Heimatforum

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„Irgendwann muss die Vernunft siegen“

Er galt als Hoffnung der Pro-Europäer und Linken und überrascht nun mit einer radikalen Entscheidung: Der Premierminister von Polen, Donald Tusk, hat angekündigt, das Asylrecht in seinem Land auszusetzen.

Wir werden die illegale Migration in Polen auf ein Minimum reduzieren, wir werden Praktiken ausmerzen, die die polnischen Interessen umgehen und die Sicherheit verletzen“

Jetzt überholt er quasi rechts die PiS in der Migrationsfrage.
Das ist das Beispiel, was man sich in Berlin nehmen könnte, wenn man wollte“, kommentiert Waldi. „Irgendwann muss die Vernunft siegen“. Denn schon lange sei Polen an der Grenze zu Russland und Belarus mit sogenannter hybrider Kriegsführung konfrontiert. Asylbewerber würden gezielt an die Grenzen geflogen und anschließend nach Europa gelotst.

„Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden?“

„Sind auf einmal alle rechtsextrem geworden, oder hat sich die Situation so sehr ins Negative verkehrt, dass offenbar nur noch Menschen auf der rechten Seite Antworten geben, die den Bürgern das Gefühl geben, die Situation kann wieder unter Kontrolle gebracht werden?“

Sobald Tusk seine Maßnahme durchsetze, würden sich die Fluchtrouten verändern. Gleichzeitig könne ein „Ketteneffekt“ entstehen, der andere europäische Länder aufrüttelt, ihre Grenzen ebenfalls zu schützen und in Asylfragen härter zu urteilen.

Neben dem Abwehren von kriminellen Einwanderern, gehe es auch darum, das Signal zu senden: Macht euch nicht mehr auf den Weg. Ihr kommt nicht herein. Denn durch die Schleuser werde „ein unmenschliches System am Leben gehalten, dadurch, dass wir Europäer immer sagen, komm, die nehmen wir auch noch auf“.

Am Dienstag will Polens Ministerpräsident seine Pläne im Kabinett vorstellen.

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Studie„49 Prozent aller Befragten wünschen sich weniger Migration“

Am Dienstag wurde die Shell-Jugendstudie vorgestellt, die alle fünf Jahre erscheint. Sie zeigt vor allem: Die Jugend ist nicht ausschließlich links und der Klimawandel nicht ihre größte Sorge, so wie es medial oft dargestellt wird.

Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Weltwoche-Chef Roger Köppel über die Ergebnisse der Erhebung. „48 Prozent der dort befragten jungen Menschen sind der Auffassung, der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche“, zitiert Reichelt und ergänzt: „49 Prozent aller Befragten wünschen sich weniger Migration.

Und 44 Prozent meinen, eine starke Hand müsse Ordnung in das Land bringen“.

„Das Establishment klammert sich an Pfründe“

„Die Jugendlichen sind ernüchtert“, so Köppel. Denn sie seien besonders stark mit den Nachteilen der unkontrollierten Migration konfrontiert. Egal, ob in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Heimweg nach einer Party.

„Es gab den Machtrausch Corona, Flüchtlingspolitik und Klima. Das sind alles Machpolitiken, die sich am Ende auf das Leben junger Menschen ganz dramatisch auswirken“, sagt der NIUS-Reporter Julian Reichelt. Diese wendeten sich jedoch zusehends ab von Figuren wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Co.

„Was wir jetzt sehen, ist auch eine Demokratisierung. Es kommen neue Strömungen, es sind neue Parteien da. Aber die Mächtigen, das Establishment klammert sich an Pfründe“, kommentiert Köppel.

„Wenn sich die Jugendlichen verabschieden vom Staat, löst das in Deutschland stärkere Befürchtungen aus, dass sich der Staatsaufbau auflösen kann. Die Jungen haben diesen Stress offenbar weniger. Sie haben sich auf einer tieferen Ebene mit der Demokratie versöhnt“, erklärt der Schweizer.

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Guter Vorschlag? Ungarn strebt „Festung Europa“ an

Und wieder einmal wagt Orhan als „Verteidiger der Freiheit und Demokratie“ einen Vorstoß, dem ihn Frau von der Leyen verübeln wird:

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine „Festung Europa“ wollen.

„Anders geht es nicht. Das hört sich nicht schön an, aber alle anderen haben es geschafft: Japan, Australien, China. Nur Europa nicht.

Damit wir die Situation unter Kontrolle kriegen, haben wir ein einziges Mittel: einen effektiven Schutz der Außengrenzen.“ Europa müsse die „illegale Migration“ verhindern. „Wenn wir nicht stoppen, was auf uns zukommt, wird Europa untergehen“

Die „zwei größten Errungenschaften der europäischen Integration“ seien in Gefahr, „Schengen und der Binnenmarkt“.

