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matty (10.06.2024)
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Europawahl: Schmerzliche Nachwehen
Die Wende ist so gut wie vollendet, der Pendel schlägt nach vielen Jahren des Elends und des Leids wieder in die richtige Richtung aus, die Linken und Grünen sind bald politische Geschichte, oder die CDU reicht ihnen noch mal einen Strohhalm, an den sie sich eine Zeitlang hängen können, bevor sie dann endgültig und mehr als verdient untergehen und Europa wieder etwas durchatmen kann.
Hier einige Reaktionen auf das europäische Rechtsbeben, die die Hilflosigkeit und Verzweiflung der ehemals etablierten Parteien belegen:
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. “Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. “In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: `Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen`
Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September fügte Ramelow hinzu:
Er kritisierte, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gleichermaßen Ängste der Bürger ausschlachteten. “Früher, als wir den Namen `Partei des Demokratischen Sozialismus`
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. “Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land”
“Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass eine grundsätzlich andere Politik im anständigen Spektrum möglich und wählbar ist.” “Das geht nur dadurch, indem wir zu den Menschen hingehen, ihnen zuhören”.
Türmer nennt das historisch schlechteste Ergebnis einen “Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage”. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Ampelpolitik gewesen “und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben”
Aber auch die anderen melden sich mal wieder zu Wort:
Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt.
Die gestiegene Wahlbeteiligung lobte der Verbandspräsident: “Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend die zentrale Bedeutung der Europäischen Union für unser Land.
“Die Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, haben das Signal gegeben, dass sie diese Politik nicht weiter akzeptieren. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel in Brüssel, aber auch in Berlin.”
Sollten sich die Linksparteien von CDU bis zu den Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen und dann der krönenden Bundestagswahl tatsächlich wieder nur auf einen Kampf gegen Rechts konzentrieren, war’s das mit ihnen.
Gleichzeitig hätten die Ampel-Parteien bei vielen wichtigen Themen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. “Das kommt nicht von ungefähr: Die Preise sind gestiegen, Löhne und Bafög konnten damit nicht Schritt halten, beim Klimaschutz ist zu wenig passiert und der soziale Ausgleich ist viel zu oft hinten runtergefallen”
Stolla sagte weiter, der Rechtsruck unter den jungen Menschen sei ein bitteres Ergebnis dieser Wahl. “
Rechte spielen mit dem massiven Misstrauen in etablierte Parteien, dem Gefühl, nicht gesehen zu werden und nicht dazuzugehören. Sie versprechen, Kontrolle über eine Welt wieder herzustellen, die aus den Fugen zu geraten droht”, so die Grünen-Politikerin.
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung.
In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der berechtigte Eindruck vor, dass die gleichberechtigte Repräsentanz von Ost und West in der CDU noch nicht gegeben sei.
Weil es an ostdeutschem Personal in der CDU-Führung fehle, seien in der Partei auch Ansichten weniger stark vertreten, die viele Ostdeutsche teilten, beispielsweise gegenüber Russland sowie
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uebender (11.06.2024)
Dies sollte nach meiner Erinnerung gegeben sein.Die „Bezeichnung einer Person als Nazi“ falle zwar unter den Strafbestand der Beleidigung nach § 185 StGB und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Demnach sei immer „ein konkreter Ehrträger“, also möglichst eine Einzelperson als Adressat der Beleidigung erforderlich, um juristisch dagegen vorzugehen.
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matty (12.06.2024)
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Noch so eine dumme Ausrede: Sozialpsychologe sieht Verunsicherung als Grund für AfD-Erfolg
Schon verrückt, wo diese Bundesregierung immer diese “Experten” herausholt, die dann in ihrem Sinne Expertisen erarbeiten, die dann allerdings nichts anderes sind, als faule Ausreden:
Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. “Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels, der inneren und äußeren Sicherheit”
“Die AfD befeuert die Verunsicherung der Menschen weiter und gibt gleichzeitig scheinbar einfache Antworten”, so Wagner. “Das funktioniert. Psychologisch ist das so zu erklären: Wenn wir uns völlig überfordert fühlen, neigen wir manchmal dazu, zuzumachen und keine neuen Argumente mehr zuzulassen, sondern die einfachste Lösung zu suchen.”
