gutachter sah ihn „an der Grenze zur verminderten Steuerungsfähigkeit“. Für seinen Kollegen sah das anders aus, er wurde für voll schuldfähig angesehen.

Gutachter bringt „Kulturkreis“-Bonus ins Spiel

Wie er weiter schreibt, brachte der Facharzt für Rechtsmedizin für den 18-Jährigen nicht nur den Rausch als mildernd ins Spiel, sondern auch, dass man berücksichtigen müsse, dass er „aus einem anderen Kulturkreis“ komme:

Bei Herrn A. lag eine erhöhte Alkoholmenge vor, die durch die Enthemmung dazu geführt hat, dass er sich über vorhandene Einsichten hinweggesetzt hat.“

(Gutachter vor Gericht)

Afghanistan: „Da zählt eine Frau nichts“

Der Arzt merkte noch an, dass in Afghanistan eine Frau nichts zähle und der Mann über alles gehe und die Sozialisation habe „einen Einfluss, auf die Frage, sich zu steuern.

Der Richter wollte jedoch keinen „Kultur-Bonus“ gelten lassen. Er machte deutlich, dass für ihn nur der Alkoholkonsum eine Rolle bei der Beurteilung einer möglichen verminderten Schuldfähigkeit spiele.

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Vergewaltigung in Freiburg: Polizei sucht weitere Täter OB warnt vor Pauschalurteilen gegen Flüchtlinge

Nach dem Besuch einer Diskothek in Freiburg wird eine 18-Jährige Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung. Die Polizei nimmt acht Männer fest - und prüft, ob es noch weitere Täter gibt.

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg setzt die Polizei ihre Suche nach möglichen weiteren Tätern fort.

Bisher hätten die Ermittlungen keine neuen Erkenntnisse gebracht, teilte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen mit. Am Freitag hatte die Polizei die Festnahme von acht Männern bekanntgegeben.

Die Verdächtigen sollen die Studentin Mitte Oktober vergewaltigt haben. Die 18-Jährige sei zuvor in einer Diskothek gewesen, wo sie von einem Unbekannten ein Getränk erhalten habe. Was sich in dem Getränk befand, sei weiterhin unklar, hieß es am Samstag. Die junge Frau sei danach wehrlos gewesen.

Für die Ermittlungen ist die „Ermittlergruppe Club“ zuständig, zu der 13 Beamte des Freiburger Polizeipräsidiums zählen.

Die acht Festgenommenen sitzen laut Polizei unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Es handele sich um sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und einen 25 Jahre alten Deutschen.

Der parteilose Oberbürgermeister der Stadt, Martin Horn, hat die Tat verurteilt. Für Straftäter dürfe es keine Toleranz geben, sagte Horn.

Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

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»So Horn, dann organisieren Sie mal schnell ein Gratiskonzert mit den sauren Stinkfischen und karren alle Bahnhofsklatscher mit den Flixkutschen an.«

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Demonstrationen in Freiburg nach Gruppen-Vergewaltigung

Noch ist die genaue Dimension des jüngsten schrecklichen Verbrechens in Freiburg unklar. Acht Männer sitzen in U-Haft, doch es könnten noch einige mehr an der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin beteiligt gewesen sein. Und wieder wird in der Stadt demonstriert.

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg wollen Demonstranten in der Stadt auf die Straße gehen. Während die AfD für Montagabend zu einer Versammlung aufrief, wollen Gegendemonstranten vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens warnen.

Nach einem Disco-Besuch soll die junge Frau in der Nacht zum 14. Oktober von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Polizei meldete inzwischen acht Festnahmen. Gegen sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und einen 25 Jahre alten Deutschen bestehe dringender Tatverdacht, hieß es.

Eine 13-köpfige „Ermittlungsgruppe Club“ arbeitet mit dem Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart zusammen. Die Polizei hält es für möglich, dass es weitere Täter gibt.

Das Opfer hatte ihren Angaben zufolge in einer Freiburger Diskothek mit einer Freundin gefeiert und von einem unbekannten Mann ein Getränk erhalten. Gegen Mitternacht habe die Frau den Club mit dem Mann verlassen. Durch eine unbekannte Substanz, die dem Getränk beigemischt wurde, sei sie wehrlos gewesen. In einem nahen Gebüsch kam es dann nach Darstellung der Frau zu einem sexuellen Übergriff durch einen der mutmaßlichen Täter.

