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Wer profitiert von Zwangsroutern?

"Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen fördert in den regulierten Sektoren einen wirksamen Wettbewerb und gewährleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang." - so lauten die Statuten der Behörde. Der deutsche Routerhersteller Viprinet stellt im Zusammenhang mit der seit Januar 2013 veränderten Haltung der Bundesnetzagentur in Sachen Zwangsroutern nun unangenehme Fragen. Viprinet ist Teil einer Initiative aus 19 deutschen Herstellern von Routern und Telekommunikationsendgeräten, die sich gegen die Einführung von Zwangsroutern wehrt.[...]

Kissel kritisiert das Vorgehen der Bundesnetzagentur scharf: "Die Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/05/EG sind eindeutig - Zwangsrouter sind in Europa schlicht nicht zulässig. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit einer Gesetzesinitiative genauso klar gegen Zwangsrouter gestellt (Netzneutralitätsverordnung nach §41a Abs.1 TKG, §3 Endgerätenetzneutralität). In allen Gremien war das Meinungsbild klar: Sämtliche involvierten Initiativen und Verbände haben sich gegen Zwangsrouter ausgesprochen. Und trotzdem verfolgt die Bundesnetzagentur das Thema weiter, als sei nichts geschehen. Das ist empörend!"

Kissel geht so weit, die Lauterkeit der Bundesnetzagentur in Frage zu stellen: "Es ist schon äußerst bemerkenswert, dass die Bundesnetzagentur sich wider jede Vernunft und alle Vorgaben stellt. Die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen, die heute endete, erscheint mir wie ein Feigenblatt."

Kissels Eindruck sei es, dass die Bundesnetzagentur jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen wolle, bevor die neue Regierung ihrem Tun einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Entsprechend deutlich fällt seine Kritik aus: "Wessen Interessen vertritt die Bundesnetzagentur hier eigentlich wirklich? Und warum betreibt sie Wirtschaftsförderung für China?"