Er fügte hinzu: “Ein Riesenproblem war im zurückliegenden Wahlkampf, dass alle Parteien der Mitte sich damit begnügt haben, die AfD als fremdenfeindlich abzulehnen, ohne inhaltlich zu argumentieren.
“Vielmehr müssten die Themen der AfD adressiert und Argumente dagegen entwickelt werden.”
Mit dem Buhmann hat Herr Experte recht. Anstatt zu argumentieren, wurde mit der Nazikeule wild um sich geprügelt, auch noch, als die Ergebnisse längst feststanden.
Allerdings sind die Bürger nicht verunsichert, sie sind wütend und verzweifelt, weil die Ampel gegen sie regiert, weil der Ampel alles wichtiger ist als das eigene Volk, weil hier Milliarden Euro schwer verdientes Steuergeld in die Welt hinausgeblasen oder für kranke, ideologische Zwecke missbraucht werden.
Weil die Bürger mit der brutalen Realität, mit Messerstechern, Vergewaltigern und Kalifen leben müssen, während die verantwortlichen Politiker den Boden zu eben dieser Realität verloren haben.
Und wenn die AfD nur einfache Antworten hat – um so besser. Komplizierte Dinge komplizieren das Leben nur und lösen keine Probleme.
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uebender (12.06.2024)
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AfD-Wahlerfolg: Noch mehr dumme Ausreden
Es gibt logischerweise nur EINEN EINZIGEN Grund, warum die AfD (und die BSW) bei der diesjährigen Europawahl so erfolgreich gewesen sind: Immer mehr Bürger haben die Schnauze von der Ampel voll und trauen der CDU mit ihrem erkennbaren Linksdrall und Schmusekurs mit den Grünen keine bessere Politik zu Gunsten der Bürger zu.
Und so dürfen wir dann so einen Quatsch lesen:
Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. “Das ist natürlich besorgniserregend”
Der Erfolg der AfD in den östlichen Bundesländern muss als Befreiungsschlag gedeutet werden!
Noch dreister argumentiert diese Dame hier:
Als Konsequenz aus der AfD-Dominanz schlug Köpping vor, Erfolge deutlicher zu kommunizieren. Etwa, dass Sachsen über 30 Milliarden Euro Investitionen bekomme – für Chipfabriken, neue Hochschulstandorte und einen neuen Bundeswehrstandort.
Kipping hat offensichtlich gar nicht begriffen, oder will nichts begreifen:
Die Ossis sind nicht überfordert (oder zu dumm, wie man diese Aussagen auch interpretieren könnte), sondern sie durchschauen das miese Spiel der Linken und Grünen. Sie haben ein Gespür dafür, wenn hier wieder einmal eine Diktatur errichtet werden soll. Eine Öko-Diktatur.
Aber es geht noch absurder und hier ist die Jugend das Ziel der Herabwürdigung:
Der Blick in den Rückspiegel, der Retrotrend, sei Teil des AfD-Programms mit dem Versprechen, wieder in die Überschaubarkeit der alten Bundesrepublik zurückzukehren. “Das verfängt auch bei den Jüngeren”, so Grünewald.
Und noch was ganz Dummes:
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. “Unsere Jugendlichen sind besorgter denn je zuvor – das ist eine politische Botschaft”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.
Das mache Mut, Mast sagte: “Darauf bauen wir.
Mein Ziel ist, jungen Menschen Hoffnung zu machen und ihre Sorgen aufzunehmen.”
“Wir zeigen Rassismus und Ausgrenzung die rote Karte. Und wir investieren in die soziale Sicherheit der Jugend, indem wir die Rente stärken.”
So wird das nichts mit der Aufarbeitung. So gehen die linken und grünen Parteien weiter ihren Weg in den wohl verdienten Untergang.
Denn auch die Jugend hat erkannt, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur dazu da ist, einer bestimmten Klientel auf Kosten der Steuerzahler die Taschen zu füllen und das der Rassismus am meisten die deutschen jungen Leuten trifft.
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uebender (13.06.2024)