Nach ihm sollen sich auch seine Begleiter an ihr vergangen haben.

Die Tatverdächtigen sollen den Behörden wegen anderer Straftaten bereits bekannt sein. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg, hieß es.

Die rund 230.000 Einwohner zählende Stadt war schon nach dem Mord an einer Studentin vor rund zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten. Deswegen war ein junger Flüchtling festgenommen und im März verurteilt worden.

Die damalige Tat sowie weitere Verbrechen in und um Freiburg hatten überregional eine Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst. Dies wiederholt sich nun.

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Kriminelle Banden prellen Staat bei Hartz IV um mehr als 50 Millionen Euro

Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das berichtet die Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

„Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist“, heißt es in der Antwort. Der Leistungsmissbrauch „aufgrund bandenmäßiger Kriminalität“ wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die BA dokumentiert aber auch individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.

Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, habe der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.

Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. „Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein“, hieß in einem internen BA-Bericht.

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Straffällige Migranten: Kretschmann will „Männerhorden in die Pampa“ schicken – Grüne irritiert

Eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg treibt Bürger und Politik um, auch die Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist beim Parteitag in Leipzig nicht dabei - sorgt aber mit Äußerungen zu "Männerhorden" trotzdem für Stirnrunzeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Migranten, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch.

„Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert.

Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten“, sagte Kretschmann.

Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau.

„Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache“

Kretschmann stößt in der Partei immer wieder mit konservativen Ansichten auf Kritik. Er hätte eine „staatstragendere Sprache“ empfohlen, sagte Kellner.

„Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache.“ Er lese Kretschmanns Vorstoß aber auch als Bestätigung der grünen Position gegen Ankerzentren, in denen „viele viele Menschen kaserniert an einem Ort“ seien.

„Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in „sicheren Landeseinrichtungen“ in „entlegenen Gegenden“ unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt.

Darunter die Passage „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander – die erste Botschaft steht für sich.

Später heißt es: „Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt.

Nicht alle, die kommen, können bleiben.“ Damit kann auch Ex-Parteichefin Claudia Roth gut leben, die als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte.

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Der syrische Kurde Majd H., der 2014 nach Deutschland kam, gilt als Hauptverdächtiger, der die 18-jährige Studentin als erste vergewaltigt haben soll.

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Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Vermieter des Haupttatverdächtigen: „Er war gewalttätig, schlug seine Nachbarn zusammen“

Nach einer Gruppenvergewaltigung an einer unter Drogen stehenden 18-jährigen Frau in Freiburg hat die Polizei acht Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Ein Großteil hat einen Migrationshintergrund und war polizeibekannt.

Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind mittlerweile acht Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Sechs von ihnen seien Syrer, einer ein Iraker und ein Tatverdächtiger soll einen deutschen Pass besitzen.

Hauptverdächtiger ist Majd H. (21), gegen den bereits vorher ein Haftbefehl vorlag. Er verkaufte der 18-jährigen Frau eine Ecstasy-Pille. Nachdem die junge Frau die Pille genommen hatte, gab Majd H. ihr noch ein Getränk aus. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich darin K.o.-Tropfen befanden.

Gegen Mitternacht soll Majd H. dann mit der unter Drogen stehenden Frau den Club verlassen haben. „In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es nach Angaben der Geschädigten zu einem sexuellen Übergriff. Nach diesem sollen weitere Täter sich an der zwischenzeitlich wehrlosen Frau vergangen haben“, heißt es durch die Polizei.

„Majd war nach unserer Flucht immer wieder aggressiv, hatte Ärger mit der Polizei.“ Er sei auch schon einmal verurteilt worden, weil er jemanden anderen verletzt habe.

Wenn mein Sohn die Frau tatsächlich vergewaltigt hat, werde ich dafür sorgen, dass er nicht in Deutschland bleibt“, so der Vater.

Im Artikel ist ein Foto von Majd H. in seiner Heimat mit einem Maschinengewehr in der Hand zu sehen und ein Bild mit Freunden. Ein Foto von Majd H. und Freunden an einem Freiburger Bahnhof, soll ein Kumpel kommentiert haben: „Frauen mit deutschpass werden gesucht“.