Györkös erhob schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Sie hat ihre neutrale Position als Hüterin der EU-Verträge verlassen und verleumdet Ungarn, ein Feind Europas zu sein. Das ist sehr bedauerlich.“ Ungarn fühle sich von der Kommission nicht vertreten.

Trotz der isolierten Stellung Ungarns hob er den Wert der EU-Mitgliedschaft hervor. In kaum einem Land sei die christliche Tradition Europas so tief verwurzelt wie in Ungarn. „Es ist gut für Ungarn, Teil des größten Binnenmarkts der Welt zu sein.

Europa vs. EU. Genau darum geht es und genau deswegen benötigt Europa auch Ungarn und die anderen osteuropäischen Länder. Und wenn die EU daran zerbricht, dann kann es nur gut sein für die Freiheit und Demokratie auf diesem Kontinent.

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Baerbock will weiterhin private „Seenotretter“ mit Steuergeldern finanzieren

So funktioniert nun mal das von Linken und Grünen gebastelte System: Der Bürger geht hier arbeiten und wird dabei von der Ampel ausgesaugt. Das Geld, was er also durch Fleiß und Schweiß erwirtschaftet hat, wird dann von Politikern wie Annalena Baerbock „verwendet“, um weiter Leute nach Deutschland zu holen, für die der arbeitende Bürger dann natürlich auch noch aufkommen muss.

Nicht alle sind mit diesem System einverstanden:

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens:

„Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

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Berlin: Massenunterkunft für 8.000 Migranten! Alexander von Wrese

In Berlin wird auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel eine Massenunterkunft für circa 8.000 Migranten ausgebaut, obwohl die Kapazitäten der Kommunen längst erschöpft sind.
Anstatt endlich die Grenzen zu schließen und einen Aufnahmestopp zu verkünden, plant die Regierung nur noch mehr Unterkünfte!

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Leere Versprechen im Asylchaos – „Ampel“ ohne jeden Plan!

Die FDP will Asylbewerbern die Geldleistungen streichen. Die CDU fordert eine Notbremse. Die CSU spricht von einer Obergrenze. Alles sind hohle Phrasen, ohne echte Konsequenzen!
Die Ampel-Koalition kaschiert das Scheitern ihrer eigenen Politik, um den drohenden Machtverlust durch die AfD in Ostdeutschland zu verhindern.

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Wundert das noch irgendwen? Ampelregierung hat keine Ahnung, wieviele Migranten im Land sind

Die Ampel-Regierung tut zwar nach außen so, als ob sie nun endlich gegen die illegale Massenmigration vorgehen wolle, in Wahrheit weiß jedoch noch nicht einmal, wie viele illegale Migranten sich überhaupt in Deutschland aufhalten!

Deutschland zahlt pro Jahr Summen im dreistelligen Millionenbereich für Programme wie „Perspektive Heimat“ und „Beschäftigungsoffensive Nahost“, mit denen unter anderem Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Migranten bekämpft werden sollen.

Dabei erklärte die Bundesregierung lapidar, dass es im Ausländerzentralregister keine Informationen darüber gebe, ob Ausländer illegal oder legal eingewandert sind. Das ist nichts anderes als das offizielle Eingeständnis eines völligen Kontrollverlustes. Die Ampel weiß nicht, wer sich in Deutschland aufhält.

Dutzende Identitäten – aber keine valide Datenbasis

Diese Zahlen sind noch bekannt, wie viele sich aber tatsächlich in Deutschland aufhalten, jedoch nicht.

Die Ahnungslosigkeit über das Ausmaß des selbstverschuldeten monströsen Asylmissbrauchs ist nicht auf den Bund beschränkt. So hat etwa die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht nur nicht die geringste Ahnung, wie viele Migranten mit mehreren Identitäten sich im Land aufhalten.

Es sind ungeheuerliche Zustände, die hierzulande herrschen.

Der Staat, der sich in sämtliche Belange des Lebens seiner Bürger einmischt, ihnen vorschreibt, wie sie heizen und zu sprechen haben und sie unaufhörlich bespitzelt, hat die Kontrolle über sein eigenes Gebiet aufgegeben und kann die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährlisten – damit hat er im Grunde seine Daseinsberechtigung verloren.

