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Sonntag, 23. Februar 2020, 12:56
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Zitat
EU-Haushaltsgipfel abgebrochen: Weber wirft EU-Regierungen Egoismus vor
Der EU-Haushaltsgipfel ist gescheitert. Die Differenzen seien zu groß gewesen, um weiter zu verhandeln, sagte Angela Merkel. Die EU-Mitgliedsstaaten seien zu egoistisch, sagte daraufhin der CSU-Politiker Manfred Weber.
Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den EU-Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe gemacht.
„Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Die „vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa“ würden „im Kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich“, so der CSU-Politiker weiter.
Er drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: „Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert“, sagte Weber.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen zu groß seien, um weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen.
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U179 (03.07.2020)
Sonntag, 23. Februar 2020, 16:30
Totgesagte leben bekanntlich länger!Die Nachrichten aus Brüssel stimmen uns sehr positiv.
Denn das sind alles Zeichen, daß diese EU vor dem baldigen Zerfall steht.
Was für ein Schwätzer! Gute Ideen, wie die Krümmung der Gurke, Glühlampenverbot, Brausekopf, Wasserkocher, Staubsauger könnte man mit sehr viel Wohlwollen noch als harmlos bezeichnen doch eine Währung die gerettet werden muß?! Die "USA" freute sich auch über die Russlandsanktionen wie sie sich auch freuen über den Einwanderungspakt!Die „vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa“ würden „im Kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich“, so der CSU-Politiker weiter.
Eines ist sicher, die Deutschen sollen zahlen, denn die Franzosen sind pleite. Merkel ist gar nicht in der Position irgend etwas bestimmen zu wollen. Schaut man zurück, wie Restdeutschland der EU beigetreten worden ist, so bekommt man eine leise Vorahnung über die wirklichen Machtverhältnisse. 1989/90 ließ erahnen um was es wirklich ging. Ich bin gespannt wann das sogenannte Friedensprojekt wieder beschworen wird und die BRiD Insassen wieder über den Tisch zu ziehen! Realistisch gesehen sind die besten Chancen das die EU zerbricht bei einen Finanzcrash doch auf so ein Ereignis hat auch keiner Lust.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen zu groß seien, um weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen.
Benutzer die sich bedankten:
U179 (03.07.2020)
Donnerstag, 26. März 2020, 11:18
Die albanische Mafia gehört zu den gefürchtetsten kriminellen Organisationen weltweit. Waffen-, Menschen- und Drogenhandel gehören zu ihren lukrativen Geschäftsfeldern. Angesichts der Tatsache das Albanien eines der ärmsten Länder in Europa, mit der größten Mercedes Dichte ohne Türschlösser, und zweifelhafter Herkunft bleibt dann nur noch die Frage ob wir uns gänzlich aufgeben wollen.
Zitat:
Vielleicht kann man sogar die Mafiosi für diese Rochade gewinnen - wenn man ihnen den Verzicht auf den Drogenhandel und die Rückführung in ihre Heimat durch die Ermöglichung eines Großalbanien schmackhaft macht. Aber vermutlich werden sie beides wollen.
Jürgen Elsässer
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Beschlossene Sache: EU startet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Dreimal hatte Frankreichs Präsident Emmanuel die Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsgespräche verschoben. Inmitten der Coronakrise haben nun alle 27 EU-Länder den Gesprächen zugestimmt.
Der Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ist endgültig beschlossene Sache. Alle 27 EU-Länder hätten schriftlich ihre Zustimmung übermittelt, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten.
Nun beginnt ein jahrelanger Prozess: Nur wenn die beiden Westbalkan-Staaten nach und nach verlangte Vorgaben und Reformen umsetzen, können sie am Ende auch Mitglied der Europäischen Union werden.
Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schon 2018 empfohlen. Eine Entscheidung der Mitgliedstaaten darüber war im Oktober jedoch auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zum dritten Mal verschoben worden.
Nach Änderungen am Beitrittsverfahren durch die Kommission und weiteren Reformen der beiden Länder zeigte sich Paris inzwischen zufrieden.
Am Montag erfolgte daraufhin die entsprechende Einigung der EU-Staaten auf Botschafterebene, am Dienstag bekräftigten die Europaminister den Beschluss.
Weil dies im Rahmen einer Videokonferenz geschah, mussten alle Mitgliedstaaten abschließend noch schriftliche ihre Zustimmung kundtun.
Benutzer die sich bedankten:
U179 (03.07.2020)
Freitag, 21. Juni 2024, 09:56
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