In dem Artikel werden auch Aussagen seines ehemaligen Vermieters zitiert: „Ständig war die Polizei hier. Immer wieder warf Majd H. Möbel aus seinem Zimmer. Er war gewalttätig, schlug seine Nachbarn und sogar einen Behinderten zusammen“, erzählt Bernd V.. Majd H. soll auch mit Drogen handeln.

Der größte Teil der in Untersuchungshaft genommenen Tatverdächtigen soll bis zur Festnahme in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Freiburg und Umgebung gelebt haben. Zudem sollen der Tatverdächtige mit deutschem Pass und die sechs Syrer bereits wegen verschiedener Vergehen der Polizei bekannt sein.

Die AfD hat für Montag zu einer Demonstration aufgerufen.

Am Montag soll es zudem eine Gegendemonstration von Freiburgern geben, die vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens warnen.

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Coming home der Terroristen: Linksfraktion fordert Heimholung von IS-Söldnern mit deutschem Pass

Die kurdische Verwaltung will sie nicht haben, die deutsche Regierung zögert, doch die Linksfraktion drängt weiter: Die inhaftierten IS-Mitglieder mit deutschem Pass sollen zurück nach Deutschland geholt werden.

Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig.“
(Auswärtiges Amt, Berlin)

Dies antwortete das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in ihren Mittwochsausgaben.

In Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sollen die mutmaßlichen deutschen islamistischen Terroristen aus der umkämpften Region nach Deutschland zurückgeholt werden.

Generalbundesanwalt ermittelt

Unter die Optionen für eine Rückkehr falle demnach auch die Übergabe deutscher Gefangener an der Grenze von Syrien zum Irak. Da die Bundesrepublik derzeit keine Auslandsvertretungen in Syrien hat, könnten beim Transport der deutschen Gefangenen aus Syrien nach Irak auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder Vertreter der kurdischen Autonomiegebiete helfen, berichten die Zeitungen weiter.

Terroristen sollen nach Deutschland

Anders als in Syrien arbeiten deutsche Diplomaten im Irak derzeit an der Rückführung mutmaßlicher IS-Anhänger in die Bundesrepublik. Die Bundesregierung erkennt die kurdische Demokratische Föderation Nordsyrien völkerrechtlich nicht als eigenständigen Staat an.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen gegenüber: „Die in Nordsyrien inhaftierten deutschen IS-Anhänger müssen vor ein Gericht gestellt und für ihre Verbrechen bestraft werden.“

Da die demokratischen Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien dies erklärtermaßen weder leisten können noch wollen, muss dies in Deutschland geschehen.“

(Ulla Jelpke, MdB, Linksfraktion)

Jelpke: Keine sichere Inhaftierung in Syrien

Angesichts der „prekären Sicherheitslage in Folge fortgesetzter türkischer Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien“ könne „die demokratische Selbstverwaltung der Region Nordsyrien die sichere Inhaftierung der ausländischen IS-Terroristen nicht garantieren“, so Jelpke weiter.

Jedoch berichteten die Zeitungen, dass der Bundesregierung bisher „kein Fall einer erfolgreichen Flucht eines männlichen IS-Gefangenen bekannt“, berichten die Zeitungen.

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"Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind."

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Deutschland – Versuchslabor für Kriminelle?

Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung – also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei – für kriminelle Zuwanderer einführen.

Demnach soll es für Drogenhandel zehn Punkte geben, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Deutschland soll doch keine Versuchsstation für Kriminelle werden. Jeder Asylbewerber hat sich unseren Gesetzen zu beugen. Da gibt es keine Extrawürste.

Integrationsunwillige Straftäter haben konsequent und schnell abgeschoben zu werden. Das Letzte, was wir jetzt noch bräuchten, wäre eine weitere Punkte-Bürokratie, die Verbrechen an Deutschen katalogisiert und die deren Tätern dadurch rechtsfreie Räume verschafft.

Muss erst ein Deutscher sterben, bis ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird? Unsere Linie steht fest: Wenn einem sogenannten ‚Flüchtling‘ auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort. Die AfD braucht dafür kein Punktesystem.“

Schön gesagt, doch wird das alles nichts nützen, so lange wie Linke und Grüne hier das Sagen haben.