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Macht sofort die Grenzen dicht: Bundespolizei erwischt bei Grenzkontrollen tausende Straftäter

Noch sind die Grenzen sperrangelweit offen, Kontrollen gibt es nur hier und da und ab und zu. Was die Bundespolizei trotzdem so alles abgreift, zeigt uns allerdings, wie wichtig es wäre, die Grenzen wieder komplett dicht zu machen:

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz.

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, schreibt die „Bild am Sonntag“ weiter. Am meisten davon an der Grenze zur Schweiz (9.113 Personen), Polen (7.862), Österreich (5.46 und an der französischen Grenze (2.350).

Die Bundespolizisten setzten 1.195 Schleuser fest und registrierten 1.088 Schleusungen. Am meisten abgewiesen wurden Ukrainer (5.935 Personen), Syrer (4.70, Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. 819 Verdächtige aus extremistischen Bereichen (Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten) wurden bei Einreisen festgestellt.

Und nun bekommen wir so eine wage Vorstellung davon, wer so alles in unser Land geströmt ist, als jahrelang überhaupt nicht kontrolliert wurde. Und da wundert man sich über die explodierende Gewalt und die erschütternden Kriminalitätsstatistiken.

Eigentlich sollte für jeden einzelnen dieser Verbrecher und Terroristen, die so unbemerkt nach Deutschland gekommen ist, um ihr hier ihr böses Werk zu verrichten, die dafür verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.

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Bayrische Gemeinde wehrt sich gegen Asyl-Irrsinn: Offener Brief an Söder

Seit er sich politischen Profit davon verspricht, inszeniert sich der bayerische Ministerpräsident und gnadenlose Opportunist Markus Söder als entschiedener Gegner der Grünen und der Migrationspolitik der Ampel.

„Es braucht endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik.

Der Bund verspricht auf unseren Druck hin immer Maßnahmen, aber die Grünen und die Ampel verwässern dann alles. Abgeschwächte Pakete nützen niemandem. Es gibt eine zunehmende finanzielle und kulturelle Überforderung im Land.

Deshalb braucht es endlich eine Änderung des Asylrechts, Leistungseinschränkungen und Rückführungen auch nach Syrien und Afghanistan. Ansonsten verstärkt sich das Gefühl der Unsicherheit“

Söder verlangte „eine echte Asylwende, eine Obergrenze, eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an der Grenze“. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten ermöglicht und der subsidiäre Schutz abgeschafft werden. Eine 1000-Euro-Abschiebeprämie für Straftäter dürfe es in unserem Land nicht mehr geben.

Nackte Angst unter den Anwohnern

Bei den Einwohnern geht deshalb die nackte Angst um.
Der verzweifelte CSU-Landrat Olaf von Löwis berichtete, dass er seit Jahren und überwiegend erfolglos auf der Suche nach Unterkünften in den Gemeinden. Der Landkreis sei jedoch verpflichtet, die Migranten unterzubringen, jedoch könne er keine Gemeinde dazu zwingen, Wohnraum bereitzustellen.

Dies führe “unweigerlich und vollkommen absehbar zu Frustration, Aggressivität und Verzweiflung“, so der Unternehmer, der Söder daran erinnerte, dass es die CCU/CSU war, die den von Angela Merkel verschuldeten Migrationswahnsinn mitgetragen habe, den Söder nun so vehement kritisiert.

Bis heute keine Distanzierung von Merkels Politik

Bis heute habe die Union sich nicht offiziell von Merkels Kurs distanziert und ihn als falsch gebrandmarkt. Der Landrat und das Landratsamt seien Getriebene von Söders „Verteilungsorgie im ganz großen Stil“. Sie würden sich in der Verpflichtung sehen, alles umzusetzen, was von oben kommt.

Die Grenzen, auch die bayerischen, würden „nicht stringent kontrolliert“

Dies sei „ein unfassbares Staatsversagen“, das nur möglich sei, „weil der Staat kein eigenes Zuhause und kein eigenes Geld“ habe. Zugleich jedoch über fremdes Eigentum und Geld der Bürger nach Gutsherrenart zu verfügen und Steuern zweckzuentfremden oder zu verschwenden sei hingegen ohne Konsequenzen möglich.

Auch Söder steht für Totalversagen und Verlogenheit

Die Menschen würden teils in öffentlichen Einrichtungen wie Turnhallen untergebracht, gerne würden auch extra Container errichtet, Wohnungen oder Häuser zu horrenden Beträgen angemietet und mittlerweile immer häufiger sogar neu gebaut.

Die im Offenen Brief geäußerte Hoffnung auf eine schriftliche Antwort Söders wird natürlich vergeblich sein:

Die Nöte der Menschen und die katastrophalen Zustände im Land sind ihm vollkommen gleichgültig.

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