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"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

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Erster Beschluss der Bundesregierung nach dem Pakt: Noch mehr Geld für „Flüchtlinge“

Am Donnerstag tagte der Bundestag mal wieder bis nach Mitternacht. Was dabei raus kam, ist schlecht für Ferkel- die dürfen weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden –  und gut für sogenannte Flüchtlinge. Die Bundesländer bekommen noch einmal über zwei Milliarden Euro Steuergelder mehr , um die Neubürger angemessen willkommen zu heißen.

Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen mehrheitlich gebilligt, nicht ohne ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfalte.

Passend zu dem Pakt, der ja angeblich vollkommen unverbindlich ist und ganz bestimmt kein Signal für reiselustige Einwanderer aus aller Welt sein wird,  erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen vom Bund.

Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr „leicht“ auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Steuer-Euro für die Kosten der Unterbringung. Ausserdem erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber, egal ob anerkannt oder abgelehnt. Dafür macht die Bundesregierung noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro locker.

Damit die hart arbeitende Bevölkerung, die schon länger hier lebt, sich um die Pflege im Alter nicht sorgen muss, steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen mit 3,3 Prozent noch tiefer in die Tasche greifen.

Durch diese Maßnahme werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet.

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„Wir sind erschüttert, die ganze Region ist gelähmt“: Tiefe Betroffenheit im Heimatort von toter 17-Jähriger

Tiefe Betroffenheit in Unkel: Der Bürgermeister der Heimatstadt der in Sankt Augustin getöteten 17-Jährigen und der Bürgermeister der übergeordneten Verbandsgemeinde berichten über die Stimmung zu Hause.

Man hatte nach ihr gesucht, gebangt, gehofft. Am Ende wurde es zur traurigen Gewissheit: Das vermisste 17-jährige Mädchen aus der Kleinstadt Unkel in Rheinland-Pfalz ist tot. Am Sonntagabend, 2. Dezember, fand die Polizei ihre Leiche in einem Flüchtlingsheim in Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen.

Erschüttert über den schrecklichen Ausgang der Suche zeigten sich der Bürgermeister der Heimatstadt des Mädchens und der Bürgermeister der übergeordneten Verbandsgemeinde. Die Stimmung im Ort ist schrecklich.

Hier herrscht eine tiefe Betroffenheit. (…) Wir haben halbmast geflaggt.“

(Gerhard Hausen, Bürgermeister von Unkel)

Und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Unkel, Karsten Fehr, fügt dem noch hinzu:
Wir sind erschüttert, die ganze Region ist gelähmt.“

(Karsten Fehr, Bürgermeister, Verbandsgemeinde Unkel)

Es sei ganz dramatisch, wenn Eltern ihr Kind beerdigen müssen, so Karsten Fehr mit Blick auf die trauernden Angehörigen des Mädchens. „Aber bei einer Gewalttat ist das Leid unermesslich“, meint der Parteilose.

Um die Eltern des Mädchens „kümmert sich ein Notfallseelsorger. Das ist das Beste in der derzeitigen Situation“, so Fehr

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Bürger der sächsischen Bergstadt Freiberg demonstrieren gegen UN-Migrationspakt

Die AfD-Politikerin Martina Böswald (ehemals SPD) war am Mittwoch zu Gast auf einer AfD-Kundgebung zum Stopp des UN-Migrationspaktes in Freiberg.

Am Mittwoch Abend versammelten sich rund 350 Bürger auf dem Schlossplatz der sächsischen Bergstadt Freiberg, um gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu protestieren.

Als Gastrednerin erschien AfD-Politikerin Martina Böswald, die über die Veränderungen im Land seit 2015 sprach. Bei der Podiumsdiskussion, in der es ursprünglich um eine Annäherung zwischen der AfD und dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gehen sollte, war auch ARD-Chefredakteur Kai Kniffke zu Gast.

Die baden-württembergische Politikerin Böswald trat 2006 aus der SPD aus. Wie sie 2017 in einem Interview sagte, trat sie aus, weil die Partei „nicht mehr glaubwürdig war“. Sie habe das Eine gesagt und das Andere getan. Das habe sich vor allem auch in der Familienpolitik gezeigt. Man habe den Familien immer helfen wollen, aber eigentlich genau das Gegenteil getan, so Böswald.

Ganz Anderes bewies in der Vergangenheit der Freiberger OB Sven Krüger (SPD). Er brachte die sächsische Universitätsstadt (40.000 Einwohner), die zwischen Dresden und Chemnitz liegt, im letzten Jahr immer wieder in die Schlagzeilen. Im April 2017 schickte er dem Kanzleramt eine Rechnung über 736.000 Euro für Asyl und Integration und bat um Ausgleich der Kosten.

„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“

Damals lebten laut Krüger 1.700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Freiberg, das waren etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als durchschnittlich in Deutschland. Seine Stadt sei in Vorleistung getreten und für vieles eigentlich gar nicht zuständig, erklärte er damals.

Eine Antwort hat er nie bekommen, doch wie er neun Monate später feststellte, hatte sich die Finanzierung zwar nicht über den Bund, aber über den Freistaat Sachsen etwas verbessert, aber längst nicht ausreichend.

„Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus“

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Bamberger Ankerzentrum: Migranten greifen Mitarbeiter und Polizisten an – mehrere Verletzte

In einem Bamberger Ankerzentrum für Flüchtlinge sind bei einem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt worden. Insgesamt wurden neun Bewohner vorläufig festgenommen.

Bei einem Polizeieinsatz im Bamberger Ankerzentrum für Flüchtlinge hat es am Dienstag elf Verletzte gegeben.

Neun in dem Zentrum lebende Menschen seien festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Außerdem habe es einen Brand in der Einrichtung gegeben. Der entstandene Sachschaden werde auf etwa 100.000 Euro geschätzt.

Der Polizei zufolge gab es nach einer Ruhestörung einen Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter in dem Ankerzentrum. In der Folge hätten sich mehrere Männer verbarrikadiert. Erste eintreffende Polizisten seien unter anderem mit Pflastersteinen beworfen worden.

Die Einsatzleitung beorderte insgesamt rund hundert Polizisten zu der Unterkunft. Nach Ausbruch des Feuers seien acht Menschen festgenommen worden, ein weiterer Mann sei von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden.

Die Polizei leitete Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandstiftung und weiterer Delikte gegen die Festgenommenen ein.

Von den insgesamt elf Verletzten erlitten neun eine Rauchgasvergiftung. Außerdem sei der von Spezialeinsatzkräften festgenommene Bewohner und ein Polizist verletzt worden.

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Böller verursachen Panik in Dortmunder Einkaufszentrum

Es ist der dritte Adventssamstag, das Einkaufszentrum mitten in der Dortmunder Innenstadt ist gerammelt voll als es plötzlich knallt. Besucher geraten in Panik - jemand hat Böller gezündet.

In einem Dortmunder Einkaufszentrum haben gezündete Böller Hunderte Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Durch den Knall gerieten zahlreiche Besucher und Kunden am Samstag in Panik und verließen fluchtartig das Gebäude in der Innenstadt.

Nach ersten Erkenntnissen seien sieben Menschen leicht verletzt worden, teilte die Polizei Dortmund via Twitter mit. Beamte und Rettungskräfte waren am Ort, um die Situation zu beruhigen. Was genau passiert sei, müsse nun geklärt werden, sagte ein Polizeisprecher.

Bereits kurz nach dem Vorfall wurden vier Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren in Gewahrsam genommen. Es werde nun geprüft, ob diese die Böller gezündet hätten, teilte die Polizei mit. Außerdem gab sie Entwarnung: Es bestehe keine Gefahr für Menschen in der Innenstadt und auf dem bekannten Dortmunder Weihnachtsmarkt.

Wie viele Menschen sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Thier-Galerie aufhielten, war zunächst unklar. Angesichts des dritten Adventssamstags, des Weihnachtsmarktes ganz in der Nähe und auch des bevorstehenden Heimspiels von Borussia Dortmund, sei das Einkaufszentrum mitten in der Innenstadt aber wohl extrem voll gewesen.

Am Abend habe sich die Lage normalisiert, sagte ein Polizeisprecher. Zahlreiche Einsatz- und Rettungskräfte waren am Ort - wie viele, das war ebenfalls noch unklar. Es gebe noch keine abschließende Bilanz, hieß es bei der Polizei. Es seien aber «jede Menge» gewesen. Via Twitter bat die Polizei Zeugen und Verletzte, sich telefonisch zu melden oder direkt zum Präsidium zu kommen.

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Mauer im Kopf: Linke wollen Berlin zur Schutzzone für Flüchtlinge machen

Berlin soll nach dem Willen der Partei „Die Linke“ zu einer besonderen Schutzzone für Flüchtlinge gemacht werden. Berlin solle – wie ein paar ultra-links regierte europäische Städte – zu einer „solidarischen Stadt“ werden.

Darüber hinaus sollen die Hereingeflüchteten einen „besonderen Ausweis“ bekommen, so die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag der Sozialisten.

Die wirre Dame – auch dieses Mal einzige Kandidatin für das Amt – stellt auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Berlin fest:

Wer nach Berlin komme, sei Berliner. Das müsse das Leitmotiv werden. Und deshalb will Schubert und ihre sozialistischen Genossen einen „Berlin-Ausweis, der allen Berlinerinnen und Berlinern Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben“.

Vorbild dafür seien Städte wie das ulta-links regierte Barcelona oder Palermo, die sich „gegen die Politik der Abschottung und Diskriminierung ihrer nationalen Regierung“ wenden, so auch Schuberts Chef Riexinger.

Der Obergenosse rief erneut zum Maximalkampf gegen die AfD und unterschwellig auch gegen Co-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf.

Wagenknecht hatte sich für eine Begrenzung von Migration ausgesprochen.

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Das Kindergeld wird zunehmend zum Politikum - vor allem weil die Zahl ausländischer Empfänger steigt. Und wegen abenteuerlicher Fälle mit Kindern, die es nicht gibt.


„Task Force“ gegen Sozialbetrug bei Kindergeld

Das Kindergeld wird zunehmend zum Politikum - vor allem weil die Zahl ausländischer Empfänger steigt. Und wegen abenteuerlicher Fälle mit Kindern, die es nicht gibt. Der Chef der Familienkasse will mit einer Sondereinheit zuviel gezahltes Kindergeld zurückholen.

Die Zahl der Kindergeldbezieher wird in diesem Jahr mit über 15 Millionen einen neuen Rekord erreichen. Bis Ende November gab es 15,35 Millionen Kinder, die die Leistung vom deutschen Staat erhielten.

Ende 2017 waren es erst 14,97 Millionen Kinder mit Kindergeldbezug. Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wird, stieg weiter an: auf rund drei Millionen – nach 2,8 Millionen Ende 2017.

Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen.

Im August war wegen der stetig steigenden Zahlen eine hitzige Debatte entstanden – zum einen weil mehrere Oberbürgermeister von Sozialbetrug mit der Meldung zum Teil gar nicht existierender Kinder berichteten.

Die Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland legten im November ebenfalls zu. 281.809 Kinder in der übrigen EU, in der Türkei und im früheren Jugoslawien empfingen deutsches Kindergeld.

Das hängt mit der Arbeitsmigration nach Deutschland zusammen, zum Beispiel von Pflegekräften oder Erntehelfern.

2017 lag die Gesamtzahl der Kindergeldempfänger im Ausland erst bei rund 250.000.

Es ist ein deutlicher Trend, dass die Summe der Kindergeldzahlungen, der Kindergeldberechtigten und der Kinder, für die es Kindergeld gibt, zunimmt“

Das liege an der Arbeitsmigration vor allem aus der EU, an steigenden Geburtenzahlen in Teilen Deutschlands und daran, dass zunehmend mehr Flüchtlinge anerkannt würden, die immer erst dann Kindergeld bekommen, wenn sie eine Anerkennung haben.

Insgesamt sollen rund 5,2 Millionen Euro zusätzlich für die Betrugsbekämpfung ausgegeben werden. Bunk kündigte eine „Task Force“ an:

In jeder der 14 regionalen Familienkassen stellen wir zwei Fachleute ein (…), um Betrugsmuster besser erkennen zu können.“

Alle Verdachtsfälle würden an eine zentrale Sondereinheit gegeben. „Zuviel gezahltes Geld wird zurückgefordert.“

Es werde insgesamt gerade bei Neuankömmlingen aus Osteuropa noch genauer hingeschaut, gerade auch bei den vorgelegten Geburtsurkunden. Bei den Überweisungen ins Ausland gebe es dagegen so gut wie keine Betrugshinweise.

Österreich hat beschlossen, dass die Zahlungen in das Ausland „indexiert“ werden, das heißt, sie werden deutlich reduziert und an die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Rumänien angepasst.

Im kommenden Jahr werden die Kindergeldausgaben weiter steigen: Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Familienpaket auf den Weg gebracht – ab Juli steigt das Kindergeld um zehn Euro im Monat.